Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage Herrn Senator Henkel: Wir konnten heute den Zeitungen entnehmen, dass die Berliner Bäder-Betriebe einen neuen Chef bekommen sollen. Können Sie uns sagen, ob es dazu eine Ausschreibung gab? Wenn ja, wurde das LGG vernünftig berücksichtigt?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Ja, es fand ein Auswahlverfahren – ein öffentliches Auswahlverfahren, eine öffentliche Ausschreibung – zur Besetzung der Vorstandspositionen zum Mai statt. Die endgültige Entscheidung darüber wird der Aufsichtsrat der Bäder-Betriebe im Januar treffen. Ich gehe selbstverständlich davon aus, dass das Landesgleichstellungsgesetz dabei Berücksichtigung gefunden hat.
Frau Kollegin! Gegenstand der Ausschreibung war sowohl der Posten des Vorstandsvorsitzenden als auch die Position des Finanzchefs bzw. der Finanzchefin. Es ist in der Tat so, wenn ich mich recht erinnere – ich würde mich aber ungern festlegen –, dass wir bei den Bewerbungen auf die erste Position keinen so hohen Frauenanteil hatten. Bei der zweiten Position – also desjenigen oder derjenigen, der bzw. die in Zukunft für die Finanzen zuständig sein soll – gab es mehrere weibliche Bewerbungen, die auch Berücksichtigung gefunden haben.
Ich frage Herrn Senator Czaja. – Sehen Sie es als notwendig an, dass mit Unterstützung Ihres Hauses eine breite und öffentliche Debatte im Bereich der stationären medizinischen und pflegerischen und sozialen Einrichtungen in Berlin stattfinden soll, um den Schutz für hilfebedürftige Menschen vor sexueller Gewalt in diesen Einrichtungen zu verbessern?
Frau Abgeordnete! Ich gehe davon aus, dass Sie meinen, dass es für den Schutz vor sexueller Gewalt Beratungsangebote geben soll – in medizinischen Einrichtungen, in pflegerischen Einrichtungen –, und dass Ihre Frage in die Richtung zielt, welche unterstützenden Maßnahmen durch unser Haus erfolgen sollen. Dazu kann ich Ihnen sagen, dass dies geschieht und dass wir im zuständigen Fachausschuss auch regelmäßig über solche Arbeitsschritte berichten.
Meine Frage zielte darauf, ob Sie ähnliche Schritte, wie sie Frau Scheeres in der Charité gegangen ist, für sämtliche Einrichtungen in dieser Stadt gehen wollen. Es nützt ja nichts, wenn es nur in der Charité entsprechende Schutzsysteme gibt, sondern eigentlich müsste es eine breite Debatte geben, wie es sie in der Kinder- und Jugendhilfe gegeben hat, und dann müssten auch entsprechende gesetzliche und praktische Schritte und Umsetzungen erfolgen.
Frau Abgeordnete! Im Berliner Netzwerk gegen sexuelle Gewalt sitzen unterschiedliche Vertreter, auch die Vertreter der Krankenhäuser. Es wird regelmäßig an Maßnahmeplänen gearbeitet, auch im Zusammenhang mit den von Ihnen beschriebenen Vorgängen innerhalb der Charité. Wie mir die Staatssekretärin eben zuflüsterte, ist dafür auch ein Maßnahmeplan im nächsten Jahr vorgesehen, der miteinander erörtert wird. Ich würde vorschlagen,
dass wir uns diesem Thema im zuständigen Fachausschuss dann noch einmal widmen. Wenn Sie wollen, kommen Sie doch einfach dazu!
Für die Besprechung bzw. Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung, die auf zwei Redebeiträge aufgeteilt werden kann. Es beginnt die Piratenfraktion. Kollege Christopher Lauer hat das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ja bezeichnend, wie voll bei diesem Thema die Koalitionsränge sind.
Ein Jahr ist es jetzt her, dass die Berlinerinnen und Berliner 66,5 Prozent ihrer Stimmen auf SPD, Grüne, Linke und Piraten verteilt haben. Vier Parteien, die mitte-links stehen, vereinen 74 Prozent der Mandatsträgerinnen und Mandatsträger auf sich. Wir haben das Mandat der Berlinerinnen und Berliner, eine soziale Politik zu machen, die Berlin auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts vorbereitet. Aber was macht die SPD, die Sozialdemokratische Partei Deutschlands mit ihrer stolzen 150-jährigen Tradition, die Partei der Arbeiter und kleinen Leute, die Partei derer, die benachteiligt werden? – Sie koaliert mit der einzigen konservativen Partei in diesem Parlament, mit der Christlich Demokratischen Union.
Das ist ja total logisch. Da hat man gerade zehn Jahr – nach eigener Aussage: erfolgreich – mit der Linken koaliert, und weil es so schön war, macht man eine 180Grad-Wendung. Warum? Um an die glorreichen Zeiten von Schwarz-Rot in dieser Stadt anzuknüpfen, weil gerade die Diepgen-Jahre so schön und erfolgreich waren?
Aber lassen wir Klaus Wowereit selbst zu Wort kommen. Er nannte ja am 1. September 2011 hier in diesem Haus die Gründe, warum er gerne mit der CDU und insbesondere Frank Henkel koalieren möchte. Zitat:
Ich habe manchmal den Eindruck, Sie leben in Parallelwelten, vor allen Dingen natürlich auch Herr Henkel von der CDU!
Haben Sie vergessen, dass es die CDU mit Unterstützung der Grünen war, die den Standort Schönefeld durchgesetzt hat und stets für Schönefeld war, während andere für Sperenberg eingetreten sind?
Herr Wowereit! Das ist möglicherweise auch ganz interessant für den Untersuchungsausschuss. – Und weiter:
Haben Sie vergessen, dass es Ihre Partei ist, die Menschen in unserer Stadt die Gleichberechtigung vorenthält und den Migrantinnen und Migranten noch immer die Gleichstellung verweigert? – Das ist Ihre Partei!
Herr Körting hat Ihnen nachgewiesen, dass bei der Polizei nur 1 500 Stellen abgebaut worden sind. Aber was ist Ihre Antwort in Ihrem Wahlprogramm? 250 Stellen wollen Sie haben. Wie können Sie dann den Abbau von 4 000 Stellen kritisieren? Sie hätten doch sagen müssen, dass zusätzlich 5 000 Stellen erforderlich sind, um die Situation zu verbessern. – Wo ist also Ihre Antwort, Herr Henkel?
Sie werden deshalb scheitern, weil sich die Bürgerinnen und Bürger nichts von einer CDU vorgaukeln lassen, die den Bürgern etwas verspricht, was sie nicht halten kann. Wir können bei 1,2 Millionen Autos und 5 000 km Straßenland nicht garantieren, dass der Staat an jeder Stelle das Eigentum der Bürgerinnen und Bürger zu jeder Zeit verteidigen kann. Das kann keiner versprechen. Das können auch Sie nicht versprechen.
Wir wollen nicht an jeder Ecke eine Videokamera haben. Wir wollen auch nicht an jedem Baum einen Polizisten stehen haben. Dies muss in einer demokratischen und freiheitlichen Gesellschaft anders gelöst werden.
Herr Henkel hat wieder in Law and Order gemacht. Das haben wir wieder alles so zur Kenntnis genommen. Wollen Sie das mit den Grünen umsetzen, Herr Henkel? – Darüber haben Sie auch kein Wort verloren. Mit wem wollen Sie eigentlich Ihre Politik umsetzen?
Gute Frage, Herr Wowereit! – Ein Jahr später sind wir schlauer. Die Politik der Christlich Demokratischen Union in Berlin wird mithilfe der SPD umgesetzt.
Deswegen hat sich die SPD auch nicht beschwert, als diese Aktuelle Stunde unter der Überschrift „Ein Jahr schwarz-rote Regierung“ angemeldet wurde. Sie haben wahrscheinlich gar nicht gemerkt, was das für eine Farbkombination ist.
Das war also Klaus Wowereit am 1. September 2011 – also seine Begründung vor der Wahl, warum er unbedingt mit der CDU koalieren möchte. Herr Wowereit! Wie masochistisch veranlagt und wie fantasielos muss man eigentlich sein, dass Sie sich so jemanden an die Seite holen, wenn auch andere Mehrheiten in diesem Haus denkbar gewesen wären? Herr Wowereit! Erklären Sie uns mal, warum Sie mit einer Partei und einem Mann regieren, der Ihrer Aussage nach in parallelen Welten wohnt! Erklären Sie mal den Berlinerinnen und Berlinern, wie Sie es verantworten können, einen Mann zum Innensenator zu machen, von dem Sie noch vor der Wahl sagten, er sei gänzlich ungeeignet!