Klare Zeitpläne, das gehört auch dazu, können zur Aufklärung, zur Transparenz beitragen. Das ist mit Sicherheit nichts, womit Sie Unrecht haben, es zu fordern. Ich will aber trotzdem als Botschaft des Nachmittags auch noch mal mit auf den Weg geben: Von unbeschädigten Platten geht keine Gefahr aus. Trotzdem ist eine Zentralisierung von Anfragen zu Asbest mehr als sinnvoll. Informations- und Beratungsaufgaben könnten hierbei auch angesiedelt werden.
Ihr Antrag, liebe Grünen-Fraktion, hat sensibilisiert. Das ist gut und in Ordnung, aber mehr auch nicht, und deswegen werden wir diesen als CDU-Fraktion heute ablehnen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Werte Gäste! – Herr Freymark! Ich finde es ja sehr interessant, dass Sie den Antrag ablehnen werden,
[Vereinzelter Beifall bei den PIRATEN, den GRÜNEN und der LINKEN – Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Das spiegelt nur die Qualität des Beitrags!]
da sie beantwortet sein wird, nachdem ich meinen Redebeitrag hier beendet habe. Das tut mir schrecklich leid. Aber vielleicht kommen wir ja noch zu einem gemeinsamen Antrag im Nachgang dieser Verhandlung, denn ich sehe ja, dass sich hier schon ein bisschen bewegt.
Herr Freymark hat hier ausgeführt, es geht keine Gefahr von diesen Vinylasbestplatten aus. Da muss ich natürlich unterscheiden: Es geht keine akute konkrete Gefahr für die Gesundheit von unbeschädigten Platten aus. Das hat auch der Senator ganz richtig in seinem Redebeitrag angemerkt. Aber es gibt sehr wohl eine latente Gefahr, nämlich dadurch, dass diese Platten beschädigt werden können, einmal durch Abnutzung – das haben wir auch schon gehört. Aufgrund des hohen Alters sind die Chancen dort sehr hoch, dass dort eine Abnutzung eingetreten ist. Die Platten können zum Beispiel durch Anbohren oder ähnliche Maßnahmen beschädigt werden oder auch ganz einfach durch den ordnungsgemäßen Gebrauch, und dann setzen sie diese Asbestfasern frei und bedeuten eine akute und konkrete Gefahr. Und aus diesem Grund brauchen wir auch eine Information darüber.
Denn nur, wenn die Mieter auch Bescheid wissen, dass von diesen Bodenplatten eine latente Gefahr ausgeht, können sie entsprechend reagieren und den Vermieter benachrichtigen, wenn diese Platten kaputtgehen, oder können, wenn sie die Möglichkeit haben, aufgrund dieser latenten Gefahr vielleicht die Wohnung wechseln oder eine andere Wohnung suchen, obwohl das bei der Wohnungssituation hier in dieser Stadt gar nicht so einfach ist.
Der Senator merkte an, eine Bestandsaufnahme der asbestbelasteten Wohnungen sei nicht möglich, weil es viel zu kompliziert sei. Aber irgendwo muss begonnen werden. Und da frage ich mich, warum nicht bei den städtischen Unternehmen, die auch in großem Maß diese Asbestplatten verbaut haben.
Da kam die Idee von Frau Spranger mit dem Sanierungskataster. Es scheint ja so ein Kataster schon irgendwo zu geben. Das ist ganz wichtig. Aus unserer Sicht muss gesagt werden, dieses Kataster muss öffentlich sein, damit auch Mietinteressenten sich über ihre für sie vielleicht interessante Wohnung vorher schon informieren können, ob dort so eine Belastung vorliegt oder vorliegen könnte und dort vielleicht eine latente Gefahr besteht. Auf jeden Fall muss ein Asbestkataster öffentlich geführt werden und damit für alle zugänglich sein.
Der Senator sagte auch, man kann keinen Ausbauzwang für diese Asbestplatten verhängen. Das sehen wir in gewisser Weise schon ein. Das Mindeste aber wäre ein Informationszwang für alle Bewohner von diesen betroffenen Wohnungen.
Der Senat schiebt das Problem auf eine verworrene Rechtslage ab und sagt, da kommen wir nicht so richtig weiter, und wir können das nicht lösen. Aber wenn man nicht offensiv damit umgeht und das offensiv bekanntmacht, dann kommen wir da überhaupt nicht weiter. Und dazu dient auch diese Große Anfrage, die wir heute hier behandeln.
Wir haben den Entwurf eines Infoblatts. Wir haben gehört, es wird lange daran gearbeitet. Aber nach Angaben des Senats sind die Adressaten eines solchen Infoblatts gar nicht so richtig bekannt. Es wird also auf die städtischen Wohnungsbaugesellschaften abgeschoben, die dort theoretisch den Überblick haben müssten, wenigstens über ihre Bestände. Aber Kern hierbei ist wieder das Kataster der betroffenen Wohnungen, um eine solche Information auch zum Tragen zu bringen.
Nachdem der letzte Antrag verhandelt und abgelehnt wurde, ist jetzt hier ein bisschen Bewegung auch bei der Koalition zu verspüren. Frau Spranger, ich danke da. Das Sanierungskataster ist ein Schritt in die richtige Richtung. Das würden wir auch unterstützen. Ich denke, wir müssten im Ausschuss noch mal konkret darüber reden.
Eine Bemerkung zu den Anmerkungen von Herrn Freymark: Ich habe Sie da nicht so richtig verstanden, aber Sie hatten Mietminderungsmöglichkeiten bei mangelnder Information angesprochen. Ich sehe da allerdings Schwierigkeiten bei der rechtlichen Grundlage, eine Mietminderung einzufordern, wenn man über die Asbestbelastung oder den Asbestgehalt seiner Wohnung nicht ordnungsgemäß informiert wurde.
Der Asbest ist eine Altlast, die wir uns aufgehalst haben. Das Problem muss angegangen werden, und das kann proaktiv nur der Senat unterstützen. Ich will gleichzeitig darauf verweisen, dass wir auch mit anderen Baustoffen unter Umständen später Probleme haben. So haben wir jetzt schon Brandschutzmittel in wärmedämmenden Mitteln, die möglicherweise Gesundheitsgefahren beinhalten und später mal als Sondermüll entsorgt werden müssen. Das Problem ist also nicht nur auf Asbest, sondern auch auf andere gesundheitsgefährdende Stoffe anzuwenden. Ich denke, wir werden das Problem in der einen oder anderen Weise hier noch öfter verhandeln. – Ich bedanke mich!
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Große Anfrage ist damit begründet, beantwortet und besprochen.
Tagesordnungspunkt 9 steht als vertagt auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 10 war bereits Priorität der Fraktion Die Linke unter der lfd. Nr. 3.3. Tagesordnungspunkt 11 war bereits Priorität der Fraktion der SPD unter der lfd. Nr. 3.5.
Vielen Dank, Herr Präsident! Ich möchte bitte, dass der zuständige Sportsenator an dieser Aussprache teilnimmt.
Das ist damit gemeint, Frau Kollegin! Es ist nämlich die gleiche Person. Da brauche ich keine Belehrung.
[Stefan Gelbhaar (GRÜNE): Die 100 Meter sind nicht so überzeugend! – Die Zeit wird jetzt der CDU angerechnet!]
So, der für Sport zuständige Innensenator ist jetzt im Raum. Frau Dr. Hiller, Sie können jetzt beginnen.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Senator! Schön, dass Sie uns beehren und teilnehmen. Es ist Ihr Verantwortungsbereich, und es geht um die unsoziale Tarifsatzung der Berliner BäderBetriebe. Die muss weg. Das ist ein Antrag, damit das gleich alle wissen. Wir stimmen also auch darüber ab.
Die seit dem 1. Januar dieses Jahres geltende Tarifsatzung ist als Gesamtpaket unsozial. Sie spaltet und klassifiziert die Nutzerinnen. Das Konzept grenzt Menschen aus. Sie spaltet nach sozialen Kriterien, nach Nutzerinnen. Sie macht aus Menschen Nutzerinnen und Nutzer erster und zweiter Klasse und zum Teil auch Nicht-mehrNutzerinnen und -nutzer, weil sie es sich nicht leisten können. Das lässt sich an konkreten Zahlen darstellen. Die Einzelkarte Normaltarif ist seit dem vergangenen Jahr von 4,50 auf 5,50 erhöht worden, auf 122 Prozent also, der Ermäßigungstarif von 2,80 auf 3,50, das heißt auf 125 Prozent, die Sammelkarte von 45 auf 55 Euro usw. Das Frühschwimmen, das gerne von Rentnerinnen und Rentnern genutzt wird, wurde auf 45 Minuten gekürzt, und es wurde teurer. 45 Minuten Nutzungszeit – das ist seniorenfeindlich, Herr Senator!
Nehmen Sie diese Entscheidung zurück, die ja im Übrigen auch die Bäder morgens leert! Uns ist auch in den Bäder-Betrieben damit nicht geholfen.
Natürlich gibt es Bereiche in der Tarifstruktur, die wir auch sozial und richtig finden. Die wurden unter Rot-Rot eingeführt. Das gilt z. B. für den Superferienpass. Um den haben wir uns immer gekümmert. Der muss bleiben.
Auch die jetzt vorgenommene Entzerrung der Belastungszeiten der Bäder – also eine stärkere Fokussierung auf den Mittagsbereich von 10 bis 15 Uhr – begrüßen wir.