nein, schon immer waren, Herr Oberg, das wissen Sie auch –, machen Sie daraus eine Ordnungsstrafmaßnahme,
damit nicht etwa das Jugendamt sich mit den Eltern beschäftigt und sie versucht zu überzeugen von der guten Berliner Kita und dem Kitabesuch. Nein! Sie drohen sofort: Wenn Sie nicht kommen, dann greift ein Bußgeld. – Das hat das Ordnungsamt umzusetzen. Ich glaube nicht, dass im Ordnungsamt Erzieherinnen und Erzieher sitzen oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jugendhilfe,
die dann mit den Familien arbeiten. Da sitzen die nicht! Die werden also irgendwelches Geld einkassieren – übrigens meistens von Familien, das hatten wir doch hier schon zigmal, die überhaupt kein Geld haben und sich kein Geld holen können.
Nein, da brauchen sowohl die Eltern Hilfe als auch die Kinder. Und genau das ist nicht Ihr Ansatz. Wenn Sie sagen „Das bisschen Zwang, das nehmen wir doch in Kauf“,
vorhin durchaus gesagt hat, hier dürfen wir nicht nach Geld fragen, dann erinnere ich Sie gerne daran, wenn wir in der nächsten Haushaltsdebatte sitzen, wo Sie über 8 000 Euro diskutiert haben für Maßnahmen, die Sie selber gut fanden. Aber nein! Dafür haben wir kein Geld. Aber jetzt plötzlich spielt Geld überhaupt keine Rolle mehr. Wir dürfen nicht einmal mehr danach fragen, wie Herr Özışık gerade gesagt hat. Wissen Sie, das ist nicht der Ansatz. Natürlich müssen wir für Kinder so viel Geld übrig haben, wie sie brauchen. Das habe ich hier schon immer gesagt. Aber wenigstens müssen wir wissen, wie viel wir dafür übrig haben müssen. Das konnte gestern niemand von Ihnen sagen.
Wie immer haben sich weder die SPD noch die CDU an der Debatte, einer einstündigen Debatte, im Hauptausschuss beteiligt.
Vielen Dank, Frau Kittler! – Für die Piratenfraktion hat jetzt das Wort der Herr Abgeordnete Delius. – Bitte sehr!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren! Zahlreich erschienene Gäste! – Das finde ich sehr gut. – Sie alle kennen das strucksche Gesetz, benannt nach dem verstorbenen Abgeordneten und Bundesminister Struck –: Kein Gesetz verlässt das Parlament so, wie es hineingekommen ist. Der Satz ist Ausdruck selbstbewussten parlamentarischen Handelns.
Liebe Koalition! Das, was Sie hier gemacht haben mit der Vorlage des Senats, das ist beim besten Willen alles, aber nicht Ausdruck von Selbstbewusstsein.
[Beifall bei den PIRATEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Lars Oberg (SPD): Was? Ha, ha!]
Sie haben diese Vorlage, die in einzelnen Punkten sehr unterstützenswert war und auch noch ist, benutzt, um klammheimlich eine Kitapflicht einzuführen. Herr Oberg! Sie können das – was haben Sie gerade gesagt? – Kitaverbindlichkeit nennen, was es genau ist, können wir nach Beschluss – das Gesetz wird beschlossen werden – verfassungsrechtlich klären lassen.
Jetzt lohnt es sich, noch einmal genau zu gucken, was Sie geändert haben. – Herr Oberg! Wenn Sie eine Zwischenfrage haben, dürfen Sie die gern stellen, die beantworte ich Ihnen gern nach meiner Rede.
Sie streichen die Elterninformation und die Beratung über den Rechtsanspruch auf Kitabesuch. Das ist absurd!
Die Senatorin hat hier völlig richtig erklärt, dass man will, dass alle diesen Rechtsanspruch auch wahrnehmen können. Sie streichen das, Sie als Koalition, nicht die Senatorin. Sie streichen die alternative Sprachförderung. Sie streichen damit die Möglichkeit, außerhalb der Kita vernünftige individuelle Sprachförderung zu bekommen, zumindest den Rechtsanspruch darauf. Das ist genau so ein Quatsch!
Sie streichen die Auftragsvergabe und Orte verpflichtender vorschulischer Sprachförderung. Damit machen Sie eines: Sie tun nicht einmal mehr so, als hätte diese Änderung des Schulgesetzes an diesem Punkt etwas mit Schule zu tun. Es ist nichts anderes, als die Leute, die sich vielleicht aus gutem Grund entscheiden, ihr Kind nicht in die Kita zu schicken, dazu zu zwingen, ihr Kind dann doch dahin zu schicken.
Die verpflichtende Sprachförderung soll nun 18 Monate dauern. Das war auch vorher schon kritisierbar, weil es für alle Kinder gilt, unabhängig davon, welche Fortschritte sie machen, unabhängig davon, wie sie individuell gefördert werden müssen. Das hat mit individueller Sprachförderung nichts zu tun. Sie setzen da einfach einen neuen Zeitraum ein. So können Sie auch nicht damit argumentieren, dass Sie sich um alle kümmern. Sie kümmern sich um alle gleich, und zwar alle gleich schlecht.
Statt drei Stunden am Tag fünf Tage die Woche sind es jetzt 25 Stunden in der Woche. Frau Kittler hat es schon gesagt, das sind fünf Stunden mehr als im 1. Schuljahr.
Und ja, das ist Unterricht! Wir bezweifeln auch, dass es nicht mehr kostet. Die personellen Ressourcen, der Platz
Das wird zu einem Sprachunterricht werden, und damit werden Sie sich – – Herr Oberg! Sie haben es gerade selbst gesagt,
Sie können gar nicht begründen, worin der Mehrwert liegen soll, wenn es jetzt fünf Stunden sind und nicht mehr drei. Das haben sie auch im Ausschuss nicht getan.
Nachher! – Sie wollen Kinder jetzt schon ab drei Jahren zu einem Sprachfeststellungstest oder einer Sprachstandfeststellung
zwingen – dreieinhalb Jahren, zwischen drei und vier Jahren. Der Punkt ist, das sagen Ihnen auch die Experten, das ist entwicklungspsychologischer Unsinn.