Herr Schneider! Das ist jetzt keine formale Kritik, weil es zulässig war, Sie haben aber immer noch nicht zum Thema der Aktuellen Stunde geredet. Dabei will ich es eigentlich belassen.
[Beifall bei den PIRATEN, der GRÜNEN und der LINKEN Heiterkeit bei den PIRATEN – Martin Delius (PIRATEN): Super!]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass allein schon der Antritt zum Rednerpult so viel Freude bei der Opposition auslöst.
Liebe Frau Kapek! Ich will es auch noch einmal sagen, auch angesichts der Debatten, die eben geführt wurden: Sie haben vorhin betont, dass Sie über Beteiligung reden wollen und nicht über Olympia. Wenn das so wäre, hätten Sie das Thema in Ihrem Untertitel weglassen sollen.
Der Präsident hat doch völlig recht, liebe Frau Schillhaneck! Wir haben eine Aktuelle Stunde, und im Ältestenrat – ich war dabei – ist zwischen allen Geschäftsführern vereinbart worden, dass wir zwei Drucksachen mit verhandeln.
Liebe Frau Kapek! Ich fand es schon bemerkenswert, dass Sie beim Thema Bürgerbeteiligung China als Vorbild gewählt haben.
Sehr bemerkenswert, denn ich habe ein vollkommen anderes Verständnis von gelebter und moderner Demokratie!
Ich glaube, jetzt hatten alle fünf Fraktionen die Gelegenheit zu reden, jetzt wäre es an der Zeit, dass wir nach der Geschäftsordnung verfahren und dass der Senat redet.
Liebe Frau Kapek! Was mich irritiert hat, das will ich dann auch noch mal sagen, es hat mich sogar leicht geärgert, weil Sie hier bei Ihrer Rede den Eindruck vermittelt haben,
ein bisschen, ganz schaffen Sie es nicht, meinen Blutdruck hochzutreiben –, deshalb sage ich, ich bin irritiert, ich bin deshalb irritiert, weil Sie hier zu Ihrem gewählten Thema den Eindruck vermittelt hätten, als würden wir bei der Beteiligung der Menschen in unserer Stadt bei null anfangen, und das ist nicht so.
Ein Blick in die Verfassung zeigt, dass wir viel weiter sind. Und ein Blick sogar in das Bezirksverwaltungsgesetz zeigt, dass wir viel weiter sind. Es gibt Einwohnerinitiativen, Volksbegehren, Volksentscheide. Es gibt auf Bezirksebene sogar Einwohneranträge.
Und in einem Punkt hat ja Herr Wolf den Finger zu Recht auf ein Thema gelegt, wo er den Ablauf richtig beschrieben hat, aber auch das gibt es bereits, nämlich die Volksabstimmung zur Änderung der Verfassung im Bereich Volksbegehren.
Da hat er recht. Das gibt es. Und deshalb sollten wir hier alle miteinander ehrlicherweise nicht so tun, als würden wir bei null anfangen. Wir sollten stolz auf diese partizipativen Elemente sein, die wir in der Verfassung und im Bezirksverwaltungsgesetz verankert haben.
Zur Aktuellen Stunde: Ich habe eben in den Redebeiträgen der Opposition viel Skepsis vernommen, viele Bedingungen, viele Zweifel. Das kritisiere ich nicht. Es war jedoch auch leider wenig Mut und Optimismus dabei, wenig eigene Ansätze, wenig Engagement, und das bedauere ich. Hier ist eine Chance vertan worden.
Ich möchte über Chancen sprechen, denn eine Debatte über Olympia bietet die Chance, über die Zukunft unserer Stadt nachzudenken, über unsere Identität und über positive Ziele, auch über Veränderungen.
Wir sind heute 25 Jahre nach dem Mauerfall ein anderes Berlin. Wir sind in diesem Vierteljahrhundert zusammengewachsen und haben uns neu erfunden. Die Veränderung übrigens hält an. Neue Geschichten sind dabei geschrieben zu werden.
Berlin wächst. Die Finanzen sind stabiler. Neue Industrien und Start-ups entstehen. Es gibt auch Verdichtungen. Es gibt soziale Veränderungen, und es gibt auch weniger Freiräume, jawohl! Und die Frage ist: Können wir das, was wir sind, was Berlin bislang so attraktiv gemacht hat, sichern? Das Kantige, das Kreative, das Moderne und auch – lieber Herr Wolf, Ihr Beispiel war vollkommen untauglich – das Weltoffene, wo es Platz für ganz unterschiedliche Entwürfe in der ganzen Stadt gibt.
Können wir das Berlin-Gen im Wettbewerb mit anderen großen Metropolen bewahren, wenn wir uns nicht immer selbst neue Reizpunkte setzen?
Und dazu zählt, dass man sich mal die Frage stellen kann: Wo soll denn unsere Stadt in 10, 15 Jahren eigentlich stehen?
Der Sport wird diese Frage allein nicht beantworten, auch Olympia nicht, aber der Sport kann eine wichtige Inspiration sein. Olympia kann eine Vision sein, an der sich die Menschen in unserer Stadt orientieren und aufrichten können. Und deshalb sollten wir alle überlegen, wie eine solche Vision aussehen könnte, wie wir uns einbringen können, nicht nur der Senat, nicht nur die Bevölkerung, sondern auch die, die heute nur sagen, was andere noch alles tun müssen.
Es ist ja kein Geheimnis, dass ich ein großer Fan von Olympischen und Paralympischen Spielen bin. Die Vorstellung, dass die junge Generation aus der ganzen Welt in unsere Stadt kommt, um sich miteinander zu messen, ist und bleibt für mich ein faszinierender Gedanke. Ich halte diese völkerverbindende Veranstaltung für eine großartige Chance. Ich habe vor zwei Jahren in London gesehen, welch positive Effekte die Spiele auf eine ganze Nation haben können.