Ich bin noch nicht fertig. – Ich empfinde es als sehr angenehm, dass Sie sich an der Sozialdemokratie reiben. Reibung erzeugt Wärme. Wir haben es gerade bei der A 100 gesehen: Hätte man vielleicht ein Stück weiter über den Schatten springen können, dann wäre sicher auch eine andere Konstellation in diesem Haus möglich gewesen. Das war Ihr Schatten, der nicht lang genug war für Sie. Aber die Grünen-Partei ist eine sehr kleine Partei und hat einen sehr kleinen Schatten. – Wer wollte jetzt noch eine Zwischenfrage stellen?
Vielen Dank! – Herr Kreins! Schauen wir doch mal auf die Realität. Die A 20 gibt es schon eine Weile, und die führt an dem schönen Städtchen Prenzlau vorbei. Können Sie mir sagen, welchen wirtschaftlichen Aufschwung die Stadt Prenzlau seit dem Bestehen der A 20 genommen hat?
Die Ostesee-Autobahn ist gar nicht so schlecht. Es hat gar nichts damit zu tun, dass man schnell durch Mecklenburg-Vorpommern kommt, sondern damit, dass Industrieunternehmen, dass ansässige Unternehmen vor Ort eine günstige Verkehrsinfrastrukturanbindungen haben.
Das kann man hauptsächlich über die Bahn organisieren, aber eben nicht nur. Es muss auch den Fernverkehr auf der Straße geben.
Es hat auch etwas damit zu tun – die SPD-Fraktion wird ja in den nächsten Wochen auch nach Polen zur Klausurtagung fahren –, dass wir diese Region damit besser anbinden. Das hat einfach auch etwas mit dem Zusammenwachsen Europas zu tun.
Ich lasse jetzt auch keine Zwischenfragen mehr zu, sonst regt sich hier in diesem Parlament das Herzblut zu sehr.
Der Weiterbau der A 100 für ein leistungsfähiges Straßennetz ist dringend notwendig. Wenn man sich das anschaut, machen wir Verkehrspolitik nicht nur unter dem Stichwort Verkehrsreduzierung – da kann ich Ihnen gleich noch ein paar Maßnahmen aufzählen –, sondern es hat auch einen verkehrslenkenden Effekt, nämlich, dass wir die Verkehre aus der Innenstadt heraus um die Innenstadt herum leiten.
Nicht nur gegen Autofahrer, nicht gegen Radfahrer, nicht gegen Bahnfahrer, sondern Sie müssen Politik für die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger in der gesamten Stadt machen. Wenn Sie das nicht verstehen, bleiben Sie Opposition.
Wir haben auch in unserem Haushalt für unsere Aussage zu dem vernünftigen Verkehrsmix die entsprechenden Gelder eingestellt.
Jetzt will ich Ihnen noch mal etwas zu den Verkehrsreduzierungen sagen. Sie haben ja hier einen Bestandsbericht erwartet. Zu den Verkehrsreduzierungen muss man sagen, dass wir durch jeden Radweg, den wir in der Stadt anlegen und sanieren, durch die Investitionen für die Fußverkehre, durch die intelligente Verkehrsführung, durch Ampelphasen, die jetzt auf den Prüfstand kommen, so viel Geld in unsere Verkehrsinfrastruktur geben wie kein anderes Land. Das muss man hier auch mal ganz klar darstellen. Wir verlängern U-Bahnlinien. Wir bauen S-Bahnlinien. Wir schließen Lücken bei der Straßenbahn. Jede dieser Maßnahmen, die Sie von Spandau bis Hellersdorf, aber auch im Innenstadtbereich wahrnehmen können, reduziert den Verkehr in der Stadt. Und das ist vernünftig.
Deswegen kann man die A 100 nicht als einzelnes Projekt betrachten, indem man fast wie ein Kreuzzügler permanent dagegen ankämpft, sondern die A 100 ist im Gesamtgefüge der Stadt zu verstehen. Erst wenn Sie das verstehen – zweiter Punkt –, werden Sie auch irgendwann einmal Regierungsverantwortung übernehmen können. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege Kreins! – Für die Fraktion Die Linke hat der Kollege Harald Wolf das Wort. – Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Während der Rede des Kollegen Kreins habe ich mir noch einmal den Grünen-Antrag vorgenommen, um mich zu vergewissern: Der Kollege Kreins hat nicht über den Antrag gesprochen, denn in dem Antrag wurde nicht über die A 100 philosophiert, in diesem Antrag wurde nicht erklärt, dass die A 100 nicht gebaut werden soll – das erklären die Grünen, und das erklärt die Opposition an anderer Stelle –, sondern in diesem Antrag wurde nichts anderes gemacht, als zu verlangen, dass der Senat einen Bericht vorlegt, wie die in der Koalitionsvereinbarung festgelegten Maßnahmen, die flankierend zum Bau der A 100 sein sollen und die der SPD-Landesparteitag zur A 100 beschlossen hat, umgesetzt werden.
Wir haben es also mit folgendem Vorgang zu tun: Die Grünen haben beim letzten Tagesordnungspunkt beantragt, einen Antrag zu beschließen, mit dem der Senat in seinen Aktivitäten unterstützt wird. Das wird von der Koalition abgelehnt. Jetzt haben wir einen Antrag der Grünen vorliegen, in dem diese eine Hilfestellung für die Delegierten des SPD-Landesparteitags fordern, nämlich die Kontrolle der Umsetzung der Parteitagsbeschlüsse und gleichzeitig auch die Umsetzung der Beschlüsse der Koalition. Das ist doch nichts Schlimmes!
Das ist doch eine Unterstützung und eine Hilfestellung für die deutsche Sozialdemokratie, insbesondere für die Berliner Sozialdemokratie
und eine Hilfestellung für die Koalition beim Controlling ihrer Tätigkeit. Ich finde, wir sollten diese Hilfestellung geben.
[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Uwe Doering (LINKE): Jetzt nehmen Sie doch die Unterstützung dankbar an!]
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag der Grünen kann das Berliner Parlament zur Kenntnis nehmen, dass die Grünen die Wirklichkeit und die Notwendigkeit des Baus der A 100 nun endlich erkannt haben.
Nicht anders ist zu erklären, dass die Grünen erkannt haben, dass der Durchgangsverkehr mit dem Bau der A 100 kanalisiert wird, Wohngebiete entlastet werden und das alles unter Bezugnahme auf den vom Senat beschlossenen StEP Verkehr. Alles das steht im Antrag der Grünen, und genau diese Teile sind auch längst Programm im Regierungshandeln von SPD und CDU in Berlin. Diese neue Form der Erkenntnis finde ich schon sehr beachtlich, und sie hat sicherlich auch etwas damit zu tun, dass Sie als Doppelspitze jetzt durch Frau Kapek verstärkt worden sind.
Als CDU-Vertreter kann ich nur sagen, dass die Grünen nun den Bau der A 100 zumindest offensichtlich tolerieren, und dass die Grünen dazu Berichte abfordern, die es eigentlich bereits längst gibt, zeigt, dass sie selbst und die Wähler der Grünen natürlich auch Autofahrer sind und sich langsam der Realität stellen.
Nein! – Die Unionsfraktionen im Bund und in Berlin stehen für den Weiterbau der A 100, und Bundesminister Peter Ramsauer steht auch persönlich für den Weiterbau der A 100. Die entsprechenden Geldmittel des Bundes stehen bereit und sind Beleg für diese gute Zusammenarbeit von Bund und Land Berlin bei diesem wichtigen Verkehrsprojekt für Berlin.
Und das sage ich Ihnen auch als überzeugter und nahezu täglicher Fahrgast im öffentlichen Nahverkehr in Berlin und Brandenburg: Die Berliner SPD-CDU-Koalition hat nicht nur den Bau der A 100 vereinbart, sondern ein ganzes Bündel von Maßnahmen der Verkehrsbeschleunigung, der Bevorrechtung und Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Nahverkehrs an Knotenpunkten und auf der Strecke diverser Neubauvorhaben, aber auch die Schaffung von leistungsfähigen Hauptverkehrsachsen, damit der Wirtschafts- und der private Verkehr weniger im Stau
stehen und um eben auch Berlin als wachsende Stadt attraktiv zu gestalten, Angebote zu machen und unser aller Wohlstand zu sichern. Das ist das Programm der großen Koalition. Dazu gehört auch die Vereinbarung, konsequent Wohngebiete zu entlasten, und da ist der Bau A 100 ein Bestandteil des Gesamtkonzeptes der Koalition. Und nun haben die Grünen das endlich auch verstanden.
Die hier gewünschten Berichte liegen in dieser und ähnlicher Form längst vor, und wenn es den Grünen so dringlich wäre mit diesem Antrag, hätten sie längst eine oder mehrere Kleine Anfragen mit den hier bezeichneten Fragen schreiben können. Dies ist seitens dieser Oppositionsfraktion nun aber nicht erfolgt. Daher kann ich nur sagen: Auch hier, wie beim vorhergehenden Punkt der Tagesordnung, ist die Koalition schon viel weiter als die Verkehrspolitik, wie die Grünen sie sich vorstellen. Deswegen können wir diesen Antrag nur ablehnen.
Vielen Dank, Herr Kollege Friederici! – Für die Piratenfraktion erteile ich dem Kollegen Prieß das Wort. – Bitte sehr!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte verbliebene Zuschauer! Auch wenn es bei dem vorliegenden Antrag nicht um den Weiterbau der A 100 geht, muss ich zunächst vorausschicken, damit bei Herrn Friederici keine falschen Schlüsse aufkommen, dass die Berliner Piraten und die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus gegen diese Baumaßnahme sind und sie für einen Irrweg halten. Die Betonierung weiträumiger Flächen für den umfassenden motorisierten Individualverkehr ist ein Verkehrskonzept aus den Fünfziger- und Sechzigerjahren. Das ist ein bisschen veraltet und hat zur Genüge gezeigt – –
Meine Damen und Herren! Ein wenig mehr Aufmerksamkeit! Wir haben es bald geschafft! Aber es ist dem Redner unhöflich gegenüber, dass hier permanent Privatgespräche geführt werden. Danke!
Dieses veraltete Konzept hat zur Genüge gezeigt, dass es nur Nachfolgeprobleme mit sich bringt. Schon jetzt ist klar, dass das Bauwerk keine Verkehrsprobleme löst,
Die aktuellen Trends im Verkehrswesen deuten eigentlich auch in eine andere Richtung. Der öffentliche Nahverkehr und der Fahrradverkehr wachsen, während der Besitz von Automobilen in den Industrienationen – und dort vor allem in den Metropolen – eher rückläufig ist.
Auch der SPD muss unter diesen Umständen der Autobahnbau in der Stadt wohl nicht ganz geheuer gewesen sein. Deswegen hat sie die Zustimmung des Parteitags zu der teuren Autobahnverlängerung mit ein paar flankierenden Maßnahmen garniert und damit zustimmungsfähig gemacht. Na gut, wenn es denn der deutlich dokumentierte Beschluss der Koalition ist, dass diese Autobahn gebaut werden soll, dann ist der Senat uns allen, den Berlinerinnen und Berlinern, der Opposition hier im Hause und natürlich auch den Delegierten des SPD-Parteitages die Erklärung schuldig, dass wir dokumentiert bekommen, wie diese Maßnahmen umgesetzt werden.
Herr Kreins hat angemerkt, dass es verschiedene Maßnahmen zur Reduzierung des Verkehrs in der Innenstadt gibt. Das ist alles sehr richtig, passt aber nicht ganz zum Thema. Er ist uns leider eine Erklärung schuldig geblieben, wie er daraus die Ablehnung dieses Berichts ableitet.