Das ist nicht nur eine Zahl, die sich die Arbeitssenatorin ranpinnt und über die sie sagt: Super, toll gemacht! Sondern hinter jeder Arbeitslosenzahl steht auch ein Schicksal, das Schicksal von Menschen und Familien. Jede Integration führt dazu, dass es diesen Menschen dann hoffentlich auch besser geht, dass sie sich sozial, gesellschaftlich, kulturell, aber auch wirtschaftlich beteiligen können. Das heißt auch, dass es einen sozialen Aufstieg geben kann und vielleicht Kinder in Familien aufwachsen, in denen sie Vorbilder haben, die arbeiten.
Am Ende trägt dieser Einzelplan Arbeit, berufliche Bildung, Integration und Frauen genau dazu bei, dass es Chancen und mehr Beteiligungsmöglichkeiten für viele Berlinerinnen und Berliner gibt. Am Ende leisten wir mit unserer Arbeit im Rahmen dieses Einzelplans einen Beitrag dazu, Menschen Chancen zu geben, teilzuhaben und sich in die Gesellschaft einzubringen, und ihnen Perspektiven zu geben – seien es Langzeitarbeitslose, Jugendliche ohne Ausbildungsplätze oder Migrantinnen und Migranten, die Perspektiven brauchen, oder Menschen, die in Minijobs arbeiten und in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wollen, oder Frauen, die nach der Babypause wieder in den Beruf einsteigen wollen. Auch geht es darum, Diskriminierung in allen gesellschaftlichen Bereichen zu verhindern. – Genau dazu trägt dieser Einzelplan bei.
Die Kürzungen wurden hier schon mehrmals angesprochen. Aber ich lade Sie ein, sich diesen Einzelplan in Gänze anzuschauen. Denn es gibt Politikfelder, die der Senat, aber auch das Parlament zu Recht gestärkt hat, weil das sehr wichtige Politikfelder sind. Nach wie vor gibt es in unserer Stadt ein hohes Maß an Diskriminierung. Wir erleben Gewalttaten, aber auch Alltagsdiskriminierung – Diskriminierungen aufgrund der Herkunft, der sexuellen Orientierung, der Religion, des Alters oder gesundheitlicher Beeinträchtigungen. Das dürfen wir uns nicht mehr gefallen lassen! Deswegen haben wir bestimmte Bereiche gestärkt. Dazu gehören der Bereich der gleichgeschlechtlichen Lebensweisen und auch die Initiative „Sexuelle Vielfalt“. Diese Bereiche wurden mit 1,3 Millionen Euro nicht nur verstetigt, sondern ganz klar verstärkt, und obwohl es immer wieder in Abrede gestellt wird, haben wir hier seit 2007 eine Vervierfachung der Mittel.
Das Parlament hat das unterstützt. Nicht nur Communities wurden hier unterstützt, sondern auch der ganze AntiGewalt-Bereich und die Geschichtsdokumentation. Hier können wir feststellen, dass Berlin Nein zu Homophobie und Transphobie sagt. Hier wird der Kampf angesagt; hier gibt es eine Verstärkung, und ich glaube, diese Botschaft kommt auch richtig an.
Ein weiterer Bereich, der von wichtiger gesellschaftlicher Relevanz ist, ist, dass wir den Kampf gegen Rechtsextremismus mit diesem Haushalt verstärken. Die NPD gehört verboten, und wir haben uns hier schon auf den Weg gemacht. Aber das reicht natürlich nicht aus. Unser Landesprogramm gegen Rechtsextremismus muss fortgeführt und ausgeweitet werden. Unser Programm mit Prävention, Stärkung der Zivilgesellschaft und Opferschutz werden wir 2014 und 2015 mit 2,5 Millionen Euro fortführen und verstärken. Der Wunsch der Bezirke, die Registerstellen in diesem Zusammenhang einzuführen, ist eine zusätzliche Verstärkung. Hier gibt es die klare Botschaft: In Berlin dulden wir keinen Rassismus, keinen Rechtsextremismus und auch keinen Antisemitismus!
Integration verstehen wir als Teilhabe. Gegen die Behauptungen, dass wir den ganzen Bereich der Partizipations- und Integrationsprogramme völlig zerschlagen hätten, kann ich nur sagen: Hier gibt es mehr Geld. Viele Projekte werden zusätzlich gefördert. Wir haben auch eine langjährige Forderung, die im Raum stand, endlich umsetzen können: Die Stadtteilmütter – wirklich eine Erfolgsgeschichte für unsere Stadt – haben wir endlich auf solide Füße stellen können. Sie bekommen 2,2 Millionen Euro, und ich denke, das ist sehr gut für die Mütter, die hier auch ihre Beschäftigungsfähigkeit erhöhen können. Aber wir unterstützen auch viele Mütter, die Migrationshintergrund haben, in der Erziehungsfähigkeit.
Zum Thema Roma: Es wurde hier nur kurz erwähnt. Ich kann nur sagen, ich war vor kurzem in Brüssel, und die Europäische Kommission sieht Berlin als Referenzbeispiel, wie man sich mit einem Aktionsplan dieser Neuwanderungssituation stellt und ganz pragmatisch Integrationsangebote macht, damit wir in einigen Jahren nicht zurückblicken und sagen: Hätten wir uns damals nur gekümmert! – Ganz pragmatisch kümmern wir uns um die Kinder, die in Kitas und Schulen gehen, die gesundheitliche Versorgung, aber auch natürlich um die Wohnsituation. In diesem Einzelplan haben wir konkrete Maßnahmen vorgesehen, was die Kultur- und Sprachmittlerinnen und -mittler angeht, aber auch die aufsuchende Sozialarbeit, Notaufnahmestellen oder die berufliche Integration der Romakinder und -jugendlichen.
Frauen- und Gleichstellungspolitik ist keine Nischenpolitik, sondern eine der wichtigsten gesellschaftlichen Zukunftsfragen. In diesem Haushalt sind sämtliche Projektbereiche dazu nicht nur gesichert, sondern auch ausgebaut. Die 10 Millionen Euro für Beratungs- und Hilfsangebote für ausländische Frauen, Maßnahmen gegen Gewalt sowie Frauenzentren und Frauenverbände sind abgesichert. Die 2,1 Millionen Euro für die Fraueninfrastrukturstellen – Sie werden es gleich hören, wie schlimm das ist. Aber ich kann Ihnen nur sagen: Wir haben da kleinere Veränderungen vorgenommen. Die Mittel sind verstetigt und verstärkt worden. Aber auch die 2,5 Millionen Euro für die berufliche Qualifizierung von Frauen sind hier mit
Ganz wichtig ist natürlich der Anti-Gewalt-Bereich: Hier haben wir ein Hilfssystem, das sich bundesweit sehen lassen kann. Auch hier haben wir die Engpässe zur Kenntnis genommen und ganz konkret Verstärkungen vorgenommen. Ich kann Ihnen sagen, dass mit diesem Haushalt keine Frau, die in dieser Stadt Gewalt erfährt, allein gelassen wird, sondern Hilfestellungen verschiedenster Art bekommt.
Zum Thema Arbeitsmarkt wurde schon einiges gesagt. Natürlich ist die wirtschaftliche Entwicklung eine wichtige Voraussetzung, aber wir wissen, dass die wirtschaftliche Entwicklung nicht automatisch zum Abbau von Arbeitslosigkeit führt. Deswegen brauchen wir aktive Arbeitsmarktpolitik und „Berlin-Arbeit“. Es war absolut richtig, den Fokus auf den ersten Arbeitsmarkt zu legen.
Frau Breitenbach! Wir haben Langzeitarbeitslosigkeit in Berlin abgebaut. Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis! Sagen Sie nicht, das sei nicht passiert! Das ist kein gutes Signal an die vielen Menschen da draußen, die ja auch die Hoffnung haben, dass wir für sie etwas machen.
Es gelingt, dass auch Langzeitarbeitslose integriert werden, übrigens auch junge Menschen. Wir haben die Zusammenarbeit mit der Regionaldirektion, den Kammern und Sozialpartnern verstärkt. Das hat sich ausgezahlt.
Eine Sache möchte ich an dieser Stelle erwähnen, weil das eines der zentralen Themen war, als ich angefangen habe, in diesem Bereich zuständig zu sein. Es ging immer um Träger, Projekte und Dienstleister, aber es ging nie um den Menschen. Es ist ganz wichtig, dass wir bei der Arbeitsmarktpolitik wieder den Menschen in den Mittelpunkt stellen und sagen: Hier geht es um die Perspektiven dieser Menschen.
Wir haben im Rahmen von „Berlin-Arbeit“ viele Programme neu angefasst, neu justiert. Das Berliner JobCoaching basiert – das sage ich offen – auf einem Konzept, das es vorher schon gab. Aber wir haben es weiterentwickelt und breiter gemacht. Ist es kein Erfolg, wenn sich bis heute 9 800 Langzeitarbeitslose auf ein freiwilliges Coaching eingelassen haben? Das sind motivierte Arbeitslose, und die brauchen unsere Unterstützung.
Ich freue mich, dass das Parlament den Bereich Ausbildung unterstützt hat. Ich denke, dass 2014 ein Schwerpunkt sein wird, die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Da haben wir alle Instrumente gut im Haushalt abgesichert. Aber an erster Stelle ist die Wirtschaft in der Pflicht, Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. Flankierend werden wir diesen Bereich weiter unterstüt
zen. Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit wird in den nächsten beiden Jahren ein Schwerpunkt des Haushalts sein. Im Einzelplan sind die Weichen dafür gut gestellt. Es ist eine Schande für diese Stadt, dass wir überhaupt so eine hohe Jugendarbeitslosigkeit haben.
Herzlichen Dank für die konstruktiven Debatten in den Fachausschüssen! Abschließend möchte ich mich ganz herzlich bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, denn einen Haushalt aufzustellen und zu beraten, bedeutet für sie viele Überstunden. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Wir kommen nun zur nächsten Rederunde. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Frau Dr. Kahlefeld. – Bitte sehr!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe nur drei Minuten. Deswegen nenne ich nur die drei größten Ärgernisse im Kapitel 0910 – Integration. Erstens: Der Titel 684 10 – Partizipations- und Integrationsprogramm – wurde von 1,2 Millionen Euro um lächerliche 300 000 Euro erhöht. Mehr ist dem Senat die Arbeit dieser circa 34 Migrantenselbstorganisationen nicht wert. Sozial- und Rechtsberatung, Begleitung zu Ämtern und Jobcentern, Kulturarbeit in den Kiezen, Kulturprojekte, die Betreuung Ehrenamtlicher, Gremienarbeit in den Bezirken und QMs – all das wird von den Organisationen gefordert, und die sogenannten Regeldienste würden ohne diese regelmäßige Zuarbeit gar nicht mehr funktionieren. Die Abgeordneten genehmigen sich heute 10 Millionen Euro mehr für Büromieten, Ausstattung, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Gemessen daran, waren die 1,2 Millionen Euro schon lächerlich wenig und die Erhöhung um 300 000 Euro ist einfach nur peinlich.
Zweitens: Das sogenannte Integrations- und Partizipationsprogramm ist nicht nur unterfinanziert, sondern wird derzeit neu aufgestellt, und zwar nach Gummikriterien, die jede und keine Auswahl rechtfertigen. So ist zum Beispiel der Afrikarat schon in der ersten Runde mit der Begründung ausgeschieden, er leiste keine Integrationsarbeit. Der Afrikarat ist ein Dachverband von 38 Vereinen, in denen ebenso viele Nationen organisiert sind. Sollten nicht eigentlich herkunftsübergreifende Zusammenarbeit und der Aufbau von Netzwerken besonders gefördert werden? Gucken Sie sich mal um, was in der Stadt los ist! Denken Sie nicht, dass es Zeit wäre, die afrikanischen Vereine in ihrer Integrationsarbeit durch
den Aufbau eines Netzwerks endlich zu unterstützen? Wenn diese ganze Neuausschreibung mit dem ganzen Dialogtamtam überhaupt einen Sinn machen soll, dann den, auf neue Bedarfslagen in der Stadt reagieren zu können und nicht nur einfach das große Aufräumen zu veranstalten.
Drittens: Mindestlohn und Tarifanpassung sollten nach dem Willen der Koalition auch für Zuwendungsempfänger und ihre Auftragnehmer und Auftragnehmerinnen gelten. Dass dafür kein Geld eingestellt ist, haben wir schon mehrfach gehört.
Vielen Dank, Frau Dr. Kahlefeld! – Für die CDUFraktion hat jetzt das Wort Herr Abgeordneter Dregger. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe auch nur drei Minuten, deswegen einige allgemeine Anmerkungen. Unsere Integrationspolitik der letzten beiden Jahre und auch der kommenden Jahre lässt sich in zwei Leitlinien zusammenfassen. Erstens: Aufstiegschancen verbessern. Zweitens: Grundwerte und Zusammenhalt stärken.
Aufstiegschancen verbessern: Dazu gehört der perfekte Erwerb der deutschen Sprache, der volle Zugang zu Schule, Ausbildung, Hochschulen und Arbeitsmarkt. Damit dies gelingt, ist die Koalition aus CDU und SPD bereit, die notwendige Unterstützung zu leisten. Allein im Einzelplan Integration werden für die Förderung verschiedenster Integrationsmaßnahmen jährlich über 8,5 Millionen Euro bereitgestellt. Das ist eine beachtliche Summe, deren zielgerichtete Verwendung wir zu überwachen haben. Ein Teil dieses Geldes wird auch kleinen Projektträgern anvertraut, darunter Migrantenselbstorganisationen, die an der Basis, vor Ort in den Kiezen vielfältige, wichtige Unterstützungs- und Beratungsleistungen erbringen. Häufig erhalten sie nur sehr überschaubare Förderbeträge, die möglicherweise für eine Räumlichkeit und eine halbe oder ganze Stelle reichen. Wir müssen uns eingestehen, dass das im Grunde nur die Ermöglichung von ehrenamtlichem Engagement und ehrenamtlichen Beratungsleistungen ist. Ich möchte jedenfalls diesen Menschen, die sehr viel Arbeit mit Herzblut leisten, von dieser Stelle ganz herzlich danken.
Ein weiteres wichtiges Vorhaben ist das von uns eingebrachte Gesetz zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen, denn es eröffnet qualifizierten Zuwanderern die Möglichkeit, ihre im Ausland erworbenen Qualifikationen anerkennen zu lassen, etwaige fehlende Qualifikationen nachzuholen und einen ihren Fähigkeiten entsprechenden beruflichen Aufstieg zu nehmen. Das ist wirksame Integrationspolitik im Interesse der Betroffenen und unserer Landes. Das ist sehr wichtig.
Unser zweites Thema – Grundwerte und Zusammenhalt: Der Stärkung der Grundwerte dient es, auch das Projekt Heroes zu fördern. Das ist ein Novum in der Förderlandschaft des Landes Berlin, denn es geht um die Erziehung von Jugendlichen aus Ehrenkulturen, weg von einem Ehrbegriff, der zu Gewalt und Unterdrückung von Frauen führt, hin zu Wertvorstellungen, die den Grundregeln unseres sittlichen Zusammenlebens entsprechen. Weiter ist wichtig: Wir wollen Zusammenhalt stärken. Wir haben uns zum Thema Staatsbürgerschaft hier im Abgeordnetenhaus schon heftige Debatten geliefert, aber ich denke, wir sind alle der Überzeugung, dass auch die deutsche Staatsangehörigkeit ein Integrationsfaktor ist, etwas, das Menschen verbinden kann. Damit das so bleibt, werden wir die deutsche Staatsangehörigkeit als Integrationsfaktor stärken und nicht schwächen, zum Beispiel durch die Weiterführung der Einbürgerungskampagnen, ihre Ausdehnung auf Oberschulen und nicht zuletzt auch durch die jährliche Einbürgerungsfeier hier im Haus. Hierzu eine letzte Anmerkung: Ich habe mich sehr gefreut, dass alle Fraktionen bei der ersten Einbürgerungsfeier anwesend waren. Ich habe mir nicht vorzustellen gewagt, dass wir alle zusammen – Sozialdemokraten, Christdemokraten, Grüne, Linke und Piraten – mit den Eingebürgerten die Gemeinsamkeit gepflegt und die deutsche Nationalhymne gesungen haben. Das war ein sehr ermutigendes Beispiel, das für die Zukunft Mut machen kann.
Zusammenfassend: Lassen Sie uns die Aufstiegschancen weiter verbessern, Grundwerte und Zusammenhalt stärken! Das ist der richtige Weg. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Dregger! – Für die Piratenfraktion hat jetzt das Wort Herr Abgeordneter Reinhardt. – Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich schon direkt nach Herrn Kollegen Dregger spreche, dann kann ich auch noch kurz auf ihn eingehen. Ich finde es witzig, dass Sie gerade als eine der zentralen Errungenschaften der Integrationspolitik Berlins ein Gesetz nennen, das gerade alle Bundesländer einführen – es ist also keine wirkliche
Besonderheit Berlins –, nämlich das Anerkennungsgesetz, und das noch nicht einmal verabschiedet wurde. Sie zitieren quasi ein Gesetz, das gerade mal in erster Lesung durch ist und das nun wirklich keine Besonderheit ist und worauf wir auch nicht besonders stolz sein können, weil wir den letzten Text noch gar nicht kennen. Das finde ich schon ganz interessant. Ansonsten ist natürlich der Fokus gerade dieser Fraktion im Bereich Integration meistens – das hatten wir auch gerade wieder als Beispiel – auf dem Thema Einbürgerung und auf netten Kampagnen, Imagekampagnen, oder wenn man beides kombiniert – besonders schön: Einbürgerungskampagnen. Aber das sei dahingestellt, denn wir reden jetzt über den Haushalt.
Ich fange mit einigen positiven Anmerkungen zum Integrationshaushalt an. Der Haushalt, der uns vom Senat vorgelegt wurde – wir haben es gerade gehört, etwa 8 Millionen Euro im Bereich Integration –, war nun wirklich keine besondere Meisterleistung. Daraus sprüht jetzt nicht gerade die Kreativität. Ein paar Akzente wurden gesetzt, aber eben auch nicht besonders intensiv. In den Haushaltsverhandlungen haben wir uns zwischen den Fraktionen darauf verständigt, dort einige Aufwüchse vorzunehmen. Das hat mich sehr gefreut. Unsere Vorschläge betrafen vor allem die Erhöhung der Mittel für Integrationsprojekte um 875 000 Euro, die Sprach- und Integrationskurse für Asylsuchende und Geduldete um 700 000 Euro und die Stärkung des Landesbeirates für Integration und Migration, damit er mit eigenem Budget auch eigene Veranstaltungen durchführen kann, um 25 000 Euro. Die Zahlen sind in dieser Form leider nicht verabschiedet worden, aber zumindest haben in allen drei Bereichen Aufwüchse stattgefunden. Das freut mich sehr, und da möchte ich uns gemeinsam loben, dass wir wenigsten ein paar Verbesserungen hinbekommen haben.