Auch die Verschwiegenheitsklausel ist schon im Vertragsentwurf enthalten. Sie unterschätzen die Bedeutung von Transparenz. Sie machen die Vergabekriterien im Geheimen, obwohl selbst das Kartellamt sagt, wir könnten das hier im Abgeordnetenhaus beraten. Es liegt im Datenschutzraum, die Öffentlichkeit kann es nicht beraten. Das kann nicht Ihr Ernst sein! Ich sage Ihnen deshalb: Wir Grüne, die Linken, die Piraten,
wir fordern die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt auf: Machen Sie dem ein Ende! Unterschreiben Sie das Volksbegehren, liebe Berlinerinnen und Berliner! Denn mit diesem Senat ist die Energiewende nicht zu machen, sondern nur gegen diesen Senat, und dafür kämpfen wir jetzt.
[Beifall bei den GRÜNEN, der LINKEN und den PIRATEN – Zurufe von der SPD, den GRÜNEN und den PIRATEN]
Es ist aber in den letzten Jahren in diesem Haus zur Übung geworden, dass man diesen Punkt dazu nutzt, entweder die Rede zu halten, die man schon immer mal halten wollte, aber nicht halten durfte,
oder eine Kurzfassung der Rede zu halten, von der man weiß, dass man sie später nicht halten darf, weil im Ältestenrat schon etwas anderes verabredet worden ist.
Ich möchte deshalb versuchen, zu der altmodischen Tradition zurückzukommen, zur Aktualität zu sprechen!
Das erste Thema, das beantragt wurde, ist „Studentisches Wohnen“ – in der Tat ein wichtiges Thema für die Stadt. Aber wie der Kollege Oberg in seiner Rede deutlich gemacht hat, ist der einzige Grund für die Aktualität, dass der Regierende Bürgermeister dieses lange schwelende Thema jetzt zum Chefthema gemacht hat.
Das reicht nicht für die Aktualität aus. Und wie wir alle aus langer Erfahrung wissen: Wenn es mal zum Chefthema gemacht worden ist, kann ja nichts mehr schief gehen! – Das ist das eine.
Zweitens: Die Themen Energiepolitik, Rekommunalisierung der Netze und Aufbau des Stadtwerkes liegen mir in der Tat am Herzen. Nun wird das aber mit der Untätigkeit des Senats begründet. Die Untätigkeit des Senats in der Klima- und Energiepolitik ist aber kein aktuelles Phänomen, sondern ein Dauerzustand und reicht damit auch nicht als Begründung für die Aktualität aus.
Die Piraten haben das Thema „Entwicklung der Kriminalität“ beantragt. In der Tat, die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2012 liegt vor, und wir können feststellen, dass der amtierende Innensenator die Erwartungen seiner Wähler, dass in dieser Stadt endlich mal für Ordnung gesorgt wird, kontinuierlich enttäuscht. Aber auch das ist
Wirklich aktuell ist die anstehende Fahrpreiserhöhung bei der BVG. Sie wollen wir zum Anlass nehmen, erstens mit dem Senat darüber zu diskutieren, ob er es für sozial und für verkehrspolitisch sinnvoll hält, dieser Maßnahme zuzustimmen. Und wir wollen gleichzeitig darüber diskutieren, welche Alternativen es gibt, um die Wirtschaftlichkeit und die Kundenfreundlichkeit der BVG zu gewährleisten. Deshalb bitte ich um die Zustimmung zur Aktualität, damit wir über dieses Thema diskutieren können.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Wolf! Sie haben natürlich recht, Kriminalität findet in dieser Stadt statt. Ich habe es gerade ausgerechnet: Jeden Tag 1 356 Fälle, das sind 56 in der Stunde, das ist im Grunde genommen in jeder Minute eine Straftat in dieser Stadt. Dafür gibt es die PKS, die Polizeiliche Kriminalstatistik, und darüber hätten wir heute gern geredet. Aber der Innensenator ist gar nicht da. Wo ist er? – Ich glaube, er vertritt den Regierenden Bürgermeister in Polen. Vielleicht unterhält er sich in Polen mit den Gastgebern über die Ansichten von Herrn Kandt, der in der letzten Innenausschusssitzung zu folgendem Satz auf Seite 120 der Kriminalstatistik Stellung bezog:
kann die Prägung durch Werte und Normen anderer Kulturen zu Konflikten führen und abweichendes bzw. delinquentes Verhalten begünstigen.
Er wurde von mir gefragt, was dass bedeute, ob ein Chinese oder ein Amerikaner sich in Berlin aufgrund ihrer Sozialisation kriminell verhielten. Darauf sagte Herr Kandt, die Asiaten neigten im Durchschnitt weniger zu Gewalt als die Südosteuropäer. Das ist unser neuer Polizeipräsident: Die Asiaten neigen weniger zu Gewalt als die Südosteuropäer.
Die Polizeiliche Kriminalstatistik hat auch einen ernsten Hintergrund. Die CDU erzählt uns ein Märchen von Licht und Schatten: Es gebe viel Dunkel, aber es gebe auch viel Licht, es sei nicht alles schlecht. – Im letzten Jahr, als die Kriminalität gesunken ist, hieß es noch: Das ist unser Innensenator, der voll durchgreift. – Jetzt wird gesagt: In den letzten Jahren wurde so viel gespart. Und jetzt passiert genau das, was wir immer befürchtet haben, die Kriminalität explodiert. – Früher, wenn Herr Körting solche oder ähnliche Zahlen präsentiert hat, hat der Mensch, der jetzt Innensenator in dieser Stadt ist, gesagt, dass Berlin die Hauptstadt des Verbrechens, dass Berlin die Hauptstadt der Kriminalität sei. Heute gibt es Licht und Schatten. Es sei nicht so schlimm, das wurde auch noch gesagt – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Es ist im Vergleich international noch nicht so schlimm wie in anderen Hauptstädten. Das ist doch etwas Schönes! Klar, Berlin im Vergleich zu irgendwelchen Schwellenländern, in denen gerade Bürgerkrieg herrscht, ist ein friedfertiges Land. Darüber können wir uns alle freuen. Es ist aber trotzdem ein fatales Signal nach außen, wenn wir hier in Berlin eine Aufklärungsquote von 46,1 Prozent haben.
Das heißt, die Wahrscheinlichkeit, erwischt zu werden, wenn ich einen Taschendiebstahl begehe, ist äußerst gering – fifty-fifty. Das lohnt sich richtig. Das ist super! Was ist denn das für ein Signal nach außen?
Da können Sie sich demnächst in Berlin entscheiden: Soll ich es jetzt bezahlen oder klauen, gehe ich das Risiko ein, erwischt zu werden? Genau die Delikte, die letztes Jahr schon angestiegen sind – Taschendiebstahl und Einbrüche –, sind weiter gestiegen. Letztes Jahr wurde von unserem Innensenator, der leider nicht da ist, um im Ausland über unseren Polizeipräsidenten zu reden – vermutlich –, angekündigt: Wir kümmern uns darum, wir führen Beratungsgespräche durch. – Das passiert also, wenn man in Berlin mit den Bürgerinnen und Bürgern Beratungsgespräche über Bereiche durchführt, in denen es viel Kriminalität gibt: Die Kriminalität steigt. Das ist auch interessant!
Noch ein Letztes, worüber wir uns gern heute mit Ihnen unterhalten hätten, aber es hat sich eine andere Mehrheit abgezeichnet: die Intensivstraftäter. 2 333 Menschen sind für 10 Prozent der Kriminalität in Berlin verantwortlich. 2 333 Menschen, das sind 0,07 Prozent der Berlinerinnen und Berliner, die sind für 10 Prozent aller Straftaten verantwortlich.
Nein! Das weise ich zurück, Herr Morlang. Es ist nicht die Baumafia. Ich weise auch die Unterstellung zurück,
Wir hätten gern mit Ihnen aus aktuellem Anlass über die Polizeiliche Kriminalstatistik gesprochen. Es zeichnet sich jedoch eine andere Mehrheit ab. Wir werden uns aber auch in Zukunft gerade mit diesem ehemaligen Scharfmacher, Herrn Henkel, noch mit dem Thema Kriminalität in Berlin beschäftigen. – Vielen, lieben Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich lasse nun abstimmen und zwar zunächst über den Antrag der Fraktion Die Linke, für den sich um Ältestenrat eine Mehrheit abgezeichnet hat. Wer diesem Thema – Stichworte: Fahrpreiserhöhung ist unsozial – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Piraten, die Linksfraktion und der fraktionslose Kollege. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Bündnis 90/Die Grünen. Somit rufe ich dieses Thema für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 3 auf. Unter den Fraktion besteht für diesen Fall bereits Einvernehmen, dass eine Verbindung mit dem Tagesordnungspunkt 22 erfolgt. Die anderen Anträge auf Aktuelle Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden.
Dann möchte ich auf die Ihnen vorliegende Konsensliste sowie auf das Verzeichnis der Dringlichkeiten hinweisen. Ich gehe davon aus, dass allen eingegangenen Vorgängen die Dringlichkeit zugebilligt wird. Sollte dies im Einzelfall nicht Ihre Zustimmung finden, bitte ich um entsprechende Mitteilung.
Entschuldigungen von Senatsmitgliedern für die heutige Sitzung: Herr Senator Henkel ganztägig. Grund ist eine Dienstreise nach Warschau vom 18. bis 20. April anlässlich des 70. Jahrestages des Aufstandes im Warschauer Getto. Senator Czaja wird von 14.00 bis 16.00 Uhr abwesend sein. Grund ist ein Grußwort anlässlich der Einweihung der neuen Diakonieschule des Evangelischen Diakonievereins Berlin-Zehlendorf e.V.
Meine Damen und Herren! Ihnen liegt als Tischvorlage ein Terminplan für die Plenarsitzungen im Jahr 2014 vor, auf den sich im Ältestenrat die Fraktionen einvernehmlich verständigt haben. Wer diesem Terminplan zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen und der fraktionslose Kollege. Gibt es Gegenstimmen – oder Enthaltungen? – Das ist beides nicht der Fall.