Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich habe eine Anfrage an den Bürgermeister Herrn Müller: Lieber Herr Müller! Wie bewerten Sie die Tatsache, dass ein kritischer Brief der Bürgerwerkstatt „Mauerpark fertigstellen“ an Sie und die DEGEWO offenbar durch Ihr Haus und die DE
GEWO an den Investor Klaus Groth weitergegeben worden ist, der seine Anwälte auf die Bürgerwerkstatt losgelassen hat? Gedenken Sie eigentlich, den Brief auch noch selbst zu beantworten? Ich meine, das ist ein einmaliger Vorgang!
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Lederer! Erst einmal, finde ich, ist es richtig, dass, wenn es Fragen und Kritik der Anwohnerinnen und Anwohner und der Bürgerwerkstatt gibt, man dem auch nachgeht, direkt nachgeht. Deswegen haben wir das in der Stadtentwicklungsverwaltung, auch Staatssekretär Gothe, natürlich auch direkt besprochen, auch mit dem Investor, auch mit Herrn Groth besprochen. Wir sind dem nachgegangen und wollten wissen, was an den Vorwürfen dran ist und wie es weitergehen wird. Selbstverständlich sind wir in der Erarbeitung eines Antwortschreibens auf Grundlage unseres Kenntnisstandes und unserer Einschätzung. Selbstverständlich werden wir das direkt beantworten. Dass Herr Groth diese Briefe nun offensichtlich auch beantworten will und das dann auch noch über eine Anwaltskanzlei tut, ist erstens in seiner Verantwortung, aber zweitens glaube ich, dass das nicht klug ist, weil es ohne Not eine Konfrontation heraufbeschwört, die so gar nicht mehr da ist, weil wir in der Entwicklung und Planung des Mauerparks schon viel weiter waren.
Herr Müller! Machen Sie sich denn die in dem Antwortschreiben im Namen Klaus Groths angedeutete Drohung mit dem Hinweis auf die öffentliche Finanzierung der Bürgerwerkstatt zu eigen, die eigentlich nur so verstanden werden kann: Wenn ihr nicht artig seid, sorge ich dafür, dass euch die Gelder gestrichen werden? Sehen Sie darin nicht auch einen massiven Disziplinierungsversuch öffentlicher Bürgerbeteiligung im B-Planverfahren?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Lederer! Ich kann Ihre Kritik da verstehen. Ich mache mir diese Formulierung nicht zu eigen, deswegen gibt es da auch einen Unterschied, warum einmal die einen beantworten und warum ich auch noch selbst antworten werden. Sie werden in meinem Brief – oder im Brief von Staatssekretär Gothe – solche Formulierungen nicht finden. Es ist auch nicht angemessen, so zu formulieren. Ob Herr Groth das veranlasst hat, ob die Anwaltskanzlei sich da vielleicht in Formulierungen vergaloppiert hat, das kann ich nicht beurteilen. Es sind nicht meine Briefe. Ich mache mir diese Position nicht zu eigen.
Ich habe eine Frage an Senator Czaja: Herr Czaja! Wie intensiv waren und sind Ihre Kontakte zum Unternehmer Hans-Ulrich Pieper, der bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2011 erfolglos für die NPD kandidierte?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Höfinghoff! Ich habe das erste Mal in der Zeitung davon gelesen, dass ich diesen Herrn kennen soll. Ich kenne ihn persönlich nicht und habe deswegen auch keine Kontakte zu ihm.
Herr Czaja! Ist es also nicht zutreffend, dass dieser Ihren Wahlkampf unterstützte? Wenn dem doch so sein sollte: Wie beurteilen Sie rückwirkend diesen Umstand?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Höfinghoff! Es ist interessant, dass Ihre Frage höchstwahrscheinlich auf Informationen der Zeitung „Junge Freiheit“ basiert. Sie sollten sich vielleicht andere Zeitungen zur Informationssuche aussuchen. Diese Information ist nicht richtig. Es gab keine Wahlkampffinanzierung.
Die erste Runde nach Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Die weiteren Meldungen können wir nunmehr im freien Zugriff berücksichtigen. Wie immer eröffne ich diese Runde mit einem Gongzeichen. Schon mit Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden allerdings gelöscht.
Meine Frage richtet sich an den Regierenden Bürgermeister. – Herr Regierender Bürgermeister! Wie bewerten Sie, dass der CO2-Ausstoß Berlins nach der jüngsten Energiebilanz im letzten Berichtsjahr um 10,3 Prozent angestiegen ist?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Schäfer! Ich kann mir das nicht vorstellen. Und das muss man jetzt mal überprüfen.
Wenn denn die Angaben des Statistischen Landesamts richtig sind: Was würden Sie für Konsequenzen daraus ziehen, wenn der CO2-Ausstoß aus Berliner Quellen im letzten Berichtsjahr 2010 um über 10 Prozent angestiegen ist?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Wenn es so tatsächlich zutreffen sollte, was ich mir, wie gesagt, gar nicht vorstellen kann, dann würden wir das natürlich schonungslos analysieren.
Ich frage die Frau Senatorin Scheeres: Die heutige Berichterstattung, auch schon seit einiger Zeit, spricht von Kitachaos, Castings von Eltern, auch die Zeitung mit den großen Buchstaben, viele andere. Ist die öffentliche Wahrnehmung und die der Eltern eigentlich falsch, wenn sie davon ausgehen, dass es in Berlin einen Kitaplatzmangel gibt, und wie garantieren Sie eigentlich als politisch und rechtlich Verantwortliche, dass die Eltern ihrem Wunsch- und Wahlrecht nachkommen können und den Kitaplatz finden, der zu ihnen und ihrem Kind passt?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau BurkertEulitz! Die Berichte kann ich natürlich nicht nachvollziehen, weil wir sehr systematisch dieses Thema angehen. Sie wissen ganz genau, dass wir bundesweit, was die Platzsituation angeht, sehr gut dastehen. Wenn wir uns den Rechtsanspruch ab dem ersten Lebensjahr anschauen, sagt die Bundesministerin Schröder ja, dass er gewährleistet ist, wenn man 38 Prozent, glaube ich, in den Bundesländern vorweist. Wir sind in Berlin schon bei 63 Prozent bei den Ein- und Zweijährigen. Meine Zielmarke ist, auf 70 Prozent zu kommen. Sie wissen, dass wir alles dazu tun.
Wir haben ein Landesprogramm aufgelegt, wo ich mir zum Ziel gesetzt habe, bis 2016 bis zu 11 000 zusätzliche Plätze zu schaffen. Das U3-Programm läuft. Wenn Sie unsere Presseerklärungen verfolgen, werden Sie merken, dass wöchentlich Kitas aufgemacht werden, sehr viele Plätze geschaffen werden. Allein im letzten Jahr konnten wir über 5 000 Plätze in Berlin schaffen. Wenn man dann öffentlich darstellt, als wäre da nichts passiert, weiß ich es auch nicht.
Wir arbeiten täglich weiter an diesem Punkt. Wir werden sehr organisiert auf den August zusteuern. Wir sind in Gesprächen mit den Bezirken und freien Trägern, damit dann auch Kitaleiterinnen und -leiter ganz genau wissen, was sie antworten sollen, wenn sie von Eltern angesprochen werden, dass ihnen ein Kitaplatz zusteht; dass sie dann auch antworten können, dass der Ansprechpartner das Jugendamt ist. Diese Dinge werden wir systematisieren. Wir investieren sehr viel Geld in diesen Bereich. Das Land Berlin stellt zurzeit über eine Milliarde für den Kitabereich zur Verfügung. Das gestaltet sich in anderen Bundesländern nicht so.
Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir organisiert sozusagen dem 1. August entgegenschauen können. Mir ist auch wichtig, dass dann konkrete Ansprechpartner in den Bezirken bekannt sind, dass dann eben auch die Eltern wissen, an wen sie sich wenden können, und dass die Leiterinnen und Leiter der Einrichtungen dies auch weitertragen können.
Das heißt, die Berliner Eltern und auch die Öffentlichkeit haben also eine falsche Wahrnehmung, und Sie garantieren allen Eltern, ihr Wunsch- und Wahlrecht in dem gesetzlich vorgeschriebenen Rahmen ausüben zu können. Das höre ich gerne.
Ich habe noch eine zweite Frage: Der Rechnungshof hat ja moniert, dass in Stichproben Kitas den Personalschlüssel nicht erfüllt haben. Heißt das, dass die Kitas absichtlich nicht genug Fachkräfte einstellen und sozusagen sich das Geld in die eigene Tasche stecken, oder gibt es in Berlin einen Fachkräftemangel, den eben auch Eltern, Öffentlichkeit, Bezirke und Träger seit langer Zeit monieren?
Sehr geehrte Frau Burkert-Eulitz! Nochmals zum Rechtsanspruch: Die Eltern haben einen Rechtsanspruch, aber es ist auch klar, dass der Kitaplatz nicht unbedingt direkt in der Nebenstraße liegen wird. Das noch mal zur Erläuterung!
Des Weiteren der Punkt des Rechnungshofs – das kann ich so in der Form nicht nachvollziehen. Wir wissen, dass wir eine Kostenblattfinanzierung haben. Und in der Kostenblattfinanzierung haben wir auch festgeschrieben, dass
wir mit Fachkräften arbeiten. Wir führen selbstverständlich auch Stichproben zu bestimmten Terminen durch. Und wenn wir feststellen, dass die Erzieherinnen und Erzieher in dem Umfang nicht da sind, wie dieses im Rahmen der Rahmenverträge der Kostenblattfinanzierung vereinbart ist, haken wir da nach. Die Einrichtungen müssen dann nachweisen, dass dort auch Erzieherinnen und Erzieher arbeiten. Wir planen auch, wenn wir keine Rückmeldungen bekommen, dass sich dort was verändert hat, Bußgelder auszusprechen.