Nun komme ich zum Kernproblem: Seit 2005 ist die Erhebung valider Daten über wohnungslose Personen, die nach ASOG untergebracht werden, erschwert, und die Verteilung der Zuständigkeiten für erwerbsfähige Leistungsberechtigte ist mit Einführung des SGB II verändert. Die große Mehrheit der wohnungslosen Personen ist theoretisch erwerbsfähig, und für die Bewilligung von Regelleistungen und Kosten der Unterkunft einschließlich der Unterbringungskosten von Wohnungslosen sind die Jobcenter zuständig. Für die Vermittlung von Unterbringungsplätzen sind die zwölf Bezirksämter zuständig. Und die Verwaltung steht nun vor dem Problem, ob die Vermittlung des Unterbringungsplatzes auch tatsächlich von der wohnungslosen Person in Anspruch genommen, eine Kostenübernahme für die Unterkunft durch das Jobcenter
ausgestellt wurde und wie lange der Aufenthalt in der Unterbringung dauerte. Das erfahren nicht alle Bezirke in ausreichendem Umfang von ihren Jobcentern.
Zusätzlich kommt erschwerend hinzu, dass durch die Bundesagentur für Arbeit keine Kennziffer „wohnungslose Person“ im Rahmen der bundesweiten vorgegebenen Datenerhebung zum SGB II vorhanden ist. Also wird dieser Personenkreis daher nicht automatisch statistisch erfasst. Seit Langem versuchen nun die zwölf Bezirke, diese Datenlücke bei untergebrachten Wohnungslosen bezirksübergreifend mit einer Datenbank zu schließen. Die Senatsverwaltung für Soziales arbeitet nun seit zwei Jahren mit den Bezirken gemeinsam daran, die statistische Erhebung von untergebrachten wohnungslosen Personen neu zu gestalten und die Datenzuführung an die Hauptverwaltung auf der Grundlage des AZG noch verbindlicher zu regeln.
Dafür aber, Herr Beck, brauchen wir nicht diesen Antrag. Er ist auch nicht hilfreich. Aus meiner Sicht ist das größte Problem das Fehlen der Kennziffer zur Erfassung der Wohnungslosigkeit von Antragstellern durch die Jobcenter. Hier sind Verbesserungen notwendig. Ein Landesgesetz hilft uns hier nicht weiter. Das Thema muss also auf einer anderen Ebene noch geklärt werden.
Vielen Dank, wir haben das, glaube ich, ausgiebig im Ausschuss erörtert. Ich würde gerne fortfahren mit meiner Rede.
Ein weiteres Problem liegt auch darin, dass die Menschen, die nach Berlin kommen und eine Hilfeeinrichtung aufsuchen, es nicht rechtzeitig ankündigen oder gar sich vorher anmelden und wir die Hilfesysteme dadurch nicht entsprechend vorbereiten können. Fraglich ist für mich also, ob eine zweimal pro Jahr erhobene Statistik, so wie Sie es fordern, Herr Beck, das richtige Steuerungsinstrument für die niedrigschwellig angebotene Hilfestellung ist.
Leider, Herr Beck, sind Sie uns auch die sogenannten Fortschritte, die bislang erzielt worden seien – NRW nannten Sie, glaube ich – in der Ausschussberatung auch schuldig geblieben. Ich bin gerne bereit, und auch die Koalition ist gerne bereit, bei Vorliegen von aktuell sinnvollen Entwicklungen auf diesem Feld diese Debatte mit Ihnen gerne fortzusetzen. Nun freue ich mich, diesen Antrag abschließend hier in der zweiten Lesung zu beraten, denn der Antragsteller hat diesen Antrag seit der
Befassung im Fachausschuss im Juni bisher dreimal von der Plenumstagesordnung genommen. Die Koalition wird sich der Meinung des Fachausschusses anschließen und diesen Antrag heute hier ablehnen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Radziwill! Ihr Beitrag war jetzt genauso verwirrend wie die Diskussion im Ausschuss, weil Sie weiterhin nicht sagen, was die Statistiken im Einzelnen ergeben. Sie werden auf Landesebene nicht zusammengeführt. Sie haben auch keine Zahlen genannt. Ich habe am Anfang extra bewusst gefragt, wie viele Wohnungslose es in den einzelnen Bereichen gibt. Sie haben nicht eine Zahl genannt, weil nämlich der Senat, weil Sie gar nicht wissen, wie viel Wohnungslose es tatsächlich in Berlin gibt. Deswegen brauchen wir konkrete Zahlen und statistische Unterlagen. Es kann nicht die Aufgabe von Parlamentariern sein, jetzt kleinteilig dezidiert zu sagen, was in Nordrhein-Westfalen an einzelnen Verwaltungsschritten gemacht wird. Ich glaube, unsere Verwaltung hier in Berlin ist kreativ genug, um selbst Kennzahlen zu entwickeln, zu schauen, welche Möglichkeiten es gibt, mit den Trägern der freien Wohlfahrtspflege, die in der Wohnungslosenhilfe tätig sind.
Wenn Sie so genau sagen können, es reicht alles aus, wir haben die Zahlen, dann sagen Sie doch mal die Zahlen! Wie viel Wohnungslose haben wir aktuell? Wie viele sind im letzten Winter aus Osteuropa gekommen? Wie viele Sinti und Roma haben keine Schlafplätze gefunden? Wie viele Familienplätze haben im letzten Winter gefehlt? – Da werden Sie garantiert überhaupt nichts sagen können. Genau diese Basis brauchen wir hier, um vernünftige Planungsarbeit für die wohnungslosen Menschen in der Stadt vollziehen zu können.
Werter Herr Beck! Wir haben die Zahlen in der Beratung im Ausschuss vorgelegt bekommen. Die zuständige Kollegin aus der Verwaltung hat – und das können Sie im Wortprotokoll nachlesen – mit Stand XY gesagt, wie
Der zweite Punkt: Sie tun so, als wenn wir hier reihenweise Menschen auf der Straße sitzen oder stehen und liegen haben und Berlin gar nichts macht. Die Art, wie Sie das hier darstellen, entspricht definitiv nicht der Realität. Sie haben selbst in Ihrer Rede gesagt, dass es für einige Menschen nicht sinnvoll ist, in eine Einrichtung zu gehen, weil sie sich dort eingeengt fühlen.
Alles, was wir dort an Erfassung haben, ist immer auf freiwilliger Basis. Ich verstehe also hier Ihren Ansatz nicht. Es ist ein Hin, ein Her. Dieser Antrag hilft in dieser Sache definitiv nicht. Wir werden ihn deshalb ablehnen.
Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke jetzt Frau Kollegin Breitenbach – bitte schön, Frau Kollegin!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde es übrigens relativ zweitrangig, ob hier massenhaft Menschen oder ob wenige Menschen auf der Straße liegen.
Nein, nein! Wichtig ist zu sagen, jeder Mensch, der hier auf der Straße liegt, der wohnungslos ist, der obdachlos ist und der kein Hilfsangebot hat, ist ein Mensch zu viel.
Trotzdem finde ich, dass der Antrag der Grünen nicht dazu führt, dass wir ein bedarfsorientiertes Angebot bekommen.
Warum? – Alle Rednerinnen und Redner vor mir haben es auch schon gesagt: Da werden unglaublich viele Daten erhoben, Statistiken geschrieben, die Bezirke erheben Daten – nach ASOG, nach sonst was –, es wurde alles schon aufgezählt, es steht alles im Protokoll, was jetzt alle auch noch einmal referieren. Bei den niedrigschwelligen Angeboten werden Statistiken erstellt, bei den betreuten Wohnformen werden Statistiken erstellt, also es gibt ganz viele Daten. Und richtig, Herr Beck, es gibt ein Problem, und das wird Ihr Antrag auch nicht lösen: Es ist unglaublich schwierig zu erfassen, wie viele wohnungslose Menschen es gibt. Darüber haben wir auch im Ausschuss gesprochen.
Das zweite Problem haben jetzt auch schon mehrere angesprochen: Die Jobcenter erfassen die Zahlen nicht. Wenn man dann noch einmal ins Ausschussprotokoll guckt und liest, dass 85 Prozent aller wohnungslosen Menschen sich eigentlich im SGB-II-Bereich befinden und das Jobcenter nicht sagen kann, mit wem es zu tun hat, das ist völlig absurd. Das Problem löst aber Ihr Antrag auch nicht. Aber das könnte man in die Koalitionsverhandlungen mitnehmen, wenn es jetzt eine neue Bundesregierung gibt. Da hätten die einmal eine Aufgabe, wo sie ein Problem lösen könnten. Liebe Damen und Herren von CDU und SPD! Nehmen Sie das doch einfach einmal mit!
Ich sage noch einmal: Das Problem, das wir haben, liegt nicht darin, dass uns alle Daten fehlen, das Problem, liebe Grünen, liegt in diesem Senat – wie so oft. Der nimmt nämlich seine Verantwortung nicht wahr. Wenn Frau Radziwill jetzt so tut, als würde der arme Senat vor einem großen Problem stehen, wo er gar nichts machen kann, weil die Bezirke die Verantwortung haben und zuständig sind, stimmt es natürlich auch nicht. Die Daten, die vorliegen, die Statistiken werden in der Senatsverwaltung gesammelt und gebündelt, so wurde uns gesagt. Ich finde, die müssten einmal ausgewertet werden. Wenn man sie auswertet – es lassen sich immer Dinge besser machen, keine Frage –, hätte man schon einmal eine Grundlage für eine Bedarfsplanung, für bedarfsorientierte Angebote, für all die unterschiedlichen Zielgruppen, die von Herrn Beck angeführt worden sind, und die alle auch noch einmal in der Begründung des Grünen-Antrags genannt sind. Diese Probleme, die der Antrag in der Begründung noch einmal genau erläutert, existieren. Diese Probleme müssen gelöst werden. Dafür brauchen wir aber nicht unbedingt neue Daten, sondern die alten Daten müssen – ich wiederhole es –, müssen ausgewertet werden. Herr Beck! Sie haben recht, was fehlt, ist Transparenz. Nur Daten zu sammeln und Statistiken zu erstellen, bringt uns alle nicht weiter. Wir wollen die Auswertung haben, wir wollen die Zahlen haben und wir wollen bedarfsorientierte Angebote haben, und zwar so, dass alle Menschen und alle Gruppen in der Stadt, die diese Hilfe benötigen, sie auch erhalten. Dafür sollten wir weiter streiten! Aber ob wir dafür noch einmal anfangen müssen, ganz von vorn Daten zu erheben, das bezweifle ich. Ich finde, dieser Senat sollte handeln, und da sollten wir ihn treiben.
Vielen Dank, Frau Breitenbach! – Für die CDU-Fraktion hat jetzt das Wort Herr Abgeordneter Krüger. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die gerade eben formulierten Erkenntnisse helfen uns ein bisschen weiter. Wir können noch so viele Statistiken haben, wir können noch so viele Daten ermitteln, in der konkreten Situation dieses Winters können wir nicht auf die Zahlen des letzten Jahres bauen, sondern stehen vor der aktuellen Herausforderung. Die werden wir gemeinsam mit dem Senat vernünftig meistern.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sie werden sich nicht wundern, dass ich in meinen Ausführungen mit Frau Radziwill in vielem übereinstimme. Sie wissen, dass seit Jahren die Bezirksämter untergebrachte wohnungslose Menschen und Menschen in Maßnahmen des betreuten Wohnens nach SGB XII erfassen. Da haben wir statistische Daten. Nur, dass muss ich hier noch einmal unterstreichen, seit 2005, seit dem SGB II, haben wir in diesem Bereich eine doppelte Zuständigkeit. Jobcenter machen die Bewilligung der Regelleistungen, Kosten der Unterkunft, Unterbringungskosten auch für die Wohnungslosen, Bezirksämtern obliegt die Bereitstellung und Vermittlung von Unterbringungsplätzen. Das ist Fakt, dem kann sich das Land Berlin auch nicht entziehen.
Hier beginnt das Hauptproblem, es ist schon angesprochen worden: Der statistische Abgleich, das Zusammenwirken zwischen den Bezirken und den Jobcentern funktioniert nicht. Nicht, weil die Jobcenter unwillig sind, sondern weil es Kennziffern für wohnungslose Personen im Rahmen der bundesweit von der Bundesagentur für Arbeit vorgegebenen Datenerhebung nach dem SGB II nicht gibt. Damit sind die Bezirke in einer schwierigen Situation, weil sie immer nur bruchstückhaft erfahren, wie die Jobcenter mit den Menschen umgehen und welche Konsequenzen im Einzelnen daraus zu ziehen sind. Diese Lücke, das muss man deutlich sagen, können wir auch durch die im Antrag geforderte neue Statistik nicht schließen. Die muss, das ist zu Recht angesprochen worden, an anderer Stelle angegangen werden. Das ist aus Berliner Sicht allein nicht machbar.
Aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen, auch beim Datenaustausch zwischen den Bezirken und der Vermittlung zur Landesebne gibt es einige Probleme. Hier ist uns immer wieder gesagt worden, dass auch der Datenschutz viele Dinge verbietet. Deswegen setzen wir darauf – das ist im Ausschuss sehr intensiv diskutiert worden –, dass seit etwa zweieinhalb Jahren Senat und Bezirke dabei sind, eine unangreifbare, bessere Gestaltung des Datenabgleichs mit der Hauptverwaltung zu erarbeiten. Dahinter stehen wir voll und ganz und werden das auch weiterhin unterstützen.
Bezüglich des Antrags und des Schaffens eines neuen, zusätzlichen Instruments zur statistischen Erfassung sagen wir einerseits aus Sparsamkeitsgründen, aber auch wegen des zusätzlichen Aufwandes nein. Denn – damit
bin ich wieder am Anfang meiner Ausführungen – noch eine Statistik, noch mehr Daten, die ohnehin nicht vollständig sein werden, helfen uns nicht über die Probleme des kommenden Winters hinweg. Daran sollten wir gemeinsam arbeiten und dafür sorgen, dass das, was hier immer angesprochen wird, nämlich dass kein Mensch bei uns auf der Straße sein muss, wenn es draußen kalt und unzumutbar ist, eintritt. – Schönen Dank!
Vielen Dank, Herr Krüger! – Für die Piratenfraktion hat nun das Wort Herr Abgeordneter Spies. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was die Grünen hier in dem Antrag ansprechen, ist ein altes Problem. Seit über 30 Jahren fordert die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe eine bundesweite Notfallstatistik, die erst einmal die Grundlage schafft, um verlässliche Plandaten zu erhalten, was den Bedarf an Unterbringungsmöglichkeiten betrifft.
Berlin war da schon einmal weiter. Bis 2004 gab es hier solch ein Instrument. Aber, Frau Radziwill hat es bereits erwähnt, dann kam Hartz IV und zerstörte die Grundlagen durch die neuen Zuständigkeiten der Jobcenter. Das ist eine wirkliche Verbürokratisierung. Da muss ein Wohnungsloser erst zur sozialen Wohnhilfe, wo ihm Unterkunft nachgewiesen wird, und dann zum Jobcenter. Da ist dann ein Sozialarbeiter damit beschäftigt, ihn zu zwei Behörden zu begleiten. Unbürokratische Hilfe sieht anders aus.
Was wir wissen, die Zahlen wurden bereits genannt, zu denen, die ordnungsrechtlich untergebracht sind, die bei freien Trägern untergebracht sind, gibt es Zahlen, die werden nur nicht ständig zusammengeführt. Da müssen wir immer Kleine Anfragen stellen. Die Zahlen sagen aber nicht viel aus, die sagen nur aus, wie viele untergebracht sind. Die Unterkünfte aber sind überfüllt. Wir haben im Sommer die Zahlen abgefragt und festgestellt, dass in diesem Sommer alle Unterkünfte belegt waren. Was erwartet uns jetzt im Winter? – Da können wir jetzt schon sagen, dass die Unterkünfte nicht ausreichen. Aber jeder rechnet sich eben die Welt selber schön. Solange wir keine wirklich verlässlichen Plandaten haben, ich meine eine Wohnungsnotfallstatistik, lässt sich auch nicht sagen, wie viele Unterbringungsmöglichkeiten tatsächlich hinzugebaut werden müssen. Ja, hinzubauen! Es besteht ja die gesetzliche Pflicht, Wohnungslose unterzubringen. Wir haben von Sozialarbeitern gehört, die von der sozialen Wohnungshilfe hören: Wir haben im Moment gar keine Möglichkeiten, die Unterkünfte sind voll. Aber verklagen Sie uns doch mal! Sobald die Klage eingeht,
Wir brauchen vor allem die Planzahlen für die Straßenobdachlosigkeit. Die lassen sich nicht so einfach erfassen, das hat der Kollege Beck schon erwähnt. Ich habe es im Ausschuss schon gesagt: In Hamburg und München geht das, mit statistischen Erhebungen. So etwas könnte man auch in Berlin einrichten.