In Ihrem Papier steht, Sie wollten eine verbindliche Befragung. Dann müssen Sie sagen, wie Sie sich das vorstellen.
Und wie gesagt: Es kann nicht an Olympia gekoppelt sein. Wenn wir nachhaltige Olympische Spiele wollen, das steht in beiden vorliegenden Anträgen, dann müssen nicht nur die Sportstätten nachnutzbar sein, sondern auch die Beteiligungskonzepte.
[Beifall bei den PIRATEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von den PIRATEN: Sehr gut!]
Zweitens, das ist die Sache, die ich schon angesprochen habe, das mit den Befragungen. Ich habe erwähnt, dass wir das kritisch sehen. Warum? – Volksentscheide werden ja von unten initiiert. Wenn ich Befragungen von oben durchführe, muss man sich darüber klar sein, welche Macht demjenigen zukommt, der entscheidet, was eigentlich gefragt wird und wer die Fragestellung formuliert. Das ist für sich genommen genauso wenig – im eigentlichen Sinne – ein Instrument der direkten Demokratie wie es im eigentlichen Sinne repräsentative Demokratie ist, wenn man nur zwischen bereits vorgegebenen Kandidaten auswählen könnte. Wenn wir so etwas haben wollen, ist die Mindestvoraussetzung eine gründliche Beteiligung daran, wie eigentlich die Fragestellung aussieht. Das bedeutet mindestens, dass es möglich sein muss, dazu eigene Vorschläge einzubringen.
Wenn das nur so aussieht, dass man sagt: Sollen die Olympischen Spiele durchgeführt werden? Sollen die Olympischen Spiele nachhaltig sein? Sollen die Olympischen Spiele ganz toll werden? –, dann ist das auch keine richtige Beteiligung, es ist jedenfalls keine direkte Demokratie. Und wie ich schon sagte
In Ihrem Antrag steht – ich rede jetzt mal zum Antrag, ich kann ja zur Aktuellen Stunde und zum vorgelegten Antrag reden –,
Sie wollten eine verbindliche Befragung durchführen. Was ist denn das? Wie sieht denn das aus? – Ich stelle
mir das in der Tat schwer vor, falls damit nicht einfach nur eine Umfrage oder eine Online-Umfrage mit Fragebögen gemeint ist, bei der man sagen kann, ob man das Konzept des Senats toll oder supertoll oder mitteltoll findet. Ich kann mir nicht vorstellen, wie das ohne eine eigene gesetzliche Grundlage funktionieren soll. Es muss doch ein ordentliches Verfahren geben, es muss belastbar und nachvollziehbar sein, es muss allen zugänglich sein. Es gibt ja einen guten Grund, warum es zu Wahlen und Volksabstimmungen eigene Regelungen gibt. Es sei denn – und theoretisch würde das Abstimmungsgesetz das zulassen –, Sie wollen, dass der Senat zum Träger eines Volksbegehrens wird und sich die Damen und Herren auf die Straße stellen und Unterschriften für ihre Olympiabewerbung sammeln.
[Beifall bei den PIRATEN – Beifall von Anja Schillhaneck (GRÜNE) – Steffen Zillich (LINKE): Wahrscheinlich nur in der Freizeit, nicht in der Arbeitszeit! – Christopher Lauer (PIRATEN): Da mache ich mit!]
Nicht in der Arbeitszeit, natürlich nicht! – Das dürfte rechtlich tatsächlich nicht von vorneherein ausgeschlossen sein, ich rate Ihnen davon aber ab, und das nicht nur, weil ich nicht sicher bin, ob Sie die nötigen Unterschriften überhaupt zusammenkriegen können.
Sie können natürlich gerne noch etwas dazu sagen, wie Sie sich das eigentlich vorstellen. Das interessiert mich wirklich, insbesondere wenn Sie sagen, Sie wollen dazu keine langen Verfassungsdebatten führen. Wenn Sie es ernst meinen, wenn Sie sagen: Ja, wir haben jetzt bei Olympia gesehen, dass das ein Thema ist, bei dem wir über Beteiligung reden müssen –, und wenn Sie dann sagen: Wir müssen natürlich auch darüber reden, wie man das vielleicht bei zukünftigen Großprojekten macht, welche Instrumente vielleicht allgemein nötig sind –, dann sind wir gesprächsbereit. Wenn Sie aber die ganze Diskussion über Beteiligung nur aufmachen, weil Sie sonst noch kein Olympiamaskottchen haben, dann muss ich Ihnen sagen: Den Bären lassen wir uns nicht aufbinden. – Vielen Dank!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit einigen Tagen erhält die SPD-Fraktion immer wieder folgende Anfrage: Was für einen Antrag zu Olympia bringt ihr denn jetzt ein, den der Koalition oder den der Grünen? Die Antwort ist immer die gleiche: Wir bringen den Antrag der Grünen ein. Das beschreibt Ihr Dilemma, und die Medien werden das genau so wiedergeben.
[Beifall bei der SPD und der CDU – Zurufe von Benedikt Lux (GRÜNE), Dirk Behrendt (GRÜNE) und Anja Kofbinger (GRÜNE)]
Selbstverständlich möchte ich dazu ergänzen: Als mir ein Koalitionsantrag zu Olympia vorgelegt wurde, wurde mir gleichzeitig von Verhandlungen nicht mit der Linken, aber mit den Piraten und den Grünen berichtet. Insofern ist es also auch unziemlich Ihnen gegenüber, wenn die Presse nur davon spricht, es sei ein Antrag der Grünen, denn es ist ja in gleicher Weise auch ein Antrag der Piraten.
Das, was hier in Wahrheit passiert, ist doch, dass Sie, alle drei Oppositionsfraktionen, bedauerlicherweise insbesondere die Piraten, mit der Frage der direkten Demokratie, mit der Frage der Bürgerbeteiligung momentan völlig in der Defensive sind
[Lachen bei der LINKEN und den PIRATEN – Zurufe von Steffen Zillich (LINKE) und Christopher Lauer (PIRATEN)]
Die SPD-Fraktion führt zu dem Thema direkte Demokratie seit mehreren Wochen unter Beteiligung der Stadtgesellschaft ein breites Forum, dem Sie sich verweigert haben.
Herr Kollege Wolf! Wenn Sie da jetzt Briefe schreiben – das haben Sie ja auch erzählt –, kann das nicht darüber hinwegtäuschen, dass Sie an der Debatte mit der Stadtge
[Lachen bei der LINKEN und den PIRATEN – Zurufe von Dr. Wolfgang Albers (LINKE) und Christopher Lauer (PIRATEN)]
Die Wahrheit ist doch die gleiche wie bei Tempelhof. Auch bei Tempelhof war es die SPD-Fraktion, die zur direkten Demokratie weitgreifende Vorschläge gemacht hat: einen Beirat, der baurechtliche Implikationen haben sollte ohne unmittelbarer Nachbar zu sein – alles Vorschläge von uns.
Daran wurde mit grün und rot rumgemalt – die Grünen waren völlig einverstanden, die Piraten übrigens auch, aber: Wegen des kurzfristigen taktischen Erfolges haben Sie die Verbesserung der Bürgerbeteiligung auf dem Altar der Taktik geopfert!
So erleben wir es heute auch wieder. Da wird ein Reserveantrag eingebracht, ein Olympiaantrag der Linken auf deren Wunsch hinzugefügt, bei dem man nicht weiß, ist es ja oder nein oder amorph.
Im Ältestenrat sind sich alle einig, es ist in Wahrheit eine Olympiadebatte, und dann führen Sie hier formale Dinge ins Feld. Der Änderungsantrag zu unserem Koalitionsvorschlag
enthielt mehr Änderungen der Opposition – von den Piraten und von der Kollegin Schillhaneck – als eigene Ideen unsererseits. Wir haben nicht einmal ein Komma daran geändert, und jetzt stehen Sie hier und wissen überhaupt nicht, wie Sie das der Öffentlichkeit erklären sollen.