Herr Präsident! Herr Abgeordneter Buchholz! Dass Bürgerinnen und Bürger und insbesondere die direkten Anwohner durchaus auch kritisch diskutieren und unsere Pläne hinterfragen, das – finde ich – muss Politik aushalten als eine Selbstverständlichkeit. Dafür macht man die Beteiligungsverfahren, die ich Ihnen gerade dargestellt habe, damit es eine Auseinandersetzung um bessere Konzepte gibt und dass man gemeinsam etwas weiterentwickelt. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Aber Sie haben schon recht mit Ihrer Nachfrage. Ich denke auch, dass sich eine aktive Bürgergesellschaft dahin gehend engagieren sollte, dass sich Stadt weiterentwickelt. Dazu gehört auch, dass wir soziale Infrastruktur und bezahlbaren Wohnraum in unserer Stadt haben. Es geht nicht, dass man sich dafür einerseits immer engagiert, aber in dem Moment, wo es konkret wird, dann keinen Ort für geeignet hält, um dann auch wirklich bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Ich glaube allerdings, das zeigen auch unsere ersten Erfahrungen mit diesen Beteiligungsformaten, dass es auch viel Zuspruch gibt, dass es auch viele gibt, die sagen: Ja, genau das, an den Rändern weiterentwickeln und die Freifläche erhalten, ist etwas, was wir unterstützen wollen.
Vielen Dank! – Für eine weitere Nachfrage hat Frau Kollegin Platta von der Fraktion Die Linke das Wort. – Bitte schön, Frau Kollegin!
Vielen Dank für die Beantwortung der vorgelegten Fragen! Trotzdem würde mich interessieren, gerade weil Sie noch einmal betont haben, dass die Bürger eher positiv darauf eingestimmt sind, warum ich bei den Veranstaltungen, die ich besucht habe – sei es die Stadtwerkstatt oder sonstige Begehungen dort vor Ort –, eher den Eindruck hatte, dass die Bürger gerade nicht zufrieden waren – weder mit den Formaten, die Sie angeboten haben, die eher als Informationsveranstaltungen als als Veranstaltungen der Beteiligung anzusehen sind, noch mit anderen Sachen, die dort stattfinden. Ich frage also noch mal nach. Das Bürgergutachten, das Sie jetzt eingeleitet haben in diesem neuen Format, soll wirken wie eine Beteiligung von Trägern öffentlicher Belange? Auch da haben wir oftmals die Erfahrung, dass es eher weggewogen werden soll. Wie ernsthaft betreiben Sie also die Bürgerbeteiligung an dieser Stelle?
Eine von den vielen Fragen, danke, Herr Präsident! – Es ist so, wir machen ja dieses Bürgergutachten nicht einfach aus Spaß. Wenn man Beteiligungen will, dann muss man sie ernst nehmen, und das werden wir machen. Wir werden das Gutachten, das von den 50 Bürgerinnen und Bürgern erstellt wird, dann entsprechend abwägen und mit einbeziehen in unsere weiteren Planungsschritte und in unsere weiteren Überlegungen.
Was den ersten Teil Ihrer Fragen anbelangt, Frau Platta, habe ich einfach selbst eine andere Erfahrung gemacht. Erst mal muss man die Standortkonferenzen und die Werkstätten auseinanderhalten. In den Standortkonferenzen ist es so, dass Dinge präsentiert werden wie z. B. der Masterplan. Ich habe ihn selbst Anfang März präsentiert vor 500 bis 600 Menschen. Es gab kritische Nachfragen, aber auch viel Beifall, viel Unterstützung. In den Werkstätten – das ist ein kleineres Diskussionsformat – gibt es auch Kritik und Widerspruch. Aber es gibt auch immer wieder in den Werkstätten und in den Besprechungen und Diskussionsformen danach viel Unterstützung für die Pläne und für eine Weiterentwicklung an den Rändern des Tempelhofer Feldes oder zu einzelnen anderen Aspekten, was z. B. das Gebäude anbelangt. Ich tue nicht so, als ob wir nicht eine Auseinandersetzung um die Entwicklung des Feldes hätten. Das wissen wir doch alle
miteinander. Aber umso wichtiger finde ich es – das habe ich hier vor 14 Tagen versucht deutlich zu machen –, dass Politik auch eine Haltung hat und dass Politik sagt: Wir werben für Konzepte, wir gehen in die Diskussion. Aber wir wollen auch, wenn uns das ernst ist mit Wohnen an dieser Stelle oder mit sozialer Infrastruktur, wirklich etwas durchsetzen.
Dann kommen wir zur Mündlichen Anfrage Nr. 2, einer Frage des Kollegen Friederici von der CDU-Fraktion zum Thema
2. Welche Maßnahmen werden in den nächsten Monaten im Rahmen des Weiterbaus der BAB A 100 zur Anschlussstelle Treptower Park realisiert?
Herr Präsident! Zu Ihrer ersten Frage, Herr Friederici: Die vorhandene Situation der Anschlussstelle Grenzallee wurde planmäßig so umgebaut, dass die Autobahnverkehre von der Anschlussstelle Grenzallee direkt in die Bergiusstraße geführt werden. Damit kann die Verkehrsführung zur Bergiusstraße in Richtung Südosten über die Grenzallee entfallen und die Baufreiheit für den Beginn der Bauhauptleistungen zum anschließenden Los, also Bauslos 1, Trog Tunnel-Grenzallee, gewährleistet werden. Mit Inbetriebnahme der angepassten Lichtsignalanlage im August 2013 werden die verkehrlichen Änderungen planmäßig fertiggestellt.
Zu Ihrer zweiten Frage: In den nächsten Monaten werden die bauvorbereitenden Maßnahmen wie z. B. die Abräumung und Baufeldfreimachung der Bauflächen fortgesetzt. Insbesondere finden hierzu die Abräumung der Kleingartenanlage zwischen Sonnenallee und Kiefholzstraße sowie der Abriss der Industriebrachen im Bereich der Sonnenallee statt. Darüber hinaus laufen verschiedene vorwiegend europaweite Ausschreibungs- und Vergabe
verfahren, insbesondere zu dem eben beschriebenen Los 1 und den Losen 2 und 3, Bahnbrücken und Trog Sonnenallee, sowie zum Los 13, zentrales Wassermanagement. Die Beauftragung und der jeweilige Baubeginn der entsprechenden Lose erfolgt planmäßig 2013 bzw. Anfang 2014.
Vielen Dank, Herr Senator! Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage Sie, Herr Senator: Haben Sie den Eindruck, dass die Baumaßnahmen komplett im geplanten Zeitraum verlaufen?
Herr Präsident! Ja! Ich habe das ja eben gerade beschrieben, wie die ersten Schritte planmäßig jetzt vollzogen werden. Insofern ist das, was wir angekündigt haben, sicherlich umsetzbar, dass wir mit einer Gesamtbauzeit von rund acht Jahren rechnen können, also 2021/22 dann fertig werden.
Herr Senator! Erläutern Sie doch mal, welche Auswirkungen und vor allen Dingen Umwegfahrten der Bau der A 100 und später der Wegfall der Auffahrt zur A 100 im Bereich der Grenzallee für die dort umliegenden Unternehmen zur Folge hat!
Das ist sicherlich in den Bauphasen sehr unterschiedlich und muss entsprechend angepasst werden. Das kann ich Ihnen detailliert nicht spontan darstellen.
1. Welche Fortschritte bei der Inklusion glaubt der Senat auf Basis des von den eigenen Regierungsfraktionen gekürzten Budgets für die Barrierefreiheit in den Schulen sowie die Fortbildung des pädagogischen Personals noch in dieser Wahlperiode erreichen zu können?
2. Wie will der Senat das Vertrauen bei allen Beteiligten und Betroffenen wieder herstellen, dass die Koalition dieses wichtige Schulreformprojekt behutsam, aber stetig sowie gut vorbereitet und ausfinanziert zum Erfolg führen will und wird?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Remlinger! Der Senat wird auch auf der Basis des vom Ausschuss beschlossenen Haushaltsansatzes große Fortschritte in diesem Bereich machen können. Ich habe in der Junisitzung – da gab es schon eine diesbezügliche Mündliche Anfrage, was wir uns inhaltlich vorstellen im Inklusionsprozess – einzelne Punkte dargestellt. Wir werden einen wesentlichen Baustein des Inklusionskonzeptes in den nächsten zwei Jahren umsetzen können. Zum einen werden wir in den Bezirken Beratungs- und Unterstützungszentren einrichten. Das war ein ganz wesentlicher Wunsch der Akteure vor Ort, dass sie Anlaufstellen für die Beratung und Unterstützung haben, also Einrichtungen, wo sie hingehen können, mit Mitarbeitern, die dann auch in die Schulen gehen, um die Schulen zu beraten. Des Weiteren werden wir eine Qualifizierungsoffensive starten, weil immer wieder angesprochen worden ist im Rahmen der Diskussionen, wenn ich in den Schulen war, oder in den Diskussionen im Beirat für Inklusionsfragen, dass gesagt worden ist: „In Berlin findet Inklusion schon statt. Wir haben über 50 Prozent Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf in den Schulen, und es kommen immer mehr Kinder in die Regelschulen. Wir haben dies in unserer Ausbildung nicht gelernt. Wir brauchen unbedingt Unterstützung im Bereich der Qualifizierung.“ Genau hier werden wir ansetzen. Hier werden wir die Lehrerinnen und Lehrer vor Ort nicht allein lassen.
Ein weiterer Punkt wird sein, dass wir in den nächsten zwei Jahren für die geplanten Schwerpunktschulen Konzepte entwickeln. Hier holen wir im Rahmen von Arbeitskreisen auch Fachleute zusammen, um diese Konzepte für die Förderschwerpunkte Hören, Sehen, körperlich-motorische Entwicklung, geistige Entwicklung und Autismus zu entwickeln. Also es wird sehr viel passieren.
Sie wissen, dass es uns gelungen ist, in den Haushaltsberatungen viel zusätzliches Geld für bauliche Maßnahmen in unterschiedlichen Bereichen zur Verfügung zu stellen. Wir werden natürlich – gerade was die Barrierefreiheit angeht – Gelder auch in diese Richtung lenken. Genau dann, wenn es um größere Baumaßnahmen geht, schauen wir genau hin: Was bedeutet denn Barrierefreiheit? Wird dieses so umgesetzt?
Zu Ihrer zweiten Frage: Da sprechen Sie das Thema Vertrauen an. Das ist für mich ein ganz wichtiges Thema. Deswegen habe ich zu Anfang der Legislaturperiode den Beirat einberufen, weil ja zum alten Inklusionskonzept immer die Kritik kam, dass die Akteure nicht genügend einbezogen worden sind. Diese haben wir dann in den Beiratsprozess einbezogen. Wir haben Diskussionsforen angeboten. Und das wird natürlich auch weiter stattfinden. Was ich eben beschrieben habe, wird weiter in den nächsten Jahren begleitet. Wir werden immer wieder Betroffene und Fachakteure einbeziehen, um die einzelnen Bausteine, die ich eben beschrieben habe, im Bereich der Beratungs- und Unterstützungsangebote oder im Bereich der Qualifizierungsoffensive zu entwickeln, oder wenn wir über Konzeptentwicklung der Schwerpunktschulen sprechen, werden wir die unterschiedlichen Leute einbeziehen.
Mir ist wichtig, dass wir die Lehrerinnen und Lehrer vor Ort nicht allein lassen. Ich habe immer wieder gesagt: Wenn wir alle Bausteine des Inklusionskonzepts umsetzen und auch die Vorschläge des Beirats, kann dies nicht kostenneutral passieren. Wir steigen jetzt mit einem Baustein des Inklusionskonzepts ein. Hier sind die Grundlagen geschaffen worden durch die Koalition im letzten Fachausschuss.
Ja, vielen Dank! – Frau Senatorin! Sie wissen, dass ich Ihren grundsätzlichen Kurs für richtig halte. Ich frage deshalb nach, ob ich Sie richtig verstanden habe, dass Sie sehr wohl mit mir hoffen, dass die Haushaltspolitiker der Koalition eine vernünftigere Entscheidung treffen als die Bildungspolitikerinnen und -politiker der Koalition und dass es doch noch gelingen kann, dass einmal auch die Zerstrittenheit in der Koalition für die Kinder und
Jugendlichen Berlins etwas Gutes haben wird, statt dass von diesen gekürzten Mitteln für die Inklusion doch das fatale Signal ausgeht, dass es sich bei diesem Schulreformprojekt um eine Sparreform handelt.
Sehr geehrte Frau Remlinger! Ich glaube, ich habe in meinem Redebeitrag deutlich gemacht, dass mit dem Beschluss, mit dem Haushaltsansatz, der im Fachausschuss diskutiert und beschlossen wurde, ein deutlicher Fortschritt im Bereich der Inklusion stattfinden kann, dass wir hier einen Schwerpunkt auf die Fortbildung und die Beratung legen. Das ist ein ganz wichtiges Anliegen auch der Koalition, und das hat die Koalition im Ausschuss auch so dargestellt.