haben deshalb im Januar vorgeschlagen, die sozial gerechte Bodennutzung einzuführen. Jetzt setzen wir diese Idee um.
[Beifall bei der SPD – Udo Wolf (LINKE): Wie denn, wo denn, wann denn? – Uwe Doering (LINKE): Wie, wo und wann?]
Wir sagen: Wenn das Land den Wert von Grundstücken massiv erhöht, dann sollen auch die Berlinerinnen und Berliner und das Gemeinwohl davon profitieren, z. B. durch neue Schulen, neue Kitaplätze, aber auch durch Mietpreisdämpfung. Damit schaffen wir Planungssicherheit für Investoren und sichern einen fairen Beitrag für die Stadt. Das ist Metropolenpolitik mit Weitblick, anstatt gegen jeden Neubau in der Nachbarschaft zu mobilisieren und zu demonstrieren.
Man erkennt ja an der Besetzung der Plätze bei den Grünen jetzt, wie wichtig ihnen das Thema Wohnungsbau ist.
Gleichzeitig ist klar, wir stehen selbstverständlich an der Seite der Mieterinnen und Mieter. Mit dem Mietenbündnis haben wir einen großen Schritt nach vorn gemacht. Fakt ist, wir setzen für unsere städtischen Wohnungen schon heute das um, was Schwarz-Gelb auf Bundesebene verschlafen hat.
Die Kritik der Linken am Mietenbündnis ist billig. Vor genau einem Jahr haben Sie, Frau Lompscher, hier im Plenum gesagt, dass Sie das Mietenbündnis im Ansatz für richtig halten.
Liebe Frau Lompscher! Man kann sich immer noch mehr wünschen, aber zur Wahrheit gehört: Als Senatorin haben Sie ein Klimaschutzgesetz vorgelegt, mit dem die Mieten in Berlin gestiegen, nicht gesunken sind. Der Linken fehlt bei diesem Thema schlicht und einfach die Glaubwürdigkeit.
[Beifall bei der SPD und der CDU – Steffen Zillich (LINKE): Wer hat denn die Stadtentwicklungssenatorin gestellt? Wer war es denn? Wer war denn zuständig? – Weitere Zurufe von Udo Wolf (LINKE) und Uwe Doering (LINKE)]
Wir gehen beim Schutz der Mieterinnen und Mieter weiter voran, denn wir kennen ihre Ängste. Viele sorgen sich zu Recht, dass ihre Wohnung verkauft wird und ihnen damit gekündigt wird und sie verdrängt werden. Wir begrenzen diese Eigenbedarfskündigungen, indem wir einen zehnjährigen Kündigungsschutz dagegen schaffen.
Das ist das bundesrechtlich Machbare. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Niemand kann das ernsthaft bezweifeln.
Die Koalition hat gesagt, wir wollen, dass Baugenehmigungen in Berlin schneller erteilt werden. Jetzt setzt die Koalition diese Idee um. Wir schaffen drei Instrumente. Erstens: Wir geben den Bezirken bis zu sechs Stellen mehr in den Bauämtern. Zweitens: Wir schaffen Bezirksprämien, wenn die Baugenehmigung maximal sechs Monate gedauert hat. Drittens: Der Senat wird bei großen Bauvorhaben mit mehr als 500 Wohnungen öfter die Projekte an sich ziehen.
Zur Baupolitik gehört auch das Thema Liegenschaften. Die Koalition steht für eine neue Liegenschaftspolitik. Und wir haben uns durchgesetzt.
Die neue Liegenschaftspolitik setzt auf strategische Schwerpunkte und ist eine Abkehr vom Primat des Verkaufs.
Wir setzen dabei stärker auf strategisches Halten von Grundstücken, aber auch auf Erbbau und Vermietung. In Zukunft gilt: Die landeseigenen Grundstücke dienen städtischen Interessen wie dem Wohnungsbau und der wirtschaftlichen Entwicklung, denn die Grundstücke gehören den Berlinerinnen und Berlinern.
Der neue Umgang mit unseren Grundstücken hat auch strukturelle Folgen. Der Liegenschaftsfonds hat gute Arbeit für Berlin geleistet, aber jetzt brauchen wir ihn als Verkaufsinstrument nicht mehr. Wir werden den Liegenschaftsfonds mit der Berliner Immobilienmanagement zusammenführen und dabei die parlamentarische Kontrolle sichern. Mir als Sozialdemokrat ist wichtig, und auch der Koalition ist wichtig, wir behalten auch die Mitarbeiterinnen und die Mitarbeiter und damit auch ihr Fachwissen und die große Erfahrung, die sie haben.
Wir haben in der Liegenschaftspolitik einen langen Prozess zu einem guten, einem sehr guten Ende für Berlin geführt. Und die neue Liegenschaftspolitik zeigt sich auch im Haushalt. Der Senat hat den Ansatz für Grundstückserlöse halbiert. Das zeigt die Ernsthaftigkeit unserer neuen Liegenschaftspolitik allen Bedenkenträgern und Kritikern zum Trotz.
[Beifall bei der SPD und der CDU – Uwe Doering (LINKE): Das glauben Sie ja selbst nicht, was Sie da sagen! – Zuruf von Dr. Manuela Schmidt (LINKE)]
[Ah! von der LINKEN – Uwe Doering (LINKE): Jetzt kneift er noch! Erst rumpoltern, dann kneifen! – Elke Breitenbach (LINKE): Feige!]
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kernfrage unseres Jahrzehnts lautet: Wird unsere Stadt zu einem Ort für wenige Privilegierte, die sich die Stadt leisten können, oder schaffen wir es, dass Berlin offen und dynamisch bleibt? Die Koalition arbeitet daran und dafür, dass Berlin auch in Zukunft bezahlbar bleibt. Wir wollen eine Stadt, in der neue Berliner eine Wohnung finden, eine Stadt, in der Studierende, aber auch Familien, Rentnerinnen und Rentner bezahlbaren Wohnraum haben, eine Stadt, in der die Bürgerinnen und Bürger keine Angst vor Verdrängung und Ausgrenzung haben müssen.
[Beifall bei der SPD und der CDU – Uwe Doering (LINKE): War das alles? Wo bleiben die konkreten Sachen? – Steffen Zillich (LINKE): Welche Wohnungen kommen dabei raus? – Joachim Esser (GRÜNE): Das weiß er nicht!]
Herzlichen Dank, Herr Kollege Saleh! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erteile ich jetzt das Wort der Kollegin Kapek. – Bitte schön, Frau Kollegin Kapek, Sie haben jetzt das Wort!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik, schneller Neubau und bezahlbares Wohnen, das ist der Titel Ihres Antrags.
Ganze drei Seiten ist Ihnen das wert, um den Scherbenhaufen auf dem Berliner Wohnungsmarkt, den Sie selbst verbockt haben, anzugehen.
Das Problem Ihres Antrags ist dabei, Sie tippen zwar die zentralen Probleme an, bieten aber keine echten Lösun
gen. Ihre Vorschläge bleiben dünn, unausgegoren, und bestenfalls beauftragen Sie den Senat, dann Ihre Arbeit zu erledigen. Wie wollen Sie Ihre Überlegungen überhaupt umsetzen, wenn es dafür nicht einmal ansatzweise eine Finanzierung im Haushalt gibt?
Sie wollen den Senat unter Druck setzen. Davon sind Sie aber mehr als weit entfernt, ganz im Gegenteil, Sie hinken sogar hinterher. Schönes Beispiel: Pressekonferenz von Senator Müller heute am Plenartag zu seinen Bauplänen auf dem Tempelhofer Feld. Damit, finde ich, hat er Ihnen sehr gelungen die Show gestohlen. – Aber Herr Müller, ganz ehrlich, Sie wollen doch damit eigentlich auch nur dem Volksbegehren den Wind aus den Segeln nehmen, denn Sie versprechen dort 50 Prozent bezahlbare Wohnungen. Was Sie aber verschweigen, ist, dass Sie, wie wir hier heute sehen, noch gar kein Förderprogramm haben. Sie sprechen auch nur über ein Baufeld. Was auf den anderen passieren soll, nämlich dass dort zum marktüblichen Bodenpreis verkauft wird und wir deshalb Eigentumswohnungen bzw. Wohnungen im höchstpreisigen Luxussegment erhalten werden, davon sprechen Sie nicht. Ich frage Sie, Herr Müller, wo ist das denn, bitte schön, sozial? Wo ist das bezahlbar?
Ich frage Sie weiter: Wo bleibt denn auch in Tempelhof die gerade angekündigte Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik? Warum werden dort die Baufelder den landeseigenen Wohnungsgesellschaften nicht kostenlos zur Verfügung gestellt, um wirklich bezahlbaren Wohnraum zu schaffen? Stattdessen müssen sie diese zum Verkehrswert kaufen.
Das Problem ist aber in der Regel gar nicht Senator Müller. – Herr Müller! Sie haben in den letzten zwei Jahren tatsächlich eine Wende in der Wohnungspolitik eingeleitet.
[Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN, der LINKEN und den PIRATEN – Beifall von Roman Simon (CDU) – Ah! von der SPD]
Ja, da kann man ruhig mal applaudieren! – Das Problem sind Sie, meine Damen und Herren, denn weit kommt er damit nicht. Wir erleben hier seit zwei Jahren, wie Sie allesamt, Senatsmitglieder, der Regierende, die eigenen Parteigenossen und nicht zuletzt der Koalitionspartner CDU, ihn systematisch dabei ausbremsen.
Ein schönes Beispiel hat Herr Brauner vorhin selbst genannt, das Verbot von Ferienwohnungen. Dieses Gesetz wurde von der CDU erst verschleppt, dann verwässert und letztendlich unbrauchbar gemacht. – Sie, Herr Brauner, nennen das Augenmaß. Ich sage Ihnen, wie absurd das ist. Mit der geplanten Genehmigungsfiktion gilt eine Ferienwohnung, wenn es den Bezirken nicht gelingt,
innerhalb von zehn Wochen einen Antrag zu bearbeiten, automatisch als genehmigt. Ich bitte Sie! Vor dem Hintergrund der bestehenden Personalausstattung in den Bezirken ist das ein zahnloser Tiger.