Ich habe eine Frage an den Berliner Justizsenator, Herrn Heilmann: Wir haben heute in der Zeitung mit Überraschung zur Kenntnis genommen, dass die Gefangenen in den Berliner Knästen um mehr Betreuung bitten. Dazu meine konkrete Frage: Können Sie bestätigen, dass es in den letzten Monaten in Tegel in dieser Hinsicht zu erheblichen Engpässen gekommen ist, weil das Personal vorzeitig nach Großbeeren abgezogen wurde – sprich: es verlängerten Einschluss und weniger begleitete Ausführung usw. gab, sodass sich erklären lässt, dass sich hier der Unmut aufgestaut hat?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Behrendt! Ich kann bestätigen, dass es zu kurzzeitigen, kleineren Engpässen in Tegel gekommen ist. Im Wesentlichen hat das damit zu tun, dass es zusätzlich zu den sonstigen Belastungen – auch durch Heidering – noch einen relativ hohen Krankenstand gab. Mir ist natürlich auch zu Ohren gekommen, dass es diese Petition der Gefangenen gibt und dass sie angeblich ein Volksbegehren planen. Ich habe noch nicht zu Ende geprüft, ob sie dazu das Recht haben, aber ich vermute schon.
Man muss hinzufügen: Wenn es einen hohen Krankenstand gibt, wie es auch Kollegin Scheeres gerade für die Schulen berichtet hat, dann kommt es im öffentlichen Dienst eben gelegentlich schon zu Engpässen. Eine wirkliche Bedrohung des Behandlungsvollzugs war nicht gegeben.
Ich habe noch eine Nachfrage: Es ist ja dort auch davon die Rede, dass die Gefangenen stärkere sozialpädagogische und psychologische Betreuung haben wollen, damit sie nicht wieder straffällig werden. Welche Bemühungen haben Sie denn unternommen, um die freien Psychologenstellen, die wir haben, endlich mal zu besetzen?
Es ist in der Tat so, dass einige Stellen im Justizvollzug namentlich für Ärzte nicht einfach zu besetzen sind und wir zum Teil mit Honorarkräften aushelfen müssen, die relativ teuer sind. Es gibt umfangreiche Maßnahmen – nicht erst seit Neuerem –, um dort zusätzliches Personal anzuwerben. Es liegt jedenfalls kein Hindernis vor – weder im Haushalt noch in der Stellenwirtschaft noch sonst wie –, das einer solchen Einstellung entgegensteht. Die Situation am Arbeitsmarkt kann ich nicht ändern.
Vielen Dank! – Ich habe eine Frage an den Finanzsenator. – Wir befinden uns ja gerade in Haushaltsberatungen, und der Senat hat einen Haushaltsplanentwurf beschlossen und dem Parlament zur Beratung vorgelegt. Angesichts der Äußerungen des Senats in dieser Sitzung, wonach z. B. entgegen dem Haushaltsplanentwurf ein Aufwuchs im vollzugsnahen Bereich der Polizei versprochen wurde, frage ich den Finanzsenator: Welche Änderungen plant der Senat an seinem Haushaltsplanentwurf, und ist eine Nachschiebeliste geplant?
Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Kollege! Der Senat hat seinen Haushaltsplanentwurf beschlossen. Den haben wir Ihnen in elektronischer und gedruckter Form zugeleitet. Wir haben auch schon die erste Lesung im Hauptausschuss gehabt. Wir diskutieren darüber. Sie kennen das Verfahren: Das Parlament ist jetzt am Zuge.
Ich entnehme also Ihrer Antwort, dass Ankündigungen von Senatsseite, die auf Änderungen des Senats am Haushaltsplan hinauslaufen, nicht weiter zu beachten sind.
Sie sollten sie immer als Anregung verstehen, auch im laufenden Verfahren darüber nachzudenken. Sie sind ja
nun lange genug dabei, und Sie wissen ja: Bis ein Haushaltsplan dann zu einem Haushaltsgesetz wird, hat er verschiedene Stufen zu bewältigen. Die erste ist die bei mir gewesen. Das ist schon mal eine ganz schwierige. Dann war er im Senat, und jetzt kommt er zu Ihnen. Sie werden ja auch noch modifizieren. Das ist auch üblich, dass das Parlament seine eigenen Schwerpunkte setzt. Aber ich glaube, Sie haben sich ja auch selbst die Regel gegeben, dass dann, wenn Sie etwas verändern, das aus dem Einzelplan gegenzufinanzieren ist. Und am Ende wird das Parlament hier einen Haushaltsplan beschließen.
Ich frage den Regierenden Bürgermeister, Herrn Wowereit: Wie bewerten Sie es, dass in Tempelhof-Schöneberg die Installation eines Freifunk-Routers auf dem Rathaus verweigert wurde mit der Begründung, dass die Teilnehmer nicht identifiziert würden und das rechtswidrig sei – was sowohl der Rechtslage als auch der Auffassung des Senats und des Parlaments widerspricht –, und dass stattdessen jetzt Kabel Deutschland zum Zuge kommt, wo sich die Nutzer auch nicht identifizieren müssen?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Das höre ich zum ersten Mal. Ich bin nicht in der Lage, das jetzt rechtlich zu bewerten. Aber ich gehe mal davon aus, dass die BVV Tempelhof-Schöneberg das aufklären wird.
Was wird der Senat unternehmen, um diese massiven Bildungsdefizite in der Bezirksebene in Berlin an dieser Stelle zu kompensieren bzw. zu beseitigen?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Ich glaube, es ist gut, dass ich hier jetzt keine längeren Ausführungen zum Verhältnis zwischen Senat und Bezirken mache.
Wir haben eine Verfassungslage und eine Verantwortung – ich habe das zu einem anderen Punkt auch schon mal gesagt –, und dann muss man sich entscheiden. Berlin hat sich entschieden, die Bezirke stark zu machen. Berlin hat sich entschieden, eine starke und durchaus auch finanziell bedeutende Ausstattung mit politischem Personal in den Bezirken zu installieren. Das sind 55 Bezirksverordnete. Das ist dieses Parlament mal 12 – in kleiner natürlich, aber 12-mal eigenständige Parlamente sind die Bezirksverordnetenversammlungen, und dann die Bezirksämter, angefangen bei den Bezirksbürgermeisterinnen und -bürgermeistern bis hin zu den Stadträtinnen und Stadträten. Da muss dann auch eine politische Auseinandersetzung stattfinden. Solange nicht die Verfassung so geändert wird, dass der Senat Durchgriffsrechte oder sogar originäre Zuständigkeiten hat, werden wir diese Teilung auch durchführen. Das finde ich dann auch wieder vernünftig.
Ich frage den Regierenden Bürgermeister: Herr Wowereit! In einer Antwort des Innensenats auf eine Kleine Anfrage von Martin Delius wurden Flughafen-BERKritiker beschuldigt, für drei Straftaten im Zusammenhang mit Versammlungen schuldig zu sein, bzw. da wurde gesagt, dass da ermittelt wird. Jetzt ließ der Innensenat am Montag verkünden, dass diese Angabe in der Antwort auf die Kleine Anfrage falsch sei und es keine Straftaten im Zusammenhang mit diesen Versammlungen gebe. Würden Sie es für sinnvoll und angebracht halten, dass sich der Innensenator oder auch Sie persönlich bei den betreffenden Personen dafür entschuldigen, dass in der Antwort auf eine öffentliche Kleine Anfrage so etwas behauptet wird?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Ich kann jetzt nicht einschätzen, wie das im Einzelnen bewertet wurde, aber wenn offensichtlich ein Fehler gemacht wurde und das sogar eine öffentliche Relevanz hatte, dann bräche sich der Senat keinen Zacken aus der Krone, wenn er sich entschuldigte. Ich kann jetzt aber nicht abschließend beurteilen, welche Rechtsauffassungen vorher da waren, wer sie vorgenommen hat und warum sie falsch waren. Wenn sie offensichtlich falsch waren und Bürgerinnen und Bürger zu Unrecht beschuldigt worden sind, dann kann man sich dafür auch entschuldigen.
Ich habe eine Frage an den Regierenden Kultursenator, Herrn Wowereit. – Herr Wowereit! Heute titelt eine Boulevardzeitung:
Rechnen Sie nicht damit, dass die Staatsoper, wie geplant, 2015 eröffnet werden soll, oder warum bieten Sie Flimm eine Vertragsverlängerung bis 2017 an?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Mir ist nicht bekannt, dass ich den Intendanten angefleht habe. Das könnte man aber machen, das ist ein hervorragender Intendant. Wir freuen uns, wenn er verlängert. Es geht um eine Verlängerung seines Vertrages um ein Jahr. Rückschlüsse auf andere Dinge lassen sich daraus nicht ableiten.
Dann gehen Sie also von der bisher anvisierten Eröffnung der Staatsoper im Herbst 2015 aus, nehme ich an?