Zu dem Antrag Drucksache 17/0972 empfiehlt der Ausschuss für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit bei Stimmengleichheit – gegen Grüne, Linke und Piraten, bei Nichtteilnahme einer Stimme der SPD – die Ablehnung. Zunächst lasse ich aber über den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU und der fraktionslose Abgeordnete. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen der Grünen, der Linken und der Piraten. Enthaltungen? – Ich sehe keine Enthaltungen. Dann ist der Antrag so geändert.
Wer nun dem Antrag in der soeben geänderten Fassung und im Wortlaut des soeben beschlossenen Änderungsantrags zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, der CDU, der Grünen, der Linken und der Piraten und der fraktionslose Abgeordnete. Gegenstimmen? – Ich sehe keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – Ich sehe auch keine Enthaltungen. Dann ist das so beschlossen.
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss hat der Vorlage einstimmig mit allen Fraktionen zugestimmt. Wer dem Vermögensgeschäft Nr. 2/2013 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, der CDU, der Grünen, der Linken und der Piraten und der fraktionslose Abgeordnete. Gegenstimmen? – Ich sehe keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – Ich sehe auch keine Enthaltungen. Dann ist diesem Vermögensgeschäft zugestimmt worden.
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 17/1834
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet um Überweisung der lfd. Nr. 1 VO-Nr. 17/158 – 22. Verordnung zur Änderung der Kapazitätsverordnung – an den Ausschuss für Wissenschaft und der lfd. Nr. 3 VO-Nr. 17/160 – Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten der Laufbahnrichtung Gesundheit und Soziales – Gesundheitswesen – an den Ausschuss für Gesundheit und Soziales. Die Fraktionen der CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke bitten um Überweisung dieser Verordnung außerdem an den Hauptausschuss. Von der weiteren Verordnung hat das Haus hiermit Kenntnis genommen.
a) Bonusprogramm ausweiten – auch Schulen in freier Trägerschaft und berufliche Schulen sind förderungswürdig
In der Beratung beginnt die Piratenfraktion. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Delius. – Bitte sehr!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Wir haben hier zwei Anträge von Piraten und Grünen, die insbesondere die SPD und ihren Fraktionsvorsitzenden, den ich gerade nicht sehe, freuen sollten. Die Überschrift könnte auch lauten: Piraten und Grüne finden das Bonusprogramm für sogenannte Brennpunktschulen gut. Wir möchten es ausweiten – darum geht es hier in den beiden Anträgen –, und zwar möchten wir es erweitern um eine Gruppe von Schulen und Einrichtungen, die wir Schulen in freier Trägerschaft nennen und auch Berufsschulen im Fall der Grünen, die bisher keine Beachtung im Brennpunktschulprogramm bzw. im Bonusprogramm für eben diese Schulen fanden.
Warum ist es so? – Na ja, die Senatorin hat auf meine Mündlichen Anfrage gesagt, der Haushaltsgesetzgeber hätte das so beschlossen. Ich habe nachgeguckt, ich kann keine Stellungnahme des Haushaltsgesetzgebers finden, in der steht, dass wir nur und ausschließlich staatliche oder öffentliche Schulen mit den zusätzlichen Geldern versorgen möchten. Die Wahrheit ist wahrscheinlich wie sooft einfacher: Wir haben sie vergessen. – Das können wir jetzt abstellen. Das können wir jetzt ändern. Wir können eben das Bonusprogramm auch für die Schulen in freier Trägerschaft und die beruflichen Schulen öffnen. Das sollten wir tun. Das beantragen wir hier.
Der Grund ist doch ganz einfach. Viele behaupten es, aber es ist eigentlich nicht mehr wahr. Die Schulen in freier Trägerschaft sind längst keine Randnotiz in der Schullandschaft in Berlin, aber auch deutschlandweit mehr. Sie sorgen dafür, dass mehr Vielfalt in die Schule kommt, mehr Experimente gewagt werden. Sie sorgen für besseren bilingualen oder multilingualen Unterricht, und sie sorgen auch für eine wohnortnahe Versorgung in vielen Bereichen auch in Berlin. Dafür sollten wir ihnen auf jeden Fall die nötige Wertschätzung und Finanzierung zukommen lassen.
Was wird denn eigentlich finanziert? Das ist auch in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Kollegin Remlinger klar geworden. Es wird sich kapriziert auf § 101 des Schulgesetzes. Darin steht, zu 93 Prozent werden die Personalkosten finanziert. Das Problem daran ist, dass alle besonderen Bedarfe – auch solche, die wir mit dem Brennpunktschulprogramm oder dem Bonusprogramm bei den öffentlichen Schulen fördern – nicht darin enthalten sind. Das heißt, wir kommen überhaupt nicht weiter bei den freien Schulen, die sich auch in sozial schwachen Gebieten etablieren, wenn wir darauf verweisen, dass sie eh finanziert werden, wenn es um Personal und diese 93 Prozent geht.
Wir haben es mal ausgerechnet: Es sind in Berlin zehn Schulen in freier Trägerschaft betroffen. Die kommen auf über 50 Prozent lmb, was wir für ein sinnvolles Kriterium halten. Es ist zumindest noch niemand etwas Besseres eingefallen für das Brennpunktschulprogramm. Das heißt, sie würden 62 500 Euro bekommen. Das sind bei zehn Schulen 625 000 Euro. Das kann sich das Land Berlin leisten, und es kann es sich vor allen Dingen leisten, weil wir eine Verantwortung dafür haben, dass gerade sozial schwache Schülerinnen und Schüler an Schulen in freier Trägerschaft keine Schülerinnen und Schüler zweiter Klasse werden und bleiben sollen. – Man hätte jetzt klatschen können, wenn man mir zugehört hätte.
Noch ein, zwei Kleinigkeiten: Es gibt den Vorschlag – der wurde bereits in der Presse diskutiert und ich freue mich, dass es zumindest in Teilen der Koalition dazu Gesprächsbereitschaft gibt, was nicht nur für uns, sondern vor allem für die freien Schulen erfreulich ist –, die freien Schulen sollten Spenden einwerben. Ich weiß nicht, welche helle Kerze diesen Vorschlag gemacht hat. Auf jeden Fall ist demjenigen nicht bekannt, wie das Finanzierungskonzept der freien Schulen funktioniert. Wenn die nämlich Spenden einwerben, kriegen sie von uns weniger Geld. Das heißt, sie haben unter dem Strich überhaupt nichts davon. Das kann also nicht die Lösung sein. Wir brauchen das Bonusprogramm auch für die freien Schulen und die Berufsschulen.
Das Ganze bis zu den kommenden Haushaltsberatungen warten zu lassen, Frau Harant, ist ein sehr schöner
Vorschlag. Vielen Dank dafür! Das reicht uns aber auch nicht, weil die Ungerechtigkeit jetzt besteht. Sie besteht seit den letzten Haushaltsberatungen. Die können wir abstellen. Insofern unterstütze ich den Antrag auf sofortige Abstimmung des Antrags der Grünen. Wenn das keine Zustimmung finden sollte, diskutiere ich auch gerne noch mit der Koalition im entsprechenden Ausschuss darüber. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Delius! – Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort der Herr Abgeordnete Langenbrinck. – Bitte sehr!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in Berlin Schulen, an denen viele Schüler von der Zahlung von Lernmitteln befreit sind, an deren viele Eltern Hartz IV beziehen, Schulen, an denen manche Eltern ihren Kindern keine Vorbilder darin sind, dass es sich lohnt, morgens aufzustehen statt auszuschlafen, zur Schule zu gehen statt mit Freunden abzuhängen, seine Hausaufgaben zu machen und zu lernen statt mit der Playstation zu zocken, gute Noten zu schreiben, eine Ausbildung zu finden und etwas aus seinem Leben zu machen statt sich in die soziale Hängematte zu legen.
Wir stecken im Vergleich der Bundesländer pro Kind mit das meiste Geld in unsere Schulen. Berlin ist bei der Ganztagsbetreuung und Klassengröße gut aufgestellt. Zur Wahrheit gehört aber auch – da bin ich ganz ehrlich –, dass Schüler in sozialen Brennpunkten seltener den mittleren Schulabschluss und das Abitur schaffen, dafür aber häufiger schwänzen und die Schule ohne Abschluss abbrechen. All das hängt auch mit dem sozialen Hintergrund der Kinder und Jugendlichen zusammen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen, dass alle die gleichen Chancen haben, aber sie haben eben nicht an allen Schulen die gleichen Startbedingungen.
Ich darf Sie kurz unterbrechen, Herr Abgeordneter! – Meine Damen und Herren! Würden Sie bitte die Hintergrundgeräusche etwas reduzieren!
Ich kann auch noch lauter ins Mikro schreien. Das halte ich auch aus. – Es ist aus den beschriebenen Gründen unsere Aufgabe, Schulen erster und zweiter Klasse zu verhindern. Wir müssen die Abhängigkeit des Schulerfolgs vom Elternhaus der Kinder und Jugendlichen beenden und ihnen bessere Perspektiven bieten als eine Hartz IV-Karriere.
Das sind die guten Gründe für das Programm zur stärkeren Unterstützung unserer Schulen in sozialen Brennpunkten, das SPD und CDU aufgelegt haben, mit dem großen Einsatz von Raed Saleh.
Dabei gehen wir bewusst weg vom Gießkannenprinzip und hin zu einer gezielten Förderung. Die Eigenständigkeit der Schulen ist uns dabei besonders wichtig, denn vor Ort wissen sie am besten, was sie brauchen.
Von dem Programm profitieren über 200 staatliche Schulen in allen Bezirken. Das ist jede vierte Schule. Sie bekommen pro Jahr bis zu 100 000 Euro zusätzlich, und über das Geld – das sind insgesamt 15 Millionen Euro jedes Jahr – entscheiden sie selbst. Das heißt, sie können mit ihrem zusätzlichen Geld weitere Sozialarbeiter, Erzieher, Sprach- und Kulturmittler holen, es für die Stärkung der Projektarbeit, eine intensivere Sprachförderung oder zur Bekämpfung des Schulschwänzens nutzen.
Wir sind durchaus stolz, dass Berlin als erstes Bundesland ein Programm hat, um ganz gezielt seinen Schulen in sozialen Brennpunkten stärker unter die Arme zu greifen. Wir sind fest davon überzeugt: Keine unserer Schulen soll zurückbleiben, ganz egal, wie groß ihre Herausforderungen sind.