Die Fraktion der CDU bittet um Überweisung der lfd. Nr. 1 – VO-Nr. 17/113 – Verordnung über die Laufbahn der Beamtinnen und Beamten der Laufbahnrichtung Gesundheit und Soziales, Laufbahnzweig des Sozialdienstes an den Hauptausschuss. Von den weiteren Verordnungen hat das Haus somit Kenntnis genommen.
Punkt 20 der Tagesordnung ist bereits als Priorität der Piratenfraktion unter Nr. 4.3 behandelt worden.
Wird hierzu die Beratung gewünscht? – Ja! Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Kollege Gelbhaar hat das Wort.
Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Hamburg und Berlin haben eine Gemeinsamkeit beim Klimaschutz, und zwar das Ziel, bis zum Jahr 2020 die Immission um immerhin 40 Prozent zu senken. Das ist ein wichtiges gemeinsames Ziel, aber das war es dann auch schon mit den Gemeinsamkeiten, denn bei der Umsetzung der Ziele ist Hamburg Berlin nicht nur beim Stadtwerk voraus. Schon seit 2010 fährt die Hamburger S-Bahn mit Ökostrom. Hamburg spart durch den Einsatz von Ökostrom bei der S-Bahn 60 000 Tonnen CO2. Berlin könnte da sogar noch mehr schaffen.
Berlin hätte aktuell die Chance, die S-Bahn endlich auf die grüne Schiene zu setzen. Der Berliner Senat verhandelt bekanntlich mit mehreren Anbietern über einen neuen S-Bahnvertrag ab 2017. Wir haben in den Haushaltsberatungen nachgefragt, aber Ökostrom spielt da bislang keine Rolle. Hier besteht die Möglichkeit, ja die Notwendigkeit zum Nachbessern.
Aber geht das denn auch? – Ja, das geht, denn der Senat hat für die Vergabe das sogenannte Verhandlungsverfahren gewählt. Daher ist es wichtig und richtig, spätestens jetzt mit den potenziellen Vertragspartnern über diese notwendigen Punkte zu verhandeln. Dazu dient der vorliegende Antrag, denn wir wissen auch, dass Hamburg im laufenden Vertrag Nachverhandlungen über den Bezug von Ökostrom durchgesetzt und erfolgreich abgeschlossen hat. Wir sollten also in Berlin nicht länger warten.
Kohle und Atomstrom bei der S-Bahn, das passt doch schon lange nicht mehr ins Bild, denn schließlich heißt in Berlin die Monatskarte umgangssprachlich Umweltkarte. Dass Kohle und Atom nicht öko sind, dem widerspricht hier im Hause doch auch keiner ernsthaft.
Außer bei den Piraten vielleicht der Herr Lauer! – Schließlich fahren Bahncard-Besitzer bei der Deutschen Bahn schon ausschließlich mit Ökostrom. Die Notwendigkeit ist doch allen hier im Hause klar. Die Möglichkeit
ist auch klar. Deshalb, Herr Senator Müller, sind Sie jetzt gefordert. – Wo ist er hin? Eben war er noch da.
Ah! Alles klar! Als Abgeordneter haben Sie das Recht, auch dort in Ihren Reihen zu sitzen. – Herr Senator Müller! Sie sind jetzt gefordert. Reden Sie mit dem VBB, und machen Sie sich auf den Weg, damit die 40-ProzentSenkung endlich angegangen wird – auch im Verkehrsbereich! Wenn Sie noch den Strom für die BVG dazurechnen, hätten Sie auch schon zwei große, potenzielle Abnehmer, um das neue Stadtwerk zum Erfolg zu führen.
Ganz einfach ist das nicht. Aber auch hier einfach nur nach Hamburg blicken: Die haben das geschafft. Die Hamburger Hochbahn bezieht ihren Strom von Hamburg Energie und unterstützt damit auch direkt den Ausbau erneuerbarer Energien in der Region. Das ist also möglich.
Der Senat ist spät dran, aber es ist noch nicht zu spät. Das Verhandlungsverfahren ermöglicht es – wie gesagt –, die Kriterien auch während des Verfahrens anzupassen. Nutzen Sie die Chance, denn das Nachverhandeln ist schwer! Das kennen Sie ja. Aber gehen Sie voran!
Vorhin haben wir über das Stadtwerk gestritten – über den richtigen Weg für Berlin in Sachen Energiewende. Das Stadtwerk ist ein wichtiges, aber nicht das einzige Projekt in Sachen Klimaschutz. Der Druck ist an dieser Stelle hoch, und wir wissen auch – das hat die Diskussion heute auch gezeigt –, dass Stadtwerk nicht gleich Stadtwerk ist. Das haben wir, glaube ich, alle in den letzten Stunden und auch in den letzten Wochen verstanden. Das heißt, die S-Bahnbetreiber dürfen sich nicht nur mit billigen RECS-Zertifikaten durchmogeln, die kein Watt zusätzlichen Ökostrom in das Netz einspeisen. Eine Quote für Strom aus Neuanlagen sollte daher in den Verhandlungen unbedingt zum Thema und zu einem Kriterium gemacht werden. Dann können die Anbieter auch hier mit entsprechenden Vorschlägen darstellen, was möglich ist bzw. was ihnen möglich ist. Das wird dann auch bei der Bewertung der Angebote zu berücksichtigen sein.
So kann der Schienenverkehr auch seinen Beitrag dazu leisten, dass die Umweltkarte in Zukunft wieder zu Recht ihren Namen trägt. Deswegen lassen Sie uns die Berliner S-Bahn auf Ökostrom umstellen! Das wäre ein sehr gutes Zeichen an die Berlinerinnen und Berliner und insbesondere an die knapp 600 000, die am letzten Sonntag für mehr erneuerbare Energien in Berlin gestimmt haben. Warum soll in Berlin nicht gehen, was in Hamburg geklappt hat? – Ich bin gespannt und hoffe auf konstruktive Ausschussberatungen. Ich habe die Hoffnung auf ein klares Statement des Senats, sich dieses Vorschlags ernsthaft anzunehmen und Vorschläge zur Umsetzung zu machen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege Gelbhaar! – Für die Fraktion der SPD hat jetzt das Wort der Kollege Kreins. – Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident, danke! – Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Gelbhaar! Aus verkehrspolitischer Sicht gibt es an den hehren Zielen der Grünen nichts auszusetzen.
Ich habe gesagt: aus verkehrspolitischer Sicht! – Weder ist die S-Bahn mit Ökostrom schneller, noch fallen deshalb weniger häufig die Weichen und Stellwerke aus. Deswegen ist das vielleicht auch eher eine Frage der Haushälter, denn Ökostrom ist ja bekanntlich nicht gerade der preiswerteste Strom. Das soll für uns aber nicht das einzige Entscheidungskriterium sein.
Mich wundert der Antrag ein wenig. Natürlich ist es richtig: Die S-Bahn-Ausschreibung befindet sich jetzt in einem diskursiven Verfahren zwischen den Anbietern. Aber es gibt Dinge, die sind geregelt in diesem Land – beispielsweise gibt es seit dem Senatsbeschluss aus dem Oktober 2012 eine Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung von Strom. Die regelt, dass der Strom für die städtischen Unternehmen überwiegend aus erneuerbaren Energien stammen muss. Atomstrom ist ausgeschlossen. Jetzt ist die Frage, ob Sie 100 Prozent Ökostrom haben wollen, oder ob Sie sagen, dass es reicht, wenn es überwiegend Ökostrom ist. Das ist ja dann schon mehr als 50 Prozent. Darüber kann man gern noch streiten.
und wenn Sie das in die Ausschreibung hineinformulieren – und das ist meines Erachtens als Beschaffungskriterium auch benannt –, dann dürften die Beschaffungsrichtlinien des Landes Berlin auch für dieses neue Unternehmen oder für das alte Unternehmen S-Bahn gelten.
Es ist die Frage, ob Ökostrom aus verkehrspolitischer Sicht oder eher aus haushaltspolitischer Sicht ein Kriterium sein muss, und deswegen ist ja auch die Überweisung
in den Verkehrsausschuss und in den Hauptausschuss vorgesehen. Die entscheidenden Kriterien werden dann sicherlich in der Haushaltsberatung geklärt werden. Aber aus verkehrspolitischer Sicht stehe ich dem nicht entgegen. – Danke!
Sie ist auch ganz kurz. Nur zur Klarstellung: Die S-Bahn ist aktuell kein städtisches Unternehmen, auch wenn sich die SPD das unter Umständen wünscht. Deswegen ist der ganze Vortrag, den Sie gerade zum Thema städtisches Unternehmen und Energiebeschaffung gehalten haben, an dieser Stelle nicht passgenau. Vielleicht machen wir uns aber konstruktiv auf den Weg, um danach zu suchen, wie wir es hinbekommen. Denn die Wege habe ich schon ein wenig beschrieben, und wenn der Senat da ernsthaft mitmacht, können wir auch – wir haben es gerade gehört, ideologisch scheint da kein Blatt zwischen uns zu passen – den Weg finden, wie wir das hinbekommen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir finden den Antrag gut. Alles Weitere können wir im Ausschuss bereden.
[Christopher Lauer (PIRATEN): Das ist jetzt schwer! – Joachim Esser (GRÜNE): Sagen Sie bitte den gleichen Satz! – Weitere Zurufe]
Es muss auch nicht wesentlich länger werden. – Bitte schön! – Ich höre gerade, dass keine Zwischenfragen gewünscht sind.