Die Realität in der Stadt zeigt, dass die Sprachförderung nicht von allen Elternhäusern angenommen wird. Die Folgen trägt wirklich nur das Kind. Wer sein Kind nicht zur Sprachstandsfeststellung schickt und es im Zweifelsfall nicht an der Sprachförderung teilnehmen lässt, muss zukünftig als allerletztes Mittel mit einem Bußgeld rechnen.
Neu ist auch die Weitergabe einer Sprachdokumentation. Ich denke, das ist auch ein ganz wichtiger Punkt. Mit dem Einverständnis der Eltern wird sie zukünftig von der Kita an die jeweilige Schule weitergegeben. Damit soll ein möglichst reibungsloser Übergang von der Kita in die Schule geschaffen werden.
Nein! – Wir können nicht warten, auch nicht auf die Eltern, wir müssen sie mitnehmen. Wir müssen handeln, wir müssen uns kümmern, um kein Kind zurückzulassen. Genau darum geht es. Wenn wir in dieser Phase nur an die Kosten denken, möchte ich Ihnen ins Gedächtnis rufen, dass diese Kosten ansonsten auf uns zurückkommen. Alle Schüler müssen die Möglichkeit haben mitzuarbeiten, um auch insgesamt die Klasse nicht zu schwächen. Wenn ein Lehrer etwas dreimal wiederholen, vortragen muss, verlieren alle, verliert die gesamte Klasse. Daran können wir alle nicht interessiert sein. Eine geringere Sprachkompetenz darf auch für andere Kinder kein Hemmnis mehr sein. Von der Sprachförderung profitieren alle Kinder. Deshalb brauchen wir zum Wohle der Kinder diese Änderung. Das sind ganz wichtige Punkte, die mir am Herzen liegen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Özışık! – Für die Linksfraktion hat jetzt das Wort Frau Abgeordnete Kittler. – Bitte sehr!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Linke spricht sich ausdrücklich für das Kitarecht aus.
Aber ohne Einbeziehung von Eltern und Kitaträgern wollen SPD und CDU heute de facto die Kitapflicht einführen. Sie tun es unter dem Deckmantel von Sprachförderung, und dabei wird aus der Einladung zur Sprachstandsfeststellung künftig eine Vorladung. Unter Andro
hung von Bußgeld wird nunmehr aus dem Recht des Kindes auf Frühförderung ein Zwang und aus der Erziehungspartnerschaft ein ordnungsrechtlicher Vorgang. Dieser Teil des Gesetzes ist ein Skandal!
Kinder, die keine Kita besuchen und bei denen im Alter von dreieinhalb bis vier Jahren keine hinreichenden Kenntnisse der deutschen Sprache festgestellt werden, sollen künftig gezwungen werden, 18 Monate vor der Einschulung an 25 Stunden in der Woche – auch gegen den Willen der Eltern – zwangsgefördert zu werden. Das sind fünf Stunden mehr als die Unterrichtsverpflichtung für ein Kind in der ersten Klasse. Ob das rechtssicher ist, zweifele ich an.
Und damit auch ja niemand von den zur Anhörung Geladenen dazu seine Meinung sagen konnte, ist der entsprechende Änderungsantrag, der dies möglich macht, erst nach der Anhörung eingereicht worden. Im Bericht des Senats über den Stand und die Ergebnisse der Sprachförderung in den Berliner Kitas und der Tagespflege vom 22. Januar 2014 wird festgestellt, dass
bis 2013 der Anteil von Kindern mit Sprachförderbedarf tendenziell rückläufig ist und seit mehreren Jahren konstant zwischen 16 und 17 Prozent, 2013 erstmalig unter 16 Prozent liegt.
angesichts des Aufwachsens von Kindern aus schwierigen familiären Lebenssituationen immer besser gelingt, mehrsprachig aufwachsende Kinder ebenso wie Kinder mit Behinderung zu integrieren und zu fördern.
Wozu brauchen wir also diese Verschärfung des Gesetzes, da ja offensichtlich ist, dass der eingeschlagene Weg der richtige ist? Noch dazu, wo der Senat selbst einschätzte, in Kooperationen mit den Trägerverbänden, Trägern und pädagogischen Fachkräften den Jugendämtern und öffentlich geförderten Kindertagespflegestellen der AG QV TAG und dem BeKi sei das Land auf einem guten Weg, die sprachliche Bildung aller Berliner Kinder zu unterstützen.
Die Entscheidungen und Maßnahmen auf Landesebene werden wesentlich ergänzt, sagt der Senat, durch Konzepte und Aktivitäten der Kindertageseinrichtungen, die durch die Träger verantwortet werden. Und genau gegen dieses sich positiv auswirkende Miteinander von Land und Trägern verstoßen SPD und CDU jetzt, denn die Trägervertretungen hätten auf der Ausschusssitzung angehört und darüber hinaus beteiligt werden können und müssen.
Genau daran ist Senat und Koalitionsfraktionen aber offensichtlich gar nicht gelegen. Auch mit der parlamentarischen Opposition war keine kinder- und jugendpolitische bzw. bildungspolitische Beratung dazu im Ausschuss gewollt.
Die Krönung war die gestrige Sitzung des Hauptausschusses, der sich etwa eine Stunde mit dem Änderungsantrag beschäftigte, und auch das nur, weil die Linksfraktion die Befassung durchgesetzt hatte. Hier wurde klar, dass weder der Senat noch SPD und CDU Vorstellungen darüber haben, welche Kosten durch ihren Änderungsantrag dem Land Berlin zusätzlich entstehen. Die Gesamtkosten konnten von Frau Staatssekretärin Klebba trotz mehrerer konkreter Nachfragen nicht benannt werden. Es ist von 2 800 Euro jährlich pro Kind die Rede, ohne Mittagessen, dazu hat Frau Remlinger schon etwas gesagt. Ob es nun 13,4 Millionen Euro sind oder mehr oder weniger, konnte der Senat gestern nicht sagen. Herr Schlede weiß es ja offensichtlich, dann hätte einmal die CDUFraktion etwas sagen können. Zusätzliche Sprachförderung erfordert zusätzliche Haushaltsmittel. Da die Gesamtkosten nicht benannt sind und kein Ausgleichsvorschlag aus dem laufenden Haushalt gemacht wird, ist fraglich, ob die Gesetzesänderung überhaupt beschlussfähig ist.
Eine Aussage gestern lässt mich zusätzlich noch etwas ratlos zurück, nämlich die, dass Kinder mit Sprachförderbedarf nur am normalen Kita-Alltag teilnehmen, und man sagen kann, sie erhalten keine Extrasprachförderung. Also geht es eben doch bloß um die Kitapflicht. Wir werden diesen Antrag ablehnen.
Vielen Dank, Frau Kittler! – Das Wort zu einer Zwischenbemerkung hat der Herr Abgeordnete Oberg. – Bitte sehr!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Frau Kittler! Es ist wirklich traurig, was Sie in den letzten fünf Minuten aus dem gemacht haben, was wir in zehn Jahren gemeinsam auf den Weg gebracht haben.
Es ist traurig, was Sie über lassen von einer Bildungspolitik, die SPD und Linke im Konsens mit der Stadt gestaltet haben. Es ist so traurig, dass Ihr Vorgänger im Amt als bildungspolitischer Sprecher und vor Ihnen sitzende Kol
[Steffen Zillich (LINKE): Was? - Weitere Zurufe von der LINKEN – Lachen von Martin Delius (PIRATEN)]
Es waren SPD und Linke, die zusammen mit Jürgen Zöllner die verbindliche Sprachförderung für alle Kinder in Berlin eingeführt haben. Es waren SPD und Linke, die in Berlin die verbindliche Sprachstandsfeststellung für alle Kinder, die keine Kita besuchen, eingeführt haben. Das war verbindlich, das war nicht freiwillig. Das war verpflichtend, das war nicht freiwillig.
weil Sie sich nämlich von dem Weg der Verbindlichkeit verabschieden hin zu einem „Na ja, dann wollen wir das eben nicht mehr so“, oder aber Sie haben sich schlicht und ergreifend umentschieden. Sie haben sich umentschieden, weil Sie sich nicht mehr dafür interessieren, die Kinder zu fördern, die keine Kita besuchen. Sie haben sich umentschieden, dass Sie Verbindlichkeit weglassen wo Verbindlichkeit notwendig ist. Wir aber können es einfach nicht verantworten, dass Kinder, die mit fünfeinhalb oder sechs Jahren der Schulpflicht unterliegen, kein Deutsch können.
Deshalb brauchen wir verbindliche Maßnahmen. Wir brauchen diese für die Kinder und nicht gegen die Kinder. Das war der klare Kurs von Rot-Rot, den Sie, Frau Kittler, versuchen zu atomisieren. Ich weiß nicht, was Sie hier machen. Ich weiß auch nicht, was Sie wollen. Aber für uns bleibt klar, wir wollen Förderung,
wir wollen Verbindlichkeit, und wir wollen eine Integration dieser Förderung selbstverständlich auch in den KitaAlltag. Sie sagen, mit vier Jahren ist das alles viel zu früh, da sind die noch nicht beschulbar, da kann man die noch nicht sprachfördern. Sagen Sie in dem einen Satz. In dem anderen Satz sagen Sie: Die werden ja gar nicht sprachgefördert, das ist ja in den Alltag integriert. – Genau das ist ja der Punkt. Wir setzen die Kinder nicht auf eine Schulbank, sondern wir setzen sie in die gute Berliner Kita. Dort werden sie gefördert, dort bekommen sie im Alltag die Sprachkompetenz vermittelt, die es ihnen erlaubt, danach eine erfolgreiche Bildungskarriere an der Schule zu machen.
Das bisschen Zwang nehmen wir gerne auf unsere Schultern. Wir stehen zu diesem Maß an Verbindlichkeit. Wir finden das richtig. Das ist ein Angebot, und wer Angebote nicht annimmt und fahrlässig handelt, der muss dann eben, so wie bei der Schulpflicht auch, eine verpflichtende Maßnahme wahrnehmen.
Als so etwas lassen wir das auch nicht verleumden. Aber klar ist: Nur Verbindlichkeit führt zum Erfolg, weil wir dann sicherstellen können, dass alle Kinder die deutsche Sprache beherrschen.
Erklären Sie uns, was Sie alternativ wollen. Wir haben das bisher nicht verstanden. Unser Weg ist klar.