Dann möchte ich Ihnen einmal sagen: Ihnen fehlt das Selbstbewusstsein als Parlamentarier, denn in diesem Land entscheidet nicht der Senat, ob wir uns an Unternehmen beteiligen, ob wir Haushaltsmittel oder Bürgschaften dafür ausgeben oder ausstellen sollen, das entscheidet der Gesetzgeber, nämlich dieses Parlament.
Und da frage ich mich doch: Warum lassen Sie es zu, dass hier vom Senat Vorfestlegungen getroffen werden, ohne dass es eine parlamentarische Debatte dazu gibt? Da fehlt Ihnen einfach Selbstbewusstsein als Parlamentarier. Und wir werden diese Debatte noch in dieses Haus hier tragen, da können Sie sich darauf verlassen.
Die Rechtssicherheit des Konzessionsverfahrens habe nicht ich angezweifelt, sondern das ist das Bundeskartellamt, wenn man Presseberichten glauben darf.
Herr Senator! Sie haben jederzeit das Recht, das Wort zu ergreifen. Das würde uns auch interessieren.
Ich fände es ganz gut, wenn der Finanzsenator sich zu diesem Verfahren, das für diese Stadt von großer Relevanz ist, einmal im Parlament hier äußern würde. Diese Möglichkeit haben Sie, Herr Senator Nußbaum. Nutzen Sie sie doch einfach!
[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN – Zuruf von Christopher Lauer (PIRATEN)]
Dass das Bundeskartellamt die Rechtssicherheit dieses Verfahrens angezweifelt hat, hat Senator Nußbaum heute in der Fragestunde selbst eingestanden.
Deshalb ist Ihre Kritik an mir da völlig unberechtigt, weil diese kritischen Fragen das Bundeskartellamt gestellt hat.
Ich finde es wirklich extrem wichtig, dass dieses Berliner Unternehmen GASAG der einzige Berliner Gegenspieler ist, den Vattenfall hier noch hat. Wir werden uns dann bei allen Entscheidungen, die wir treffen, auch überlegen, welche Auswirkungen das auf die GASAG hat. Und man wird Entscheidungen nicht losgelöst von diesen Überlegungen treffen. Genau das befürchten wir. Und wir hoffen, dass wir, weil die politische Entscheidung, ob wir uns als Land an der Gasnetzkonzession beteiligen oder nicht, immer noch das Abgeordnetenhaus fällt, diese im Sinn der GASAG treffen. – Vielen Dank!
Danke sehr, meine Damen und Herren! – Für die Fraktion der CDU hat jetzt das Wort der Kollege Dr. Garmer. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vier Anträge in fünf Minuten, das nenne ich eine effiziente Beratung, wobei das letzte Thema Gaskonzessionsverfahren nach meiner Lektüre gar nicht in den Anträgen enthalten ist, aber wir können es natürlich trotzdem jederzeit behandeln.
Herr Kollege Schäfer! Was mich wundert, ist Ihre letzte Bemerkung, die GASAG als Gegenspieler von Vattenfall. Schauen Sie mal ins Handelsregister: Die GASAG ist eine Tochtergesellschaft von Vattenfall-Beteiligungsgesellschaft, wo da der Gegenspieler sitzen soll, wundert mich doch ein wenig.
Herr Kollege Dr. Garmer! Haben Sie mitbekommen, dass die GASAG jetzt als Stromanbieter den Berliner Strommarkt beglückt und dass sie, ganz anders als ihre Konkurrenten, durch ihren Kundenstamm einen sehr viel größeren Gegenspieler zu Vattenfall abgeben kann als jeder andere Stromanbieter in Berlin?
Ja, das habe ich selbstverständlich mitbekommen, Herr Kollege Schäfer. Aber das Geschäftsmodell von GASAG und Vattenfall ist schwerpunktmäßig immer noch die Grundversorgung Gas auf der einen Seite und Grundversorgung Strom auf der anderen Seite. Da wird das Geld verdient. Und die anderen Themen, ich denke, da werden sich die beiden Unternehmen nicht sehr wehtun.
Aber zurück zur Sache: Die größte Gefahr für eine sichere, bezahlbare und umweltfreundliche Stromversorgung, Energieversorgung in Deutschland und damit auch in Berlin ist das Wunschdenken, der Wunsch, man könnte
der Wunsch, alle Kohlekraftwerke möglichst noch gestern abgeschaltet zu haben, am liebsten zunächst die Braunkohlekraftwerke.
Entschuldigung, Herr Kollege Dr. Garmer! Da werden relativ laute Gespräche geführt. Könnten Sie das bitte unterlassen und dem Redner aufmerksam zuhören? Danke!
Und der Versuch, die Kohlekraftwerke sauberer zu machen mittels CCS, ist ohnehin des Teufels. Weiterhin der Wunsch, dass aber trotzdem, obwohl man aus allem aussteigen will, morgen, wenn man auf den Lichtschalter drückt, immer noch das Licht angeht, und zwar auch dann, wenn es draußen dunkel ist und der Wind nicht weht. Um es ganz klar zu sagen: Dieses Wunschdenken ist keine Realität!
Wenn wir nicht zur Realität zurückkommen, werden wir morgen, was die Musik betrifft, vor allem Molltöne in Deutschland hören. Das wird nicht funktionieren.
Zusätzlich noch der Wunsch, dass das Industrieunternehmen, in dem man möglicherweise tätig ist, seine Investitionen in den kommenden Jahren nicht in den USA tätigt, wo die Energie nur noch die Hälfte kostet,
Von Wunschdenken geprägt sind auch die vier Anträge, die wir heute besprechen. Der erste Antrag – Energiepakt Berlin-Brandenburg. Liebe Kollegen von der Piratenpartei! Berlin und Brandenburg zusammen werden den Strommarkt in Deutschland nicht retten.
[Heiko Herberg (PIRATEN): Wir werden ihn revolutionieren! – Christopher Lauer (PIRATEN): Entwickeln Sie doch noch etwas Sendungsbewusstsein!]
Sie propagieren den weiteren Ausbau von Stromerzeugungsanlagen. Das ist überhaupt nicht das Problem. Wir haben in Deutschland genügend Stromerzeugungsanlagen, zumindest in Norddeutschland. In Süddeutschland könnte sich das nach Abschaltung weiterer Kernkraftwerke anders darstellen, aber in Norddeutschland ist die Kapazität von Stromerzeugungsanlagen überhaupt kein Problem. Das Thema ist also völlig verfehlt. – Sie pro
pagieren einen weiteren Netzausbau. Es gibt einen Netzentwicklungsplan der Bundesregierung. Die Länder haben die Aufgabe, sofern sie betroffen sind, die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Alles andere ist reines Wunschdenken.
Zum zweiten Antrag – Windenergie. Liebe Kollegen von den Grünen! Lieber Herr Kollege Schäfer! Da ist der Senat der falsche Ansprechpartner. Es wird Ihnen nicht entgangen sein, dass wir im vergangenen Jahr ein Stadtwerk gegründet haben, und der Vorstand der Berliner Wasserbetriebe, der Muttergesellschaft, hat nun die Aufgabe, ein entsprechendes Konzept vorzulegen. Das wird in wenigen Wochen vorliegen, und dann werden wir das politisch bewerten. Dass der Senat hier noch Doppelarbeit machen soll, halte ich für unsinnig.
Was nun Windenergieanlagen innerhalb der Grenzen der Stadt Berlin angeht: Das können ja nur einige homöopathische Dosen sein, Herr Kollege Buchholz hat vorhin darauf hingewiesen. Im Ernst: Mir ist kein politisches Problem bekannt, für das die ganz wenigen möglichen Windenergieanlagen innerhalb der Stadtgrenzen Berlins die Lösung sein könnten, kein einziges politisches Problem. Auch dieser Antrag ist also unsinnig und überflüssig.
Genau wie der nächste Antrag – mehr Solarenergie in Berlin. Sie propagieren dort Eigenverbrauch. Ich halte das Thema Eigenverbrauch für hoch problematisch, denn Gebietskörperschaften, Industrieunternehmen und Private, die Strom für den Eigenverbrauch erzeugen, verfolgen damit natürlich das Ziel, Netzentgelte zu sparen.
Wenn dies in immer größerem Umfang der Fall ist, führt das zu einer Entsolidarisierung der Stromkunden, denn nur noch die wenigen – sozusagen – Dummen zahlen dann die Netzentgelte. Dazu gehören dann in Berlin auch die Mieterinnen und Mieter, die keine Möglichkeit haben, eine eigene Stromerzeugung durchzuführen.
Herr Kollege Garmer! Herr Kollege Magalski hat sich zu einer Zwischenfrage gemeldet. Lassen Sie das zu?
Herr Kollege Dr. Garmer! Was halten Sie denn von Windenergieanlagen auf den Dächern innerhalb Berlins? Haben Sie sich damit schon mal beschäftigt?
Wir haben schon bei Solaranlagen auf Berlins Dächern in vielen Fällen statische Probleme. Das muss untersucht werden, das ist ein kompliziertes technisches Problem. Sie spielen wahrscheinlich auf die Kleinwindanlagen an, die an der einen oder anderen Stelle schon zu sehen sind. Das wird man prüfen müssen, und wie eine solche Prüfung ausfallen wird, kann ich jetzt noch nicht sagen.