Danke schön, Herr Präsident! – Herr Senator! Sie wollten den Bello-Dialog als großes Vorbild der Bürgerbeteiligung darstellen. Können Sie zumindest verstehen, dass diejenigen, die sich eingebracht und beteiligt haben, langsam die Geduld verlieren? Immerhin waren die Runden, die Sie gemacht haben, vor 15 Monaten.
Herr Behrendt! Der Dialog hat ein positives Ergebnis gebracht, weil es eine relative Einigkeit über die Inhalte gibt. Das ist jetzt eine verwaltungsinterne Randfrage. Wir informieren die Beteiligten darüber. Wir haben immer gesagt, dass es danach ein ganz reguläres Verwaltungs- und dann ein ganz reguläres Gesetzgebungsverfahren gibt. Da stehen wir. Mir ist gar nicht bekannt, dass es da eine Unzufriedenheit gibt.
[Zurufe: Was? Das kann nicht sein! – Benedikt Lux (GRÜNE): Sie haben doch eine andere Reihenfolge verlesen! – Burkard Dregger (CDU): Ja, das hat mich auch irritiert!]
Herr Dregger! Sie hatten sich gemeldet, um eine spontane Frage zu stellen. Kommen Sie doch nach vorne!
Entschuldigung! Ich bitte um Nachsicht. Wir sind heute in neuer Besetzung. Jetzt kommt Herr Dregger dran, danach Herr Gelbhaar, Frau Platta, Herr Birk, Herr Reinhardt, Herr Otto, Herr Zillich und Frau Becker.
Stimmt! Herr Baer, würden Sie noch mal mit der Liste kommen? Der Kollege Olalowo ist hier herausgefallen.
[Christopher Lauer (PIRATEN): Ja, und der Kollege Lauer! Die NSA hat den Plenarcomputer gehackt! – Unruhe]
Herr Dregger! Ich muss Sie bitten, noch mal Platz zu nehmen. – Als Nächster kommt der Kollege Olalowo dran, danach Herr Lauer, danach Herr Schäfer und dann geht es weiter mit dem Kollegen Dregger. – Bitte schön, Herr Olalowo!
Im Mai 2012 haben wir eine Novelle des Ausschreibungs- und Vergabegesetzes beschlossen. Im Juni ist dann das Gesetz rechtskräftig geworden, und ich zitiere jetzt mal einen Satz an diesem Gesetz, denn das sagt:
Der Senat legt alle zwei Jahre einen Vergabebericht vor, der die Wirkung dieses Gesetzes sowie die Arbeit der Vergabestellen und der nach Satz 2 vorgesehenen Kontrollgruppe untersucht und Basis der fortschreitenden Evaluation des Gesetzes ist.
Wo bleibt dieser Vergabebericht? Ich frage den Senat: Plant die Wirtschaftssenatorin bereits jetzt eine Novellierung des Gesetzes, –
Plant die Wirtschaftssenatorin jetzt bereits eine Novellierung dieses Gesetzes, obwohl wir noch gar keinen Vergabebericht vorliegen haben, mit dem wir überhaupt beurteilen und evaluieren können, was denn da in den letzten zwei Jahren erzielt wurde, obwohl wir inzwischen drei Monate nach dem Termin sind, an dem der Vergabebericht hätte vorgelegt werden müssen?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Olalowo! Wie Sie selbst dargelegt haben, ist der Vergabebericht innerhalb von zwei Jahren vorzulegen. Insofern sind wir noch voll im Plan, zumal dieser Bericht gerade auf dem Wege der Ressortabstimmung ist.
Die Vergaberechtsinitiative, auf die Sie angespielt haben und die ich in der Tat auch auf den Weg gebracht habe, betrifft einen völlig anderen Themenkreis. Hier geht es um die Frage der Wertgrenzen und der innovationsoffenen Vergabe. Das hat mit dem anstehenden Vergabebericht nichts zu tun, der sich im Wesentlichen mit Fragen der Einhaltung der Tariftreue, ILO-Normen etc. befasst; wichtige Fragestellungen, die aber durch die Vergaberechtsinitiative nicht berührt werden sollen.
Vielen Dank! – Herr Kollege! Wünschen Sie, eine Nachfrage zu stellen? – Bitte schön, dann bekommen Sie das Wort.
Vielen Dank! – Auf welcher Basis haben Sie denn die Auswahl darüber getroffen, welche Kriterien Grundlage des Vergabeberichts sein werden? Denn letztlich könnten alle Kriterien, auch die, die Sie jetzt genannt haben, Gegenstand eines Vergabeberichts sein und müssten dort erwähnt werden, damit wir beurteilen können, wie gut das bestehende Gesetz ist. Deswegen habe ich das auch vorgelesen. Es soll ja damit die Evaluation des Gesetzes möglich werden.
Der Vergabebericht wird auf der Grundlage des Berliner Ausschreibungs- und Vergaberechts erstellt werden, und die Maßnahmen, die dort genannt sind, sind Gegenstand des Berichts.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Senatorin, habe ich Sie richtig verstanden: Es geht bei der jetzt anstehenden Novellierung darum, schlankere Verwaltungsverfahren, innovativere Anbieter positiv berücksichtigen zu können, aber sicherlich nicht darum, die Substanz des Gesetzes
auszuhöhlen, was die sozialen und insbesondere die Umweltkriterien dieses vorbildlichen Berliner Vergabegesetzes angeht.
Herr Abgeordneter! Ich danke Ihnen sehr, dass Sie meine Antwort noch mal insofern unterstrichen haben, als ich deutlich gemacht habe, dass das geltende Gesetz die von Ihnen soeben genannten Normen wie etwa ILO-Normen betrifft. Dazu wird ein Vergabebericht erstellt werden.
Die Vergaberechtsinitiative berührt diese Normen und Standards in keiner Weise, sondern es werden Fragestellungen aufgegriffen, die gerade auch mit Blick auf eine gewünschte innovative Vergabe, und zwar nicht nur berechtigterweise von den Unternehmen gewünscht, sondern auch im Interesse der öffentlichen Hand sind, wenn wir beispielsweise über die Realisierung von Smart-CityProjekten dieser Stadt sprechen. Diese aktuellen Fragestellungen will ich mit der Vergaberechtsinitiative angehen.
Noch mal: Das Thema Normen nach Vergaberecht ist ein ganz anderer Themenkreis und wird dadurch nicht berührt.
Vielen lieben Dank! – Ich frage den Senat: Wir können uns alle noch an den Pariser Platz erinnern und dass den Flüchtlingen damals untersagt wurde, dort zu campieren, um für ihr Recht auf Asyl zu demonstrieren. Jetzt war ich gestern auf dem Ku‘damm. Da gibt es einen Mobilfunkgeräteverkäufer mit so einem Apfel. Dort campiert eine meterlange Menschenschlange auf dem Ku‘damm mit Zelten und allem Möglichen, und die warten auf ein neues Telefon oder so.
Jetzt bitte ich mal um eine Einordnung durch den Senat: Warum dürfen Flüchtlinge beim Demonstrieren für Asyl nicht zelten, aber Leute, die dort ausharren und dem Konsum frönen, in freudiger Erwartung der Niederkunft ihres neuen Geräts, eine Zeltstadt errichten?
Herr Präsident! Herr Kollege Lauer! Wie vieles hat auch dies seine Ursache darin, dass es einen Unterschied zwischen Warteschlangen gibt, die zum Beispiel auch an anderer Stelle beobachtet werden können. Wenn sie vor großen Konzertevents vor irgendwelchen Hallen stehen
und Menschen darauf warten, ihre Karten dort erwerben zu können, gibt es vielfach Bilder, auch über die Medien, wo Menschen zum Teil schon am Vorabend dorthin kommen, um am nächsten Morgen die entsprechenden Tickets kaufen zu können. So ähnlich ist es offensichtlich dort und hat wahrscheinlich etwas mit der Einführung eines neuen Mobilfunkgeräts, das hochbegehrt ist, zu tun und unterscheidet sich damit natürlich in ganz erheblicher Art und Weise von einer politischen Versammlung, weil es keine politische Versammlung ist.
Wünschen Sie, eine Nachfrage zu stellen, Herr Kollege Lauer? – Dann bekommen Sie das Wort. – Bitte schön!
Ja, vielen lieben Dank! – Das bedeutet: Ihnen sind Bilder, wo Leute in einer Wartschlange vor so einem AppleStore sind, quasi lieber als die Bilder, wenn Leuten am Pariser Platz, die für ihr Grundrecht auf Asyl demonstrieren, denen von der Polizei alles weggenommen wird. Habe ich Sie richtig verstanden? Das heißt, ich soll den Flüchtlingen sagen, sie sollen einfach vor dem AppleStore warten. Oder was wünschen Sie sich?
Herr Kollege Lauer! Was ich mir wünsche oder was mir lieber ist, steht hier nicht zur Diskussion, sondern es geht um die Frage, welchen Charakter ein Warten auf ein bestimmtes Ereignis hat.