Bei dem Energiepakt für Berlin finden wir, dass die neue Erstellung von Konzepten nicht die Priorität sein sollte. Wir haben genug Großkonzepte, die Priorität muss jetzt mal auf den Maßnahmen liegen. Weil das nicht unsere Priorität ist, enthalten wir uns da.
Einen ganz wichtigen Antrag hat die Fraktion Die Linke noch eingebracht: „Bei der Übernahme des Berliner Stromnetzes Rechte der Arbeitnehmer/-innen sichern“. Bei der Einbringung hat Herr Karsten dazu gesagt, das sei durchaus ein relevantes Thema, das müsse man an den Hauptausschuss überweisen und dort noch einmal auf den Grundgehalt prüfen. Ich kann Ihnen sagen, wie sehr die Koalition das geprüft hat: Sie hat sich im Hauptausschuss dazu gar nicht zu Wort gemeldet. Der Senat hat dazu nichts gesagt. Ist das die Art von Prüfung, für die Sie plädiert haben, Herr Karsten? Ich verstehe nicht, wie die SPD Arbeitnehmerfragen in diesem Ausmaß ignorieren kann.
In dieses Beispiel passt, dass heute eine Betriebsversammlung der GASAG stattgefunden hat. Da waren alle Fraktionen eingeladen. Wer war nicht da? – Die SPD!
Sie können ein Bürgerbüro einige Monate betreiben, bis Sie so viele Menschen erreichen wie auf dieser Veranstaltung. Bürgernähe heißt nicht nur, dass die Leute zu einem hinkommen können, sondern auch, dass man hingeht, wenn man eingeladen wird.
Das gehört dazu, und das erwartet man von einer Regierungspartei, dass sie da hingeht und dass sie deutlich macht, warum sie ein Konzessionsvergabeverfahren betreibt. Dass die GASAG das Berliner Unternehmen GASAG systematisch benachteiligt, das müssen Sie den Menschen wenigstens erklären. Aber dazu haben Sie nicht den Mut. Das finde ich empörend.
Die Koalitionsfraktionen haben nicht beschlossen, dass sich das Land an der GASAG beteiligen soll. Das ist in Ihrem komischen Herbst der Entscheidungen überhaupt nicht Beschlusslage gewesen, sondern es ging nur darum, den Konzessionsvertrag auf zehn Jahre zu befristen und nicht die üblichen 20 Jahre, damit man in Ruhe Zeit hat, diese Frage zu prüfen, ob es sinnvoll ist, das in eine große Berliner Netzgesellschaft mit hineinzunehmen oder Ähnliches. Das war eine gar nicht so blöde Überlegung der Koalitionsfraktionen.
Aber was hat der Senat gemacht? – Der Senat hat trotzdem, ohne jeden politischen Auftrag, beschlossen, dass er sich auch am Gasnetz beteiligen will, und zwar zu 51 Prozent.
Hat er geprüft, wo die Risiken liegen für die Steuerzahler hier in Berlin, wenn man sich da beteiligt, wenn, wie viele Experten sagen, die Gasnetze langsam zurückgebaut werden? – Nein, das hat der Senat nicht geprüft. Ohne jede Prüfung wirtschaftlicher Risiken hat er diese Entscheidung getroffen, ohne einen politischen Auftrag durch das Parlament.
Und das gefährdet im Effekt den Fortbestand des wichtigen Berliner Unternehmens GASAG. Das müssen Sie sich ankreiden lassen. Darüber würden wir gerne einmal mit Ihnen reden, wie Sie sich dieses vorstellen und warum der Senat eine solche Entscheidung getroffen hat, ohne jeden Auftrag und nicht nur durch seine Beteiligung die GASAG strukturell zu benachteiligen, sondern sogar auch der Finanzsenator das bisherige Credo, das immer lautete, die Rechtssicherheit bei der Vergabe ist zentral, in Frage stellt, um die GASAG benachteiligen zu können.
Sie müssen langsam zum Ende kommen, Herr Kollege! – Eine Zwischenfrage hatte der Kollege Buchholz noch. Lassen Sie die kurz noch zu? Oder wollten Sie eine Kurzintervention machen? – Dann eine Kurzintervention. – Bitte schön, dann haben Sie, Herr Kollege Buchholz das Wort.
[Uwe Doering (LINKE): Jetzt aber bei der Wahrheit bleiben! Ich beantrage Wortprotokoll! – Andreas Otto (GRÜNE): Es gibt Wortprotokoll!]
Vielen Dank, Herr Präsident! – Kollege Schäfer! Das war jetzt aber ein Griff in die ganz große Mottenkiste, was Sie gerade hier präsentiert haben, oder? Zwei Dinge: Meinen Sie das wirklich, wenn Sie jetzt sagen, der Senat hat etwas in eigener Verantwortung entschieden? Ist das Ihr Ernst? Oder haben Sie schlecht geschlafen?
Ich verstehe es nicht, wirklich nicht. Werfen Sie dem Senat vor, dass er sich selbst Gedanken macht und dann entscheidet
und um Himmels willen auch noch handelt? Es tut mir leid, dass Sie schon so lange in der Opposition sind. Sie sind zu lange entwöhnt vom Regieren, um zu verstehen, dass eine Regierung dazu da ist, für diese Stadt zu handeln und nicht rumzusitzen.
Jetzt, Kollege Schäfer! Sie haben es selbst angesprochen, zu Ihrem eigenen Leidwesen werde ich darauf jetzt eingehen, ich sage Ihnen das mal, weil Sie es schon gestern mit Ihrer Pressemitteilung arg getrieben haben. Da veröffentlichen Sie ernsthaft eine Pressemitteilung mit der Überschrift „Konzessionsverfahren – Senat bootet GASAG aus“. Und jetzt wiederholen Sie diese kruden Vorwürfe hier. Herr Kollege Schäfer! Ich kann Ihnen nur sagen: Was Sie da an krudem Text produziert haben, da weiß ich nicht, ob Sie das in einer albtraumhaften Nacht geschrieben haben, oder ob Ihnen die Lobbyisten das aufgeschrieben haben. Hier ernsthaft zu behaupten, das Konzessionsverfahren, das nun wirklich hin und her geprüft wurde, nicht bloß von der Senatsfinanzverwaltung, sondern auch von der externen Beratungsfirma, die heute
auch schon Thema war – eine sehr angesehene Rechtsanwaltskanzlei, die übrigens auch von grünen Politikern aus anderen Bundesländern gerne beauftragt wird, mal ganz nebenbei, jetzt kommt es mal raus –,
werde nicht diskriminierungsfrei und wirklich fair geführt, ist eine Unverschämtheit. Das muss mal ganz klar gesagt werden.
Es kann doch nicht so stehenbleiben, dass Sie ernsthaft behaupten, einzelne Bieter würden hier bevorzugt. Da frage ich mich erstens, woher haben Sie eigentlich die Detailinformationen, was genau der Senat in dem dritten Verfahrensbrief schreibt.
Ich habe ihn nicht, Kollege Karsten hat ihn nicht, und auch von den anderen in der Regierungspartei hat niemand diesen Verfahrensbrief. Erklären Sie uns erst einmal, woher Sie da etwas haben, das noch gar nicht veröffentlich ist! – Erste Frage.
Und zweite: Wie kommen Sie dazu, diese Behauptung hier aufzustellen, dies wäre kein vernünftiges Verfahren? Wenn der Finanzsenator jetzt reden könnte,
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Buchholz! Interessant ist, dass Sie die Frage, warum Sie nicht bei der GASAG waren, nicht beantwortet haben.