Ich habe eine Frage an Arbeitssenatorin Kolat: Trifft es zu, dass der Senat im Haushalt 2014/2015 massive Kürzungen im Bereich der Berliner Ausbildungsplatzprogramme plant?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Bangert! Wir befinden uns senatsintern noch in den Beratungen. Die Beratungen sind noch nicht abgeschlossen. Deswegen werden Sie dazu von mir auch zurzeit keine Aussage bekommen.
Ja, ich habe eine Nachfrage! – Für den Fall, dass es zu Kürzungen kommen sollte: Halten Sie angesichts der Tatsache, dass die Ausbildungsquote der Berliner Unternehmen seit Jahren rückläufig ist und aktuell nur noch 4,3 Prozent beträgt – bundesweit der schlechteste Wert –, eine Kürzung für angebracht oder nachvollziehbar? Halten Sie das für die richtige Weichenstellung, sollte es zutreffen?
Frau Abgeordnete! Weil das eine hypothetische Frage ist, verzichte ich auf eine hypothetische Antwort.
Vielen Dank! – Meine Frage richtet sich an den Regierenden Bürgermeister als Kultursenator: Zurzeit findet in Berlin sehr erfolgreich das Treffen der europäischen Jugendtheater statt, unter anderem an der Stätte des Theaters an der Parkaue. Nach ursprünglichen Planungen sollte die Sanierung des Theaters an der Parkaue zu diesem Festival beendet sein, stattdessen ist sie zum wiederholten Male ins Stocken gekommen. Ich frage Sie: Werden Sie auf die zuständige Bauverwaltung Einfluss nehmen, dass die Sanierung nun endlich mit Vehemenz be
gonnen und dieses wunderbare Theater möglichst schnell in einen entsprechenden baulichen Zustand versetzt wird?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Matuschek! Die Kulturverwaltung und das Theater selbst sind in stetigem und engem Kontakt mit der Bauverwaltung, sprechen auch die Abläufe ab. In der Tat geht es demnächst los, und wir hoffen, dass dies in diesem wunderschönen Theater so schnell wie möglich zur Zufriedenheit der Nutzerinnen und Nutzer tatsächlich erfolgen wird.
Vielen Dank! – Herr Wowereit! Sie können sich sicherlich denken, dass ich mit der Antwort „demnächst“ überhaupt nicht zufrieden bin. Deswegen noch mal: Wie sieht die konkrete gegenwärtige Zeit- und Finanzplanung aus?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! In diesem Jahr geht es da los. Den genauen Zeitplan habe ich jetzt nicht dabei, aber das kann sicherlich noch im entsprechenden Ausschuss, dem Kulturausschuss, behandelt werden.
Ich frage die für die Hochschulen zuständige Senatorin: Dem „Tagesspiegel“ ist heute zu entnehmen, dass mit der ipal die Patentverwertungsagentur abgewickelt werden soll, die eingerichtet wurde, um die Hochschulen nach Auslaufen des Professorenprivilegs bei der Patentverwertung zu unterstützen. Wenn das so stimmt und zukünftig die Hochschulen selber dafür zuständig sein werden, ihre Patentverwertungen durchzuführen, sehen Sie da zusätzliche Mittel vor, die den Hochschulen zur Verfügung gestellt werden sollen, um dieser Pflichtaufgabe, die das dann ja letztlich ist, nachzukommen?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Zu diesem Thema gibt es unterschiedliche Meinungen im Bereich der Hochschulen. Die Charité bewertet dieses Thema z. B. anders – so wie ich das mitbekommen habe. Die Zuständigkeit für dieses Thema liegt bei Frau Yzer, also im Forschungsbereich, und sie kann Ihnen sicherlich noch Detaillierteres dazu sagen.
Da Sie ja einem gemeinsamen Senat angehören, werden Sie sich sicherlich auch über dieses Thema unterhalten haben. Wird also Frau Yzer Ihnen dann Mittel übertragen, die Sie den Hochschulen hierfür zur Verfügung stellen können?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wir befinden uns gerade in den Haushaltsberatungen. Es kann sein, dass es da Thema ist, aber es muss nicht sein.
Danke schön! – Meine Damen und Herren! Die Fragestunde hat sich damit durch Zeitablauf für heute erledigt.
Keine Hinterzimmerdeals mit Stromkonzernen! Der SPD-CDU-Senat muss endlich die transparente Debatte um die Zukunft des Berliner Stromnetzes ermöglichen!
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Für die Besprechung bzw. Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung, die auf zwei Redebeiträge aufgeteilt werden kann. Heute beginnt die Fraktion Die Linke als antragstellende Fraktion, und dort hat der Kollege Wolf – Harald Wolf, sehe ich gerade – das Wort. – Bitte sehr, Herr Kollege!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Endlich gibt es nach eineinhalb Jahren eine positive Nachricht aus dem Senat in Sachen Rekommunalisierung zu vermelden.
Nachdem Berlin-Energie ein Jahr lang als gesellschaftsrechtliche Hülle bei der Senatsverwaltung für Finanzen vor sich hin gegammelt hat, die Kompetenz und das Wissen über den Netzbetrieb bei dieser Gesellschaft aus nicht viel mehr bestand als der Kenntnis darüber, dass man, wenn Strom aus der Steckdose kommen soll, auch noch ein Kabel braucht, das zu dem Energieerzeuger geht, nachdem die Finanzverwaltung nach einem Jahr entdeckt hat, dass sie als verfahrensleitende Stelle eigentlich in einen Interessenkonflikt kommt, wenn sie sich mit einem eigenen Unternehmen selbst bewirbt, und es dann an die Umweltverwaltung weitergegeben wurde, und nachdem Michael Müller dann begonnen hat, sich um das Thema zu bemühen, hat er gestern einen Geschäftsführer präsentieren können.
Ich muss sagen: Diese Wahl ist eine gute Wahl. Herr Neldner ist jemand, der wirklich hochkompetent ist in Sachen Netzbetrieb. Er ist auch eine starke Persönlichkeit mit ausgeprägtem Selbstbewusstsein. Aber das muss ja nicht schaden. Auf jeden Fall ist endlich jemand da, der was vom Thema Netz und Netzbetrieb versteht. Ich begrüße auch ausdrücklich seine gestrige Äußerung, dass man mit dem Netz zwar nicht alles machen kann in der Energiepolitik, aber mehr als Vattenfall, nämlich eine aktive Netzintegration erneuerbarer Energien. Genau das ist es, was wir brauchen.
Wir hätten das schon früher gebraucht. Es wäre nicht nötig gewesen, dass wir ein ganzes Jahr verloren haben, sondern dieses Thema hätte schon vor einem Jahr angegangen werden müssen. Wir könnten heute wesentlich weiter sein und eine bessere Ausgangsposition für die Bewerbung um die Netzkonzession haben.
Ich begrüße auch, dass Senator Müller für nächste Woche zu einem Workshop eingeladen hat, wo die energiepolitischen Fragen, sowohl die Frage des Aufbaus eines Stadtwerks als auch die Frage der Netzpolitik, parteiübergreifend und auch mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern diskutiert werden können. Auch das ist längst überfällig, nachdem die Koalition halbgare Gesetzentwürfe, mit der heißen Nadel gestrickt, hier ins Parlament eingebracht hat. Wir brauchen endlich diese konzeptionelle Diskussion – auch das verdammt spät, aber besser zu spät als gar nicht.