Sie werfen wieder alles durcheinander. Es tut mir leid, Herr Wansner. Sie sitzen schon so lange hier im Haus und Sie haben es immer noch nicht verstanden. –
Wir möchten, dass die entsprechenden Überprüfungen nicht wie bisher unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, sondern wir möchten bei der Überprüfung und Bewertung die Bewohnerinnen und Bewohner der Einrichtungen ebenso mit einbeziehen wie die relevanten Akteure der Flüchtlingspolitik – sowohl die aus der der Zivilgesellschaft wie beispielsweise der Flüchtlingsrat, als auch die aus der Verwaltung.
Konkret werden über einen Fragebogen die entsprechenden Daten erhoben und ausgewertet. Was sind denn mögliche Kriterien für die Bewertung eines Heims? Zum einen, das steht auch alles in dem Antrag, die Ausstattung der Einrichtung, die Anbindung an die Infrastruktur, der Zugang zu Kitas und Schulen für die Kinder, aber auch der Zugang zu Bildungsangeboten für die Erwachsenen wie Sprachkurse. Dann geht es auch darum, ob es überhaupt ausreichend qualifiziertes Personal gibt – ein Problem, das wir ja in Berlin haben. Und es ist die Frage, wie die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bewohnerinnen und Bewohner sind. Das sind alles Punkte, die man einer Bewertung zugrunde legen kann. In Sachsen wird ein ähnlicher Heim-TÜV seit drei Jahren angewendet. Möglicherweise haben Sie sich das ja schon einmal im Internet angeguckt oder Sie machen es noch. Die Lebensbedingungen der Bewohnerinnen und Bewohner haben sich dort enorm verbessert.
Heute liegen Ihnen zwei Anträge vor, einer von meiner Fraktion, einer von den Piraten. Beide Anträge ergänzen sich wunderbar. Wir können jetzt in eine Debatte einsteigen, und ich bitte Sie herzlichst, dass wir uns gemeinsam darum kümmern, dass ein Heim-TÜV eingeführt wird. Wir wollen eigentlich, dass Flüchtlinge in Wohnungen untergebracht werden. Aber so lange Berlin diese Heime und Einrichtungen hat, müssen wir alle dafür sorgen, dass sich dort auch die Situationen verbessern, dass alles transparenter wird und das die Mindeststandards eingehalten werden. Das können wir gemeinsam mit einem Heim-TÜV herbeiführen, und deshalb bitte ich Sie, dass Sie unseren Antrag unterstützen. – Danke!
[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Oliver Höfinghoff (PIRATEN)]
Danke schön, Kollegin Breitenbach! – Für die Fraktion der SPD hat jetzt die Kollegin Radziwill das Wort. – Bitte sehr, Frau Kollegin!
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Liebe Elke Breitenbach! Ja, ich habe mich mit diesem Heim-TÜV in Sachsen beschäftigt und ihn mir im Internet angeschaut. Nun zum Thema: Zur Verbesserung der Situation der Flüchtlinge in Berlin, in Deutschland und auch in anderen europäischen Städten und Ländern benötigen wir aus unserer Sicht notwendige Verbesserungen und dringende Veränderungen auf europäischer, aber auch auf Bundesebene. Meine Fraktion hat dazu Vorschläge erarbeitet und diese in unserer Resolution auf der Fraktionsklausur vom letzten Wochenende auch festgehalten. Sie werden sicherlich diese Informationen der Presse oder der SPD-Homepage entnommen haben. Aus humanitären Gründen müssen die gesetzlichen, insbesondere die eu
ropäischen Rahmenbedingungen für Flüchtlinge verbessert werden. Das ist aus unserer Sicht die Botschaft der Flüchtlinge auf dem Oranienplatz und der Protestaktion vom Pariser Platz.
Nun konkret zu Ihrem Antrag: Die menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen in Berlin ist dieser großen Koalition in Berlin ein wichtiges und zentrales Anliegen. Die SPD-Fraktion unterstützt den Senat darin ausdrücklich, und wir haben die personelle Ausstattung beim Landesamt für Gesundheit und Soziales in diesem Doppelhaushalt verstärkt. Damit ist die Berliner Unterbringungsleitstelle mit rund 13 Stellen personell auch deutlich verstärkt worden. Die Ausländer-, Migrations- und Integrationsbeauftragten der Länder haben im letzten Herbst beschlossen, nach dem Model Heim-TÜV in Sachsen bundesweit einheitliche und transparente Regelungen für Mindeststandards bei der Unterbringung von Flüchtlingen zu erreichen. Die Bundesregierung – so habe ich recherchieren können – ist nun aufgefordert, in einem Gutachten zu prüfen, inwieweit das möglich ist. Ich hoffe, dass wir in unserer Beratung im Ausschuss auch diese möglichen Ergebnisse, wenn sie denn vorliegen, einbeziehen können.
Der Vorschlag eines „Heim-TÜV“ ist also so, wie er uns heute in diesen beiden Anträgen vorliegt, keine neue Erfindung und auch keine Erfindung der Linken oder der Piraten.
Das haben Sie auch sehr wohl erwähnt. Das habe ich auch sehr wohl vernommen, liebe Elke Breitenbach! – Nun müssen wir schauen, was wir aus diesen Anträgen für Berlin möglicherweise entnehmen können. Die Kernidee der Anträge, eine Art Prüfung oder einheitliche Regelung für Berlin zu machen, ist durchaus sinnvoll. Aber vielleicht können wir Sie ja auch davon überzeugen, dass hier in Berlin schon einiges gemacht worden ist, dass Berlin nicht bei null beginnt und dass es nicht zutrifft, dass wir überhaupt keine Prüfungen oder einheitliche Regelungen haben. Es gibt sie in Berlin leider nicht bei den Notunterkünften in dem Umfang, wie wir uns das vielleicht wünschen, aber ich frage mich, ob es auch bei allen Notunterkünften so schnell möglich ist. Ich freue mich deshalb, mit Ihnen dazu die Ausschussberatung zu haben.
Ich sehe das Hauptproblem beim Finden von geeigneten Notunterkünften, denn hier sind auch immer noch die Bezirke gefragt, und hier bestehen auch viele Hindernisse in den Bezirken. Kein Bezirk schreit von sich aus: Hier habe ich eine leerstehende, gute und sehr geeignete Liegenschaft, und die stelle ich zur Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung! – Mir ist jedenfalls bisher eine solche Aktion vonseiten der Bezirke nicht bekannt. Sehr wohl müssen wir aber darauf hinwirken, dass in allen Bezirken geeignete Unterkünfte vorhanden sein
werden. Ziel ist es selbstverständlich, liebe Elke Breitenbach, dass wir insbesondere Paare und Familien in Wohnungen unterbringen. Ich freue mich auch, dass wir immer noch die Mehrzahl der Flüchtlinge in Wohnungen unterbringen können.
Wir müssen auch darauf achten, dass z. B. das LAGeSo seine bisherigen Kontrollmöglichkeiten ausübt, und nach meinen Erkenntnissen tut es das auch sehr nachhaltig. Ich will noch eine Sache lobend hervorheben: Die Piratenfraktion hat in ihrem Antrag auf vielen Ebenen den Vergleich mit den Kontrollmöglichkeiten im Bereich der Pflege, dem Wohnteilhabegesetz, bemüht und gleichzeitig die dortigen Kontroll- und Qualitätsstandards gelobt. Ich freue mich sehr über Ihr Lob, denn diese Verbesserung haben wir in der letzten Legislaturperiode in der Koalition mit der Linken umgesetzt. Daher sind uns Instrumente dieser Art sehr vertraut. Einheitliche Standards, Transparenz und Offenheit, sinnvolle und notwendige Kontrollen – dagegen kann keiner etwas haben, schon gar nicht meine Fraktion oder ich! Daher werden wir gern Ihre Vorschläge im Ausschuss prüfen und gemeinsam debattieren.
Ja, ich bin gleich am Ende meines Beitrags. – Ob unser Prüfergebnis Ihren Wünschen, den Wünschen der Opposition, entspricht, kann ich leider nicht zusagen. Ich freue mich jedenfalls auf die Debatte im Ausschuss und bitte um Überweisung. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Kollegin Radziwill! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt die Kollegin Bayram das Wort. – Bitte sehr!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Wir haben mal wieder das Thema Flüchtlingsunterbringung hier zu beraten, und es zeigt sich, dass das Thema nicht nur immer aktueller wird, sondern auch immer drängender. Auf der einen Seite haben wir die Fragestellung: Kriegen wir die Flüchtlinge überhaupt untergebracht? – Da ist das Landesamt für Gesundheit und Soziales im Dauereinsatz, um gewissermaßen die minimale Unterbringung zu gewährleisten, damit die Menschen überhaupt ein Dach über den Kopf bekommen. Auf der anderen Seite haben wir die Standards, unter denen wir als ein doch wohlhabender Staat und als ein
Insofern stellt sich die Frage – und die muss man sich ehrlicherweise stellen –, wie man das Ganze angehen würde, wenn man an der Stelle des Sozialsenators wäre. Da ist schon spannend, dass gerade jetzt ein Antrag kommt, der Anforderungen benennt, bei denen man sich fragt, ob das schon vor ein paar Jahren so war. Einen Heim-TÜV für Flüchtlingsunterbringung – gab es das schon mal als Antrag der Linken in der Zeit, wo sie selbst die Verantwortung für die Flüchtlingsunterbringung hatte?
Nichtsdestotrotz und auch in Kenntnis dessen, dass es das eine ist, die Verantwortung für etwas zu haben und mit den bestehenden Ressourcen etwas finden zu müssen, und etwas anderes, eben diese Ansprüche zu stellen, wie die Menschen untergebracht werden sollten, wie das jetzt in dem Antrag der Linksfraktion steht, müssen wir uns auf den Weg machen, um die Einhaltung der Mindeststandards zu überwachen. Wir müssen die tatsächliche Umsetzung sehen, und wir müssen auch sehen, dass es eine gesetzliche Pflicht gibt, vorzusorgen. Und dann steht man vor der Situation, dass die Unterbringung gewährleistet werden muss, aber eigentlich die Unterbringung in diesen Flüchtlingsheimen die denkbar schlechteste, weil teuerste und für die Menschen unwürdigste ist. In dieser ganzen Situation – also in dieser Herausforderung – hilft es meines Erachtens nicht, gegeneinander gerichtet um die Lösung zu streiten, sondern da geht es tatsächlich darum, im Ausschuss gemeinsam darüber zu diskutieren, wie das aussehen könnte und wie das geleistet werden könnte.
Frau Kollegin Radziwill! Bei den Bezirken bin ich mittlerweile etwas weniger skeptisch, dass sie sich dem Ganzen verweigern. Uns ist es in der letzten Zeit doch gelungen, insgesamt in der Stadt mehr Sensibilität dafür zu erreichen, dass die Menschen, die zu uns kommen, mehr Unterstützung brauchen. In diesem Zusammenhang möchte ich noch mal das hohe ehrenamtliche Engagement von Nachbarn und Nachbarinnen und von ehrenamtlich Aktiven herausstellen, denn es ist faszinierend, immer wieder zu sehen, wie sich Menschen um Flüchtlingsunterkünfte herum organisieren, um Deutschkurse zu geben, eine Kinderbetreuung bereitzustellen und Ähnliches.
Wenn man sich die gesamte Situation beim Thema Flucht anschaut, müssen wir uns auch über eines klar werden: Das ist keine Situation, die sich verändern wird in dem Sinne, dass weniger Flüchtlinge zu uns kommen werden. Vielmehr werden es mehr werden. Aber wenn man sich diese ganzen Vertragswerke anschaut und auch berücksichtigt, dass entschieden werden muss, wie flexibel man
damit umgehen kann, wenn ein bestimmter Tagessatz über einen bestimmten Zeitraum vereinbart ist, dann kommt man wohl zu dem Schluss, dass wir das Ganze mal insgesamt gründlicher untersuchen müssen, wie das geleistet werden kann. Vielleicht können wir das in der Besprechung im Ausschuss tatsächlich mal machen. Denn wenn man die Anforderungen erhöht, aber die Einrichtungen, die die Flüchtlingsunterkünfte betreiben, nicht genügend ausstattet, ist es nur eine Verlagerung der Verantwortung. Deswegen müssen wir gemeinsam schauen, wie wir das insgesamt hinbekommen, dass die Menschen – so sie denn überhaupt in Flüchtlingsunterkünften leben müssen und nicht besser in Wohnungen untergebracht wären – dort zumindest unter Bedingungen leben können, die wir als Abgeordnetenhaus verantworten können. – So weit von mir!
Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die Fraktion der CDU hat jetzt der Kollege Krüger das Wort. – Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Ich glaube, eines eint uns hier im Haus: Eine humanitäre Unterbringung für Asylbewerberinnen und Asylbewerber liegt uns allen gemeinsam am Herzen.
Über alle Einzelheiten, die in den beiden Anträgen angesprochen sind, sollten wir im Fachausschuss diskutieren. Dabei ist von den bereits vorhandenen Standards für vertragsgebundene Einrichtungen auszugehen. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales – das ist schon angesprochen worden – hat sehr klare Anforderungen an den Bau, an den Betrieb und an die Personalausstattung formuliert, und in dem Zusammenhang – was ja auch von der Piratenfraktion angemahnt wird, aber längst vorhanden ist – ist die Zusammenarbeit mit externen Organisationen etwa zur Abdeckung des Beratungs- und Betreuungsbedarfs eigentlich längst geregelt.
Aber ich sage auch, wir sollten in diese Debatte Erfahrungen aus anderen Bundesländern einbringen, wie z. B. den in Ihrem Antrag angesprochenen Heim-TÜV aus dem Land Sachsen. Ich glaube, das kann nur nützen, wenn wir die Dinge miteinander sehr wohl abwägen und besprechen. Auch entsprechende Kontrollen sind uns wichtig. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales leistet bisher die Kontrollen, Frau Radziwill hat es angesprochen. Die
Stellen derjenigen, die dafür zuständig sind, sind aufgestockt worden. Ich denke, das ist ein Schritt in eine richtige Richtung. Und dass bei den Besuchen Protokolle von Mängeln aufgenommen werden und dass die Abstellung dieser Mängel zeitnah vor Ort kontrolliert wird, ist meines Erachtens ein richtiger und notwendiger Ansatz.
Inwieweit – das fordert ja der Piratenantrag – eine Übernahme der Kriterien für vertragsgebundene Einrichtungen für alle Notunterkünfte sinnvoll, machbar und erforderlich ist, ist zu diskutieren. Denn in meinen Augen sind Notunterkünfte immer noch kurzzeitige Unterbringungsstätten zur Vermeidung von Obdachlosigkeit und damit ein Vermeiden von schlechteren Behelfen wie z. B. Zelten oder Wohncontainern. Aber auch darüber müssen wir intensiv diskutieren. – Lassen Sie uns beide Anträge in den Ausschuss überweisen, und lassen Sie uns dort verantwortungsvoll mit dieser Materie umgehen! – Schönen Dank!
Danke schön, Kollege Krüger! – Für die Piratenfraktion erteile ich dem Kollegen Höfinghoff das Wort. – Bitte sehr!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Die Kollegin Breitenbach hat es vorhin erwähnt, wir haben schon furchtbar oft über die Missstände in den Berliner Flüchtlingsunterkünften gesprochen, und es gibt beileibe genügend Anlässe dazu. Die Zustände in manchen Berliner Flüchtlingsunterkünften sind einfach unhaltbar. Als besonders schlecht müssen hier – ich möchte sie mal namentlich erwähnen – die Motardstraße und die Levetzowstraße hervorgehoben werden, die unserer Meinung nach sofort geschlossen gehören. Zudem gibt es überfüllte Heime, Notunterkünfte mit Substandards, Heime, in denen Bewohnerinnen durch rassistische Übergriffe gefährdet sind, und so weiter und so fort. Sozialsenator Czaja interessiert sich bekanntlich nicht sonderlich für die Zustände in den Flüchtlingsunterkünften. Am liebsten gibt er das ungeliebte Thema an seinen Sozialstaatssekretär ab, und alternativ herrscht eben Schweigen im Walde. Wir haben schon lange genug von der unzureichenden Informationspolitik des Senats zur Situation in den Flüchtlingsunterkünften. Parlamentarische Anfragen werden so ausweichend wie möglich beantwortet, gerade so spitzfindig, dass man es nicht als glatte Lüge bezeichnen kann.
Meine Fraktion war in zahlreichen Unterkünften und hat Einsicht in die Betreiberverträge zu einzelnen Unterkünften genommen. Darin haben wir erschreckende Dinge sehen und lesen müssen. Die Mindeststandards werden vielerorts nicht umgesetzt, denn das für die Unterbrin
gung zuständige Landesamt für Gesundheit und Soziales ist heillos überfordert. Die Behörde ist unterfinanziert, unterbesetzt für die Aufgabe, die sie derzeit zu bewältigen hat. Es werden Heime ohne schriftliche Verträge belegt, wodurch der Senat sich in Abhängigkeit von privaten Betreiberfirmen begibt, denen zusätzliche Gewinne ermöglicht werden, wenn sie bei den Standards auf Kosten der Flüchtlinge sparen. Die Einhaltung der Mindeststandards wird durch das LAGeSo einfach nicht kontrolliert, durchgesetzt oder sanktioniert, was notwendig gewesen wäre. Es fanden in der Vergangenheit keine Prüfungen vor Ort statt – keine! Für die Betreiber bestand kein Anreiz, sich an die verpflichtenden Mindeststandards zu halten.
Das Land sucht sich als Geschäftspartner ohne jegliche Ausschreibung oftmals windige private Betreiberfirmen aus, die fett im Unterbringungsgeschäft von Senioren und Obdachlosen und Flüchtlingen aktiv sind und daraus dicke Profite erzielen. Diese Betreiber sind resistent gegen Kritik, schmeißen kritische Initiativen aus ihren Unterkünften raus und versuchen, Kritikerinnen und Kritiker wie den Flüchtlingsrat mit juristischen Mitteln mundtot zu machen. Das hatten wir gerade erst. Die existierenden Mindeststandards sind unzureichend und bleiben an vielen Stellen äußerst unkonkret. Wir wollen sie konkretisieren und einen höheren Standard in Berlin erreichen. Dazu haben wir heute diesen Antrag eingebracht. Wir wollen mehr Wohnfläche für die Bewohnerinnen und Bewohner, mehr Personal für die Beratung und die Betreuung der Heimbewohnerinnen und die Etablierung von Heimbeiräten, damit die Bewohnerinnen und Bewohner künftig auch ein Wort mitzureden haben, denn bislang werden sie überhaupt nicht gefragt.
Wir wollen außerdem eine effektive Kontrolle der Berliner Flüchtlingsunterkünfte. Das Bundesland Sachsen, wie eben schon angesprochen, hat gute Erfahrungen mit der Einrichtung des Heim-TÜVs gemacht. Diese Stelle kontrolliert die Flüchtlingsunterkünfte nach einem transparenten, vergleichbaren Prüfverfahren und veröffentlicht die Ergebnisse abschließend. Genau das wollen wir in Berlin auch! Wir fordern den Senat außerdem auf, sich für eine bundesgesetzliche Verankerung von Mindeststandards auf höherem Niveau bei der Unterbringung von Asylsuchenden einzusetzen. Die Zustände im schwarz regierten Bayern und im grün-rot regierten Baden-Württemberg finden wir ebenfalls skandalös. Vielleicht mag sich Sozialsenator Czaja abschließend noch zu dem Komplex äußern. Das Recht dazu hätten Sie ja. Ich würde das Pult jetzt jedenfalls freimachen. – Danke schön!
Vielen Dank, Herr Kollege Höfinghoff! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung der Anträge an den Ausschuss für Gesundheit und Soziales