Der Senat wird im Rahmen der Fortschreibung der Finanz- und Investitionsplanung sowie künftiger Haushalte politische Entscheidungen über die Höhe der Fördermittel für Krankenhausinvestitionen nach Beendigung des Darlehensprogramms im Juni 2015 treffen. Gemäß den Richtlinien der Regierungspolitik wird der Senat nach Wegen suchen, um für eine adäquate jährliche Investitionsfinanzierung der Berliner Krankenhäuser Sorge zu tragen.
Ja, der sucht gerade. – Sie sind im Wahlkampf mit der Behauptung über die Höfe gezogen, sie hätten als einzige Partei ein ausgewiesenes Konzept vorgelegt, das die Investitionen für die Berliner Krankenhäuser sicherstellt. Und jetzt machen Sie sich auf die Suche. Haben Sie das Ding irgendwo liegengelassen? Wir fordern nicht mehr und nicht weniger von Ihnen, als dass Sie Ihre eigenen Ankündigungen umsetzen. Ansonsten stellen Sie sich hier öffentlich hin und erklären Sie, dass Sie vollmundige Versprechungen gemacht haben, von denen Sie wussten,
dass sie das Papier nicht wert sind, auf denen sie stehen. Sie haben Ihre Wähler dreist getäuscht, nicht wahr?
Die Vorhaltung von Krankenhäusern ist eine öffentliche Aufgabe, die auch öffentlich zu finanzieren ist. Das ist der Grundgedanke des Krankenhausfinanzierungsgesetzes von 1972. Die öffentliche Hand übernimmt die Investitionskosten für die Bereitstellung und Unterhaltung der entsprechenden Versorgungsstrukturen, während die Kosten für die Behandlung über die Beiträge der Versicherten aus den Geldern der Krankenkassen finanziert werden. Das ist geltendes Recht und nach wie vor sinnvolles Prinzip. Die Krankenhäuser benötigen die Investitionsmittel nicht zum Ausschmücken ihrer Pausenräume, sondern sie benötigen sie, um den öffentlichen Auftrag, die medizinische Versorgung der Menschen in dieser Stadt 365 Tage und Nächte rund um die Uhr sicherzustellen und zu erfüllen. Wir können die Ansprüche an die Krankenhäuser z. B. im Hinblick auf die Hygiene oder die Patientensicherheit politisch nicht immer höher schrauben und sie dann mit den daraus resultierenden Kosten im Regen stehen lassen.
Und was überhaupt nicht geht: Weil das Land seinen gesetzlichen Verpflichtungen nicht nachkommt, die Krankenhäuser zum Gesetzesbruch in Permanenz zu zwingen, indem sie notwendige bauliche Investitionen aus sogenannten Eigenmitteln finanzieren, was im Klartext nichts anderes bedeutet, als dass sie diese Gelder aus den Beiträgen der Versicherten abzweigen, die die Kassen eigentlich für die laufenden Sach- und Personalkosten zur Verfügung stellen! Wer Kassengelder zur Quersubventionierung fehlender Investitionsmittel zweckentfremdet, produziert Personalabbau und Arbeitsverdichtung und gefährdet damit die Versorgungsqualität.
Konkret liegen Ihnen aus den Berliner Krankenhäusern Einzelfördermaßnahmen in Höhe von 590 Millionen Euro vor. Sie haben gerade mal 50 Millionen Euro im gesamten Zeitraum 2013 bis 2015 in Ihrer Finanzplanung dafür vorgesehen.
Gleichwohl kann mit den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln nur ein kleiner Teil notwendiger Investitionen der Berliner Krankenhäuser finanziert werden.
Zitat aus der erwähnten roten Nummer und kleinlautes Eingeständnis Ihrer krankenhauspolitischen Hochstapelei.
Nicht einmal die 34 Millionen Euro aus dem laufenden Schuldentilgungsprogramm sind den Häusern unter dieser Regierung mehr sicher. Und ein Schurkenstück der besonderen Art: Sie geben den Krankenhäusern 2015
nicht nur nicht die Gelder aus der Darlehenstilgung, Sie nehmen ihnen auch noch zusätzliche 10 Millionen Euro weg und glauben, das fällt nicht auf. Statt versprochener Planungssicherheit liefern Sie den Häusern Konzeptionslosigkeit in Perspektive. Das eigene Wahlprogramm ist längst geschreddert, aber dennoch bleiben Sie in der Pflicht. Die Menschen in dieser Stadt, die 43 000 Beschäftigten in den Kliniken und die Betreiber unserer Krankenhäuser erwarten nun Antworten von Ihnen. Diese Antworten – nicht mehr und nicht weniger – fordern wir mit unserem Antrag ein. – Vielen Dank!
Vielen Dank auch, Herr Kollege Albers! – Für die Fraktion der SPD bekommt jetzt das Wort der Kollege Isenberg. – Bitte sehr, Herr Kollege!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag liest sich ja wie folgt: Der Senat wird aufgefordert, darzustellen, wie er die notwendigen Investitionen in den Krankenhäusern finanzieren und die Versorgungsqualität sicherstellen möchte. – Diese Forderung ist nicht falsch, sie ist richtig, und das ist natürlich im Rahmen des Haushaltsberatungen zu tun.
Aber bevor ich zu den inhaltlichen Punkten komme, möchte ich fragen: Warum ist die Situation so, wie sie jetzt ist? Wo stehen wir in Berlin heutzutage? – Alle Bundesländer, auch Berlin, kommen ihrer Verantwortung der öffentlichen Daseinsvorsorge im Bereich der Krankenhäuser nicht nach. Berlin zahlt jährlich 13 Euro pro Bürger an Investitionen, der Bundesdurchschnitt liegt bei 32 Euro. Diese Entwicklung ist nicht von heute auf morgen gekommen. Es ist ein stetiger Prozess über die letzten 20 Jahre gewesen, und allein in den letzten zehn Jahren sind die Investitionen im Krankenhausbereich gemessen am Bruttoinlandsprodukt um die Hälfte gesunken. Also insofern, meine liebe Linkspartei: Wer war denn Gesundheitssenator in den letzten zehn Jahren? Welche Fraktion hat denn die Gesundheitssenatsverwaltung gestellt? Und warum ist es so, dass diese Partei mit dieser Fraktion, mit ihren Gesundheitssenatorinnen sich nicht durchsetzen konnte in der Regierung – an der auch sie beteiligt war –, um der öffentlichen Daseinsvorsorge im Gesundheitsbereich einen hohen Stellenwert zu geben?
[Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Zuruf von Uwe Doering (LINKE) – Steffen Zillich (LINKE) meldet sich zu einer Zwischenfrage.]
Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht hier so tun, als wäre man unbeteiligt! Nein, das sind Sie nicht. Man hat hier in diesem Hause eine andere Güterabwägung getroffen, und da war im Zweifelsfall dann die Wohnungsbaupolitik oder die Schuldenentlastung ein höheres Gut, als Geld in der kommunalen Daseinsvorsorge im Bereich Gesundheit auszugeben.
Schauen Sie, wo wir hier stehen! Wir haben 52 Planhäuser im Krankenhausplan mit 21 000 Betten, 750 000 Bürgerinnen und Bürger, die eine hochwertige Krankenversorgung bekommen, und über 1 Million Notfallfälle werden behandelt. Und derweil ist natürlich auch in der Berliner Landesregierung und auch beim Finanzsenator der letzten Legislaturperiode Bewusstsein für die hohe Bedeutung der Krankenhäuser geschaffen worden.
Ich darf daran erinnern: Während die Grünen damals in der letzten Legislaturperiode am liebsten die Investitionen auf die Hälfte reduzieren wollten! Sie, meinen Damen und Herren von den Grünen, waren es, die uns immer vorgeworfen haben, dass wir 95 Millionen Euro ausgeben wollen. Sie haben es als Verschwendung von öffentlichen Mitteln angesehen. Also auch Sie stellen sich nun bitte nicht in der Debatte des Haushalts als die Retter der kommunalen Daseinsvorsorge dar!
Das war immer noch die SPD, die 60 Millionen Euro plus 35 Millionen Euro durchgesetzt hat – auch gegenüber den Privatisierungsbestrebungen einer neoliberalen Koalition auf Bundesebene und anderswo.
Die SPD hat damals mitgetragen, dass beispielsweise Vivantes einen Sicherungspakt unterschreiben konnte, der ja beinhaltete, dass 130 Millionen Euro über eine Darlehensfinanzierung in den nächsten sieben Jahren aufgenommen werden, damit der größte kommunale Daseinsvorsorger im Gesundheitsbereich in Berlin notwendige Investitionen tätigen kann. Nicht nur das: Anders als in der Wohnungsbaupolitik, wo wir sagen, dass die Wohnungsbauunternehmen nicht nur eine soziale Rendite erwirtschaften sollen, sondern auch Geld an die Landeskasse zurückführen sollen, haben wir hier gesagt, dass wir Vivantes erlauben, diese möglichen Gewinne, die man dort in den nächsten Jahren haben möge, nicht in den Steuersäckel einzuzahlen, sondern in die kommunale
Daseinsvorsorge zu reinvestieren. Also, das Problem ist ja erkannt, und die SPD hat sich kontinuierlich für Verbesserungen eingesetzt.
Wenn ich jetzt höre, dass der von uns mitgetragene Gesundheitssenator versucht, hier eine gute sozialdemokratische Politik umzusetzen, dann ist das ja schön. Aber die Forderung muss mehr sein – das sage ich auch ganz klar –: Wir haben hier nicht einen Bedarf von 120 Millionen Euro. Nein, das kann nur kurzfristig helfen, um letztendlich überhaupt die strukturellen Probleme zu lösen. Wenn man einen Substanzabbau in der kommunalen Gesundheitsvorsorge vermeiden möchte, dann ist hier mehr erforderlich. Dann bedarf es mindestens des Erreichens des bundesweiten Niveaus, und dann reden wir über 180 Millionen Euro und mehr.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch in meiner eigenen Fraktion! Wer nicht möchte, dass Dumpinglöhne im Gesundheitsbereich gezahlt werden, und wer möchte, dass Pflege aufgewertet wird, der muss auch die Rahmenbedingungen betrachten. Dazu gehört dann auch die Aussage: Es kann nicht sein, dass weiter Druck ausgeübt wird und aus den Entgelten der Krankenkassen Investitionen, die gar nicht aus den Entgelten für die Behandlungen von Kranken bezahlt werden dürften, bezahlt werden, sodass dann weniger Personal eingestellt wird oder man outsourcen muss. Dieses wollen wir gemeinsam stoppen. Dazu brauchen wir auch, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Union, auf Bundesebene eine Gesundheitspolitik, die Ihnen, Herr Czaja, hilft, statt eine gute Politik zu konterkarieren und ihr entgegenzuspielen.
Wir brauchen eine Budgetierungserhöhung auf Bundesebene. Wir brauchen die Einführung einer Mindestpersonalregelung und letztendlich eine solidarische Finanzierung des Gesundheitswesens, womit auch eine Bundeshilfe für Länder ermöglicht wird, statt die Länder auf Kosten der Beschäftigten kaputtsparen zu lassen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Danke schön, Herr Kollege Isenberg! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort der Kollege Thomas. – Bitte, Herr Kollege Thomas!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Krankenhäuser sind Orte der Heilung und der Genesung. Sie sind Orte des Hightech und der Hochleistungsmedizin. Sie verbrauchen extrem viel Energie und produzieren Müll. Sie sind aber auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und Arbeitsplatz. Krankenhäuser sind Orte des Zuhörens und der Erholung, sie sind aber auch Orte des Stresses und manchmal des Scheiterns. Es lohnt sich also, ihnen heute unsere Aufmerksamkeit zu schenken. Ich füge jetzt schon hinzu: Ich bin, ehrlich gesagt, Herr Isenberg, erstaunt, wie klar und deutlich Sie heute darüber gesprochen haben. Daran werden wir Sie allerdings auch messen.
Wir alle wissen: Krankenhäuser sind ein wesentlicher Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wir wissen auch, sie stehen heute – Herr Albers hat einige der Dinge angesprochen – unter Daueranspannung. Dieses hat Folgen, insbesondere für die Pflegenden, denn sie bilden das Rückgrat des Krankenhauses, sie sind aber auch leider am stärksten von der Ökonomisierung des Gesundheitswesens betroffen. Die Ökonomisierung, die zu stark auf die Quantität der Leistungen ausgerichtet war, ist zu weit gegangen. Sie schafft allzu oft Fehlanreize, die ökonomisch widersinnig und medizinisch im besten Fall fragwürdig sind. Vor allem schafft sie zum Teil sehr schlechte Arbeitsbedingungen. Trotzdem – auch das gehört zur Wahrheit dazu –, ist die medizinische und pflegerische Versorgung nach wie vor überwiegend gut. Soll dies aber in den nächsten Jahren auch so bleiben, müssen wir konsequent umschwenken.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hinterlässt im Krankenhausbereich mehr offene Baustellen als wir in Berlin Schlaglöcher haben. Aber auch der Senat muss endlich seiner Verantwortung gerecht werden, und eine dauerhaft tragfähige Finanzierung der Krankenhausinvestitionen sicherstellen. Liebe CDU! Die Sicherung der Infrastruktur der Daseinsvorsorge ist die zentrale Frage auf Landesebene. Auf Bundesebene haben wir am 22. September eine klare Alternative: mehr Geld durch höhere Steuern für Daseinsvorsorge durch eine Koalition von Rot und Grün oder weiterer Ausverkauf beispielsweise von Krankenhäusern, Schulen und so weiter, wenn die schwarzgelbe Koalition weitermacht. Das ist die Frage, die die Menschen am 22. September entscheiden müssen. Ja, liebe Koalition, wir müssen uns in den Haushaltsberatungen darüber verständigen, wie viel Geld wir in die Investitionen der Berliner Krankenhäuser stecken wollen. Aber: Wie groß der Kuchen ist, entscheidet maßgeblich der Bund. Das ist die Alternative, über die wir in den nächsten Monaten reden müssen.
Lieber Herr Czaja! Wenn Sie in den Chefgesprächen nicht ausreichend Mittel im Topf haben, geraten die Ber
liner Krankenhäuser in eine bedrohliche Schieflage. Wirklich reichen – Herr Isenberg hat es deutlich gemacht –, wird es so oder so nicht. Deshalb hoffe ich, dass der Antrag Herrn Senator Czaja im Kampf um ausreichende Mittel hilft. Ich freue mich, dass Herr Isenberg klar Kante gezeigt hat. Ich hoffe, dass ich das auch noch von der CDU hören werde. Ich hätte aber, ehrlich gesagt, Herr Albers, ein bisschen Klarheit auch von Ihnen erwartet, denn nur zu sagen, die Koalition solle es sicherstellen, reicht in dieser Situation nicht.
Das pfeifen die Spatzen von den Dächern, die Fachabgeordneten wissen das. Die Mindesthöhe ist ziemlich eindeutig. – Auch ich bin dafür – so habe ich zumindest Herrn Albers verstanden –, dass wir mindestens die rund 100 Millionen Euro im Topf lassen, die jetzt drin sind, und dass die auch wirklich für Investitionen ausgegeben werden. Ansonsten, Herr Czaja, reichen Ihre medientauglichen Veranstaltungen nicht mehr aus. Ich erinnere daran, dass Sie bei Hygiene-Problemen in der Charité nicht zuständig sind, aber dafür verkünden, dass das Bettenhochhaus der Charité angeblich nicht saniert wird. Oder ich erinnere daran, wie Sie bei Vivantes vorgehen und Vorstand und Aufsichtsrat nach Gutsherrenart austauschen und schließlich bei RTL-Dreharbeiten ohne den Fachverstand von Klinik und Vorstand zu nutzen, lieber eigenständig der Presse etwas verkünden. Jetzt drohen Vertragsstrafen. Wir werden sehen, wie es ausgeht.
Herr Czaja! Der Umgang mit den Krankenhäusern muss dringend fairer und besser werden. Fangen Sie an, mit Würde und Anstand Ihre Sacharbeit zu machen, sonst nützt auch mehr Geld nichts!
Danke, Herr Kollege Thomas! – Für die Fraktion der CDU erteile ich jetzt dem Kollegen Ludewig das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Geschichtsvergessenheit ist eine herausragende Stärke der Linksfraktion. Das stellt sie mit ihrem Antrag heute erneut eindrucksvoll unter Beweis. Neu ist mir, dass mit einem Wechsel von der Regierung in die Opposition derart schnell ein rasanter Gedächtnisschwund verbunden ist.
Anders lässt sich zumindest für mich die Selbstgerechtigkeit des vorliegenden Antrags nicht erklären. Wer hat denn die schlechte finanzielle Ausstattung der Berliner Krankenhäuser in den letzten Jahren zu verantworten? Wer hat in zehn Jahren seiner Regierungszeit nur gekürzt? – Richtig, die Linksfraktion mit ihren Senatorinnen an der Spitze, um sich jetzt plötzlich in der Opposition wieder mit munteren Anträgen zu Wort zu melden.