Neben diesen Themen wurden seitens der S-Bahn Berlin GmbH in Vorbereitung auf den kommenden Winter unter anderem folgende Maßnahmen angegangen: Wie in den beiden vergangenen Wintern werden auch im Winter 2013/2014 bei der Baureihe 481 die Antriebstechnik vor eintretender Feuchtigkeit geschützt und die Türgummis an allen Baureihen behandelt. Zur Vorbeugung von Türstörungen bei der Baureihe 485 wird an den Türlaufleisten eine von einer Expertengruppe vorgeschlagene Modifikation umgesetzt. Daneben werden die Teams der mobilen Enteisung noch zielgerichteter an die Endpunkte der von der Baureihe 485 bedienten Linien herangeführt, um die Fahrzeuge im Türbereich fortlaufend von Eisbildung zu befreien.
Neben den unmittelbaren Maßnahmen an Fahrzeugen wird die Baureihe 485 ab Mitte Dezember vollständig im Werk Grünau beheimatet. Gepaart mit einem erhöhten Ersatzteilbestand, insbesondere der zuletzt betroffenen Elektrikkomponenten, werden im Falle erneuter Störung kürzere Reaktionszeiten realisiert und die Leistungsausfälle verringert.
Nach Einschätzung des Senats werden die aktuellen und die in den letzten Jahren umgesetzten Maßnahmen der S-Bahn das Risiko von verkehrlichen Einschränkungen bei winterlichen Witterungsbedingungen merkbar reduzieren. Bereits im Winter 2012/2013 blieb das Ausmaß der Störung hinter der Größenordnung der Winter 2009/2010 bzw. 2010/2011 zurück.
Die Expertengruppe des Arbeitskreises Fahrzeuge hat Maßnahmen zur weiteren Stabilisierung der Fahrzeugverfügbarkeit im Winterbetrieb aufgezeigt und beurteilt. Die im Expertenbericht aufgeführten Maßnahmen können jedoch, wie bereits erwähnt, vor diesem Winter noch nicht vollständig abgearbeitet werden.
Stabilisierungsmaßnahmen möglichst schnell einzuleiten, ist das Ziel des Senats, sodass diese eventuellen witterungsbedingten Einschränkungen weiter reduziert werden können. Die regelmäßig durch die Länder und den VBB durchgeführten Qualitätsgespräche mit der S-Bahn bieten zudem die Möglichkeit, kurzfristig über Leistung und Qualitätsmängel im Verkehrsangebot der S-Bahn informiert zu werden und schnellstmöglich Gegenmaßnahmen
Vielen Dank! – Herr Kreins! Eine Nachfrage? – Nein. Dann kommt jetzt Herr Kollege Gelbhaar dran. – Bitte schön, Herr Kollege!
Ich habe eine Nachfrage, und zwar bezüglich der Einschätzung, wie Herr Senator Müller das sieht: Haben wir denn aktuell einen weitestgehend reibungslosen S-Bahnverkehr – weil das in der Frage an so anklingt –, oder müssen wir noch monatliche regelmäßige Treffen mit der S-Bahn und dem Senat veranstalten, damit solch ein Chaos wie 2011/2012 und früher und später nicht wieder auftritt?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Gelbhaar! Es ist nicht alles gut, das kann es auch gar nicht nach den Vorkommnissen, die es in den früheren Jahren gegeben hat. Aber es wurden auch viele Probleme abgearbeitet. Und wir haben jenseits von Detailproblemen, die ich teilweise beschrieben habe, die nach wie vor bearbeitet werden müssen, inzwischen einen relativ stabilen Betrieb. Ich habe mir das vorbereiten lassen, wie die Zuverlässigkeit der Fahrzeuge ist, die Pünktlichkeit, der Einsatz der Viertelzüge. Das ist alles noch nicht hundertprozentig in Ordnung, aber deutlich besser als in den früheren Jahren.
[Evrim Sommer (LINKE): Das ist so typisch für Sie, dass Sie solche Fragen stellen! – Uwe Doering (LINKE): Böse, böse! – Zuruf von Anja Kofbinger (GRÜNE)]
1. Hat der Senat neue Erkenntnisse über den Messerangriff am 14. November 2013 auf einen in der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule lebenden Flüchtling, und wenn ja, welche?
2. Wie bewertet der Senat die Kriminalitätsentwicklung auf dem Gelände der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule, und welche Auswirkungen hat dies auf die Anwohner?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Wansner! In den frühen Morgenstunden des 14. November dieses Jahres wurde ein 20-jähriger ivorischer Staatsangehöriger mit einer blutenden Kopfverletzung von der Ohlauer Straße 17 in Berlin-Kreuzberg durch einen Rettungswagen der Berliner Feuerwehr dem Krankenhaus Am Urban zugeführt. Dort wurde eine Schnittwunde am Schädel sowie zwei Stichverletzungen im Rücken, von denen eine die Lunge verletzte, festgestellt.
Der Geschädigte bezeichnete ein Nebengebäude der Gerhard-Hauptmann-Schule als Tatort und konnte auch erste Täterhinweise geben. Aufgrund der Benutzung eines Messers und der Tatsache, dass möglicherweise mehrere Täter geflüchtet waren, wurden Beamte eines Spezialeinsatzkommandos für die anschließenden Durchsuchungsmaßnahmen hinzugezogen. Diese stellten in den Räumen neun Personen fest. Im Rahmen der Durchsuchungs- bzw. Absuchmaßnahmen konnten Tatspuren aufgefunden und Tatzeugen ermittelt werden.
Der Geschädigte verließ entgegen ärztlichem Rat bereits am Folgetag das Krankenhaus und konnte nach entsprechender Suche am 16. November auf dem Gelände der Gerhard-Hauptmann-Schule angetroffen werden. Da war er dann auch zu einer Vernehmung bereit und gab weitere Hinweise zum Tatverdächtigen. Die Ermittlungen werden durch die 6. Mordkommission geführt. Diese Ermittlungen dauern noch an.
Zu Ihrer zweiten Frage: Im direkten Zusammenhang mit der Gerhard-Hauptmann-Schule wurden seit dem 8. Dezember des letzten Jahres durch die Polizei bisher 20 Anzeigen aufgenommen wegen des Verdachts von Rohheitsdelikten, von Sachbeschädigungen, sechs Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz und drei Sexualstraftaten. Darüber hinaus wurden fünf Beschwerden wegen unzulässigem Lärms gezählt, die in zwei Fällen zu einer Ordnungswidrigkeitenanzeige führte.
Wenn Sie mich fragen, welche Auswirkungen das auf die Anwohner hat, kann ich lediglich danach gehen, was polizeiliche Erkenntnisse betrifft. Nach polizeilichen Erkenntnissen bestehen seitens der Anwohner keine Widerstände gegen die gegenwärtige Nutzung der Schule, sondern diese scheint im Kiez überwiegend akzeptiert zu sein.
[Dirk Behrendt (GRÜNE): Hört, hört! – Uwe Doering (LINKE): Was denn nun, Herr Wansner? Kleine radikale Minderheit!]
Vielen Dank, Herr Innensenator! – Wer sich mit den Menschen dort vor Ort unterhält, weiß, wie verängstigt sie sind, weil insbesondere Kindern aus diesem Haus massiv Drogen angeboten werden.
Wie wir wissen, ist nicht allzu weit der Görlitzer Park. Deshalb ist die Frage noch einmal: Welche Sicherheit können wir den Menschen, die dort leben, geben? Es sind insbesondere Menschen mit Migrationshintergrund. Zweitens ist in diesem Bereich eine sehr enge Wohnbebauung vorhanden.
nicht hier auch in der Verantwortung, sich um diese Gefahrenpotenziale, die von diesem Haus ausgehen, zu kümmern?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Wansner! Ich dachte, es ist auch aus meiner ersten Ansage deutlich geworden,
dass der überwiegende Teil der Straftaten auf dem Gelände unter den Bewohnern stattfindet. Nur vereinzelt sind Straftaten gegenüber den Anwohnern zu verzeichnen. Wir können jetzt darüber spekulieren – das will ich aber nicht tun –, inwieweit der Görlitzer Park oder andere Dinge da noch eine Rolle spielen. Natürlich ist das, was dort geschieht, geeignet, das subjektive Sicherheitsempfinden negativ zu beeinflussen. Aber wenn ich mich als Innensenator, und das tue ich, an tatsächliche Zahlen halte, und nichts anderes habe ich hier wiedergegeben, dann stelle ich aus polizeilicher Sicht fest, dass es zumindest seitens der Anwohner ganz offensichtlich keine hinreichenden Widerstände gegen die gegenwärtige Nutzung dieser Schule gibt.
Herr Senator! Ich habe eine Frage: Die Polizei hat an dem Tattag durch ihre Mitteilungen den Eindruck erweckt, dass es sich um einen Täter oder vermutlichen Täter aus der Schule gehandelt haben könnte. Die Bewohner der Schule haben mir gegenüber gesagt, dass das Opfer tatsächlich in der Schule gewohnt hat, aber die Täter nicht, und dass auch das Opfer andernfalls die Täter hätte kennen und benennen können, wenn sie in dem Haus gewohnt hätten. Haben Sie dazu Erkenntnisse?