Protocol of the Session on October 16, 2014

sofortige Abstimmung beantragt, die Koalitionsfraktionen beantragen dagegen die Überweisung federführend an den Ausschuss für Wirtschaft, Forschung und Technologie, mitberatend an den Ausschuss Bauen, Wohnen und Verkehr, an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt sowie an den Hauptausschuss.

[Martin Delius (PIRATEN): Noch einen?]

Wer diesen Überweisungen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der fraktionslose Abgeordnete. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktion Die Linke und die Piratenfraktion. Enthaltungen? – Ich sehe keine Enthaltung. Damit ist der Antrag überwiesen.

Wir haben nur noch einen weiteren Tagesordnungspunkt. Und ich stelle fest, dass ich den noch aufrufe.

[Dr. Manuel Heide (CDU): 19.03 Uhr!]

Ich stelle Ihr Einverständnis fest, dann tue ich das.

Nun kommen wir zu

lfd. Nr. 21:

Genehmigung der Geschäftsordnung für den Portfolioausschuss gemäß § 63 Abs. 2 S. 3 LHO

Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 17/1845

hierzu:

Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 1. Oktober 2014 Drucksache 17/1863

Ich habe die Vorlage vorab dem Hauptausschuss überwiesen und darf Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen. – Da die Beschlussempfehlung vorliegt, können wir zur Abstimmung kommen, zumal keine Beratung vorgesehen ist. Der Hauptausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen die Oppositionsfraktionen die Annahme der Vorlage. Wer der Vorlage Drucksache 17/1845 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU und der fraktionslose Abgeordnete. Gegenstimmen? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktion Die Linke und die Piratenfraktion. Enthaltungen? – Ich sehe keine Enthaltungen, dann ist das so angenommen.

Der Tagesordnungspunkt 22 steht auf der Konsensliste.

Meine Damen und Herren! Das war unsere heutige Tagesordnung. Die nächste – das ist dann die 55. Sitzung – findet am Donnerstag, dem 13. November 2014 um 11 Uhr statt.

Die Sitzung ist geschlossen. Schönen Heimweg und eine angenehme sitzungsfreie Zeit!

[Schluss der Sitzung: 19.04 Uhr]

(Steffen Zillich)

Anlage 1

Konsensliste

Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:

Lfd. Nr. 7:

a) Einbürgerung erleichtern: Optionszwang abschaffen, zwei Pässe ermöglichen!

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 19. Mai 2014 Drucksache 17/1664

zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/0875

mehrheitlich – gegen GRÜNE, LINKE und PIRATEN – auch mit geändertem Berichtsdatum 30.06.2014 abgelehnt

b) Bundesratsinitiative unterstützen: Mehrstaatigkeit zulassen, Optionsregelung aufheben

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung vom 24. September 2014 Drucksache 17/1859

zum Antrag der Piratenfraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/1067

einstimmig – mit allen Fraktionen – für erledigt erklärt

Lfd. Nr. 9:

Freiheit statt Angst – Spähprogramme verstoßen gegen EU-Bürgerrechte

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit vom 29. September 2014 Drucksache 17/1858

zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/1183

einstimmig – mit allen Fraktionen – mit Änderungen angenommen

Lfd. Nr. 10:

Quereinstieg als Chance – berufsbegleitenden Vorbereitungsdienst reformieren

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 11. September 2014 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom

1. Oktober 2014 Drucksache 17/1862

zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/1657

mehrheitlich – gegen GRÜNE bei Enthaltung LINKE und PIRATEN – auch mit geändertem Berichtsdatum 31.05.2015 abgelehnt

Lfd. Nr. 11:

Mit abhängigem Parallelbetrieb Flugrouten optimieren und Lärmbelastungen reduzieren

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 24. September 2014 Drucksache 17/1866

zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/0171

vertagt

Lfd. Nr. 12:

Abriss des Kiehlstegs über den Schifffahrtskanal in Neukölln aussetzen

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 24. September 2014 Drucksache 17/1867

zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/1543