Sie müssen sich melden, ich verstehe Sie so schlecht. – Ich habe mich so darauf gefreut, heute der letzte Redner zu sein.
Herr Dietmann! Ich darf Sie darauf hinweisen, dass nach Auskunft der Verwaltung eigentlich auch für Anträge eine maximale Redezeit von fünf Minuten gilt.
Ich würde Sie also darum bitten, einfach zum Ende Ihrer Ausführungen zu kommen. Ihnen war das nicht bekannt, von daher – – Das ist die Auskunft der Verwaltung, die ich bekommen habe.
Ich habe den Eindruck, da gibt es unterschiedliche Interpretationen dieser Regelung, aber dazu will ich mich jetzt gar nicht weiter äußern. – Am Ende des Tages – das habe ich jetzt extra noch einmal für Sie gesagt – ist es wichtig, dass wir das als politische Entscheidung begreifen, die mehr ist als Zahlenschieberei und eine betriebswirtschaftliche Betrachtung. Hier geht es um verkehrstechnische Fragen, hier geht es um städtebautechnische Fragen, hier geht es nicht zuletzt um wirtschaftspolitische Fragen. Die CDU-Fraktion hat sich hier immer klar bekannt und gesagt: Wir wollen eine Nachnutzung. – Damit werden wir Ihrem Antrag nicht folgen.
Wenn es nach mir ginge, hätten wir Ihren Antrag heute sofort abgelehnt. Die übliche Floskel „Ich freue mich auf die Beratung in den Ausschüssen“ möchte ich mir ersparen, denn ich freue mich persönlich nicht darauf, ich halte sie für überflüssig.
[Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Martin Delius (PIRATEN): Das sieht man Ihnen an!]
Vielen Dank, Herr Dietmann! – Das Wort zu einer Zwischenbemerkung hat der Abgeordnete Mayer. – Bitte!
Herr Dietmann! Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie die Variante bevorzugen, die im Gutachten mit einer Wirtschaftlichkeit von minus 394 Millionen Euro angegeben ist. 200 Millionen Euro sind schon im Topf. Können wir erwarten, dass Sie zeitnah im Haushalt noch einmal 200 Millionen Euro für die jetzt von Ihnen geschilderte Variante beantragen werden? – Das wäre die eine Frage.
Dann wollte ich noch gern klarstellen: Es ist nicht so, dass wir aus ideologischen Gründen die Variante Abriss präferieren. Der Punkt ist nur – das haben Sie, glaube ich, nicht verstanden –: Das ICC war noch nie wirtschaftlich und wird auch nie wirtschaftlich zu betreiben sein, ganz egal, was Sie damit veranstalten. Das zeigen alle Gutachten.
Ich bin auch nicht grundsätzlich dagegen, dass man aus den – wie Sie sehr schön genannt haben – verkehrstechnischen und städtebaulichen und sonstigen Gründen das Ganze erhält, nur muss man sich dann darüber im Klaren sein – und das wollen wir –, was es zusätzlich gegenüber den anderen Varianten kostet, die Sie ausgeschlossen haben. Wir wollen eine sachgerechte Bewertung der Alternativen und auch eine Einschätzung der Kosten. Die 300 Millionen Euro Abrisskosten habe ich nirgendwo finden können. Es gibt keine zuverlässige aktuelle Zahl, was der Abriss kosten würde.
Noch mal: Wir wollen das Ding nicht abreißen, wir wollen nur einfach Klarheit hinsichtlich dieser Entscheidung, die zu treffen ist, weil sie erhebliche Auswirkungen auf den Landeshaushalt haben wird, und das wird auch die nächsten 20 Jahre so sein.
Natürlich kann man sagen: Wir helfen das wieder der Messegesellschaft über, so, wie es war, und dann bekommt die Messegesellschaft dafür, dass man es ihr übergeholfen hat, jedes Jahr als Entlastung 5 oder 10 Millionen Euro, damit es nicht ganz so schlimm ist. Aber dann muss man sich darüber im Klaren sein, dass das eine Hypothek ist, und zwar eine dauerhafte Hypothek. Da halte ich es für sinnvoll, dass man sich alle Alternativen ansieht. – Danke!
Vielen Dank, Herr Mayer! – Herr Dietmann, möchten Sie antworten? – Sie verzichten. – Dann hat jetzt für die Linksfraktion das Wort der Abgeordnete Zillich. – Bitte!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ICC ist zweifellos ein Gebäude von erheblichem kultur
historischem und zeitgeschichtlichem Wert, aber gleichwohl ist es seit vielen, vielen Jahren ein ungelöstes Problem. Das liegt daran, dass es – nicht nur aufgrund seiner Baulichkeit – nicht so einfach wirtschaftlich zu betreiben ist, und es liegt auch daran, dass immer widerstreitende und nicht übereinzubringende Anforderungen an dieses Gebäude und den Umgang mit diesem Gebäude gestellt worden sind:
einerseits funktionierendes Kongresszentrum – dafür ist es, um es wirtschaftlich zu betreiben, nur begrenzt geeignet, andererseits erhebliche Sanierungskosten und sozusagen die Nichtbereitschaft, dafür das nötige Geld in die Hand zu nehmen.
Herr Mayer! Ich bin mir nicht sicher, dass Ihre Prognose richtig ist, dass hier in Kürze eine Entscheidung ansteht.
Das Verhalten der Koalition deutet nicht darauf hin, und das Problem ist auch ein schwieriges. Der Kollege Freiberg hat, glaube ich, in den vorletzten Haushaltsberatungen angekündigt, dass noch während jener Haushaltsberatungen das Problem des ICC gelöst werden würde. Das war eine sehr mutige Aussage. Sie hat sich als nicht ganz zutreffend erwiesen. Ich glaube, das Problem wird uns auch noch eine Weile bleiben.
Nein, es gibt in diesem Haus bisher zwei Positionen zum Umgang mit dem ICC und eine Nichtposition. Die Position der Grünen sagt: Wir wollen dieses Haus für ein Kongresszentrum sanieren und sind bereit, dafür das aufzuwenden, was es halt kostet. Das wird erheblich sein. Und es liegt deutlich jenseits der Zahl von 200 Millionen Euro, die jetzt hier in der Investitionsplanung schlummern. – Dann gibt es die Position meiner Fraktion, die sagt: Nein, wir wollen dieses Geld dafür nicht aufwenden. Wir denken, in der derzeitigen Situation von Berlin gibt es an anderer Stelle sinnvoller einen Investitionsbedarf.
Dann gibt es die Nichtposition von Koalition und Senat. Die drückt sich auch in der Koalitionsvereinbarung aus, die besagt: Wir wollen das ICC sanieren, aber wir wollen das nötige Geld dafür nicht ausgeben.
Und, oh Wunder, die 200 Millionen reichen nicht, das weiß jeder. Nun wurde der Senat beauftragt zu sagen: Oh, wir finden jetzt eine neue Lösung. Wir wollen jetzt privates Geld dafür einwerben, und wir geben eine Studie in Auftrag. Und was kommt bei der Studie heraus? – Nicht nur – im Übrigen –, dass der Kollege Wolf seinerzeit
recht gehabt hat in der Frage, inwieweit es wirtschaftlich als Kongresszentrum zu betreiben ist, sondern auch: Es stimmt, die 200 Millionen reichen nicht.
Tatsächlich, hört, hört! – Gibt es in irgendeiner Form eine Entscheidung, die daraus folgt? – Nein, die folgt nicht.
Und – auch oh Wunder – was kommt heraus bei der Studie? – Die einzige Variante, wo man nur ein bisschen – 50 Millionen – zusätzlich zu den 200 Millionen draufzahlt, ist die Variante Einzelhandelsnutzung. Nun gibt es dagegen verständlicherweise nicht nur finanzpolitische, sondern vor allen Dingen wirtschaftspolitische Vorbehalte.
Das kann man verstehen, weil das natürlich in Konkurrenz zu anderen Einzelhandelsstandorten steht usw. Was kommt jetzt heraus? – Der Senat in seiner Nichtposition wird jetzt also die nächste Schiebeverfügung machen, wird sagen: Also, was machen wir jetzt, nicht Einzelhandel, aber nur 200 Millionen – wir machen noch eine Untersuchung. Und was wird passieren? – Nichts! Diese ganze Geschichte wird fortgetragen. Und was ist das Ergebnis dieser Nichtposition? – Das Ergebnis der Nichtposition ist, dass die Koalition sich faktisch immer weiter unserer Position annähert,
Ich bin jetzt am Ende, Entschuldigung! Das müssen wir jetzt nicht weiter verlängern. Es ist eine schöne Idee, aber…
Ich glaube, es ist richtig an dieser Stelle, sich ehrlich zu machen und dem Senat zu sagen: Nun lege doch mal die Zahlen für die anderen Varianten auf den Tisch, deswegen werden wir dem Antrag auch zustimmen. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob da Überraschendes dabei herauskommt.
Vielen Dank, Herr Zillich! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die antragstellende Fraktion hat die