Nun ist es aber so, und es ist auch nicht das erste Mal, dass ich das hier erwähne, dass die Opposition wieder einmal Anträge stellt, in denen sie den Senat auffordert, das zu tun, was er bereits die ganze Zeit getan hat und auch weiterhin tun wird. Frau Scheeres hat im Ausschuss wiederholt und auch hier an dieser Stelle mehrfach immer wieder wiederholt, dass ihr die Qualität in der Bildungseinrichtung Kita einer der wichtigsten Punkte überhaupt ist. Und – auch das kann man noch mal beantworten – der Ausbau darf nicht einhergehen mit einem Qualitätsabbau. Dazu steht der Senat, dazu steht die Koalition.
Auch wurde im Bildungsausschuss hervorgehoben, dass wir in Berlin explizit nicht auf den Einsatz von Sozialassistentinnen zurückgreifen, um auch hier einen Qualitätsverlust in den Kitas abzumildern. Wir haben seit 2009 die Anzahl der Kapazitäten für Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern verdoppelt. Dieses wird dazu führen, dass die Lücke, die wir immer noch haben, auf rund 100 Personen, die uns noch fehlen, heruntergehen wird. Hierzu – das möchte ich zum Schluss noch einmal betonen – bedarf es nicht der Aufforderung der Opposition. Dieses ist der Job, den Frau Senatorin Scheeres und Frau Staatssekretärin Klebba jeden Tag sehr gut und zur vollsten Zufriedenheit der Koalition und auch der meisten Berlinerinnen und Berliner machen. Dafür gilt ihr mein Dank und die Anerkennung des gesamten Parlaments sowie die Anerkennung der Familien in Berlin. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Eggert! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Abgeordnete Frau Burkert-Eulitz. – Bitte sehr!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist bezeichnend für die merkwürdige Auffassung von parlamentarischer Arbeit von Rot-Schwarz, dass sie die Berichtsaufträge der Linken an den Senat niederstimmen werden, wie sie es bereits im Ausschuss getan haben. Hier zeigt sich ganz klar die Haltung: Der Senat wird es schon richten; stören wir ihn besser nicht dabei.
Scheinbar fürchtet der Senat, sich auf irgendetwas festlegen zu müssen. Schon der Antrag meiner Fraktion, einen Zeit-, Finanz- und Maßnahmeplan zum Kitaausbau vorzulegen, wurde vor einem Jahr genauso von Ihnen weggestimmt. Heute finden es die Koalitionsfraktionen überflüssig, den Senat mit Fragen nach seinen Vorstellungen zur Qualitätssicherung in den Kitas und zur Gewinnung von ausreichend Fachkräften zu belasten. Sie, Frau Senatorin Scheeres, wissen sehr genau, auf welch dünnem Eis Sie beim Kitaausbau stehen. Bis noch vor Kurzem erklärten Sie überall und immer: Berlin ist gut aufgestellt, alles ist auf einem guten Weg. Die Methode „Augen zu und durch, es wird schon irgendwie gutgehen“ hat sich bei diesem Senat an zu vielen Stellen nicht bewährt: Flughafen, U-Bahn, Staatsoper usw.
Tatsache ist: Wir haben in Berlin einen Kitaplatzmangel. Das hat dann endlich vor zwei Wochen auch die zuständige Staatssekretärin öffentlich zugeben müssen. Sie hat auch zugegeben, dass wir einen Fachkräftemangel vor allem im Bereich der Kitas haben – welch neue Erkenntnis! Dies teilen Ihnen Träger und Bezirke gebetsmühlenartig schon seit einer Ewigkeit mit. Da reicht es nicht aus, wenn einfach nur die Ausbildungskapazitäten erhöht werden, denn viele derjenigen, die die Ausbildung durchlaufen, haben schon zu diesem Zeitpunkt vor, niemals in der Kita zu arbeiten. In der nächsten Zeit werden auch viele Fachkräfte in den Ruhestand gehen; viele scheiden früher aus oder werden von anderen Bundesländern abgeworben. Die bisherigen Anstrengungen reichen noch nicht aus. Ich habe gestern im Landesjugendhilfeausschuss erfahren müssen, dass Berlin seit 2011 jährlich bis zu 50 Millionen Euro bei den Bundesmitteln zum Teilhabepaket nicht ausgegeben hat und dieses Geld auch nicht an den Bund zurückzahlen musste. Wo ist das Geld der ärmsten Familien der Stadt geblieben? Nicht bei ihnen und nicht bei ihren Kindern!
So hatte es aber das Bundesverfassungsgericht beschlossen. Vermutlich ist das Geld im Milliardengrab des BER oder in anderen Berliner Baugruben verschwunden. Das ist unverantwortliche Politik, und das haben Sie von RotSchwarz zu verantworten.
Reden Sie also nicht davon, dass Sie die richtigen Schwerpunkte setzen! Von dem Geld hätten wir die Jugendarbeit für Jahre finanzieren oder die Erzieher und Erzieherinnen besser bezahlen können.
Beim Kitaplatzausbau hat Berlin zumindest bei den Ostländern fast die rote Laterne in der Hand. Die Berliner Eltern erleben immer die Rallye um einen Kitaplatz. Von der Erfüllung des gesetzlich vorgesehenen Wunsch- und Wahlrechts sind wir sehr weit entfernt. Die Berliner Eltern fürchten, dass am Ende die Qualitätsstandards, wie es in anderen Bundesländern schon der Fall ist, abgesenkt werden und sich der Betreuungsschlüssel verschlechtert. Dazu darf es nicht kommen. Senat und Koalition stehen in der Verantwortung, sehr viel mehr zu tun.
Wir verlangen hier nichts Unmögliches, sondern endlich eine ehrliche Debatte. Schlimmer als beim Versagen am BER kann es kaum werden. Darauf, dass der Senat seine Konzepte im Parlament zur Diskussion stellt, haben alle gewählten Vertreterinnen und Vertreter und die Berlinerinnen und Berliner ein Recht. Dass die Koalitionsfraktionen auf dieses Recht zur parlamentarischen Kontrolle des Senats verzichten, das ist peinlich.
Dass es den Oppositionsfraktionen mit Ihrer Mehrheit verweigert wird, ist undemokratisch, aber auch ein deutliches Zeichen Ihrer Angst. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Burkert-Eulitz! – Für die CDUFraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Herr Simon. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Burkert-Eulitz! Ich kann Ihnen Ihre Sorge nehmen, ich werde nicht von Angst umgetrieben. Ich stehe hier und nehme Stellung zu den drei Anträgen, die uns vorliegen, unter der gemeinsamen Überschrift „Kitaausbau – nur mit Qualität“. Diese fordern Berichte bzw. ein Konzept vom Senat. Die Koalition hat schon bei der Beratung im zuständigen Ausschuss dieses Hauses deut
lich gemacht, dass uns die von Ihnen beantragten Schriftstücke nicht wirklich weiterbringen, sondern nur Personal in der Verwaltung binden und weiteres Papier produzieren. Die zuständige Senatorin informiert ständig und aktuell die Abgeordneten. Die Senatsverwaltung beantwortet akribisch diverse Kleine Anfragen, auch Anfragen zu Fachkräften in den Kitas und Sprachentwicklung.
Das Thema „Qualität in den Kitas“ ist wichtig. Es ist ein wichtiges Thema für uns Abgeordnete, aber vor allem ein wichtiges Thema für die Kinder in den Kindertagesstätten und die Eltern dieser Kinder. Wenn ich die unter den Eltern von Kindergartenkindern diskutierten Themen richtig aufnehme – und vor einigen Wochen war auch wieder Elternabend in der Kindertagesstätte unserer Jungs –, sind wichtige Qualitätsmaßstäbe der Eltern aber deutlich andere als die, die Sie setzen. Es geht den Eltern darum, dass genügend Erzieher pro Gruppe eingesetzt werden, dass die Krankheitsvertretung von Erziehern innerhalb der Kindertagesstätte gut geregelt ist, dass Erzieher alle Kinder liebevoll begrüßen und behandeln und dass die Erzieher den Aufwand auf sich nehmen, Ausflüge mit den Kindern zu unternehmen.
Es treiben die Kinder und die Eltern also nicht in erster Linie die von Ihnen aufgerufenen Qualitätsthemen um. Aber ich will auch sagen, dass es natürlich richtig ist, dass wir uns als politisch Verantwortliche den Themen „Entwicklung der Fachkräfteversorgung“ und „Sprachentwicklung weiter fördern“ widmen. Die CDU-Fraktion freut sich deshalb, dass hier bei Ihnen offenbar ein Paradigmenwechsel stattgefunden hat, denn diese Themen hat Ihre Fraktion, wie so einiges, in der letzten Legislaturperiode, als die Linke in Regierungsverantwortung war, offenbar nicht so vehement angepackt, wie es notwendig gewesen wäre. Sie wissen auch, dass Fachkräfteausbildung und Sprachförderung langfristig wirken. Jedenfalls ist diese Landesregierung, die jetzt keine 15 Monate im Amt ist, nicht verantwortlich für die Anzahl der Erzieherinnen und Erzieher in Berlin. Eine fundierte Ausbildung zur Erzieherin oder zum Erzieher dauert eben länger als 15 Monate.
Nur zur Erinnerung, was beim Thema „Steigerung der Qualität“ auch in Berlin neben den sehr guten Aktivitäten des rot-schwarzen Senats alles passiert: Die CDUFraktion freut sich über die Unterstützung der unionsgeführten Bundesregierung für die Steigerung der Qualität in den Kindertagsstätten mit dem Bundesprogramm „Frühe Hilfen“. Im Rahmen dieses Programms freuen sich mit uns viele Einrichtungen der Kindertagesbetreuung in Berlin über zusätzliches qualifiziertes Personal, denn jede Schwerpunktkita „Sprache und Integration“ erhält ein Budget für zusätzliches Fachpersonal. Damit können in den Einrichtungen Teilzeitstellen für angemessen vergütete, qualifizierte Fachkräfte geschaffen werden, die die alltagsintegrierte sprachliche Bildung noch weiter
Vielen Dank, Herr Simon! – Das Wort zu einer Kurzintervention hat die Abgeordnete Frau Möller. – Bitte sehr!
Herr Simon! Sie sind doch bestimmt auch in Bezirkselternausschüssen, in Kitas und dergleichen unterwegs. Da werden Sie auch merken, was die Kolleginnen und Kollegen in den Einrichtungen und die Eltern umtreibt. Die sind sehr wohl im Bilde darüber, dass wir hier ein Problem haben. Und nur darum ging es, das anzusprechen und das der Öffentlichkeit und dem Parlament zugänglich zu machen. Wenn die Unterlagen und die Konzepte sowieso erarbeitet werden, dann weiß ich nicht, warum das ein Problem ist, das allgemein zugänglich zu machen. Das würde dann nämlich auch die Verunsicherung, die an der Basis und in den Einrichtungen herrscht, durchaus ein bisschen lindern – ja? – bzw. auch Klarheit schaffen.
Und ich kann Ihnen eines sagen: In allen Kindertageseinrichtungen, in denen ich im letzten Jahr gewesen bin, und das waren viele, habe ich die Leiterinnen gefragt, wie sie mit den Vorbereitungen auf August dieses Jahres, wenn der Rechtsanspruch für unter Dreijährige in Kraft tritt, wie sie damit zurechtkommen, was sie da für Vorarbeiten geleistet haben, und die haben alle gesagt, wir haben keine Ahnung, wir lassen das auf uns zukommen. Ich finde, da ist der Senat durchaus in der Verantwortung, Abhilfe zu schaffen.
Vielen Dank! – Herr Simon! Möchten Sie antworten? – Dann hat jetzt das Wort für die Piratenfraktion die Abgeordnete Frau Graf. – Bitte sehr!
Sehr geehrtes Präsidium! Liebe Damen und Herren! Herr Eggert! Laufen Sie nicht weg! Sie wollen also die Qualitätsstandards unserer Kindertagesstätten den Kleinen Anfragen überlassen. Das finde ich, ehrlich gesagt, überhaupt nicht gut. Es wäre schön, wenn wir das alles zusammengefasst in diesem Antrag als Antwort einmal gemeinsam hätten. Es ist bekannt, dass unsere Kitas ausbauwürdig sind. Vor einigen Wochen bestätigte dies auch
Ihr Kollege Schultze-Berndt aus der CDU im Rahmen der Anhörung zur Sprachförderung in Kitas. Hierbei führte er aus: Was müssen wir als Gesetzgeber tun, um dafür Sorge zu tragen, dass wir schlechte Kitas, die der Verantwortung gegenüber dem Sprachdefizit der Kinder nicht gerecht werden, so stärken, dass es geht? – Genau um solche Fragestellungen zu beantworten, könnte ein solcher Bericht, wie er hier gefordert wird, auch der Koalition eventuell helfen. Oder wollen Sie Ihre offenen Anfragen nicht beantwortet haben und warten lieber, dass die Kleine Anfrage der Opposition dazu kommt?
Wir, sowohl die Opposition als auch die Koalition, brauchen, um Verbesserungen vornehmen zu können, Informationen – Informationen über die Personalausstattung, über die aufgewendete Zeit im Berliner Bildungsprogramm, an der Freistellung der Leitungen bzw. die gesonderte Leitung, die Platzauslastung und den Platzbedarf, über Gruppengrößen, über die Fachkraft-KindRelation, über Qualität der Zusammenarbeit mit den Familien, über die Anzahl von Fortbildungsmaßnahmen und die Art der fachlichen Orientierung, also Informationen über Orientierungsstruktur und Prozessqualität in den Kitas zur Umsetzung der QVTAG. Nur so können gezielte, realitätsnahe Verbesserungen abseits der Personalfragen folgen. Laut Paritätischem Wohlfahrtsverband fehlen 2 400 bis 3 100 Erzieher. Die GEW berichtet sogar von 5 000 fehlenden Erziehern. Das sind fast 23 Prozent Unterbesetzung von den 22 000 Sollerzieherstellen. Haben Sie sich das mal vorgerechnet?
Berlin hat sich entschlossen, Kitas als Bildungseinrichtungen zu verstehen und nicht als Aufbewahrungsorte für Kinder. Es ist ein löbliches Vorhaben, das bis heute auf seine hundertprozentige Umsetzung wartet.
Was kommt auf einen Erzieher eigentlich zu? – In meiner Kleinen Anfrage vom 20. Juni 2012 antwortete der Senat – Achtung, jetzt wird es schnell! –: die Aufsicht der Kinder, die Teilnahme an Dienstbesprechungen, die Fachberatungen, die Elternarbeit und Elternberatung, Gutachten für die Einschulung, die Anleitung der Praktikanten, die Umsetzung des Berliner Bildungsprogramms, die Anbindung an die frühkindlichen Bildungsprozesse, die Ausbildung von Kompetenzen in der Lebensführung wie die sozialen Kompetenzen, die Ich-Kompetenzen, die Sachkompetenzen und die Lebensweltkompetenzen, dazu die Strukturierung des Alltags, die Gestaltung von Materialien, die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung von Projekten und Ausflügen, die Raumgestaltung und zu guter Letzt die Dokumentation der Entwicklung, insbesondere der Sprachentwicklung der Kinder.
Jetzt gehen Sie bitte einmal in sich! Würden Sie diese Herausforderung für nur 1 300 Euro netto annehmen, für ein Gehalt, mit dem Sie alleinerziehend nicht einmal Ihre
Familie ernähren könnten? – Es ist deutlich an der Zeit, Erzieherinnen und Erziehern nicht nur danke zu sagen, sondern ihnen eine angemessene Vergütung zukommen zu lassen!
Denn jeden Euro, den wir laut einer Bundesstudie in die Bildung, auch die frühkindliche Bildung investieren, sparen wir durch das Sozialsystem vierfach wieder ein. Ich gehe hier noch weiter: Um die Qualität für das Berliner Bildungsprogramm sichern zu können, benötigen wir hochqualifizierte Fachkräfte mit ausreichender Zeit und studiertem Wissen, um die Kinder auch wirklich beobachten und in ihrer Entwicklung und Förderung reflektieren zu können. Das Studium der Frühpädagogik und der dazu gehörige Bachelor müssen weiter ausgebaut und etabliert werden und mit entsprechenden Verdienstaussichten attraktiver gestaltet werden. Eine Orientierung am Gehalt der Grundschullehrer ist wünschenswert.
Darf ich Sie kurz unterbrechen, Frau Abgeordnete? – Herrschaften! Wenn Sie bitte Ihre Murmelgruppen auflösen würden! Danke!
Ich danke! – Gerne darf zusätzliches Betreuungspersonal durch qualifizierte Quereinsteiger und Fachpersonal bereitgestellt werden, um jedem Kind die nötige Aufmerksamkeit zu schenken, die es verdient. Denken Sie hierbei wieder an die Eins-zu-vier-Euro-Rechnung!
Berlin braucht klare Ziele in der Verbesserung der Kitas, und wir haben hier gemeinsam die Möglichkeit, einen großen Schritt weiter in die richtige Richtung zu gehen.
Ich hatte sie schon angemeldet, Frau Graf, bevor ich den Rest Ihrer Rede gehört habe, wo Sie sehr, sehr viel Wichtiges und Richtiges gesagt haben. Aber dass ich die Qualitätssicherung vor allem den Kleinen Anfragen der Oppositionsfraktionen überlasse – gegen diesen Vorwurf muss ich mich wehren. Gerade Ihre Fraktion war, was das Schreiben von Kleinen Anfragen angeht, in der Vergangenheit sehr, sehr fleißig. Aber das ist wirklich nicht der
einzige Standard. Ich verlasse mich da sehr vertrauensvoll auf die gute Arbeit der Senatsverwaltung und auf die Senatorin und ihre Staatssekretärin. Da bin ich mir ziemlich sicher, dass die Qualität in unseren Kitas gewährleistet und gesichert ist. Da bedarf es meiner Meinung nach fast keiner Kleinen Anfragen mehr. Sie dürfen sie aber trotzdem gerne stellen!