Staatsvertrag über die abschließende Aufteilung des Finanzvermögens gemäß Artikel 22 des Einigungsvertrages zwischen dem Bund, den neuen Ländern und dem Land Berlin (Finanzvermögen-Staatsvertrag)
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die zweite Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der zwei Paragrafen sowie des anliegenden Staatsvertrags miteinander zu verbinden. – Hierzu höre ich keinen Widerspruch.
Ich rufe die Überschrift, die Einleitung sowie die Paragrafen 1 und 2 und den anliegenden Staatsvertrag Drucksache 17/0770 auf. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zur
Gesetzesvorlage mit der Drucksachennummer 17/0770 empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig mit allen Fraktionen die Annahme.
Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich um da Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion, die Piratenfraktion und der fraktionslose Abgeordnete. Wer möchte dagegen stimmen? – Ich sehe keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – Ich sehe auch keine Enthaltungen. Dann ist das Gesetz zum Finanzvermögen-Staatsvertrag einstimmig zu beschlossen.
Ich eröffne die erste Lesung. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. – Es wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt empfohlen. Gibt es hierzu Widerspruch? – Das scheint nicht der Fall zu sein, dann verfahren wir so.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 1. November 2012 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 12. Dezember 2012 Drucksache 17/0731
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 1. November 2012 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 12. Dezember 2012 Drucksache 17/0732
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 6. Dezember 2012 Drucksache 17/0797
Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion Die Linke. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Möller. – Bitte sehr!
Vielen Dank! – Sehr verehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Berlin steht für gute Kitabetreuung. Sie macht einen großen Teil der Lebensqualität und Identität in dieser Stadt aus. Die Entwicklung von Kitas zu Bildungseinrichtungen hatte unter Rot-Rot hohe Priorität. Wir sind froh, dass sich das bisher nicht geändert hat. Was sich aber geändert hat, ist der Bedarf an Kitaplätzen. Der steigt – zum Glück – kontinuierlich. Die gerade veröffentlichte Fortschreibung des Bedarfsatlasses weist weitere Kieze aus, die noch unterversorgt sind. Außerdem gilt ab dem 1. August 2013 der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für unter Dreijährige. Also muss ausgebaut werden. Nun gilt seit heute das Bundesgesetz, das Berlin weitere knapp 28 Millionen Euro für Plätze für unter Dreijährige zuweist. Gleichzeitig läuft das Landesprogramm auf Hochtouren, das mit 4 Millionen Euro im letzten und 16 Millionen Euro in diesem Jahr den Platzausbau fördert. Wir unterstützen die Bemühungen, auch für den nächsten Haushalt mindestens diese 16 Millionen Euro einzustellen.
Wir sagen aber auch ganz klar: Die einseitige Ausrichtung auf Quantität, wie sie jetzt zu beobachten ist, ist der falsche Weg.
Es muss gleichzeitig dafür gesorgt werden, dass die Qualität der Betreuung gesichert und weiterentwickelt wird. Bei der Arbeit mit Menschen gilt eine ganz einfache Formel: Qualität ist gleich Personal. Wir brauchen für den Erzieherinnenberuf mehr denn je sofort eine Planung des Personalbedarfs und ein Konzept für die Personalentwicklung. Das fordert unser Antrag. Wir brauchen einen Plan zu Ausbau und Intensivierung der Ausbildung und zu Maßnahmen, die die jetzt tätigen Erzieherinnen besser fördern, die Arbeit erleichtern und für öffentliche Anerkennung sorgen. Der Beruf muss attraktiver werden, um neue Erzieherinnen zu gewinnen und bereits tätige zu behalten. Das alles ist bisher nicht erkennbar. Es eilt, denn wir haben bereits jetzt Erzieherinnenmangel. Die nach dem Volksbegehren vom Senat beschlossene Verbesserung der Personalausstattung kann schon jetzt vielerorts nicht umgesetzt werden. Laut einer Personalbefragung ist in nicht einmal einem Drittel der Kitas die volle Ausstattung erreicht worden. Freie Stellen können nicht zeitnah besetzt werden. Der hohe Altersdurchschnitt der Kollegen bedingt vermehrt Fehlzeiten durch Krankheit. Neue Leute zu halten ist ebenfalls schwierig. In den ers
ten fünf Jahren scheiden 20 Prozent der Neuanfängerinnen wieder aus, und ein Drittel der Berliner Absolventinnen kommt gar nicht erst in unseren Kitas an. Die GEW spricht angesichts dessen von einem Fachkräftemehrbedarf von 5 000 bis 2015. Es ist aber auch völlig egal, wie man rechnet. Alle Sachverständigen prognostizieren eine drastische Verschärfung der Situation.
Was könnte also helfen infolge der bisher gemachten Erfahrungen? – Bessere Bezahlung natürlich. Es gibt keinen fachlichen Grund, warum eine Erzieherin weniger als eine Grundschullehrerin verdienen sollte. Aber es gibt auch kostenneutrale Lösungen. Die Hürden für ausländische Fachkräfte können verringert werden. Die Ausbildung kann, muss modifiziert werden, damit die Studierenden auch wissen, was im Beruf auf sie zukommt, und sie bleiben. Die Nichtschülerprüfung als eine Form des Seiteneinstiegs vergeudet Ressourcen und kann abgeschafft werden. Familien- und altersgerechte Arbeitszeitmodelle, besserer Gesundheitsschutz sind möglich.
Auch der Quereinstieg ist weiter zu fördern, aber bitte ohne dass die Auszubildenden wie jetzt vom ersten Tag an auf den Personalschlüssel angerechnet werden. Sie brauchen Beratung und Hilfe, sie sind in Ausbildung. Das machen die Erzieherinnen mit, neben ihrer eigentlichen pädagogischen Arbeit.
Das Fachkräftegebot darf in keiner Weise unterlaufen werden. Es ist schon höchst bedenklich, dass eine Erhöhung des Anteils geringer oder nicht voll qualifizierten Personals von derzeit 20 auf 25 Prozent bereits angekündigt ist, auch wenn das nur temporär stattfinden soll.
Es gibt also reichlich Handlungsbedarf, aber auch viele Ressourcen. Wir bitten darum, unsere Anträge als Angebot anzunehmen. Dass so etwas möglich ist, bewies der konstruktive Umgang mit unserem Antrag zur Sprachförderung, der in leicht modifizierter Form vom Ausschuss angenommen wurde. Das ist gut, damit die Qualitätsstandards der Berliner Kitas auch zukünftig bundesweit Vorbild sind. – Danke schön!
Vielen Dank, Frau Möller! – Bevor ich jetzt das Wort dem Abgeordneten für die SPD-Fraktion erteile, würde ich darum bitten, dass das Hintergrundgemurmel doch langsam, aber sicher mindestens leiser wird. – Danke! – Jetzt hat für die SPD-Fraktion das Wort der Abgeordnete Eggert. – Bitte sehr!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Danke, dass Sie noch mal für Ruhe gesorgt haben. Das ist bei dem wichtigen Antrag, den wir jetzt besprechen, sehr wichtig.
Ich sehe, auch Herr Lux hört zu und hat das Reden eingestellt. Danke! – Nun ist es ja in diesem Haus üblich geworden, dass wir bei solchen Reden weniger über die realen Aktivitäten reden, sondern mehr über das, was die Koalitionäre in ihren Programmen stehen haben. Ich habe mir deshalb jetzt auch mal als Koalitionspolitiker die Mühe gemacht und mir angeguckt, was bei den Oppositionsparteien im Wahlprogramm steht. Da die Zeit begrenzt ist, schaffe ich leider nur eine; ich gehe der Größe nach, wir werden über das Thema öfter reden, deswegen werden die anderen auch noch drankommen. Heute die Grünen: Stadt für alle. In Ihrem Wahlprogramm kommt das Wort Kita zwar insgesamt fünfzigmal vor – habe ich mir angeguckt –, ich habe aber festgestellt, dass es oftmals Aufzählungen sind oder poetische Stilblumen, die sehr schön sind. Sechs klare Forderungen lassen sich aber ableiten, die auch alle im Zusammenhang mit diesen drei Themen der Linken stehen.
Im Bereich Bildung fordern die Grünen, dass wir konkrete Vorschläge brauchen, um die Qualität zu verbessern. Auch das ist im Antrag der Linken drin. Man kann aber als Koalition festhalten: Wir haben bereits mehr als nur konkrete Vorschläge, wir haben sogar ein Gesetz. In § 13 des Kinderförderungsgesetzes haben wir aufgenommen, dass die Träger verpflichtet sind, unter anderem zur internen und externen Evaluation der pädagogischen Arbeit die Qualität in den Kindertagesstätten sicherzustellen. Dies zieht sich so fort. Wir haben dann die Forderung bei den Grünen, dass man die Bedarfsprüfung abschaffen soll. Dies suggeriert zwar, wenn man es sich so durchliest, es gäbe eine Bedarfsprüfung, um überhaupt in eine Kita zu kommen. Doch handelt es sich hierbei gerade mal um die Bedarfsprüfung für einen Ganztagsplatz für die Drei- bis Sechsjährigen. Hierzu hat der Senat bereits erklärt: Wir streben bis zum Ende der Legislaturperiode an, auch diese Bedarfsprüfung abzuschaffen.
Wenn wir uns angucken – die weiteren Punkte erspare ich Ihnen aufgrund der Zeit – – Wir stellen fest, die rotschwarze Koalition hat in Berlin in diesem Bereich eine ganze Menge gemacht. Wir haben dieses ausführlich dargestellt, als wir im November dieses bereits im Ausschuss diskutiert haben, und haben auch deswegen darauf verwiesen, dass wir diese Anträge ablehnen werden, da die meisten der eingeforderten Berichte in Kleinen Anfragen sowohl der Koalitionsfraktionäre als auch der Oppositionsfraktionen bereits beantwortet wurden.
Ich möchte aber noch zwei, drei Sachen zu dem sagen, was der Senat getan hat. Allein im vergangenen Jahr wurden in Berlin mehr als 5 000 neue Kitaplätze geschaffen, und auf die Qualität wurde geachtet. Ich stelle hier mal klar: Keiner stellt sich hin und sagt, wir haben Kitaplätze geschaffen, und schlagen uns dabei gegenseitig selbst an die Brust, denn genauso wenig wie die Politik selbst die Flughäfen baut, die irgendwann mal eröffnet werden, hat Frau Senatorin Scheeres selbst die Kitaplätze gebaut. Aber wir haben die Rahmenbedingungen geschaffen als Koalition. Wir haben die Rahmenbedingungen geschaffen, dass freie Träger und Kita-Eigenbetriebe ausreichend Kitaplätze zur Verfügung stellen konnten. Wir haben dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, zusammen mehr als 20 Millionen Euro bereitgestellt, zusätzlich zu den Ausbaumaßnahmen, die vom Bund gekommen sind.
Da kann man mal klatschen. – Ich hoffe, dass wir gemeinsam 2014 und 2015 auch wieder mehr als ausreichend Mittel zur Verfügung stellen werden, um dieses weiterhin zu schaffen.
Nun ist es aber so, und es ist auch nicht das erste Mal, dass ich das hier erwähne, dass die Opposition wieder einmal Anträge stellt, in denen sie den Senat auffordert, das zu tun, was er bereits die ganze Zeit getan hat und auch weiterhin tun wird. Frau Scheeres hat im Ausschuss wiederholt und auch hier an dieser Stelle mehrfach immer wieder wiederholt, dass ihr die Qualität in der Bildungseinrichtung Kita einer der wichtigsten Punkte überhaupt ist. Und – auch das kann man noch mal beantworten – der Ausbau darf nicht einhergehen mit einem Qualitätsabbau. Dazu steht der Senat, dazu steht die Koalition.