Sehr geehrte Frau Radziwill! Ich glaube, dass die Polizei angesichts einer sehr schwierigen Situation in den letzten Tagen vor Ort ein ausgesprochen großes Augenmerk bewiesen
Herr Staatssekretär! Tatsächlich stellt sich die Frage, wie Sie aus Ihrer Position sowohl den Polizeieinsatz als auch den Umstand bewerten, dass das Ressort des Innensenators, Herrn Henkel, Ursache dafür war, indem er ein Gespräch mit den Flüchtlingen verweigert hat.
Herr Präsident! Frau Kollegin Bayram! Die Ursache für die Situation in der Gerhart-Hauptmann-Schule hat nicht
[Beifall bei der CDU und der SPD – Steffen Zillich (LINKE): Diese Auffassung findet hier im Haus keine Mehrheit!]
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Trifft es zu, dass der zuständige Bezirksstadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Herr Panhoff, am 1. Juli ein Amtshilfeersuchen an die Polizei gestellt hat, die ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule zu räumen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wansner! Ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Ja!
Mit Schreiben vom 1. Juli 2014 hat der Bezirksstadt für Planen, Bauen, Umwelt und Immobilien ein Vollzugshilfeersuchen zur Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule an den Polizeipräsidenten in Berlin gerichtet.
[Dr. Klaus Lederer (LINKE): Dafür brauchten Sie jetzt einen Zettel? – Lachen bei der LINKEN und bei den PIRATEN Martin Delius (PIRATEN): Das ist nicht so einfach! – Beifall bei den PIRATEN]
Herr Staatssekretär! Da Herr Panhoff dieses Amtshilfeersuchen gestellt hat, möchte ich wissen, ob das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg die Kosten dieses Polizeieinsatzes tragen wird. Es ist nicht anzunehmen, dass die Steuerzahler mehr oder weniger für die verquere Politik des Bezirksamts zuständig sind.
Herr Präsident! Herr Kollege Wansner! Herr Senator Henkel hat am gestrigen Tage gegenüber der Presse erzählt, dass er genau die Frage, ob man das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg anteilig an den Kosten für den sehr umfänglichen Einsatz beteiligen kann, einer Prüfung zuführen wird.
Ich will dem Ergebnis der Prüfung nicht vorgreifen, aber es ist sicher denkbar, dass in Teilen hier – wie man so schön volkstümlich sagt – wer bestellt auch bezahlen muss.
[Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und den PIRATEN– Christopher Lauer (PIRATEN): Das schaffen Sie nicht!]
Kann uns der Herr Staatssekretär bitte mitteilen, wann der zuständige Stadtrat Hans Panhoff das Räumungsersuchen wieder zurückgenommen hat?
Herr Präsident! Frau Kollegin Bayram! Der Kollege Bezirksstadtrat Panhoff hat das Vollzugshilfeersuchen in den heutigen Morgenstunden formell zurückgenommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist doch alles gar kein Grund zur Aufregung. Jetzt hat nämlich der Kollege Schäfer das Wort.
Ich bin gespannt, welcher Senator die Antwort vom Blatt vorlesen wird. – Ein Teil des Senats will das Gasnetz rekommunalisieren, ein anderer Teil des Senats ist gegen die Verstaatlichung des Gasnetzes. Ich frage deshalb: Wann will sich der Senat in dieser Frage, bei der es um 1 Milliarde Euro und 1 800 Mitarbeiter geht, auf eine gemeinsame Linie verständigen?
Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Schäfer! Da Ihre Frage schon von den falschen Voraussetzungen ausgeht, dass wir hier keine einheitliche Auffassung haben, ist Ihre Frage damit auch beantwortet.
Dann bitte ich Sie, uns zu sagen: Was ist denn die Auffassung des Senats? Sind Sie für eine Rekommunalisierung des Gasnetzes oder gegen eine Verstaatlichung des Gasnetzes?
Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Schäfer! Sie wissen, dass wir ein Vergabeverfahren im Senat abgeschlossen haben. Der Senat hat zustimmend zur Kenntnis genommen,
dass die Vergabeentscheidung zugunsten von Berlin-Energie geht. Das ist jetzt dem Abgeordnetenhaus zugeleitet, und Sie haben nach § 19 Abs. 3 Energiespargesetz die volle Gelegenheit, das zu diskutieren. – Vielen Dank!
Wie bewertet der Senat in diesem Zusammenhang, dass, wie heute in der „Morgenpost“ zu lesen ist, hier wieder vorgeworfen wird, es sei in der letzten Plenarsitzung bezüglich einiger Vorgänge bei dieser Gasnetzvergabe die Unwahrheit gesagt worden?