Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich denke, wir sind alle für den Bienenschutz, und allen von uns liegen die Bienen am Herzen.
Auch die zuständige Senatsverwaltung schaut da schon nach dem Rechten. Das ist auch von Herrn Staatssekretär Gaebler im Ausschuss eigentlich alles schon aufgelistet worden. Herr Altug hat das gerade auch schon mal teilweise zitiert. Im Prinzip ist uns allen klar, dass die Situation der Imkerei in Berlin grundsätzlich positiv ist. Sie verbessert sich weiter. Das Image der Imker ist auch in den letzten Jahren immer besser geworden. Nach der Wende, als es einen Rückgang der Imker gab, gibt es jetzt wieder einen ziemlich starken Zuwachs.
Von Senatsebene sind viele Einzelinitiativen und Projekte initiiert worden, wie beispielsweise „Berlin summt“, weshalb wir hier über uns jetzt auch die Bienen haben, obwohl ich nicht weiß, ob sie inzwischen schon schlafen. Wie Herr Altug auch schon gesagt hat, gerade gestern noch sind 80 000 Bienen auf dem Schillertheater beheimatet worden. Das alles geht von der „Berlin summt“Initiative aus, die übrigens durchaus begrüßt, was hier passiert. Und damit, dass der Senat auch beispielsweise die „Stadtbäume für Berlin“-Initiative immer in der Richtung unterstützt, dass beispielsweise ein breites Angebot an Futter für die Bienen in der Stadt vorhanden ist, und dass wir die enge Kooperation mit den Gartenämtern in den Bezirken haben, wo auch immer darauf hingewiesen wird, dass für die Bienen freundliche Gewächse angebaut und angesetzt werden, und wir im letzten Haushalt in den
Haushaltsverhandlungen die finanzielle Unterstützung des Länderinstituts für Bienenkunde in Hohen Neuendorf finanziell aufgebessert und unterstützt haben,
denke ich, ist eigentlich schon deutlich gesagt, dass wir was tun. Wenn man als Argument noch die Faulbrut anführt: Ich habe mal recherchiert; in den letzten sechs Jahren gab es zehn Fälle in Berlin, mit deutlich rückläufiger Tendenz. Wenn ich mal ganz aus meinem Nähkästchen plaudere, wenn ich so sehe, wie viel Grüngewächse inzwischen mehr auf der Straße sind und wie viel Pollen rumfliegen, worunter mein Heuschnupfen stark leidet, denke ich, wir tun eigentlich genug für die Bienen und sollten im Prinzip davon ausgehen, dass dieser Antrag durch Amtshandeln erledigt ist. Wir nehmen gern noch Anregungen auf, wo man vielleicht ganz konkret Verbesserungen bei der Grünflächenpflege machen kann. Aber ansonsten danke ich für die Zuhörerschaft und wünsche noch einen schönen Abend!
Vielen Dank, Frau Köhne! – Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Platta das Wort. – Bitte sehr!
Meine Damen und Herren! Frau Präsidentin! Die Betrachtungsweise ist ja immer unterschiedlich, deshalb jetzt auch von mir noch mal ein kleiner Beitrag. Mindestens die Abgeordneten, die die Initiative von „Berlin summt“, die schon angesprochen worden ist, in den letzten Jahren verfolgt und möglicherweise auch das Gespräch mit den Mitgliedern dieser Initiative an den Bienenkisten auf dem Dach dieses Hauses geführt haben, kennen die Probleme der Bienen und ihrer Lebensräume in unserer Stadt. Und wir wissen, diese Probleme stehen exemplarisch für alle Insekten, deren Bestäubungsleistung wir gern und kostenfrei entgegennehmen.
Auch wenn es die Koalition anders sieht – es lohnt sich, auch aus sozialer, ökologischer und wirtschaftlicher Sicht, die im Antrag angeführten Punkte in Berlin ernsthafter zu verfolgen.
Wenn es also darum geht, die Lebensräume und Futterangebote für Bienen zu verbessern, dann stehen dem die weit raumgreifenden pflegeleichten und von Menschen übergenutzten Flächen entgegen. Oft sind sie versiegelt. Genauso stehen dem die Vielzahl exotischer Zierpflanzen oder die monotone Bepflanzung in Parks und Grünanlagen entgegen.
Neue Entwicklungsgebiete fallen uns schnell ein, die insektenfreundlich überdacht werden sollten. Bei der Neugestaltung des Kleinen Tiergartens lief gerade eine neue Initiative. Die Bebauung und Versiegelung des Tempelhofer Feldes, wenn es denn so kommt, wie der Masterplan es will, oder auch die Bebauung in Lichterfelde Süd werden weniger Raum lassen. Überdacht werden soll natürlich auch der Alexanderplatz. Da gehört unbedingt mehr Grün rein, das dann etwas für die Insekten und eben auch die Bienen bietet. Auch das sich durch die Stadt ziehende sogenannte straßenbegleitende Grün und nach vernachlässigter Pflege neu zu gestaltende Stadtplätze werden immer noch viel zu oft förmlich zubetoniert und besen- und nicht bienenfreundlich gestaltet.
Es lohnt sich daher durchaus, sich mit dem weltweiten Thema Bienensterben zu beschäftigen und lokale Gegenstrategien zu entwickeln, ohne die natürliche Anpassungsstrategie der Insekten durch Klimawandelfolgen zu beeinflussen. Dabei wird schnell klar, dass die heute noch über 560 Bienenarten in Deutschland – es geht also nicht nur um die Honigbiene – eine biologische Vielfalt darstellen, die nicht zuletzt zu erhalten ist, weil wir eine Vielzahl von Pflanzen erhalten wollen, die sich über Millionen von Jahren in Symbiose mit Insekten entwickelt haben und auch weiterhin auf Fremdbestäubung setzen.
Der dritte Punkt des Antrags beschreibt Aspekte der Umweltbildung und Informationskampagnen. Für viele Berlinerinnen und Berliner sind diese auch wichtig. Natürlich erfolgen sie heute schon in Zusammenarbeit mit ehrenamtlich tätigen Imkervereinen. Diese Vereine und weitere Institutionen ziehen heute mit Bienenkisten und Bienenkoffern durch die Stadt. So erreichen sie Berlinerinnen und Berliner, die diese Informationen aufsaugen wie Bienen den Nektar.
Diese guten Taten könnten für mehr Breitenwirkung und Nachhaltigkeit mehr integrierte Taten von mindestens der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt sowie von der Senatsverwaltung für Bildung, aber auch von der Senatsverwaltung für Soziales als Unterstützung gebrauchen, die ganz sicher auch in den Rahmen der totgesagten Berliner Lokalen Agenda 21 beispielgebend für andere Städte passen könnten. Deshalb also unterstützen wir den Antrag heute erneut so wie im Ausschuss und wünschen allen bienenfreundlichen Projekten nicht nur am langen Tag der Stadtnatur, wo sich viele Politiker an unterschiedlichen Orten treffen können, in diesem Jahr auch – am 14. und 15. Juni –, weiterhin viel Erfolg. – Danke schön!
Vielen Dank, Frau Platta! – Für die CDU-Fraktion hat nun das Wort Herr Abgeordneter Freymark. – Bitte sehr!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Dr. Altug! Vielen Dank für Ihr Engagement! Ich glaube, das ist ein Antrag, der Ihnen viel Arbeit bereitet hat. Wir haben uns persönlich schon darüber unterhalten, dass es eine Debatte ist, die bestens für den Fachausschuss geeignet ist, weniger für das Plenum, insbesondere nicht um 19.15 Uhr. Dem entsprechend halte ich es kurz: Vielen Dank für Ihr Engagement. Wir werden den Antrag trotzdem ablehnen, weil es in Berlin diese Problematik einfach nicht gibt. – Danke schön!
[Beifall bei der CDU und der SPD – Benedikt Lux (GRÜNE): Das war heute die beste Rede von der Union!]
Vielen Dank, Herr Freymark! – Für die Piratenfraktion hat jetzt das Wort Herr Abgeordneter Magalski. – Bitte sehr!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Freymark, dass aus den Reihen der CDU positive Signale in Richtung dieses Antrags kommen, der durchaus seine Berechtigung hat – und nicht nur das.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Seit einigen Jahren werden überdurchschnittliche Schädigungen und ein überdimensionales Sterben ganzer Bienenvölker weltweit und auch in Deutschland beobachtet, zuletzt im Winter 2011/2012. Um 25 Prozent lag das Bienensterben hier höher. Das sind 150 Prozent mehr als typischerweise in einem Jahr. Die neuesten Zahlen liegen uns noch nicht vor.
Was geht das alles Berlin an? – Sehr, sehr viel; denn ein Drittel von allem, was wir essen, gäbe es nicht ohne die bestäubende Biene.
Wir Menschen, die wir in einer Abhängigkeit und Symbiose mit unserer Umwelt und den Tieren leben, haben dafür Sorge zu tragen, unserer Verantwortung gerecht zu werden und den Bienen im Rahmen unserer Möglichkeit liegende bestmögliche Lebensbedingungen zu schaffen.
Ich möchte an dieser Stelle einmal festhalten, dass es in den vorherigen Redebeiträgen kaum durchgedrungen ist, dass meines Erachtens nicht nur die Faulbrut oder die
Varroamilbe, ein aus Südostasien eingeschleppter Parasit, dafür verantwortlich gemacht werden kann, dass die Bienenpopulation so massiv dezimiert worden ist, sondern dass insbesondere Produkte unter anderem vom Bayer-Konzern – Frau Yzer ist leider schon weg – in dem Verdacht stehen, ursächlich für das Bienensterben zu sein.
Auf den Berliner Straßen werden sie teilweise auch von der BVG benutzt, aber das hat an der Stelle nur eine geringe Auswirkung. Wir haben das bereits im Ausschuss besprochen. – Das sind beispielsweise, nur um zwei zu nennen, die Insektizide Clothianidin und Imidacloprid, die bei Wild- und Honigbienen schon in geringen Dosen als Nervengift wirken, da sie Neonicotinoide enthalten, auf die die Tiere besonders sensibel reagieren.
Herr Magalski! Darf ich Sie kurz unterbrechen? – Meine Damen und Herren! Es ist die letzte Rederunde. Bitte!
Ich bin da einfach mal so frei, denn Umwelt und Naturschutz gehen uns in Berlin insbesondere an. Wir liegen inmitten von Brandenburg – aber ich lasse mich da jetzt gar nicht aus dem Konzept bringen.
Vielen Dank, Herr Kollege! Ich habe angesichts der fortgeschrittenen Zeit ein bisschen Probleme gehabt, bei den Milben zu folgen. Vielleicht können Sie mir noch mal ganz kurz die beiden Milbenarten, die die Bienenvölker bedrohen, nennen, damit ich das notieren kann. – Danke!
Das waren keine Milbenarten, sondern das waren Insektizide, die der Bayer-Konzern vertreibt. Das sind das Clothianidin und das Imidacloprid. Das sind innerhalb der Insektizide momentan hauptsächlich diejenigen, die nicht nur im Verdacht stehen, die Bienen zu schädigen, sondern in Österreich ist es zu einem Verbot gekommen – aber dazu komme ich gleich noch, denn ich habe tatsächlich noch alle Zeit der Welt.
Ich wollte nur mal kurz anfragen, ob Ihnen klar ist, dass diese ganze Chemie, die Sie jetzt gerade zitieren, hauptsächlich die Landwirtschaft betrifft und dass es Brandenburg ist und dass die Bienen gerade nach Berlin kommen, weil es hier nicht ist.
Frau Köhne! Das ist mitnichten so. Wir befinden uns inmitten von Brandenburg und sind auch Teil Brandenburgs.