Das Wort zur ersten Mündlichen Anfrage hat Frau Abgeordnete Franziska Becker von der SPD-Fraktion mit einer Frage über
2. Welche Maßnahmen sieht dabei auch „Berlin-Arbeit“ vor, damit im Anschluss an die Berufsausbildung eine erfolgreiche Arbeitsmarktintegration erfolgen kann?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Becker! Ihre erste Frage beantworte ich wie folgt: Das Ziel Erhöhung der Ausbildungsquote in Berlin ist ein wichtiges für den gesamten Senat. Es ist Ihnen sicher bekannt, dass auch im Rahmen der Sonderkommission „Ausbildungsplatzsituation und Fachkräfteentwicklung“ dieses Thema regelmäßig aufgerufen wird. So wird die Soko am 19. April wieder unter dem Vorsitz des Regierenden Bürgermeisters unter anderem mit dieser Thematik befasst sein.
Ich möchte kurz auf die Ausganglage in unserer Stadt eingehen: Mehr als 40 Prozent der Berliner Unternehmen klagen nach Einschätzung der IHK über drohenden und bereits bestehenden Fachkräftemangel. Uns allen hier im Parlament ist gegenwärtig, dass es 2010 die erste Gemeinsame Fachkräftestudie Berlin-Brandenburg gegeben hat, aus der hervorgeht, dass wir bis zum Jahr 2030 einen zusätzlichen Fachkräftebedarf von 460 000 Menschen haben werden. Im Rahmen von „Berlin-Arbeit“ haben wir sehr stark analysiert, wie die Situation genau aussieht. Indices wie Vakanzzeiten, aber auch die Relation zwischen Stellen- und Bewerberinnen- und Bewerberanzahl zeigen, dass in einigen Branchen akuter Fachkräftemangel herrscht und wir insgesamt von einer Fachkräfteproblematik in Berlin sprechen müssen.
Die Antwort auf den Fachkräftebedarf ist sehr vielseitig. Eines ist unbenommen: Die betriebliche Ausbildung ist nach wie vor eine der Hauptsäulen, um Fachkräfte zu sichern. Deshalb muss es immer wieder Ziel sein, die betriebliche, die duale Ausbildung zu stärken und vor allem dafür zu sorgen, dass mehr betriebliche Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt werden.
Wir haben in Berlin die Situation, dass die Ausbildungsquote unterdurchschnittlich ist. Mit 4,3 Prozent im Jahr 2011 hatten wir die niedrigste Quote aller Bundesländer. Im Durchschnitt beträgt die Ausbildungsquote 5,7 Prozent. Nach den Ergebnissen des Betriebspanels bildeten von den ausbildungsfähigen Betrieben in Berlin im Jahr 2011 lediglich 43 Prozent aus. Auf alle Betriebe bezogen bilden nur 21 von 100 aus. Das bedeutet, die vorhandene betriebliche Ausbildungsbasis wird in Berlin noch nicht ausgeschöpft.
Seit dem Jahreswechsel ist in Berlin die Zahl der Betriebe – das ist eine sehr interessante Entwicklung – deutlich angestiegen, die der ausbildenden Betriebe jedoch stetig rückläufig. Wir haben eine zweite Entwicklung beobachtet: Wir haben in Berlin zwar Beschäftigungszuwachs – worüber wir uns sehr freuen –, aber die Anzahl der Ausbildungsplätze steigt nicht adäquat, sodass im Verhältnis der Zahl der Ausbildungsplätze zur Zahl der Beschäftigten eine Verschlechterung eintritt. Deswegen verschlechtert sich die Ausbildungsquote in unserer Stadt.
Berufsausbildung ist im deutschen dualen System ureigene Aufgabe der Unternehmen selbst. Das möchte ich an dieser Stelle noch einmal unterstreichen. Staatliche oder vom Land Berlin geförderte Ausbildungsplätze können nur als Lückenschluss oder Kompensation verstanden werden. So verstehen wir die vollzeitschulische Ausbildung im Schülerstatus als nachrangig, Vorrang haben immer betriebliche Ausbildungsplätze. Was der Staat machen kann, kann nur nachrangig sein. Die Anstellung von Auszubildenden bleibt die Aufgabe der Unternehmen. Sie sind in unserem Wirtschaftssystem die kompetenteste Stelle zur Vorgabe einer Berufspalette, die Ausbildungsabsolventen Chancen auf anschließende Beschäftigung eröffnen.
Das hat auch eine regionale Fachkräftestudie erneut gezeigt. Deshalb wird von allen Seiten – auch aus dem Parlament heraus – versucht, die ansässigen Betriebe in Berlin zu einem höheren Ausbildungsengagement zu bewegen. Wir können niemanden zwingen. Das muss man an der Stelle auch sagen. Deshalb möchte ich an dieser Stelle auch noch mal meinen Appell an alle Unternehmen verstärken, vor allem an die, die bisher noch gar nicht ausgebildet haben, dann doch aktiv zu werden und Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen, denn das Ausbildungsjahr beginnt ja im September.
Was tut der Senat? Das ist ja auch Ihre Frage, Frau Abgeordnete. Die Unternehmen können auf vielseitige Unterstützung und Hilfsangebote des Senats zählen. So fördert die für Arbeit zuständige Senatsverwaltung zum Beispiel durch die Richtlinienförderung Unternehmen, die allein nicht über ausreichende Ausbildungsfähigkeit verfügen, ganz gezielt bei der Verbundausbildung mit anderen Betrieben und anderen Kooperationspartnern, um so zu erreichen, dass dabei zusätzlich Jugendliche bestimmter Zielgruppen einen Ausbildungsvertrag bekommen. Wir haben durch die Verbundausbildung in Berlin zusätzliche betriebliche – das unterstreiche ich – Ausbildungsplätze generieren können. Und das ist ein großer Beitrag, was der Senat an dieser Stelle leisten kann und auch in Zukunft leisten wird. Gleichzeitig werden vom Land Berlin und von der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg zielgruppenspezifische Förderprogramme unterstützt, die Jugendliche mit fehlender Ausbildungsreife unterstützen. Insbesondere Jugendliche mit schwierigen Startbedingungen, die noch nicht fit sind für den Ausbildungsmarkt, werden hier unterstützt und gezielt vorbereitet.
Wir haben, um noch mal in diesem Bereich verstärkt zu unterstützen, auch für Jugendliche, die schon einen Ausbildungsplatz gefunden haben, aber nicht bis zum Ende durchhalten, ein Mentoringprogramm im Februar dieses Jahres auf den Weg gebracht, damit Jugendliche ihr Arbeitsverhältnis bis zum Ende durchhalten können und damit es nicht zur Auflösung des Ausbildungsvertrages kommt.
Insbesondere die Unternehmen müssen erkennen, dass bei sinkenden Schulabgängerzahlen neue Wege gegangen werden müssen. Ich will hier kurz meinen Eindruck wiedergeben. Ich habe das Gefühl, dass viele Unternehmen noch umdenken müssen. Sie denken, es wird auf dem Ausbildungsmarkt die vielen, vielen Abiturienten geben, unter denen sie die aussuchen können, die die besten Noten haben. Diese Zeiten sind vorbei. Auch in den Unternehmen muss ein Umdenken stattfinden, dass man nicht nur nach den Noten schaut, sondern dass man nach den Kompetenzen und Fähigkeiten der Jugendlichen schaut. Denn eines kann ich auch als Arbeitssenatorin feststellen: Die Jugendlichen haben wir. Wir haben die Jugendlichen in Berlin, die auf die Suche nach Ausbildungsplätzen gehen. Auch Jugendliche, die schwierige Startbedingungen haben, brauchen manchmal eine zweite und auch eine dritte Chance. Hier erkenne ich aber auch schon bei vielen Unternehmen, dass sie sich in diese Richtung öffnen. Dies schließt aber grundsätzlich ein, dass Unternehmen überhaupt ausbilden und die Potenziale nutzen, die sich in den Tausenden Jugendlichen in unserer Stadt widerspiegeln.
Zu Ihrer zweiten Frage möchte ich erwähnen, dass der Senat nach wie vor in vielen Bereichen in diese Richtung unterstützen wird. Voraussetzung ist natürlich die Erhö
hung der betrieblichen Ausbildungsplatzangebote in unserer Stadt, die Verringerung des Mismatch-Problems, das wir im Rahmen der Soko im letzten Jahr aufgerufen haben. Das werden wir weiterhin mit speziellen Angeboten verfolgen. Stärkere Öffnung der Betriebe für Jugendliche mit schwierigen Startdingungen, stärkere Nutzung des von der BA geförderten Instruments Einstiegsqualifizierung – das ist ein Instrument, das wirklich sehr nachhaltig wirkt in Richtung betriebliche Ausbildungsplätze – wollen wir unterstützen, aber auch die Werbung für die Inanspruchnahme der ausbildungsbegleitenden Hilfen gehört dazu. Ergänzend wollen wir die Verbundausbildung weiterhin als Senat unterstützen.
Und ein letzter Punkt: Was mir sehr am Herzen liegt und bisher leider nicht so stark berücksichtigt worden ist, das sind die Jugendlichen oder die jungen Erwachsenen zwischen 25 und 35 Jahren. Das sind Menschen, die durchaus auch in der Lage sind, einen Berufsabschluss hinzubekommen, aber irgendwie diesen Start verpasst haben. Ich denke, da gibt es auch unheimlich viel Potenzial für betriebliche Ausbildung. Auf diesen Weg wird sich der Senat auch machen, um diese Potenziale zu erschließen. – Danke schön!
Eine Nachfrage von Frau Becker? – Nicht; dann hat die erste Nachfrage Frau Bangert. – Bitte schön, Frau Kollegin!
Vielen Dank! – Ich habe eine konkrete Nachfrage, Frau Senatorin Kolat. Sie haben ja erklärt, dass Sie sich für den Lückenschluss zuständig fühlen. Wir haben in der aktuellen Statistik 6 611 unbesetzte Ausbildungsplätze. Denen stehen aktuell 8 566 unversorgte Jugendliche gegenüber. Das gibt 1 955 Jugendliche, die überhaupt kein Angebot haben. Welche Angebote machen Sie diesen Jugendlichen? Denn zu genau diesen Jugendlichen sind Sie gefragt, wie Sie den Lückenschluss hinbekommen wollen. Dazu haben Sie in Ihrer langen Antwort leider überhaupt kein konkretes Beispiel genannt.
Frau Abgeordnete! Diese Lückenschließung ist ja keine spontane Erfindung von mir gewesen, sondern das ist die Haltung des Senats in den letzten Jahren immer gewesen, auf die betriebliche Ausbildung zu setzen und ergänzend auch öffentlich geförderte Ausbildungsplätze bereitzu
stellen. Der Senat hat – die Zahlen müssten Sie eigentlich kennen – 500 BAPP-Plätze, die genau für diese Zielgruppe als Angebot durch den Senat gefördert werden. Wir werden zusätzliche Ausbildungsmöglichkeiten über Verbundausbildung generieren. Das habe ich hier alles dargelegt. Für die Jugendlichen aus dem letzten Ausbildungsjahr, die unversorgt geblieben sind, haben wir ganz konkret die Vorschaltmaßnahme neu auf den Weg gebracht. Denn das sind Jugendliche, die nicht ohne Grund keinen Ausbildungsplatz gefunden haben. Weil sie eben bestimmte Voraussetzungen noch nicht bringen, haben wir gesagt, über eine kurze dreimonatige Vorschaltmaßnahme möchten wir sowohl nachgelagert eine Betriebsorientierung mit diesen Jugendlichen durchführen und vor allem auch die Defizite, die diese haben, ausgleichen. Diese Vorschaltmaßnahme haben wir erfolgreich durchgeführt. Die Zahlen sehen gut aus. Vorrangig sollen diese Jugendlichen in betriebliche Ausbildungsverhältnisse gelangen oder eben in Richtung Einstiegsqualifizierung BAPP, auch an dieser Stelle als nachrangig.
Das sind die Aktivitäten, die der Senat vornimmt. Wenn wir uns hinstellen und sagen würden, wir machen nur öffentlich geförderte Ausbildungsplätze, würden wir eben die Unternehmen in der Stadt aus der Verantwortung lassen. Und das ist nicht meine Priorität. Ich denke, die Priorität muss bei den Unternehmen sein, die ja Fachkräfte brauchen, dass sie in den Betrieben ausbilden. Diese Aufgabe der betrieblichen Ausbildung können wir als Land Berlin den Unternehmen nicht abnehmen. Das wollen wir auch gar nicht, das wäre der falsche Weg.
Vielen Dank! – Frau Senatorin! Ich möchte Sie fragen: Sie haben das Mentoring erwähnt. Der jüngsten Vorlage war endlich halbwegs zu entnehmen, was das sein soll. Halten Sie es wirklich für sinnvoll, über 1 Million Euro an Träger auszuschütten mit der Aufgabe, ehrenamtliche Mentoren zu finden, die nicht dafür bezahlt würden? Die Million geht nur an die Träger. Die ehrenamtlichen Mentoren sollten die Jugendlichen betreuen, bei denen es wirklich einer professionellen Begleitung bedürfte, um sie zu begleiten. Halten Sie das wirklich für eine sinnvolle Verausgabung von Mitteln, die Sie da vorhaben?
Wir haben uns im Rahmen von „Berlin-Arbeit“ vorgenommen, die Abbruchquoten, die in Berlin mit 27 Prozent sehr hoch sind, zu reduzieren. – Es ist eines der größten Probleme, dass Jugendliche, die einen Ausbildungsplatz finden, und dass Betriebe, die einen Jugendlichen finden, dann den Vertrag wieder auflösen, sodass beide Seiten wieder ein Problem haben. Das Mentoringprogramm zielt tatsächlich darauf ab, dass Jugendliche, die einen Betrieb gefunden haben, in der Startphase eine Begleitung von Personen mit Erfahrung im Berufsleben haben. Meistens sind es soziale Probleme, die die Jugendlichen haben, aber auch Kulturprobleme, die es zwischen den Jugendlichen und dem Ausbildungsbetrieb, dem Ausbildungsleiter gibt. Es sind sehr vielseitige Probleme, die am Ende dazu führen, dass es zum Abbruch kommt. Wir finden, dass es genau der richtige Weg ist, dass die Jugendlichen in dieser Anfangsphase eine Begleitung haben. Wir sind nicht mit einem Modell gestartet, sondern wir haben das Interessenbekundungsverfahren so gemacht, dass wir unterschiedliche Modelle starten lassen, diese evaluieren, sodass wir am Ende feststellen können, welcher Weg der bessere ist. Ich teile Ihre Meinung nicht, weil sie antizipiert, dass es in dieser Stadt keine erfahrenen Erwachsenen, vielleicht pensionierte Handwerkerinnen, Meister und dergleichen gibt, die gern ehrenamtlich Jugendliche unterstützen wollen. Ich schätze dieses Potenzial an ehrenamtlicher Arbeit sehr hoch ein. Diese zu organisieren, ist eine Aufgabe, die wir gemeinsam mit dem Mentoringprogramm angehen. Wie gesagt, wir lassen das auch evaluieren, sodass wir die Erkenntnisse daraus ziehen und den besseren Weg gehen können. Es gibt aber auch andere Ansätze. Ich erinnere an Marzahn-Hellersdorf. Die machen extra ein Coachingprogramm für Jugendliche, das schon in der Schulphase beginnt und bis in die betriebliche Ausbildung hineinreicht. Das ist sicher auch ein interessantes Modell. Wichtig ist, dass man am Ende evaluiert, sich die Ergebnisse anschaut und dann den richtigen Weg wählt. Unser Mentoringprogramm ist sicher erst einmal die richtige Antwort.
Dann kommen wir zur nächsten Mündlichen Anfrage. Die Fraktionen der Grünen und der CDU haben sich darauf verständigt, dass wir zunächst die Frage Nr. 3 der Kollegin Clara Herrmann von den Grünen aufrufen, und zwar zum Thema
1. Wie bewertet der Senat die Tatsache, dass der Staatssekretär Büge seine öffentliche Zusage, zu Ende Januar trete entweder seine Burschenschaft Gothia aus dem Dachverband Deutsche Burschenschaft aus oder er aus der Burschenschaft, offensichtlich nicht einlöst?
2. Welche zeitliche Frist setzt der Senat dem Staatssekretär Büge, sich zwischen der Burschenschaft und dem Amt des Staatssekretärs zu entscheiden?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Herrmann! Der Senat bewertet die Tatsache gar nicht, weil es sich um eine Privatangelegenheit des Staatssekretärs handelt.
Zu Ihrer zweiten Frage: Staatssekretär Büge hat bereits im Dezember 2012 deutlich gemacht, dass er seine Mitgliedschaft von der Entscheidung der Burschenschaft Gothia über den Austritt oder Verbleib im Dachverband abhängig macht. Wie Herr Büge öffentlich mitgeteilt hat, hat er eine zeitliche Abwägung vorgenommen, die er aus heutiger Sicht nicht mehr für richtig erachtet. Somit ist diese Angelegenheit bis zu diesem Zeitpunkt verschoben. Eine Fristsetzung seitens des Senats gibt es nicht.