Wir sind durchaus stolz, dass Berlin als erstes Bundesland ein Programm hat, um ganz gezielt seinen Schulen in sozialen Brennpunkten stärker unter die Arme zu greifen. Wir sind fest davon überzeugt: Keine unserer Schulen soll zurückbleiben, ganz egal, wie groß ihre Herausforderungen sind.
Aber diese Einstellung scheint leider nicht jeder hier im Haus zu teilen, denn dort, wo zum Beispiel die Grünen Verantwortung tragen, torpedieren sie die bessere Unterstützung von Brennpunktschulen. In FriedrichshainKreuzberg hat die grüne Bürgermeisterin vier Grundschulen Geld für die Sozialarbeit gestrichen. Dieses Schicksal droht jetzt fünf weiteren Schulen in dem Bezirk. Der Bezirk zwingt diese Schulen, die Kürzung durch das zusätzliche Geld, das wir ihnen über das Brennpunktschulenprogramm geben, auszugleichen. Dass dieses Geld in Friedrichshain-Kreuzberg genommen wird, um selbstverschuldete Löcher im Bezirkshaushalt zu stopfen, ist ein Schlag ins Gesicht der Kinder und Jugendlichen, die diese zusätzliche Hilfe dringend brauchen.
Über die Ausweitung des Programms auf unsere Berufsschulen reden wir gerne in den nächsten Haushaltsberatungen, denn da gehört es hin. Unter ihnen gibt es in der
Grüne und Piraten wollen das Brennpunktschulenprogramm aber plötzlich auch für die Privatschulen öffnen. Wir haben es gerade gehört. Das ist nicht vorgesehen, und es war auch nie vorgesehen, denn die Finanzierung von Privatschulen und ihr Anspruch auf staatliche Zuschüsse sind klar geregelt und unterscheiden sich deutlich von der Systematik staatlicher Schulen. Klar ist auch: Wer die gleichen Rechte haben möchte, muss mit den gleichen Pflichten leben. Das ist gerecht. Es geht nicht, sich nur die schönen Programme herauszusuchen, die lästigen Pflichten aber nicht in gleicher Weise zu übernehmen.
Der Senat ist aber in den laufenden Abstimmungen zur Finanzierung der Privatschulen bestrebt, dass der Zuschlag für die Lernmittelbefreiung künftig nicht mehr pauschal für die betroffenen Schulen in den Zuschuss einfließt, sondern die konkrete Anzahl der Kinder mit Lernmittelbefreiung berücksichtigt wird.
weil eine Ausweitung des Brennpunktschulenprogramms – vollkommen egal, auf welche Art und Weise – Geld kostet. Das Geld ist aber nicht im aktuellen Landeshaushalt eingeplant, und eine Sofortabstimmung in diesem Wissen zu beantragen, liebe Grüne, ist eine ziemlich schräge Nummer. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Langenbrinck! – Das Wort zu einer Zwischenbemerkung hat der Herr Abgeordnete Delius. – Bitte sehr!
Herr Kollege Langenbrinck! Diese Rede war der Beweis, dass die SPD zu alter Gewerkschafterfunktionalität zurückfindet. Das Geschrei in das Mikro mag bei Ihren Mannen und Frauen gut ankommen, bei mir tut es das nicht. Das war Quatsch. Das war Bullshit.
Ich muss mich wahrscheinlich gleich noch einmal selbst zur Ordnung rufen. – Herr Langenbrinck! Sie haben für Ihre Fraktion noch mal bestätigt, dass das Brennpunktschulprogramm eine gute Idee ist. Richtig! Deshalb wollen wir es erweitern.
Zweitens haben Sie gesagt, dass keine Schule zurückbleiben soll. Mit der Entscheidung, das nicht auf freie Schulen und freie Träger zu erweitern, lassen Sie aber genau diese Schulen zurück. Es sind derer zehn mindestens, die Sie zurücklassen. Sie schaffen genau das, was Sie gerade wohlfeil mit Ihrer Rede verhindern wollten, nämlich Schülerinnen und Schüler zweiter Klasse. Das müssen Sie akzeptieren.
Und in Richtung Ihrer Fraktion: Liebe SPD-Fraktion! Lieber Raed Saleh! – Er hört es immer noch nicht, weil er nicht hier ist. – Lassen Sie sich von solch einem Wortbeitrag und von solch einer unsinnigen Tendenz in Ihrer eigenen Fraktion dieses schöne Brennpunktschulprogramm nicht kaputt machen! Erweitern Sie es mit uns auf die freien Schulen, die es nötig haben. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Kollege Delius! Ich brauche keinen Nachhilfeunterricht in dem, was das Brennpunktschulprogramm anbetrifft.
Ich gehöre zu den Kolleginnen und Kollegen, die dieses Programm seit 2008 innerhalb meiner Partei ganz aktiv eingefordert haben. Ich bin stolz darauf, dass wir das in diesem Jahr umgesetzt haben.
Darüber hinaus finde ich es großartig zu sehen, dass Sie nach drei Jahren Bildungsausschuss und durch Ihre Liebe, sich selbst gern viel reden zu hören, anscheinend von dem Oberlehrerhaften der einen oder anderen Kollegin hier im Haus für sich etwas abgeguckt haben.
Was die Privatschulen betrifft: Die lassen sich selbst zurück, weil sie keinen Wert darauf legen, an Schulinspektionen oder anderen Qualitätsmanagementmaßnahmen teilzunehmen. Wir können gern darüber reden. Ich habe gar kein Problem damit. Ich bin auch kein Feind von Privatschulen oder Ähnlichem. Ganz im Gegenteil!
Aber zur Wahrheit gehört mit dazu, Herr Delius: Wer die gleichen Rechte haben möchte, der muss auch mit den gleichen Pflichten leben.
Und solange das nicht der Fall ist, brauchen wir über die Öffnung unseres großartigen Brennpunktschulprogramms für die Privatschulen an dieser Stelle nicht reden. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Langenbrinck! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Frau Abgeordnete Remlinger. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kakophonie – das ist ein Fremdwort mit vier Silben, also eigentlich mehr, als man in der politischen Kommunikation verwenden sollte. Aber mir ist leider kein besseres Wort zur SPD-Bildungspolitik eingefallen. Kakophonie bezeichnet in der antiken Rhetorik eine als hässlich empfundene Klangerscheinung.
Der haben Sie, werter Herr Langenbrinck, tatsächlich eine Note hinzugefügt, die genau diesem Definiens entspricht.
Sonst möchte ich auf Ihre Soziale-Hängematten-Rhetorik nicht weiter eingehen, aber vielleicht doch dem Herrn Schneider den Gefallen tun, ein Wort zu den Finanzen des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg zu sagen.
Friedrichshain-Kreuzberg ist mitnichten der einzige Bezirk, der unter schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen arbeitet.
Es schmerzt uns sehr, dass wir aufgrund der Haushaltssperre – zumal dieser Bezirk auch nicht der einzige ist, für den im Moment eine Haushaltssperre gilt – überhaupt nach alternativen Finanzierungsquellen für diese Sozialarbeiterstellen suchen müssen. Aber wir werden das tun. Wir werden es entschlossen tun, und wir hoffen, dass wir dabei auf Bundesmittel zurückgreifen können, aus denen die schon mal finanziert worden sind.