Dann gehen Sie also von der bisher anvisierten Eröffnung der Staatsoper im Herbst 2015 aus, nehme ich an?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Davon gehe ich aus. Etwas anderes ist nicht mitgeteilt worden. Dass Sie trotz dieser Aussage von mir Zweifel daran haben, werde ich Ihnen nicht ganz nehmen können, nehme ich an.
Ich habe eine Frage an Frau Senatorin Scheeres. – Frau Scheeres! Um den Vorwurf der Scheinselbstständigkeit und damit Nachforderungen von Sozialversicherungsbeiträgen bei Honorarkräften in den Musikschulen abzuwehren, haben Sie alle Musikschullehrerinnen und -lehrer, die auf Honorarbasis arbeiten, unter Androhung von Kündigungen in neue Verträge gezwungen. Das hat viel Unruhe verursacht. Warum haben Sie in diesem Zusammenhang öffentlich den Eindruck erweckt, die Rentenversicherung habe verlangt, dass es eine Abschaffung der Pauschalabrechnung geben und alles jetzt auf Einzelabrechnung umgestellt werde solle, was zu Einkommensverlusten und einer unglaublichen Bürokratie geführt hat?
Sehr geehrter Herr Birk! Sie hatten Akteneinsicht. Ich denke, dass Ihnen jetzt ziemlich deutlich ist, dass wir aufgrund des Vorwurfs der Scheinselbstständigkeit etwas verändern und die AV Honorare auf den Weg bringen mussten, damit alle eine entsprechende Sicherheit haben. Wir haben bewusst entschieden, die Einzelabrechnungen bei den Honorarkräften vorzunehmen. Es ist in vielen Bereichen etwas Übliches, z. B. auch in der Jugendhilfe, dass Erzieherinnen als Honorarkräfte arbeiten. Aber wichtig war, dass wir eine Regelung gefunden haben, damit der Vorwurf der Scheinselbstständigkeit nicht mehr auf der Tagesordnung steht und alle ihre Sicherheit haben. Diese Dinge haben wir mit der Deutschen Rentenversicherung diskutiert. Da gab es bestimmte Vorgaben, und entsprechend ist die AV Honorare gestaltet worden.
Selbstverständlich habe ich eine Nachfrage. – Ich werde hier natürlich keine Auskunft darüber geben, was ich in den Akten gelesen habe, aber ich kann Auskunft darüber geben, was ich nicht gelesen habe. In all diesen Akten steht kein Wort davon, dass die Rentenversicherung verlangt hat, von der Pauschalabrechnung abzukehren. Es steht viel anderes drin, was aber schon öffentlich war, z. B. dass die Weisungsgebundenheit nicht vorliegen darf, dass nicht mit den Musikschullehrern geworben werden darf und vieles andere mehr. Aber von der Einzelabrechnung steht da nichts, und das ist auch gar nichts Unübliches. Können Sie uns in Aussicht stellen, dass wir in der geplanten Änderung der Honorarregelung, die Sie in Aussicht gestellt haben, diese Einzelabrechnung wieder abschaffen und zur alten Pauschalabrechnung zurückkehren können?
Sehr geehrter Herr Birk! Wir werden auf jeden Fall evaluieren. Wir werden uns das in den nächsten Monaten ganz genau anschauen.
Unabhängig davon, was Sie gelesen haben, gab es natürlich vielfältige Gespräche mit der Rentenversicherung. Dies führte dazu, dass wir für uns den Schluss gezogen haben, in die Einzelabrechnung zu gehen. Es gab viele Indizien, sodass wir gesagt haben: Das ist der richtige Weg. – Wir werden uns das in den nächsten Monaten anschauen und evaluieren, und dann werden wir sehen was passiert.
Berlin richtet Liegenschaftspolitik neu aus und ergreift Maßnahmen für schnellen Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen
b) Neue Wohnraumförderung vor allem für städtische Wohnungen – städtische Wohnungsbaugesellschaften wirtschaftlich stärken und sozial verpflichten
Hinsichtlich des Tagesordnungspunktes 27 teile ich mit, dass ich die beiden Anträge vorab federführend an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt und mitberatend an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr und an den Hauptausschuss überwiesen habe. Ich darf Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen. – Das ist so.
Für die Besprechung der Aktuellen Stunde bzw. für die Beratung der drei Anträge steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung, die auf zwei Redebeiträge aufgeteilt werden kann. Es beginnt die antragstellende Fraktion der SPD, und da hat der Kollege Saleh das Wort. – Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine sehr geehrten Herren! Immer mehr Menschen kommen nach Berlin, immer mehr neue Unternehmen siedeln sich hier an oder werden hier gegründet. Sie interessieren sich für die Stadt. Sie wollen in ihr arbeiten. Sie wollen in ihr leben. Sie bewegen Berlin, und wir laden sie dazu ein.
Berlin ist eine Aufstiegsgeschichte, und es gilt, die Stadt weiter voranzubringen. Wir wollen Entwicklungen nicht nur erkennen, sondern die Konsequenzen daraus ziehen. Wir wollen das Neue eingehen und Altes, wenn es gut ist, bewahren, weil wir der Stadt zuhören, weil wir ihre Zukunft aktiv planen, statt die Vergangenheit zu verwalten, und das mit jedem einzelnen Projekt.
Seit Beginn dieser Koalition haben wir eine neue Wohnungsbaupolitik eingeleitet und eine Reihe von Maßnah
Die Grünen haben zwar keine grundsätzliche Alternative zu unserer Wohnungsbaupolitik, aber sie sind uns mit ihrem Konzept eines Wohnungsbaufonds wenigstens gefolgt. Das verdient auch schon mal Anerkennung.
Dagegen haben die Linken überhaupt kein geschlossenes Konzept. Sie haben im Bereich Wohnungsbau eine offene Flanke, und das zeigt: Vielleicht haben Sie den Anspruch, sozial zu sein, aber Ihnen fehlen schlicht und einfach die politischen Ideen dafür.
[Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Uwe Doering (LINKE): Haben Sie unseren Antrag gelesen?]
Unsere Ideen sind dagegen durchdacht und finanzierbar. Wir alle wissen, Berlin hat starke Wohnungsbaugesellschaften, und zugleich haben wir niedrige Zinsen. Deshalb werden die Wohnungsbaugesellschaften das ehrgeizigste Neubauprogramm auflegen, das Berlin seit der Wiedervereinigung erlebt hat.
Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften investieren 775 Millionen Euro in den Neubau. Allein 175 Millionen Euro kommen aus dem Eigenkapital der Gesellschaften. Wir wissen, die Wohnungsbaugesellschaften können das leisten, und sie werden das leisten.
Auch das Land Berlin wird seinen Teil zum Wohnungsbau beitragen. Wir schaffen einen Wohnungsbaufonds mit 320 Millionen Euro. Ja, es ist ein Kraftakt für den Landeshaushalt, aber es ist verantwortliches Handeln und nicht die Rückkehr in die alte Wohnungsbauförderung. Wir haben in der Koalition jeder Retropolitik eine klare Absage erteilt, weil wir die Verantwortung für stabile Finanzen in unserer Stadt tragen.
Verantwortung heißt für uns auch, dass wir Lasten gerecht verteilen zwischen dem Land Berlin und den Investoren. In Berlin wird massenhaft neues Baurecht geschaffen, überall in der Stadt. Wenn wir z. B. frühere Bahnflächen mit neuem Baurecht versehen, dann kann sich der Wert dieser Grundstücke schnell sehr stark erhöhen. Der Regierende Bürgermeister, der SPD-Landesvorsitzende und ich