Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Trifft es zu, dass das Land Berlin erwägt, sich aus der Bespielung des Humboldt-Forums zurückzuziehen?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Bangert! Sie wissen, dass es Bestrebungen bei der Stiftung Preußischer Kulturbesitz gibt, im Humboldt-Forum einen höheren Raumbedarf geltend zu machen. Dies ist vorgetragen worden. Selbstverständlich ist das Land Berlin auch bereit, sich in einen Diskussionsprozess hineinzugeben, ob es sinnvoll wäre, dort Flächen aufzugeben. Das wären Flächen im Zusammenhang mit der Landesbibliothek, nicht mit der Humboldt-Universität. Dies könnte natürlich nur geschehen, wenn zum einen die Interessen des Landes Berlin bezüglich der Nutzung hier nicht mehr bejaht werden und es zum anderen auch einen vollen Kostenersatz durch den Bund geben würde. Dies sind keine Besprechungen und Überlegungen, die zum Abschluss gekommen sind.
Herr Regierender Bürgermeister! Interpretiere ich Ihre Aussage richtig, dass der Berliner Senat nach wie vor nicht zu einer Beteiligung des Landes Berlin zum Humboldt-Forum steht und auch weiterhin seine zögerliche Haltung bezüglich der inhaltlichen Ausgestaltung des Humboldt-Forums fortführen wird?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Berlin steht selbstverständlich zur Verwirklichung des Humboldt-Forums. Das ist eine sehr gute Idee. Ich war neulich selbst noch einmal auf der Baustelle. Auch die Räumlichkeiten, die der zukünftig der Landesbibliothek zur Verfügung stehen sollen, sind an prononcierter Stelle. Dementsprechend könnte das auch etwas sehr Gutes werden. Wir wissen aber, dass durch die Tatsache, dass der Bau der neuen Landesbibliothek auf dem Tempelhofer Feld nicht mehr möglich ist, insgesamt neue konzeptionelle Überlegungen notwendig sind. Man wird zumindest noch einmal nachdenken können. Die Initiative ist nicht von uns ausgegangen, sondern von anderen Einrichtungen. Der Senat verschließt sich Gesprächen nicht. Ich sehe momentan keinen Punkt erreicht, wo die konzeptionelle Änderung präsentiert werden könnte. Eines ist auch klar, dass durch die Zeitabläufe auch nur ein schmales Fenster vorhanden ist.
Während der parlamentarischen Sommerpause durften wir erfahren, dass zeitgleich zur Debatte und Beschlussfassung des Abgeordnetenhauses die Planungsänderung für den Alexanderplatz und ein Bauvorbescheid für ein weiteres Hochhaus erteilt worden ist. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat, auf welche Weise bei der Planung dieses Hauses am Einkaufszentrum Alexa der Beschluss des Abgeordnetenhauses vom Mai dieses Jahres berücksichtigt wird, die breite Stadtgesellschaft an den Planungen zum Alexanderplatz zu beteiligen und eine Beeinträchtigung der Stadtbildwirkung des Fernsehturms zu vermeiden, auch vor dem Hintergrund, dass das Beteiligungsverfahren zum damaligen Bebauungsplan inzwischen elf Jahre her ist.
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Lompscher! Es ist selbstverständlich, dass wir auch mit dem Abgeordnetenhaus die Umsetzung am Alexanderplatz diskutieren werden. Selbstverständlich ist bei den weiteren Umsetzungsschritten auch eine Bürgerbeteiligung vorgesehen. Wir müssen aber auch zur Kenntnis nehmen, dass es dort geltendes Planungsrecht gibt und dort gebaut werden kann. Insofern können wir über diverse Verfahrensschritte miteinander reden. Geltendes Planungsrecht ist aber zu achten.
Welche Nutzflächenverteilung strebt der Investor für den für September avisierten Bauantrag an? Ist diese Nutzflächenvereinbarung mit dem geltenden Bebauungsplan vereinbar?
Frau Abgeordnete Lompscher! Herr Präsident! Das ist noch nicht ganz klar. Es kann auch sein, dass es Wohn
nutzungen geben soll. Das wäre möglicherweise im Moment mit dem Planungsrecht noch nicht vereinbar. Es ist aber noch nicht klar. Dazu gibt es noch Diskussionen.
Herr Senator! Das überrascht uns jetzt hier aber sehr. Natürlich gibt es geltendes Planungsrecht. Wir haben doch hier verabredet – dass ist jetzt die Frage –, dass wir das ändern wollen. Wir haben verabredet, dass es einen breiten Prozess und eine Diskussion über die Standorte und über die Höhe der Hochhäuser geben soll. Wieso haben Sie diese Verabredung verlassen?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Otto! Ich habe gerade gesagt, dass wir darüber auch mit dem Abgeordnetenhaus diskutieren werden. Wir müssen uns im Moment damit auseinandersetzen, dass wir dieses geltende Planungsrecht haben. Das wären dann die nächsten Schritte, wenn man das außer Kraft setzen will, ob und wie man das kann. Deswegen habe ich das gesagt. Auch die Bürgerbeteiligung findet statt, die öffentliche Diskussion und auch die Diskussion hier im Haus. Im Moment müssen wir noch mit dem Status quo arbeiten und umgehen.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Plant die Senatorin oder der Senat vor dem Hintergrund, dass alle Anträge von Schulen in freier Trägerschaft zum laufenden sog. Brennpunktschulprogramm im Bewilligungszeitraum abgelehnt wurden, das Programm in Zukunft auch für diese Schulen zu öffnen?
Sehr geehrter Herr Delius! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Haushaltsgesetzgeber hat festgelegt, dass das Bonusprogramm für öffentliche Schulen da ist. Wir hatten eine sehr intensive Debatte, auch im Parlament, und haben das Konzept diskutiert. Der Hintergrund ist, dass gerade Schulen in besonderen sozialen Lagen immer wieder den Wunsch haben, flexible Gelder zur Verfügung gestellt zu bekommen, um bestimmte Dinge zu verbessern, eine stärkere Elternarbeit anbieten und alles attraktiver gestalten zu können. Dem sind wir nachgekommen, indem wir 15 Millionen Euro im Rahmen des Bonusprogramms zur Verfügung stellen. Es ist sehr spannend, was die öffentlichen Schulen hier auf den Weg bringen.
Ihnen wird bekannt sein, dass unter anderem auch die beruflichen Schulen kein Geld aus dem Bonusprogramm erhalten. Wenn man eine Ausweitung vornehmen würde, wäre der nächste Schritt sicherlich, die beruflichen Schulen zu bedenken, die dieses gut gebrauchen können.
Ihre Aussage, dass der Haushaltsgesetzgeber das so beschlossen habe, kann ich nicht bestätigen. Ich kann mich noch gut an die Haushaltsberatungen erinnern, wo wir explizit über die Schulen in freier Trägerschaft in Bezug auf dieses Programm geredet haben. Insofern können Sie mir das vielleicht noch mal erklären. Wenn nicht – wie wollen Sie denn den mit den gleichen Problemen gesegneten Schulen in freier Trägerschaft helfen, die vielleicht nicht Berufsschulen sind, wenn Sie sich darum später noch kümmern wollen?
Sehr geehrter Herr Delius! Ihnen ist als Haushaltsgesetzgeber bekannt, wie die freien Schulen gefördert werden, dass wir hier eine andere Finanzierungssystematik haben und dass wir gerade dabei sind – das ist ein Auftrag des Hauptausschusses –, das Finanzierungssystem weiterzuentwickeln. Es ist nicht vorgesehen, dass es zusätzliche Projektförderung gibt, sondern bei den freien Schulen ist
alles im Rahmen der Förderung enthalten. Das gestaltet sich bei den öffentlichen Schulen anders, hier gibt es zusätzliche Projektförderung.
Die zweite Runde nach Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich werde diese Runde mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden gelöscht.
Ich bitte dann um einen kleinen Augenblick Geduld, damit sich die Präsidiumsmitglieder die Wortmeldungen notieren können. – Ich verlese Ihnen die Liste der ersten zehn Wortmeldungen: Herr Magalski, Herr Olalowo, Herr Lauer, Herr Schäfer, Herr Dregger, Herr Gelbhaar, Frau Platta. Das sind die ersten sieben. Die nächsten: Herr Birk, Herr Reinhardt und Herr Otto. – Es beginnt der Kollege Magalski.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage: Wann können wir mit dem Entwurf des neuen Hundegesetzes rechnen? – Vielen Dank!
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Magalski! Das Hundegesetz ist in seinem Entwurf fertig und befindet sich in der Ressortabstimmung. Da gibt es die Frage: Wie viel Unterstützung brauchen die Bezirke, damit die Ordnungsämter in den Bezirken ihren Aufgaben nachkommen? – Wenn diese Frage geklärt ist, wird der Entwurf in den Senat eingebracht.
Ich fand die Antwort ein bisschen unpräzise. Können Sie den zeitlichen Rahmen vielleicht ein wenig genauer fassen, um auch die anderen Akteure in der Zivilgesellschaft darauf vorzubereiten, dann entsprechend einzuwirken?
Ich kann Ihren Wunsch verstehen, aber leider nicht erfüllen, weil ich selbst nicht sagen kann, wann die Antworten von dritter Seite kommen. Das hängt nicht von meinem Haus ab.