Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Lederer! – Für die Piratenfraktion erteile ich jetzt dem Kollegen Reinhardt das Wort. – Bitte sehr!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 25 Jahre nach dem Mauerfall ist der Strom derer, die sich Hilfe beim Berliner Landesbeauftragten für ihre persönliche Lebenssituation erhoffen, noch immer nicht abgerissen. Die einzelnen Problemstellungen sind vielfältig und komplex. Die persönlichen Schicksale des Berichts bewegen. Sie stellen in eindrucksvoller Weise dar, wo gesetzliche Regelungen fehlen, wo Nachbesserungsbedarf besteht, aber auch, welche Fehler der Vergangenheit sich nicht mehr ausgleichen lassen. Im Bericht wird angemahnt, dass die Informationen über die Möglichkeiten der Rehabilitation und Wiedergutmachung von DDR-Unrecht immer noch nicht bei allen Betrof
fenen angekommen sind. Gerade die heute im Ausland Lebenden erhalten nur wenig Informationen. Ich denke, hier sollten wir uns fragen, wie wir diesen Informationsfluss verbessern können.
Der diesjährige 20. Tätigkeitsbericht zeigt viele Facetten auf, wo noch Handlungs- und Verbesserungsbedarf besteht. Zum einen zeigt der Bericht deutlich, dass ein Großteil der Entscheidungen in Verfahren zur strafrechtlichen Rehabilitierung durch die zuständigen Gerichte immer noch rein aufgrund der Aktenlage ohne Anhörung der Betroffenen oder Zeugen getroffen wird. Das führt dann dazu, dass die Unterlagen der staatlichen Behörden der ehemaligen DDR als Grundlage gegen Rehabilitation und Wiedergutmachung herangeführt und wiederverwendet werden. Auch erzwungene schriftliche Aussagen der Betroffenen in den Akten können so gegen eine Rehabilitierung der Betroffenen herangezogen werden. Auch weil viele Unterlagen mittlerweile nach den gesetzlichen Vorschriften vernichtet wurden, ist die Praxis der Entscheidung aufgrund der Aktenlage kaum noch nachvollziehbar. Insofern ist es wichtig, dass Betroffenen das Recht auf eine persönliche Anhörung im Rehabilitationsverfahren ermöglicht wird, sodass Entscheidungen nach reiner Aktenlage nicht mehr den Normalfall darstellen, sondern die Ausnahme bilden. Dies gilt insbesondere bei nicht eindeutigen und komplizierten Fällen. Ablehnende Beschlüsse und Bescheide müssen zudem so formuliert werden, dass bei dem Betroffenen nicht der Eindruck entsteht, dass sich der Rechtsstaat die Ausführungen des SED-Staats zu eigen macht. Hier ist die Justiz in der Pflicht.
Die im Bericht dargestellten fehlerhaften Ablehnungen von Anträgen auf Gewährung sozialer Ausgleichszahlungen für beruflich Rehabilitierte durch einige der zuständigen Berliner Sozialämter könnten durch entsprechende Schulungen der Mitarbeiterinnen auf diesem Gebiet minimiert werden. Der Senat – das ist jetzt auch ein bisschen der Appell in Richtung Senator Czaja – sollte zudem auch die Anregungen des Landesbeauftragten aufgreifen, mit Unterstützung dieser Behörde konkrete Informationen zur Antragsbearbeitung und Einkommensberechnung in Form eines Leitfadens für die Sozialämter herauszugeben, sodass Fehler hier zukünftig vermieden werden.
Warum sich Senator Czaja jetzt im Gegensatz zu seinen Kolleginnen aus dem Freistaat Thüringen weigert, besonders geschulte Gutachterinnen bei der Anerkennung von verfolgungsbedingten Gesundheitsschäden einzusetzen, kann er ja bei anderer Gelegenheit noch mal eingehender erläutern. Allein die geringe Anzahl der Anträge ist unserer Ansicht nach kein Grund, auf besonders geschulte Gutachterinnen zu verzichten, gerade weil jedes Schicksal der Betroffenen Teil unserer eigenen Geschichte ist.
Es wird für die vom Unrecht der SED-Diktatur Betroffenen jedes Jahr schwieriger, ihre persönliche Geschichte anhand von Dokumenten zu beweisen. Der Aufwand, heute Zeugen für das DDR-Unrecht über einen Zeitraum von 40 Jahren vor dem Mauerfall zu finden, ist sehr hoch. Schon dieser Punkt zeigt, dass der Aufwand für die Aufarbeitung unserer gemeinsamen Geschichte eher steigt als fällt. Ich hoffe persönlich, dass wir diesen Umstand berücksichtigen, wenn wir in den nächsten Haushaltsberatungen einsteigen und hier nicht wie im aktuellen Doppelhaushalt eine Verringerung des Budgets, sondern eine Erhöhung des Budgets des Landesbeauftragten beschließen, damit diese Behörde ihren Aufgaben in angemessener Weise gerecht werden kann. Zu rechtfertigen ist dies auch im Hinblick darauf, dass die Anzahl der Anträge auf Akteneinsicht auf Landesebene im Gegensatz zur Bundesebene nicht rückläufig ist. Auf Landesebene gibt es keinen Rückgang von Anträgen auf Akteneinsicht, auf Bundesebene aber schon.
Die Aufgabe des Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR erschöpft sich nicht in der persönlichen Beratung und Unterstützung der Betroffenen, in Rehabilitations- und Wiedergutmachungsverfahren. Neben der Unterstützung der in Opferberatung und -betreuung tätigen Verbände, die als erste Anlaufstelle für viele Betroffene dienen und ohne deren Engagement die Aufgabe des Landesbeauftragten nicht umsetzbar wäre, ist es die Unterstützung von Initiativen zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Diese Initiativen leiten im Rahmen ihrer Möglichkeiten einen entscheidenden Beitrag zur Aufarbeitung der Geschichte. Dennoch muss 35 Jahre nach dem Mauerfall auch die Bilanz gezogen werden, dass das Wissen über das DDRUnrecht durch den Staatssicherheitsdienst, die staatlichen Behörden der ehemaligen DDR und das Interesse gerade an diesem Teil unserer Geschichte nicht besonders verbreitet ist. Ohne die vorgenannten Initiativen würden uns schon heute wichtige Dokumente und Berichte der Zeitzeugen fehlen. Deren Erhalt und deren Verbreitung sollte auch ein Ziel der Aufarbeitung sein.
Ich habe noch einige Punkte, die ich jetzt übergehe. Ansonsten sage ich noch zum Ende von ganzem Herzen, Herr Gutzeit, Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Namen unserer Fraktion vielen, herzlichen Dank für Ihr Wirken. Ich sehe uns, alle Abgeordneten dieses Hauses, in der Pflicht, Sie in Ihrer Tätigkeit zu unterstützen, und bitte Sie: Wenn Sie Unterstützung benötigen, wenden Sie sich an uns, an dieses Haus, aber auch speziell an meine Fraktion. – Danke schön!
Danke schön, Herr Kollege Reinhardt! – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Der 20. Tätigkeitsbericht
ist damit vorgelegt und besprochen worden. – Herr Dr. Gutzeit! Im Namen des ganzen Hauses danke ich Ihnen und Ihren Mitarbeitern, was ich auch auszurichten bitte, ganz herzlich für die geleistete wichtige Arbeit.
Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von grundsätzlich fünf Minuten zur Verfügung. Soweit eine Fraktion die Redezeit von fünf Minuten überschreitet, erfolgt eine Anrechnung auf das Kontingent der Fraktion. Das steht in § 64 Abs. 1 Satz 1 unserer Geschäftsordnung. Es beginnt die Fraktion der SPD. Der Kollege Langenbrinck hat das Wort. – Bitte schön! – Meine Damen und Herren! Ich habe da irgendwie Pfeifen gehört. Das unterlassen wir bitte! Das ist nicht schicklich im Haus. –
Es galt vermutlich mir, und ich nehme es mit großem Dank entgegen. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Immer mehr Schüler machen in Berlin Abitur, immer weniger verlassen die Schule ohne Abschluss. Das ist eine gute Entwicklung, leider gilt aber auch: Diese gute Entwicklung trifft nicht auf alle Bezirke zu. Schüler in sozialen Brennpunkten machen immer noch seltener das Abitur, dafür häufiger einen Hauptschulabschluss. Sie brechen auch häufiger die Schule ohne weitere Perspektive ab. Besonders betroffen sind dabei Schüler nichtdeutscher Herkunftssprache.
Wie sieht die Situation bei den jungen Leuten aus, die eine Arbeit suchen? – Auch hier gibt es eine gute Entwicklung in Berlin: Immer mehr Jugendliche unter 25 Jahren finden einen Arbeitsplatz. Diese Medaille aber hat eine Kehrseite: Im März waren trotzdem mehr als 18 000 Jugendliche arbeitslos; das ist eine Quote von 11 Prozent; damit liegt Berlin über dem Durchschnitt der Bundesländer.
Wie sieht die Situation bei den Schulabgängern aus, die eine Ausbildung suchen? – Auch hier gibt es eine gute Entwicklung in Berlin: Die Unternehmen bieten wieder mehr Ausbildungsplätze an. Aber auch diese Medaille hat eine Kehrseite: Es bilden immer noch zu wenige Betriebe aus. Im letzten Ausbildungsjahr blieben 1 500 Jugendliche ohne eine Ausbildung, obwohl fast 700 Plätze offen blieben.
Uns Sozialdemokraten ist dabei wichtig, dass die Übergänge zwischen Schule und Beruf nicht zu Abbruchkanten werden. Wir wollen, dass es möglichst wenige Brüche im Bildungsweg der Kinder gibt. Wir wollen, dass jedes Kind seinen Weg bis ins Berufsleben gehen kann. Dieser Bildungsweg fängt für uns in der Kita an, geht über die Schulzeit und führt schließlich zur Ausbildung oder dem Studium. Wir kümmern uns um die gesamte Bildungsbiografie, deshalb haben wir die Qualität in den Kitas verbessert und viele Tausend neue Kitaplätze geschaffen.
Deshalb überlegen wir, auch den Kitabesuch für Kinder unter drei Jahren kostenlos zu machen. Deshalb haben wir die Sprachförderung für Kinder ausgeweitet, die keine Kita besuchen. Deshalb setzen wir die Schulpflicht konsequent durch. Deshalb greifen wir über 200 Schulen mit unserem Brennpunktschulenprogramm gezielt unter die Arme. Deshalb haben wir die Sekundarschulen geschaffen und die Ganztagsschulen ausgebaut. Deshalb haben wir das duale Lernen und die Berufsorientierung in den Schulen gestärkt. Deshalb wird in jedem Bezirk eine Jugendberufsagentur gegründet. Und deshalb wollen wir auch, dass jedes Jahr ein Tag des offenen Unternehmens für alle Schüler der 9. und 10. Klassen ausgerichtet wird.
Dieser Tag des offenen Unternehmens nach Vorbild des Unternehmensnetzwerks Neukölln-Südring in meinem wunderbaren Wahlkreis ist, neben vielen anderen Aktivitäten wie dem Tag der Technik, der Langen Nacht der Industrie, Girls’ und Boys’ Day, ein weiterer sinnvoller Mosaikstein zur Berufsorientierung und Berufsinformation der Schüler. Wir wissen alle aus eigener Erfahrung, dass es ein langer und häufig auch steiniger Weg ist und sein kann, sich gute Perspektiven für seine Zukunft zu erarbeiten. Der Tag des offenen Unternehmens kann den Schülern dabei helfen zu sehen, dass sie das, was sie in der Schule lernen, später tatsächlich brauchen, und sich zu motivieren, seine Backen zusammenzukneifen und einen guten Abschluss zu machen – das interessante Ausbildungsangebot dabei fest im Blick.
Das Besondere an diesem Tag ist, dass die Jugendlichen nicht zu einer Ausbildungsmesse fahren, auf der sie von irgendwelchen Unternehmensvertretern mit Anzug und Krawatte vollgesabbelt werden, sondern an diesem Tag können sie sich in einem Betrieb ihrer Wahl vor Ort über
konkrete Ausbildungsmöglichkeiten und über eine Perspektive für ihren weiteren Lebensweg informieren.
Die Verknüpfung von Schule und Unternehmen ist alles in allem ein wichtiger und richtiger Ansatz, um den Übergang von der Schule in den Beruf hinzubekommen. Wir Sozialdemokraten wollen – das ist ganz klar –, dass kein Jugendlicher auf der Strecke bleibt. Wir wollen, dass jeder von ihnen die Chance hat, etwas aus seinem Leben zu machen, seinen eigenen Weg zu gehen und seine eigenen Ziele zu erreichen, und das vollkommen losgelöst von der Herkunft des Kindes oder Jugendlichen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege Langenbrinck! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erteile ich jetzt das Wort der Kollegin Remlinger. – Bitte sehr!
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Langenbrinck! In der Tat möchte ich mich dafür bedanken, dass Sie das Thema Studien- und Berufsorientierung mit Ihrem kleinen Mosaikstein, wie Sie ihn selbst genannt haben, hier heute auf die Tagesordnung gebracht haben. Ich freue mich, dass wir das Thema, dass viele Jugendliche unsicher sind, was sie eigentlich als Nächstes wollen, diskutieren. Ich frage Sie alle: Wann wussten Sie eigentlich, dass Sie Abgeordnete, Berufspolitikerinnen und Berufspolitiker werden wollten? Wussten Sie das, als Sie 15 Jahre alt waren? Berufs- und Studienorientierung ist in der Tat ein Thema für alle, für alle Schultypen – Sekundarschulen, Gemeinschaftsschulen und auch Gymnasien.
Es ist ein Thema, das in der Stadt brennt, denn Stand Ende April waren 2 737 Jugendliche immer noch ohne Ausbildungsplatz. Gleichzeitig – das ist eine interessante Gegenüberstellung – waren über 3 000 Ausbildungsplätze noch unbesetzt. Da, wo Jugendliche nicht unbedingt wissen, was sie wollen, da wissen Unternehmen oft nicht, was ihnen die Schulzeugnisse, die ihnen zugeschickt werden, sagen sollen. Lassen Sie uns also in der Tat über Studien- und Berufsorientierung und über einen gelingenden Übergang von Schule zum Beruf eingehender sprechen!
Insofern sage ich qualifizierend zu Ihnen heute als Koalition: Einen berlinweiten Tag der offenen Tür für Schülerinnen und Schüler in den Unternehmen kann man meinetwegen machen. Ich bin trotzdem nur dann geneigt, dem Antrag zuzustimmen, wenn wir das im Ausschuss mit einer Beratung über das Landeskonzept für Berufs- und Studienorientierung, das momentan beim Senat in
Ich würde mich sehr freuen, wenn wir darüber nachdenken würden, was den einzelnen Jugendlichen wirklich hilft. Wenn wir uns der Frage in einer Detailschärfe widmen und uns einigen, dass die Themen Persönlichkeitsentwicklung, Selbständigkeit und Verantwortungsübernahme im Zentrum stehen müssen und es nicht darum geht, das duale Lernen einerseits mit allumfassenden Heilshoffnungen zu überfrachten und es gleichzeitig in einer Oberflächlichkeit zu betrachten, in der es egal ist, was für ein Praktikum ich wo mache – Hauptsache ich habe ein Praktikum bei irgendeinem Betrieb gemacht –, sondern um das Matching, wo sich die Jugendlichen in den Bereichen ausprobieren können und auch kleine Erfahrungen des Scheiterns, wo sie denken, das könnte etwas für sie sein – –
Bis dahin ist es noch ein langer Weg. Da geht es nicht nur um Praktika oder Betriebsbesuche, sondern auch um die schwierige Verknüpfung zwischen den regional organisierten allgemeinbildenden Schulen und den thematisch, berufsgruppenspezifisch organisierten beruflichen Schulen und wie da eine sinnvolle Verknüpfung und Kooperation aussehen kann. Es geht auch um eine Verknüpfung mit den Hochschulen. Das muss klar sein. Es ist eine Mammutaufgabe, das mit der Jugendberufsagentur zusammenzudenken, wo ich mich sehr freue, dass Sie unseren Antrag angenommen haben und dass es auf dem Weg ist, aber auch da reicht es nicht, wenn wir sagen, wir richten eine Jugendberufsagentur ein. Wer von Ihnen weiß denn, ob man das essen oder trinken muss? – Es ist überhaupt noch nicht klar, was das überhaupt ist. Auch der Senatsverwaltung ist nicht klar, wie die Schnittstelle zum Landeskonzept für Berufs- und Studienorientierung aussehen kann. Deshalb wiederhole ich meine Bitte: Lassen Sie uns ein Bündnis für berufliche Bildung überparteilich gründen und die Fragen des Überhangs SchuleBeruf systematisch miteinander klären, zur Not in einer Enquete-Kommission! – Vielen Dank!
Danke, Frau Kollegin Remlinger! – Für die Fraktion der CDU hat jetzt das Wort die Kollegin Bentele. – Bitte schön!