Vielen Dank, Herr Präsident! – Wie viele Aktivistinnen und Aktivisten wurden denn bei diesem Einsatz vom Felde entfernt? Wurden auch Aktivisten in Gewahrsam genommen, und wenn ja, wie lange!
Ach, Herr Magalski! Ich finde es toll, dass diese Fragestunde mit statistischem Zahlenmaterial einhergeht.
Es tut mir leid, auch auf diese Frage bin ich im Augenblick nicht in der Lage zu antworten. Ich weiß nicht, wie viele Aktivisten wie lange festgesetzt wurden und wie lange sie aufgrund welcher Vergehen festgesetzt wurden. Das lässt sich sicher klären. Ich bin auch gern bereit, Ihnen dieses in Kürze zuzuliefern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns das jetzt wieder mit Ruhe machen. Das ist für uns alle etwas Neues, nicht nur für den Senat.
dass das Rechtsgutachten von Herrn Geulen in der Angelegenheit Ihres ehemaligen Staatssekretärs Schmitz, durch das Sie, Herr Wowereit, entlastet werden sollen, über den ehemaligen Regierenden Bürgermeister und Präsidenten des Abgeordnetenhauses Walter Momper verbreitet und der Senatskanzlei übersandt wurde.
[Torsten Schneider (SPD): Mit großer Dankbarkeit! – Christopher Lauer (PIRATEN): Arbeitsteilung! – Joachim Esser (GRÜNE): Bananenrepublik-Arbeitsteilung!]
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Esser! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben ein merkwürdiges Rechtsverständnis, lieber Herr Esser,
weil es keinem Bürger in Berlin verboten ist, eine Rechtsmeinung zu Papier zu bringen und sie auch an die Senatskanzlei zu schicken.
Wo soll da ein Vorwurf nötig sein? Wir haben das nicht in Auftrag gegeben. Es ist uns zugesandt worden, nicht direkt, wie gestern irrtümlicherweise von Herrn Geulen gesagt worden ist, sondern über Herrn Momper. Wo soll darin der Vorwurf sein?
Dieses Schreiben von Herrn Geulen ist allen zugänglich. Es ist die Darstellung eines Rechtsanwalts, der im Übrigen bislang ja auch von Ihrer Seite immer eine große Wertschätzung hatte. Dann soll man sich inhaltlich damit auseinandersetzen. Wo soll da ein Vorwurf herauskommen?
Herr Kollege Esser! Wünschen Sie eine Nachfrage zu stellen? – Dann bekommen Sie das Wort, bitte schön!
Nachdem ich nicht in einer sozialdemokratischen Bananenrepublik leben möchte, möchte ich fragen, Herr Wowereit: Wollen Sie in diesem bemerkenswerten Fall von bürgerschaftlichem Engagement
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Ich kann Ihnen für meine Person Auskunft geben. Ich habe nicht um diese Mithilfe gebeten. Ich kann es mir auch nicht vorstellen, dass das vonseiten der Senatskanzlei gekommen ist.
[Joachim Esser (GRÜNE): Dann klären Sie doch mal auf! – Ramona Pop (GRÜNE): Wer hat es denn bezahlt?]
Dann kommen wir jetzt zu der Frage von der Fraktion Die Linke. – Frau Kittler, bitte schön, Sie haben das Wort!
Ich möchte fragen: Wie bewertet der Senat den Beschluss des Bezirksamts Marzahn-Hellersdorf, der Grün Berlin GmbH mit Verweis auf die IGA im Jahr 2017 über 500 000 Quadratmeter, unter anderem auch Teile des Wuhletals und den Kienberg, zur Nutzung bis zum Jahr 2034 zu überlassen und die Bewirtschaftungskosten dem Land Berlin überzuhelfen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete! Richtig kann ich es Ihnen jetzt nicht beantworten. Es ist richtig, im Zusammenhang der IGA-Konzeption spielt diese Grundstücksnutzung natürlich eine Rolle. Aber ob es sich wirklich um die Fläche und diesen Zeitraum handelt, den Sie eben dargestellt haben, das kann ich Ihnen im Moment nicht bestätigen. Dem müssten wir nachgehen. Richtig ist, dass es in Abstimmung mit dem Bezirksamt, der Grün Berlin und den Gärten der Welt ein Konzept zur IGA-Nutzung der Flächen gibt und auch der
anschließender Nutzung. Da soll nicht nach Beendigung der IGA der Hammer fallen und das dann beendet sein, sondern es gibt eine Anschlussnutzung. Ob es dieser Zeitraum ist oder diese Zahlen, das kann ich Ihnen im Moment nicht bestätigen.
Ich kann Ihnen schon einmal sagen, dass es so ist. Dann möchte ich Sie fragen: Sehen Sie das auch so, dass die Entscheidungen von gesamtstädtischer Bedeutung sind und der Kienberg und das Wuhletal nach der IGA wieder den Berlinerinnen und Berlinern frei zugänglich sein müssen und sich deshalb auch die zuständigen Senatsverwaltungen und die Ausschüsse dieses Hauses damit beschäftigen müssen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete! Das eine haben wir schon gemacht. Wir haben sowohl in den zuständigen Fachausschüssen wie natürlich auch im Hauptausschuss IGA-Konzeptionen dargestellt. Das haben wir beide möglicherweise nicht miteinander diskutiert, aber es ist sowieso jeder Fraktion unbenommen, dazu noch einmal Besprechungen anzumelden oder eine Anhörung zu machen. Aber es hat die Diskussion zur IGA-Konzeption gegeben.
Insgesamt – jetzt, glaube ich, verstehe ich die Zielrichtung Ihrer Frage besser – ist es natürlich richtig und wichtig, dass diese Fläche Kienberg auch nach der eigentlichen IGA wieder öffentlich zugänglich ist. Deswegen gibt es während der IGA-Zeit die Umzäunung, die nach der IGA-Zeit wieder weggenommen wird.