Die benachbarten Bezirke sollen die Möglichkeiten erhalten, Infrastrukturdefizite, insbesondere im Sportbereich, auf dem Tempelhofer Feld ausgleichen zu können.
Das Areal muss von der öffentlichen Hand entwickelt werden und darf nicht als Gesamtareal privaten Investor überlassen werden.
Wir sehen die Chancen für die Herausforderung dieses Gebietes in der Dimension eines 13. Bezirkes. Der Übergang zwischen Freifläche und verdichteter Innenstadt muss städtebaulich geregelt werden. Und, wie gesagt, das wurde auch von den Grünen stark diskutiert. Wir hatten aber auch unter anderem öffentliche Diskussionsveranstaltungen zu Wohnungsbauvarianten mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung.
Jahrelang wurde moniert, wir würden nicht schnell genug Planungen auf den Weg bringen. Ein gewisses Maß an Denkpause, das gebe ich zu, hat sicherlich auch nicht geschadet, eben für ein Mehr an Bürgerbeteiligung und auch eine deutliche Überarbeitung der Werkstattpapiere von 1996. Im Übrigen kann sich jeder, nicht nur Anwohner und Anwohnerinnen, in die baurechtlichen Verfahren einbringen.
Man kann auf der einen Seite nicht Neubau als eine Lösung des Mietenproblems feststellen und auf der anderen Seite immer das gleiche Lied anschlagen: Bauen ja, aber bitte nicht vor meiner Tür. So wird das Image für ein moderates, nachhaltiges, generationsgerechtes und vielfältiges Bauen und Wohnen in dieser Stadt weiter problematisiert, und zwar für jedes einzelne Bauprojekt zwischen Treptow-Köpenick und Spandau.
Wir stehen für eine bunte, vielfältige Nutzung des Tempelhofer Feldes, welches den Berlinerinnen und Berlinern eine große Palette an Erlebnis ermöglicht und weiter ermöglichen wird. – Herzlichen Dank!
Danke schön! – Bitte noch nicht vom Podium gehen, denn der Kollege Lux hat noch seine Zwischenfrage, auf die Sie später zurückkommen wollten. Diese Zeit gebe ich ihm. Das ist versprochen gewesen.
Vielen Dank, Herr Präsident! Ich hoffe, ich schaffe jetzt keinen Präzedenzfall mit dieser großzügigen Auslegung der Geschäftsordnung.
Frau Haußdörfer! Sie haben den Freizeitwert der Freifläche sehr gut erklärt und sehr nachvollziehbar dargelegt. Erinnern Sie sich noch an die letzte Rede des CDUFraktionsvorsitzenden Graf, Ihren Koalitionspartner, der meinte zu den Flughafendebatten um den BER, dass es jetzt wohl eine falsche Entscheidung war, den Flughafen Tempelhof zu schließen. Was würden Sie aus heutiger Sicht dem Kollegen Graf entgegnen?
Wir sind ja alle noch im bildungsfähigem Alter, und auch da hat sicher ein Lernprozess stattgefunden.
Ich würde sagen, auch da hatte ja das Volksbegehren seine Unterstützung und seine Unterschriften gesammelt. Wir haben das hier im Haus unter allen Aspekten abgewogen und unsere entsprechende Resolution gefasst. Nichtsdestotrotz: Die Debatte ist zu wertvoll und zu wichtig, um immer nach hinten zu gucken, sondern man muss auch nach vorne gucken.
Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke erteile ich jetzt der Kollegin Lompscher das Wort. – Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Haußdörfer! Nach dem, was Sie hier erzählt haben und was uns alles nicht überrascht hat, habe ich den Eindruck, Sie haben gar nicht zu dem Inhalt des Grünen-Antrags gesprochen und auch nicht zum Inhalt des Dringlichkeitsantrags. Ich erinnere noch mal daran: Hier ist gar nichts darüber gesagt, wie das in Zukunft aussehen soll, sondern hier wird gefordert, dass man vor Abschluss dieser direktdemokratischen Verfahren, die in der Verfassung von Berlin verankert sind, keine Tatsachen schafft. Darum geht es. Ich finde, das ist eine Forderung, der man sich nur uneingeschränkt anschließen kann.
[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Heiko Herberg (PIRATEN)]
Wie gesagt, wir teilen dieses Anliegen, und wir unterbreiten mit unserem eigenen Antrag einen konkreten Vorschlag zur breiteren Bürgerbeteiligung. Wir wollen, dass der Senat ein geeignetes Partizipationsverfahren zur Annäherung und zum Ausgleich der unverkennbar stark divergierenden Interessen macht, und wir regen an, dass
Nun erreicht uns also aktuell die Einladung zu einer Standortkonferenz am 6. März und zu einer Stadtwerkstatt am 9. März. Ich würde meinen, hier bestünde die Gelegenheit zur demokratischen Auseinandersetzung auf Augenhöhe. Und das erwarten wir von Senat und Projektgesellschaft. Es geht aber nicht, so zu tun, als gäbe es das Volksbegehren nicht, und einfach so weiterzumachen wie bisher.
Das wäre nämlich ein Affront gegen das Votum von fast 30 000 Berlinerinnen und Berlinern oder sogar mehr.
Ja, aber die konnten noch gar nicht abstimmen, denn es gibt dafür verfassungsrechtlich bestimmte Regeln. Und wir sagen: Wir müssen dieses Votum abwarten, bevor wir Tatsachen schaffen. Nichts anderes soll hier gesagt werden.
Aber ich merke es: Tempelhof erhitzt die Gemüter seit Langem, und man könnte jetzt mit Fontane sagen: Das ist ein weites Feld – für die Partizipation. Ich erinnere an die erste Stufe des Volksbegehrens. 2008 ist der Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafens bekanntlich gescheitert. 2010 ist das Feld für die Öffentlichkeit geöffnet worden. Damals war es ein unschlagbarer Erfolg, der auch so nicht erwartet worden ist. Mit einfachen Mitteln – jetzt will ich mal die verantwortlichen Stellen des Landes loben – ist es gelungen, diesen unglaublichen Freiraum erlebbar und vielfältig nutzbar zu machen, eben nicht nur für urbane Spaßgesellschaft, sondern tatsächlich für alle sozialen Schichten und alle Altersgruppen.
Die Diskussion um die Zukunft des ehemaligen Flughafens Tempelhof reicht viel weiter zurück. Ich erinnere auch daran, dass wir im noch gültigen Flächennutzungsplan derzeit viel größere Bauflächen haben, als aktuell diskutiert werden. Also müssen wir sowieso auch den Flächennutzungsplan ändern. Es wäre ganz nützlich, wenn man den neuen Diskussions-, Erkenntnis- und irgendwann auch Beschlussstand darin aufnehmen würde und nicht hinterher wieder anfängt.
Direkte Demokratie ist ein Markenzeichen der Berliner Politik. Die Linke hat sich seinerzeit dafür stark gemacht, und wir haben es in der rot-roten Koalition durchgesetzt, dass die Durchführung von Volksbegehren und Volksentscheiden erheblich vereinfacht wurde. Wir wollen die direkte Demokratie als Ergänzung und Erweiterung und fördern sie deshalb nach Kräften. Das heißt dann aber auch, Ergebnisse der direkten Demokratie ernst zu nehmen, sich respektvoll mit ihnen auseinanderzusetzen.
Deshalb kann der Senat in der weiteren Planung nicht so tun, als hätte es diese erste erfolgreiche Stufe des Volksbegehrens nicht gegeben.
Senat und Abgeordnetenhaus könnten nun natürlich das Begehr der Initiative einfach übernehmen und ihrem weiteren Handeln zugrunde legen. Das wäre der einfachste Weg. Der Senat plant aber etwas anderes, und auch dafür gäbe es gute Gründe – keine Frage. Er will an den Ränder neue Stadtquartiere entwickeln, in der Mitte einen stark durchgestalteten und, wie ich hörte, ziemlich teuren Park. Senator Müller sprach kurz nach seinem Amtsantritt davon, dass in Tempelhof kein Bauchladen entstehen solle, man müsse die Planung noch einmal überdenken. Das Überdenken verbinden wir mit einem Innehalten im Zusammenhang mit dem Volksbegehren.
Senat und Projektgesellschaft wollen bauen. Die Initiative möchte das nicht. Die Positionen erscheinen unversöhnlich, und das spricht – nach unserer Meinung – für eine Mediation. Ich erinnere an die Vorteile und Stärken eines solchen Verfahrens. Diese bestehen in der moderierten Einbindung einer großen Anzahl von Beteiligten mit unterschiedlichen Interessen, in der Möglichkeit der Vertrauensbildung zwischen den Beteiligten und in der Herstellung von Transparenz von Entscheidungsfindungen auch für Menschen, die nicht an solchen Verfahren beteiligt sind. Deshalb schlagen wir das vor.
Wir haben unseren Antrag bewusst ergebnisoffen formuliert, denn wir wollen weder dem Ergebnis des Volksbegehrens und des Volksentscheides noch dem der Mediation vorgreifen.
Die Menschen wollen vor allem diesen Park und individuelle Freiräume. Und sie wollen keine Projekte und Neubauten, die für benachbarte Stadtteile sozial negative Auswirkungen haben können.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Lompscher! Was den respektvollen Umgang mit direkter Demokratie angeht, glaube ich, ihn eher zu einem Markenzeichen dieser Koalition erklären zu können. Wenn ich mir anschaue, wie wir beispielsweise beim Thema Berlin-Energie miteinander umgehen, dann ist das eher ein Positivbeispiel dafür, dass wir sehr wohl ernst nehmen, was uns unsere Verfassung an direkter Demokratie vorgibt, und alles andere im Sinn haben, als etwas zu ignorieren oder gar vollendete Tatsachen unter Verweigerung des Dialogs zu schaffen.
Bezogen auf Tempelhof heißt das, dass wir uns sehr wohl bewusst sind, was für ein deutliches Signal von der erfolgreichen Unterschriftensammlung ausgeht. Wir sind ja nicht blind. Im Übrigen überrascht es uns auch nicht. Es hat aber zu keiner Zeit irgendjemand vorgesehen, vollendete Tatsachen zu schaffen, sondern im Gegenteil: Wir stehen jetzt vor der Veröffentlichung eines Masterplans, der, wie Sie in Ihrem Antrag, liebe Kollegen von den Grünen beschreiben, die Grundlage für eine breite öffentliche Debatte und Bürgerbeteiligung bietet.
Wenn wir nun Ihre Anträge trotz aller inhaltlichen Übereinstimmung in dieser Frage nicht für zustimmungsfähig halten, dann hat das mit anderen Details zu tun. Sie glauben, dass allein dadurch, dass die Planung fortgeführt wird, vollendete Tatsachen geschaffen werden. Das ist mitnichten der Fall. Sie sagen, es sollen sofort die verbindlichen Bauleitplanungen für die Bebauung des Tempelhofer Feldes ausgesetzt werden. Welche denn? Es finden derzeit keine verbindlichen Bauleitplanungen statt. Im Gegenteil. Es findet nichts anderes statt. Selbst wenn Sie von Aufstellungsbeschlüssen sprechen, ist das keine verbindliche Bauleitplanung, sondern der Beginn eines Planungsverfahrens, das durchaus begleitend zur Bürgerbeteiligung stattfinden kann, ja sogar begleitend stattfinden muss. Wenn wir nicht wissen, worüber wir miteinander reden, fehlt uns die gemeinsame Gesprächsgrundlage. Egal, über welche Beteiligungsformen wir miteinander sprechen, oder ob wir über ein Mediationsverfahren sprechen, ohne eine Faktengrundlage lohnt es den Dialog nicht. Wir haben durchaus das Interesse, diese Faktengrundlage auch weiterhin zu erarbeiten. Das ist Aufgabe der Tempelhof Projekt GmbH, das ist Aufgabe der Senatsveraltung für Stadtentwicklung. Das halten wir allemal für erforderlich und angemessen. Darin liegt genau die Schwäche Ihrer beiden Anträge, nicht etwa in dem,
was Sie an Bürgerbeteiligung und Dialog fordern, dem verweigern wir uns nicht, das fordern wir gemeinsam ein.
Nichts anderes vollzieht auch die Stadtentwicklungsverwaltung in ihren Planungen und nächsten Schritten im Rahmen der Vorbereitung des Bürgerdialogs. Wenn am 6. März zur Standortkonferenz eingeladen wird, dann ist das kein Closed-Shop, sondern eine riesige Veranstaltung. Man geht nicht irgendwo hin, sondern in die ehemalige Abflughalle Tempelhof, einen der größten Veranstaltungsorte, den wir überhaupt haben. Dort findet auch keine einseitige Betrachtung und Sachdarstellung statt. Herr Barges als Vertreter der Bürgerinitiative ist eingeladen, dort ein Grußwort zu sprechen und seine Sicht der Dinge darzustellen. Dort wird offen miteinander umgegangen, im Übrigen auch ergebnisoffen.
Ich kann Ihnen auch kommunizieren, dass angesichts der Komplexität der diversen Planungsvorhaben auch in diesem Haus niemand behaupten kann, seine Meinungsbildung abgeschlossen zu haben. So verstehe ich auch Ihre Einlassungen, wenn Sie von ergebnisoffen sprechen. Das kann ich auch für unsere Fraktion sagen. Auch wir haben unseren Meinungsbildungsprozess noch nicht abgeschlossen und werden im Rahmen der Beteiligung, die jetzt stattfindet, und die auch uns als Abgeordnetenhaus einbezieht, uns unsere Meinung bilden und detailscharf auf die Fragen der einzelnen Quartiersentwicklungen ausrichten.