Wir kommen jetzt zur letzten gesetzten Frage. Es folgt die Piratenfraktion, und das Wort hat Herr Kollege Reinhardt. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Wenn ich in den letzten Monaten am Oranienplatz vorbeigefahren bin, standen dort immer Polizeiwagen, die den Platz im Blick hatten. Trotzdem gab es heute Morgen eine Brandaktion, bei der
das Infozelt der Flüchtlinge, das vonseiten des Senats zugesagt wurde, angezündet wurde. Ich frage den Senat: Wie kann es sein, dass den Flüchtlingen – offensichtlich unter den Augen der Polizei – das Infozelt abgefackelt wurde?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Reinhardt! Es ist zutreffend, dass dieses Infozelt ganz offensichtlich in den frühen Morgenstunden des heutigen Tages in Brand geraten ist. Die vermutliche Ursache ist Brandstiftung. Es gibt offensichtlich einen Zeugen, das ist mein bisheriger Kenntnisstand, der davon ausgeht, dass es sich um etwa 14- bis 16-jährige Jugendliche handelt. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt derzeit. Aufgrund der zeitlichen Dimension ist mir noch kein Ergebnis bekannt.
Ich würde schon gern wissen, was jetzt gerade konkret passiert, um das aufzuklären. Aber grundsätzlich auch noch mal die Frage: Es war ja eine persönliche Zusage des Regierenden Bürgermeisters in der Regierungserklärung vom 10. April. Insofern stellt sich hier die Frage, was der Senat tatsächlich tut, um seine Zusagen von damals auch insgesamt einzuhalten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Reinhardt! Ich vermute, Sie sprechen jetzt das Einigungspapier an, was mit dem Brand nichts zu tun hat. Sie erweitern also Ihren Fragenkatalog, und den will ich gerne beantworten: Gehen Sie davon aus, dass das, was in diesem Einigungspapier vereinbart wurde, auch umgesetzt wird.
Herr Senator! Es gibt die Aussage, dass die Brandstiftung während einer Wachablösung der Polizei stattgefunden haben soll. Trifft das zu? Heißt Wachablösung bei der Berliner Polizei, dass keiner mehr wacht?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Bayram! Ich kann dies so nicht bestätigen, weil es mir schlichtweg so nicht bekannt ist.
Ja, es steht vieles in der Zeitung, aber wollen wir uns jetzt bei Fragen der polizeilichen Einsatzlagen nicht darauf berufen, was in der Zeitung steht! – Ich kann das nicht ausschließen, ich kann es aber eben auch nicht bestätigen.
Die zweite Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich werde diese Runde wie üblich mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden gelöscht.
Ich bitte um einen kleinen Moment, damit wir die Namen der Wortmeldungen notieren können. Ich verlese Ihnen die ersten Wortmeldungen. Es beginnt der Herr Abgeordnete Delius, danach folgen der Herr Abgeordnete Olalowo, der Herr Abgeordnete Behrendt und die Frau Abgeordnete Matuschek. – Das Wort hat der Herr Abgeordnete Delius. – Bitte, Herr Delius! Sie haben das Wort.
Vielen Dank! – Ich frage den Senat, wie er den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf dabei unterstützt, den erfolgreichen Bürgerentscheid zur Kleingartenkolonie Oeynhausen umzusetzen. Da gibt es ja einen Disput, insbesondere zwischen dem Finanzsenator und den Zuständigen im Bezirk.
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Delius! Das ist eine bezirkliche Angelegenheit in Charlottenburg-Wilmersdorf, die ja auch einen langen Vorlauf hat. Der Bezirk, insbesondere das Bezirksamt, hat sich bemüht, einen Interessenausgleich zu finden zwischen den privaten Bauinteressen, wo ein Privater die Kleingartenfläche an einen Privaten verkauft hat – das war ja keine öffentlichen Kleingartenfläche – und auch der Baumöglichkeit, der Baugenehmigung und einem zumindest teilweisen Erhalt der Kleingartenfläche. Das ist nun leider abgelehnt worden.
Nach unserem Kenntnisstand ist es nach wie vor so, dass die Privaten ein Bauinteresse haben und auch Baurecht vorliegt. Jetzt ist die Frage, ob der Bezirk in neue Verhandlungen eintreten kann. Ich weiß, dass es aus dem Bezirksamt heraus den Wunsch gibt, möglicherweise finanziell von der Landesseite her zu unterstützen und für eine Ausgleichzahlung zu sorgen, aber die Summen, die mir bekannt sind, sind in einer Größenordnung, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass einfach mal so in die Tasche gegriffen und ein entsprechender Ausgleich zur Verfügung gestellt wird. Es ist einfach so, dass wir dort mit vorhandenem Baurecht umgehen müssen und der Bezirk, glaube ich, sehr wohl noch mal überlegen wird, ob nicht letztendlich dieses Baurecht umgesetzt werden sollte.
Vielen Dank! – Vielen Dank, Herr Senator! Es ist ja so, dass im Bezirk durchaus auch Mehrheiten für die Unterstützung des erfolgreichen Volksentscheides existieren. Sie haben schon angesprochen, dass dem Bezirk dafür aber die finanzielle Sicherheit fehlt. Jetzt schreibt der „Tagesspiegel“, dass es im Haushalt genau für solche Zwecke eine Position von mehreren Millionen Euro gibt, die möglicherweise gar nicht notwendig wären. Gibt es denn von Ihrem Haus aus die Möglichkeit, darauf zuzugreifen? Gibt es Kriterien für die Verwendung von solchen Mitteln von Landesseite aus, um den Bezirk zu unterstützen, dem Bürgerwillen Folge zu leisten?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Delius! Dass bei mir im Haushalt, in meiner Stadtentwicklungsverwaltung, so
ein Fonds zur Verfügung steht, der in solchen Größenordnungen unterstützen kann, ist mir nicht bekannt.
Ich sage ja, in meiner Verwaltung! – Letztendlich ist das Parlament immer frei, bei den nächsten Haushaltsberatungen etwas anderes zu entscheiden. Das muss das Parlament diskutieren. Sie sind der Haushaltsgesetzgeber.
Ich sage noch mal: Wir haben hier eine Situation, vor Ort im Bezirk, wo über Jahre über Baurecht gestritten wurde, wo man probiert hat, einen Interessenausgleich hinzubekommen, und wo jetzt als Ausgleich Summen eingefordert werden, die, glaube ich, unsere finanziellen Möglichkeiten übersteigen und die vielleicht auch eine schwierige Signalwirkung auslösen würden. Ich glaube, hier muss man auch vertragstreu sein. Letztendlich muss der Bezirk entscheiden, wie er damit umgeht, ob er weiter Gespräche auf Landesebene sucht, und zum Schluss müssen vielleicht Sie als Haushaltsgesetzgeber entscheiden, ob Sie hier entsprechend unterstützen wollen oder nicht. Aus meinem Bereich, der Stadtentwicklungsverwaltung, wird das nicht möglich sein.
Vielen Dank! – Sehr geehrter Herr Senator Müller! Da der zuständige Baustadtrat im Bezirk CharlottenburgWilmersdorf auch Ihrer Partei angehört und deshalb mit Sicherheit großen Respekt vor dem Ausgang dieses direkt-demokratischen Instrumentes hat, möchte ich die Frage anschließen, inwieweit Sie denn gedenken, ihn zu unterstützen, zum Beispiel, indem Sie vielleicht in Ihrer übergeordneten Planungszuständigkeit zu einem Runden Tisch einladen, um gemeinsam mit dem Bezirk zu überlegen, was die richtigen sowohl finanzpolitischen als auch baurechtlichen Instrumente sein könnten.
Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete Kapek! Der Bezirk, also die BVV im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, berät heute diese Situation. Vielleicht sollten wir gemeinsam abwarten, was das Parlament dort vor Ort entscheidet und wie das Bezirksamt damit umgeht.
Es hat in der zurückliegenden Zeit im Übrigen auch eine Verständigung mit dem Bezirk gegeben und eine Hilfestellung durch die Erarbeitung eines gemeinsamen Gutachtens, ob und in welcher Form Baurecht vorliegt. Die Position der Senatsverwaltung wurde da auch bestätigt. Das ist nun die Situation, mit der das Bezirksamt umgehen muss.
Ich verstehe den Hinweis auf die Parteizugehörigkeit an der Stelle nicht, denn das ist eine Frage, wie man mit vorhandenem Baurecht umgeht, und das muss dort vor Ort entschieden werden. Wir, von unserer Seite aus, legen großes Augenmerk auf vorhandene öffentliche Kleingartenflächen, gehen sehr sensibel damit um, bemühen uns, soweit es irgendwie geht, die Schutzfristen zu verlängern oder zu bestätigen, um diese Flächen für Berlin zu erhalten. Noch mal: Hier handelte es sich um eine private Kleingartenfläche, die an einen Privaten veräußert wurde. Es liegt Baurecht vor, und damit muss der Bezirk umgehen.
Vielen Dank! – Wir konnten der Zeitung entnehmen, dass sich zukünftig ein neuer Technikchef des BER annehmen wird. Es ist interessant, dass Sie noch Leute finden, die bereit sind, diese Schleudersitze zu besetzen. Aber die Frage ist eigentlich: Warum nimmt der Senat an, dass mit diesem Herrn, der gefunden wurde, zukünftig die Brandschutzanlage unter Kontrolle zu bringen ist, obwohl er bereits seit mehreren Jahren versucht, diese unter Kontrolle zu bringen, und das bisher mit mäßigem Erfolg?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dies ist eine Auswahlentscheidung aus der Geschäftsführung heraus. Diese Auswahlentscheidung wird sicherlich dem Präsidialausschuss zur Beratung vorgelegt werden, und dann wird ein Vertragsabschluss zum 1. August vorgenommen werden.
Ich glaube, dass mit der Wahl von Herr Marks eine herausragende Persönlichkeit gefunden worden ist. Es tut mir für Sie auch ein bisschen leid, dass es in der Tat noch Menschen mit Qualifikationen gibt, die gern beim Flughafen arbeiten wollen, auch in Zukunft. Das enttäuscht
Sie vielleicht ein bisschen, ist aber ein gutes Zeichen. Die Qualifikationen von Herrn Marks stehen sicherlich nicht in Zweifel, sondern wir freuen uns, dass ein herausragender Kenner der Materie, der sich auch nicht einarbeiten muss, diese Funktion übernehmen kann.
In diesem Fall haben wir eine ähnliche Situation, wie wir sie bei Herrn Großmann schon hatten. Da frage ich Sie jetzt: Sind das jetzt die neuen Compliance-Regelungen, die Sie am BER anwenden, dass zukünftig Personen, die bislang für die Unternehmen gearbeitet haben, die in der Vergangenheit mit Aufträgen betraut wurden und in der Zukunft mit Aufträgen betraut werden sollen, weiterhin am BER für die Betreuung genau dieser Bereiche, mit denen sie schon lange beschäftigt sind, beauftragt werden?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Sie können davon ausgehen, dass die Compliance-Regelungen eingehalten werden.