Wir als Linke sind nach wie vor für diesen Antrag. Menschen, die Hinweise geben, um Missstände aufzudecken, sind wichtig. Dazu wurde eigentlich auch alles schon einmal gesagt. Deshalb hier zum Schluss noch mal ein Werbeblock für etwas Gutes – das ist auch schon erwähnt worden, ich habe den Haushalt diesbezüglich auch anders gelesen als Sie, Herr Behrendt: Denn dieser Antrag war auch Anlass dafür, eine gute Idee aus der Schublade zu holen und nun zu realisieren. Wie das Abgeordnetenhaus 2010, also unter Rot-Rot, beschlossen hatte, wird nun diese Internetplattform eingerichtet, auf der anonym Hinweise auf Korruption in der Berliner Verwaltung gegeben werden kann. Das finden wir gut und richtig. Die Mittel, die es für Technik und Personal braucht, sind nun im Haushalt eingestellt. Das entsprechende neue Gesetz wird erarbeitet. Bald wird also diese Seite Realität sein. Das finden wir gut. Aber nichtsdestotrotz: So begrüßenswert das auch alles ist, bleibt eine Internetplattform für anonyme Hinweise doch immer zweischneidig. Es ist wie mit der Feuerwehr und dem Notarzt: Gut, dass es sie gibt, schöner wäre es aber, wenn es gar nichts zu tun gäbe für sie.
Vielen Dank, Frau Möller! – Für die CDU-Fraktion hat nun das Wort Herr Abgeordneter Rissmann. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Möller hat gerade gesagt, es ist zu dieser Sache alles gesagt worden. Ich habe mich auch gefragt, warum wir heute darüber beraten. Wenn man eine erste Lesung hatte, dann eine Ausschussberatung und dann dieses Thema wieder aufruft, müsste man ja erwarten, dass die
Ausschussberatung irgendwelche Neuerungen gebracht hat, neue Argumente aufgetreten sind, die man jetzt austauschen wollte. Das ist nicht geschehen. Der Kollege Behrendt hat die gleiche Rede gehalten wie vor zwei oder vier Wochen. Das will ich Ihnen bei mir ersparen und Ihre kostbare Zeit insofern sparen.
Es gibt eine sachliche Ergänzung. Frau Kollegin Möller hat gerade das BKMS-System gelobt und hat behauptet, das habe Rot-Rot in der letzten Wahlperiode auf den Weg gebracht. Das stimmt nur halb. Auch die Union hat das schon in der letzten Wahlperiode unterstützt, und es ist jetzt eine unionsverantwortete Senatsverwaltung, die es dann auch realisiert. Da das die einzige Neuerung heute war, will ich mich darauf beschränken und wünsche allen einen schönen Abend. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Rissmann! – Für die Piratenfraktion hat jetzt das Wort Herr Dr. Weiß. – Bitte sehr!
Wir hatten vorhin einige Anträge, die schon länger in der Beratung sind. Jetzt haben wir einen, der noch gar nicht so lange in der Beratung ist, sondern erst vor Kurzem hier im Plenum beraten wurde. Alles, was damals für den Antrag sprach, spricht noch heute für ihn. Ich will das nicht alles wiederholen. Ich habe mich allerdings ein bisschen darüber gewundert, wie der Antrag behandelt wurde, insbesondere von der Koalition. Aus Erfahrung habe ich mit Argumenten gerechnet wie: Das ist mal wieder ein grüner Schaufensterantrag. Die wollen hier Bundespolitik im Vorfeld der Bundestagswahl machen. Warten Sie doch bis zu den Koalitionsverhandlungen ab, und dann sehen wir weiter. – Ich habe mit einer rein formalen Argumentation gerechnet, aber stattdessen haben Sie sich immerhin inhaltlich mit dem Antrag auseinandergesetzt, allerdings sehr oberflächlich. Sie haben infrage gestellt, dass da überhaupt Regelungsbedarf besteht. Dass Regelungsbedarf besteht, hat zumindest theoretisch irgendwann einmal sogar die ehemalige schwarz-gelbe Bundesregierung konstatiert.
Sie haben – Herr Kohlmeier hat es in seiner ursprünglichen Plenarrede im Ausschuss und jetzt auch wieder gemacht – Bezug auf den Fall in Marzahn-Hellersdorf genommen. Das ist schönes Lokalkolorit, aber ich verstehe nicht ganz, wie Sie einerseits schön herunterdeklinieren können, warum jetzt speziell Snowden nicht unter diese Regelungen, die auch Ihre Bundestagsfraktion mal vorgeschlagen hat, fallen würde – was insoweit wohl auch stimmt, aber auch niemand behauptet hat –, aber andererseits nicht in der Lage sind, Transferleistungen zu erbringen, warum das für den Fall, den Sie genannt haben, erst recht nicht gilt.
Sie sagen, Snowden hätte sich erst einmal an seinen Arbeitgeber wenden müssen. Hat sich denn dieser MarzahnHellersdorfer – ich will nicht Whistleblower sagen, denn das war er nicht – zuerst an die zuständigen Stellen gewandt?
Das wissen Sie nicht. – Bestand da akute Gefahr? Wurde diese Gefahr abgewendet? – Das ist doch alles nicht der Fall. Das sind Kriterien, die sind dort formuliert. Sie erwähnen natürlich einen richtigen Punkt. Sie weisen auf das Spannungsfeld zwischen Sachen hin, die man zum Wohl der Allgemeinheit leaken, und solchen, die man besser nicht leakt. Das ist erst einmal eine moralisch neutrale Handlung. Die kann gut oder schlecht sein. Das Spannungsfeld ist ja jedem bewusst.
Ja, das muss aufgelöst werden. Aber sind Sie denn der Meinung, dass zum Beispiel der Gesetzentwurf, den Ihre Bundestagsfraktion vorgelegt hat, genau dieses Spannungsfeld auflöst? Insofern verstehe ich immer noch nicht, warum Sie dem Antrag nicht zustimmen, jedenfalls nicht mit der Begründung.
Vielen Dank, Herr Dr. Weiß! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zum Antrag – Drucksache 17/1115 – empfiehlt der Rechtsausschuss mehrheitlich – gegen Grüne, Linke und Piraten – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und die Piratenfraktion. – Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU. Enthaltungen? – Ich sehe keine. Damit ist das abgelehnt.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales vom 14. Oktober 2013 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 30. Oktober 2013 Drucksache 17/1265
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zum Antrag – Drucksache 17/0913 – empfehlen der Ausschuss für Gesundheit und Soziales mehrheitlich – gegen die Piraten und bei Enthaltung der Grünen und Linken – und der Hauptausschuss einstimmig – bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen – die Annahme in neuer Fassung. Wer dem Antrag in der Fassung und im Wortlaut der Beschlussempfehlung des Ausschuss für Gesundheit und Soziales zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Ich stelle fest, die Fraktionen der SPD und der CDU und der fraktionslose Abgeordnete stimmen dafür. Gegenstimmen? – Ich sehe keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und die Piratenfraktion. Damit ist der Antrag in neuer Fassung angenommen.
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zur Vorlage – Drucksache 17/1276 – empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig – bei Enthaltung der Grünen – die Annahme. Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU, die Linksfraktion, die Piratenfraktion und der fraktionslose Abgeordnete. und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gegenstimmen? – Eine Gegenstimme aus dem Kreis der Piraten! Enthaltungen? – Ich sehe eine Enthaltung aus dem Kreis der Piratenfraktion. Dann ist das so angenommen.
Musikschulen und Volkshochschulen sichern – Arbeitsbedingungen der Honorarkräfte an Musikschulen und Volkshochschulen verbessern
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 19. September 2013 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 6. November 2013 Drucksache 17/1278
zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion Drucksache 17/0449
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zum Antrag der Oppositionsfraktionen – Drucksache 17/0449 – empfehlen Fachausschuss und Hauptausschuss einstimmig – mit den Stimmen aller Fraktionen – die Annahme in
geänderter Fassung. Wer dem Antrag in der Fassung und im Wortlaut der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie und mit der vom Hauptausschuss empfohlenen geänderten Berichtsfrist zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen und der fraktionslose Abgeordnete. Gegenstimmen? – Ich sehe keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – Ich sehe auch keine Enthaltungen. Dann ist das so einstimmig angenommen.
Abschluss des Charité-Vertrages gemäß § 3 Berliner Universitätsmedizingesetz für den Zeitraum 2014 bis 2017
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft vom 16.Oktober 2013 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 6. November 2013 Drucksache 17/1279
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zur Vorlage – Drucksache 17/1104 – empfehlen die Ausschüsse einstimmig – bei Enthaltung der Grünen, Linken und Piraten – die Annahme. Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und CDU und der fraktionslose Abgeordnete. Gegenstimmen? – Ich sehe eine Gegenstimme aus dem Kreis der Piraten. Enthaltungen? – Das ist sind Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und die übrigen Mitglieder der Piratenfraktion. Dann ist das so angenommen. – Danke!
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 17/1261