Ja, ich habe eine Nachfrage. – Nur zu Ihrem Verständnis: Das steht so im Bericht. Das war keine Aussage des Polizeidirektors, sondern das steht so in der Kriminalstatistik. Was meinen Sie, was das für ein Signal für eine Stadt wie Berlin, für die Bürgerinnen und Bürger und auch Leute, die die Stadt besuchen wollen, aussendet? Wie sehr ist das der Integration dienlich, wenn der Innensenat den Eindruck erweckt, dass Ausländer aufgrund ihrer Sozialisation möglicherweise automatisch in Deutschland kriminell werden können?
Zu dem Bericht kann ich direkt keine Aussage treffen, weil das nicht in meiner Zuständigkeit liegt. Sie haben mich als Integrationssenatorin gefragt. Ich denke, der Zusammenhang bei Jugendlichen, die kriminell geworden sind, was die Ursachen angeht, kann sehr vielfältig sein. Wir stellen auch sehr häufig fest, dass es vielleicht einen Zusammenhang mit der sozialen Situation von Jugendlichen gibt. Den kausalen Zusammenhang nur auf Ethnie oder Herkunft zu stellen, wäre sicher zu verkürzt. Das kann man als einen Aspekt sehen.
Ich finde aber, dass, wenn Jugendliche kriminell werden, es durchaus etwas mit der speziellen Situation der Jugendlichen zu tun hat, und das kann sehr viele soziale
Der Antirassismusausschuss der Vereinten Nationen rügte, wie kürzlich bekannt wurde, Deutschland dafür, dass die Veröffentlichung des Buches „Deutschland schafft sich ab“ vom ehemaligen SPDFinanzsenator Thilo Sarrazin keine strafrechtlichen Konsequenzen hatte. Der Ausschuss beurteilt Sarrazins biologistische Thesen als offenen Rassismus, der nicht durch die Meinungsfreiheit abgedeckt ist. Wie bewertet der Berliner Senat diese Rüge?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Diese Rüge zeigt, dass die sehr umstrittenen Thesen von Herrn Sarrazin offensichtlich juristisch unterschiedlich bewertet werden. Das ist ein Punkt, der jetzt lange ausdiskutiert werden kann. Entscheidend ist, dass wir alle gemeinsam eine Haltung haben als deutsche Gesellschaft, jeden Ansatz von Ausländerfeindlichkeit und Rassismus dem Grunde nach zu bekämpfen, und da haben wir auch in Deutschland noch viel zu tun.
Vielen Dank! – Ich habe eine Frage an den Herrn Finanzsenator Nußbaum. – Herr Nußbaum! Wie viele Einnahmen erwartet der Finanzsenator in den Bezirken durch den Erwerb von Parkscheinen durch Polizisten? Welcher Bezirk wird die meisten Einnahmen erzielen?
Das kann ich Ihnen gerne nachreichen. Sie müssen dann allerdings präzisieren, für welches Jahr Sie das meinen.
Es war in den letzten Tagen in bestimmten Berichten zu lesen, dass es bei den Beamten im Einsatz notwendig sei, auch Parktickets zu lösen, außer in bestimmten Situationen. Die Frage wäre, ob der Finanzsenator diesen Mehraufwand als gerechtfertigt ansieht in Anbetracht der möglicherweise zu erwartenden Einnahmen des Jahres 2013 oder auch der erfolgten Einnahmen der Jahre 2011 oder 2012.
Sehr geehrter Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Wenn Sie die sogenannten Knöllchen gegen Beamte ansprechen, ich nehme an, das ist der Fall, auf diese Einnahmen kann ich gerne verzichten.
Ich habe eine Anfrage an die Senatorin Frau Scheeres. – Vor dem Hintergrund, dass in Hamburg seit vielen Monaten über den brandenburgischen Jugendhilfeträger „Die Haasenburg“ und die dortigen skandalösen Vorgänge öffentlich diskutiert wird, wo Kinder und Jugendliche aus ganz Deutschland und auch Berlin freiheitsentziehend untergebracht werden, frage ich Sie, was Sie bisher unternommen haben, um diese Vorfälle aufzuarbeiten, und
Sehr geehrte Frau Burkert-Eulitz! Hier geht es unter anderem um die Betriebserlaubnis. Da ist das Land Brandenburg zuständig. Wir haben uns aber diesen Bereich genauer betrachtet. Es gab auch einige Kleine Anfragen zu dem Thema, wo wir auch verschiedenste Fragen beantwortet haben.
Ja! – Wenn Sie die Debatte in Hamburg verfolgen und auch die Presse – in der „taz“ kann man lesen –, ist es dort zu Kinderschutzfällen und Übergriffen gegen Kinder und Jugendliche gekommen. Da zu sagen, Sie haben nur mal eine Anfrage beantwortet, frage ich Sie: Was haben Sie denn getan, um den Kinderschutz für diese Kinder und Jugendlichen und auch die Vorschriften zu verbessern, damit Kinder und Jugendliche aus Berlin den Übergriffen dort nicht mehr ausgesetzt sind?
Frau Burkert-Eulitz! Ich habe es gerade angesprochen. Die Aufsicht hat das Land Brandenburg und muss entsprechend den einzelnen Fällen dann auch nachgehen.
Ich habe eine Frage an den Finanzsenator in seiner Eigenschaft als oberster Beteiligungsverwalter, insbesondere auch für die Flughafengesellschaft: Herr Senator Nußbaum! Können Sie bestätigen, dass jetzt nach dem Wechsel im Aufsichtsrat bei der Flughafengesellschaft alles besser läuft?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege! Als Beteiligungssenator erkläre ich Ihnen gerne nochmals – –
Was soll ich machen? Soll ich mich noch weiter nach vorne beugen, oder schaffen wir vielleicht mal ein anderes Mikrofon an, das es einem erlaubt, gerade und aufrecht vor den Abgeordneten zu stehen und sich dann mit ihnen zu unterhalten. Das wäre vielleicht mal ein betrieblicher Verbesserungsvorschlag, dieses Ding etwas größer zu machen, damit man nicht so davor steht.
Ich kann mich auch kleiner machen, damit es besser ist. – Als Beteiligungssenator kann ich Ihnen gerne erklären, dass der Flughafen eine eigene Gesellschaft ist, die auch ihre entsprechenden Gremien hat, Geschäftsführung und Aufsichtsrat. Ich habe als Beteiligungssenator keinen Zweifel daran, dass diese Gremien ihren Aufgaben nachkommen, in der Vergangenheit, heute und auch morgen.
Das zwingt ja zu Nachfragen. – Ich habe Sie jetzt so verstanden, dass Sie nicht sehen, dass es mit Herrn Platzeck besser geworden ist. Würden Sie denken, dass es einer umfassenden Reform des Aufsichtsrates bedarf und dass wir da endlich mehr Fachleute reinbekommen müssen, damit wir irgendwann zu einem Zeitplan, irgendwann zu einem Kostenplan – da bin ich wieder beim Finanzsenator – und irgendwann zu einem Eröffnungstermin kommen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Reden Sie jetzt von einer Reform des Aufsichtsrates? Ich glaube, Sie meinen eine andere Besetzung. Das werden die Gremien entscheiden.