Protocol of the Session on October 2, 2014

[Zurufe von der LINKEN und den GRÜNEN]

Mit einem Berliner Weg für Olympische Spiele können wir zeigen, dass wir als Stadt gemeinsam etwas auf die Beine stellen können, das viele Menschen mitnehmen und auch mitreißen kann. Und ja, ich bin bereit, auch gegen Widerstände und Zweifel für diese Chance zu kämpfen und dafür zu werben, denn ich glaube fest daran, das wiedervereinte Berlin hat es in seiner DNA, ein guter Gastgeber zu sein. Ich bin überzeugt, dass unsere Stadt die Kraft hat, begeisternde, nachhaltige und demokratische Spiele zu organisieren, Spiele, die zu unserer Stadt passen, Spiele, die zur olympischen Bewegung passen.

[Beifall bei der CDU und der SPD]

Natürlich stehen hinter einer solchen Vision viele konkrete und ernste Fragen. Es ist ein langer Weg, der von einer solchen Festlegung steht. Vor allem muss vor einer Bewerbung viel Überzeugungsarbeit geleistet werden. Es müssen ja Spiele sein – und da gebe ich allen meinen Vorrednern recht –, hinter denen die Stadt steht. Olympia – auch das ist eine Selbstverständlichkeit, für mich jedenfalls – muss von einem breiten Bündnis getragen werden. Und deshalb bekräftige ich mein Angebot, mich mit allen Beteiligten, also auch mit der Opposition, noch einmal intensiv zu diesem Thema auszutauschen.

[Zuruf von der LINKEN: Wir sind gespannt!]

Ich registriere auch aufmerksam, dass Grüne und Piraten zwar sehr skeptisch sind, wie sie es heute auch noch mal dargelegt haben, aber den Gesprächsfaden aufrechterhalten. Das ist grundsätzlich positiv.

[Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)]

Ich finde es dennoch sehr bedauerlich, dass Sie sich heute zu einem klaren Bekenntnis nicht durchringen konnten. Ihre Begründung übrigens überzeugt mich nicht. Es ist immer sehr bequem zu sagen: Schauen wir erst einmal, was der Senat macht! Der Senat muss erst mal liefern. – Besser wäre es doch, verehrte Damen und Herren der Opposition, wenn Sie sich selbst fragen würden: Was können wir selbst tun, welche Idee eigentlich können wir selbst einbringen?

[Zurufe von der LINKEN und den PIRATEN]

Ich bin jedenfalls gespannt, für welchen Weg Sie sich entscheiden.

[Stefan Gelbhaar (GRÜNE): Wenn Sie nicht regieren wollen, treten Sie ab!]

Abwarten ist leicht. Sich beteiligen macht natürlich Arbeit, aber ich rate Ihnen: Machen Sie es sich in dieser Frage nicht zu leicht!

[Beifall bei der CDU und der SPD]

Was sich heute hier abgespielt hat, was teilweise auch an inhaltlichen Dingen vorgebracht wurde, das ist doch das, was Sie bei Tempelhof moniert haben, nämlich dass ein fertiger Masterplan Grundlage der Beteiligung war. Hier hätten Sie die Chance, gemeinsam mit der Bevölkerung

(Bürgermeister Frank Henkel)

ein offenes Konzept zu verändern, fordern aber praktisch vom Senat, erst einmal diesen Masterplan vorzulegen. Das ist alles andere als konsequent, liebe Grüne und Piraten! Von der Linkspartei will ich in diesem Zusammenhang gar nicht reden. Konsequent ist das nicht.

[Beifall bei der CDU und der SPD – Zurufe von der LINKEN und den PIRATEN]

Es sind auch nicht die Spiele des Senats, Herr Kollege Wolf! Wir leben nicht mehr im alten Rom, wo sich die Regierenden Spiele gönnen, um das Volk bei Laune zu halten.

[Zurufe von der LINKEN]

Der Senat möchte mit den Berlinerinnen und Berlinern etwas auf die Beine stellen. Wir wollen Olympia, aber gemeinsam als Projekt der ganzen Stadt, nicht um uns selbst hier ein Denkmal zu setzen.

[Beifall bei der CDU und der SPD – Zurufe von der LINKEN]

Wir als Senat sind bereit, unseren Beitrag dafür zu leisten, dass es eine solche Chance überhaupt gibt. Natürlich müssen dafür viele Dinge zusammenpassen, allen voran übrigens eine positive Entscheidung des deutschen Sports. Auch den angekündigten IOC-Reformprozess werden wir sehr aufmerksam und kritisch begleiten, denn auch davon hängt ab, welche Spiele überhaupt möglich sind.

[Uwe Doering (LINKE): Das habe ich noch nicht gehört!]

Die Frage ist: Was können wir tun? – Als Senat haben wir in einem ersten Konzept aufgezeigt, wie Berliner Spiele aussehen könnten: Spiele der Bescheidenheit, der Nachhaltigkeit, der Umweltverträglichkeit.

[Zurufe von der LINKEN]

Ich will das Konzept hier im Einzelnen gar nicht vorstellen. Sie haben alle die Broschüre erhalten, Sie haben sie gelesen.

[Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Das ist ja das Problem! Wir haben gelacht!]

Sie haben ja zum Teil sogar darauf rekurriert. Es sind viele innovative, mutige und spannende Ansätze darin enthalten, wie ich finde. Und ich danke allen Beteiligten, die sich an diesem Konzept in einer sehr knappen Zeit beteiligt haben.

[Beifall bei der CDU – Beifall von Raed Saleh (SPD)]

Es ist ein Konzept, das vor allem auf der ideellen Ebene sehr anspruchsvoll ist.

[Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Allerdings!]

Der Senat hat seine Grundüberzeugungen in der Interessenbekundung zum Ausdruck gebracht. Wir wollen, dass die olympische Idee im Vordergrund steht. Wir wollen

Spiele mit Augenmaß statt Gigantomanie. Selbstverständlich setzen wir auf Transparenz und Beteiligung.

[Zurufe von der LINKEN]

Wir sind überzeugt davon, dass wir nur mit einem solchen Ansatz die Chance haben, die Menschen für ein großes Projekt zu begeistern und Olympische und Paralympische Spiele überhaupt nach Deutschland zu bekommen.

[Zuruf von Harald Wolf (LINKE)]

Gerade mit den Kosten gehen wir sehr verantwortungsbewusst um. Wir bauen auf das auf, was wir haben. Unser vorläufiges Konzept nutzt die bestehende Sportinfrastruktur maximal. Zwei Drittel der Wettkampfstätten in und außerhalb Berlins sind bereits vorhanden. Und auch bei den Investitionen sind wir der Auffassung, dass zunächst einmal vorhandene Stadien und Arenen für Olympia fit gemacht werden sollen, denn von diesen Investitionen profitiert der Berliner Sport dauerhaft. Dabei legen wir selbstverständlich auch großen Wert auf Kostentransparenz. Ich bin immer wieder erstaunt, welche Debatten hier zum Teil geführt werden. Einige Kosten können wir doch heute noch gar nicht beziffern; das IOC wird die genauen Rahmenbedingungen und Anforderungen für die Spiele erst noch benennen.

[Unruhe – Zuruf von der LINKEN: Stimmt auffallend!]

Was wir aber beziffern können, das haben wir auch offengelegt, nämlich die 2,2 Milliarden Euro für Wettkampf- und Trainingsstätten. Dabei wird es – das ist doch allen klar, so transparent, wie wir das kommuniziert haben – nicht bleiben. Das olympische, das paralympische Dorf kosten Geld. Die Durchführung der Wettkämpfe kostet Geld. Die Sicherheit kostet Geld. Das Medienzentrum, Transport, Werbung, all das wird Geld kosten.

[Udo Wolf (LINKE): Wer bezahlt denn das?]

Da mache ich mir nichts vor, und da sollten wir uns gemeinsam nichts vormachen.

Wichtig ist aber, dass Berlin die Kosten von Olympia eben nicht allein stemmen muss.

[Dr. Klaus Lederer (LINKE): Blöderweise kostet das Bäderkonzept schon jetzt Geld!]

Zudem kosten die Spiele nicht nur Geld, sondern sie generieren auch erhebliche Einnahmen. Auch das gehört zur Wahrheit: Olympia kann sich für Berlin rechnen, wenn wir die Abkehr vom Gigantismus konsequent verfolgen.

Es wird auch immer wieder versucht, Olympia gegen andere Investitionen auszuspielen. Frau Dr. Hiller hat das getan, indem Sie hier vorne stand und gesagt hat, so lange es in ihrem Bezirk kein Bad gebe, so lange müsse man sich nicht über Olympia unterhalten. – Liebe Frau Hiller! Tun Sie sich im Sinne Ihrer eigenen Glaubwürdigkeit

(Bürgermeister Frank Henkel)

gegenüber dem Sport in Berlin einen Gefallen: Versuchen Sie nicht, Olympia gegenüber anderen Investitionen auszuspielen, nicht gegen Bäder-, gegen Sportstätten oder gegen Wohnungen! Diesen Zusammenhang gibt es so nicht!

[Unruhe – Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Wer so argumentiert, wie es die Linksfraktion tut, der verkennt doch komplett die Dynamik in unserer Stadt.

Sie ignorieren, dass unsere Stadt im Rekordtempo wächst und dass wir ohnehin investieren müssen. Berlin braucht in Zukunft mehr Wohnungen, mehr Kitas, mehr Schulen und natürlich auch mehr Sportanlagen. Wenn wir bis zum Jahr 2030 um 250 000 Menschen wachsen, dann bedarf das auch einer konsequenten Investition in die Infrastruktur. Das ist doch völlig klar!

[Beifall bei der CDU – Udo Wolf (LINKE): Wo ist denn Ihr Investitionsprogramm?]