Das ist auch für uns wichtig. Dementsprechend werden wir uns auch weiterhin für eine humanitäre Flüchtlingspolitik in Berlin und auch in Deutschland einsetzen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
[Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU – Özcan Mutlu (GRÜNE): Das ist ja ein großer Beifall gewesen!]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Napoli Langa hat neulich in der „taz“ gesagt, der Protest der Flüchtlinge auf dem Oranienplatz, der Flüchtlingsmarsch, geht weiter und wird weitergehen, bis insbesondere Forderungen wie die Abschaffung der Residenzpflicht endlich Wirklichkeit werden.
Zur Residenzpflicht vielleicht noch ein paar Worte der Erklärung: Es ist das Verbot für bestimmte Menschen, bestimmte Gebiete zu verlassen. Dieses Verbot ist darin begründet, dass die sozialen Kosten für die Flüchtlinge gerecht auf die Länder verteilt werden sollen. Aber können wir dieses administrative Anliegen nicht anders regeln? Ist es nicht anders möglich, einen Finanzausgleich zwischen den Ländern herbeizuführen, als Menschen in ihrer Bewegungsfreiheit einzuschränken?
Weiter wird eingewendet, wenn die Residenzpflicht aufgehoben wird, dann strömen die Flüchtlinge in die großen Städte, und Berlin wäre hiervon auch betroffen, weil es für Flüchtlinge so attraktiv ist.
Aber warum kommen die Menschen nach Berlin? Warum kommen sie so gerne nach Berlin? Wir müssten doch Initiativen ergreifen, um Antirassismus in der Fläche, in den Dörfern, in den Ländern voranzubringen, dass dort Menschen nicht Opfer von Rassismus werden, wenn sie in Flüchtlingsunterkünften in Brandenburg, in Hessen, in Baden-Württemberg oder in Bayern untergebracht sind. Das wäre doch die richtige Antwort und nicht, ihre Bewegungsfreiheit einzuschränken.
Und dann will ich noch etwas zu unserem Antrag „Winterabschiebestopp“ sagen. Sie haben richtig vorgelesen, Frau Kollegin Radziwill, dass er im Innenausschuss bereits abgelehnt wurde, sodass er folgerichtig wahrscheinlich hier auch abgelehnt wird. Aber Sie haben kein Wort dazu gesagt, dass wir aus unserer Historie heraus eine besondere Verantwortung für die Sinti und Roma haben. Das Denkmal wurde fast zur selben Zeit eröffnet, wie die Pressemitteilung zur Abschiebung aus der Senatsverwaltung für Inneres veröffentlicht wurde. Dazu haben Sie nichts gesagt, Frau Kollegin Radziwill!
Besonders unverschämt ist in diesem Zusammenhang, dass der CDU-Innenminister auf der Bundesebene Programme und Gelder für Programme der EU nicht abruft, um für Roma in Deutschland bessere Bedingungen herzustellen. Dann aber die Leute abschieben – das ist doch keine Politik, die die SPD unterstützen kann, Frau Radziwill!
[Beifall bei den GRÜNEN und den PIRATEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN Zuruf von Oliver Höfinghoff (PIRATEN)]
Die Anträge, die wir hier behandeln, stehen im Zusammenhang mit Sondergesetzen, die für Migrantinnen und Migranten gelten. Ich bin der Ansicht: Nein, Flüchtlinge sollten keinen Sondergesetzen unterliegen! Flüchtlinge sollten in unserem Land dieselben Rechte haben, dieselben Menschenrechte auf Freiheit, auf menschenwürdigen Umgang wie alle anderen auch, und zwar auch, wenn sie keine direkten Nachkommen von Alfred Dregger, HansPeter Friedrich und Kurt Wansner sind. Das sollten wir uns in diesem Land nicht mehr leisten!
[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den PIRATEN – Zuruf von Oliver Höfinghoff (PIRATEN)]
Menschenrechte sind generell und universell, und sie gelten für alle. Und Menschenrechte werden durch Gesetze, die Menschen machen, beschnitten. Es kann doch nicht sein, dass Sie bis zur Bundestagswahl abwarten wollen, um menschenunwürdige Zustände abzuschaffen! Frau Radziwill, Sie kandidieren doch für den Bundestag! Zeigen Sie, dass es ernst ist, was Sie dort den Leuten erzählen, warum Sie da hingehen wollen.
Zeigen Sie doch Mut, und stimmen Sie unseren Anträgen zu – denn im Grunde Ihres Herzens wollen Sie es doch!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Residenzpflicht, Abschiebegewahrsam im Allgemeinen, Abschiebegewahrsam Grünau, Winterabschiebestopp, Flughafenverfahren im Allgemeinen, Flughafenverfahren in Schönefeld, Asylbewerberleistungsgesetz – ich glaube, es gibt keine Sitzung in den letzten gut anderthalb Jahren, in der nicht eines dieser Themen unsere Tagesordnung in gewisser Weise beeinflusst hat.
Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Sie das nicht nur machen, um hier immer wieder Ihr Pathos darstellen zu können, sondern dass Sie diese Anträge auch stellen, um vielleicht auch mögliche Differenzen zwischen der SPD und der CDU herauszustellen.
Die Anträge der Opposition zum Thema Asyl und Flüchtlinge sind meiner Auffassung nach nur Scheingefechte. In Wirklichkeit geht es Ihnen um die bedingungslose Öffnung der Grenzen. Es geht Ihnen um das Fallenlassen von Einreise- und ausländerrechtlichen Regelungen. Und es geht Ihnen – permanent, in jeder Sitzung – um die Beugung des Asylrechtsartikels im Grundgesetz. Dieser sieht viele Gründe für Asyl vor, aber wirtschaftliche Not gehört nun einmal nicht dazu. Wenn die Oppositionsparteien ehrlich wären, würden sie das auch in aller Kon
Ich glaube, in einigen sehr wichtigen Punkten unterscheiden sich die Positionen von SPD und CDU überhaupt gar nicht.
Beide Parteien haben seit Jahrzehnten im Wesentlichen die Verantwortung für die Politik im Bund und in den Ländern.
Verantwortung zu tragen, heißt etwas anderes, als unrealistische und unverantwortliche Forderungen zu stellen. SPD und CDU sind sich einig, dass eine Regelung der Einwanderung in Deutschland notwendig ist. Daher sind auch Regularien notwendig und keine offenen Grenzen möglich. Beide Parteien stehen auch zu dem Asylrecht, und zwar so, wie es im Grundgesetz niedergelegt ist.
Natürlich haben auch namhafte und in der Verantwortung für große deutsche Städte stehende SPD-Politiker im Rahmen der ganz aktuellen Diskussion beim Deutschen Städtetag darauf hingewiesen, dass die Integrationskraft dieses Landes nicht überfordert werden darf, um den sozialen Frieden in Deutschland nicht zu gefährden. Und ich glaube auch, sagen zu können, dass wir uns einig sind, dass wir die Probleme der Flüchtlinge am besten dadurch lösen können, dass man die Lebensverhältnisse in den Ursprungsländern verbessert. Dazu leistet Deutschland seinen Beitrag,
einmal über die Möglichkeiten innerhalb der Europäischen Union und die Möglichkeiten auf unserem europäischen Kontinent, aber auch über die Möglichkeiten der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und der Entwicklungshilfe und nicht zuletzt durch über 6 000 Soldaten der Bundeswehr, die in friedensstiftenden Missionen außerhalb von Deutschland eingesetzt waren.
Bei diesen wichtigen Grundfragen gibt es also einen breiten Konsens derjenigen, die tatsächlich verantwortliche Politik für dieses Land machen, egal, was die Opposition heute wieder an Pathos, Demagogie, persönlichen Beleidigungen und Theaterdonner aufgefahren hat. Frau Bayram ist in dieser Richtung unrühmlich bekannt. – Ihre Anträge werden wir ablehnen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Juhnke! Offensichtlich ist es egal, wen die CDU-Fraktion hier hinstellt – das Gewäsch ist immer dasselbe.