Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Für die Besprechung bzw. Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung, die auf zwei Redebeiträge aufgeteilt werden kann. Es beginnt die SPD-Fraktion. – Herr Kollege Schneider! Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Senat hat im Sommer letzten Jahres auf Vorlage der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die Teilnetzausschreibung Ring beschlossen. Die wurde dann auch im Sommer – am 23. Juli – europaweit auf den Weg gebracht und am 28. Juli veröffentlicht. Dagegen hat sich – so weit zum Sachstand – ein Mitbewerber mit einem Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer des Landes zur Wehr gesetzt und ist dort zunächst abgewiesen worden. Im Beschwerdeverfahren vor dem Oberlandesgericht, also unserem Kammergericht, gab es dann einen Hinweis, dass hier möglicherweise der Europäische Gerichtshof zu befassen sei. So viel zunächst zur Tatsachenschilderung!
Nun zu den Ableitungen, die die SPD-Fraktion aus diesem Vorgang zieht: Wir haben den Vorgang gründlich beraten und sind uns in der Fraktion einig.
Erstens: Es ist für die SPD-Fraktion keine Option, Frau Kollegin Pop, hier zu einer Befassung des Europäischen Gerichtshofs zu kommen und möglicherweise zwei Jahre verstreichen zu lassen.
Zweitens: Stattdessen schlagen wir vor, nach einer Möglichkeit einer Heilung zu suchen, entsprechend den etwaigen Hinweisbeschlüssen, die wir noch nicht kennen, des Senats beim Kammergericht. Daran möchte ich mal ein Fragezeichen machen. Wenn man nämlich die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs aus den Jahren 2004 und 2008 zugrunde legt, die jeweils durch OLGBeschlüsse Thüringen und Düsseldorf abgebildet wurden, dann ist die Frage der Heilung eine Vakanz, denn da geht es darum, dass eine Heilung jedenfalls ausscheidet, wenn maßgebliche Bestandteile geändert werden müssten. Ich glaube und halte es zumindest für möglich, dass die Laufzeitfrage ein solcher maßgeblicher Bestandteil ist. Das wird die Verwaltung zu entscheiden haben, und das ist eine ganz schwierige Entscheidung.
Politisch jedenfalls ist diese Entscheidung so schwierig und uns so wichtig, mit der S-Bahn 2017 einen reibungslosen Übergang zu finden, dass wir darüber hinaus als
Fraktion beschlossen haben, hier einen sogenannten Plan B aufzustellen. Das ist das, was auch die Linkspartei vorschlägt, nämlich möglicherweise dann doch selbst die erforderlichen Betriebsmittel zu erwerben und möglicherweise durch ein landeseigenes Unternehmen dann den Betrieb sicherzustellen.
Dabei haben wir zweitens beschlossen, dass wir da nicht zuförderst die BVG in den Blick nehmen, sondern dass wir an ein anderes oder jedenfalls rechtlich davon selbstständiges, möglicherweise auch Tochterunternehmen denken. Ich habe natürlich in der Zeitung zur Kenntnis genommen – das werden Sie ja nachher auch noch versuchen darzustellen –, da würde ja die Koalition im Eilzugtempo aufeinander zurasen. Das ist natürlich eine Wertungsfrage, die ich und meine Fraktion für abwegig halten.
Erstens nehmen wir für uns in Anspruch, eine Einschätzungsprärogative zu unserem eigenen Koalitionsvertrag zu haben, gemeinsam mit dem Koalitionspartner. Zweitens ist da von einer rechtssicheren Vergabe die Rede und drittens die Inhouselösung jedenfalls nicht ausgeschlossen. Und ob diese Vergabe nach den vorgenannten Prämissen noch rechtssicher ist, das ist eben das Problem an diesem Vorgang.
Jedenfalls aber sind wir uns völlig klar, dass wir das – ähnlich wie auch die Verbeamtung von Lehrern, die im Vertrag nun expressis verbis ausgeschlossen ist – völlig einvernehmlich und unaufgeregt besprechen und auch miteinander regeln,
denn eines ist klar: Auch unser Koalitionspartner, Frau Kollegin Pop, wird natürlich nicht anstreben, 2017 keine plausible Gesamtlösung vorzulegen.
Wir haben ferner noch eine wichtige Sache für uns politisch entschieden: Wir schließen als SPD-Fraktion aus – und das ist jetzt der Grünen-Vorschlag, der auch in Niedersachsen seit 2000 fabriziert wird –, Züge zu kaufen – wir reden hier, wenn wir das Gesamtnetz betrachten, möglicherweise über 2 Milliarden Euro – und die dann durch einen Dritten – und ich sage jetzt mal sarkastisch, Hinz oder Kunz – fahren zu lassen. Das schließen wir aus. Das ist Wettbewerb in das Lohngefüge hinein und bringt Leute ins Spiel. Das ist der pure Wettbewerbsgedanke, den wir möglicherweise da nicht für plausibel halten.
Ich fasse zusammen: Wir erleben hier die Experteritis. Hier sind externisierte Experten unterwegs. – Ich komme zum Schluss, Herr Präsident! – Ach so! Jetzt geht es doch noch weiter.
Der Kollege Kreins hat heute eine zutreffende Frage gestellt: Sind wir denn da mit dem jetzigen Unternehmen gut aufgestellt? – Wir glauben, dass wir da Korrekturbedarf haben und dass wir da zu einem Verfahren finden müssen, wie in der vergangenen Zeit hier die Bevölkerung zu einer Erstattung kommt.
Zweitens: Wir haben Druck in einem Vergabeverfahren, das von externen Beratern in dieser Art und Weise auf den Weg gebracht wurde. Natürlich wissen wir, dass die politische Verantwortung am Ende bei dieser Regierung abgeladen wird. Wir nehmen diese Verantwortung an.
Drittens: Wir möchten Sie einladen, den Gedanken in Betracht zu ziehen und dem Gedanken näherzutreten, nicht nur auf einem Bein zu stehen, sondern möglicherweise alle denkbaren Lösungen auszuschöpfen, ohne das zu ideologisieren.
Wir glauben und sind davon überzeugt – Frau Pop, jetzt habe ich Sie wieder nicht verstanden –, dass das im Interesse Berlins, im Interesse der Berlinerinnen und Berliner der richtige Weg ist. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine werten Senatorinnen und Senatoren! In Berlin grassiert nicht nur die Grippe, sondern auch Dilettantismus in der Regierung.