Ich frage den Senat respektive den Verkehrssenator Müller: Welche konkreten Maßnahmen gedenken Sie umgehend zu ergreifen, um die erheblichen Störungen, die derzeit im S- und U-Bahnnetz auftreten, zu beheben?
Da fällt mir auch eine Kleinigkeit ein, Herr Präsident. – Entschuldigung! Ich hatte nur U-Bahn verstanden, und da ist mir nichts bekannt.
Bei der S-Bahn haben wir einen ärgerlichen Zustand, denn wir haben im Moment eine schlechtere Versorgungsleistung als vor einem Jahr. Es sind im Moment weniger Züge im Einsatz. Es sind jetzt rund 480 Viertelzüge im Einsatz. Vor einem Jahr waren es noch 20 mehr. Wir werden uns den S-Bahnvorstand, den S-Bahnchef jetzt in die Senatsverwaltung einbestellen, um mit ihm diese Situation zu diskutieren. Es geht so nicht, dass wir
einerseits unsere Zahlungen wieder entsprechend für nicht erbrachte Leistungen kürzer. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Das machen wir seit Jahren. Wir haben seit Jahren allerdings auch die Zusagen der S-Bahn, die Situation zu verbessern. Es hatte sich zwischendurch ja auch etwas verbessert. Das ist keine Frage. Es wurde viel investiert, und wir hatten mehr Stabilität in der Verkehrsleistung und auch einen größeren Leistungsumfang.
Das ist jetzt wieder ein Rückschritt, und den werden wir gemeinsam mit den S-Bahnverantwortlichen diskutieren.
Um ein U-Bahnbeispiel zu nennen: Es handelt sich um die U-Bahnlinie 5 im oberirdischen Bereich. – Ich frage aber nach etwas anderem: Welche langfristigen Maßnahmen wurden ergriffen, um Störungen künftig im Vorfeld zu verhindern?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Das ist eine Frage, die uns seit Jahren beschäftigt. Darüber haben wir uns mehrfach ausgetauscht. Es gibt eine Grundsatzdiskussion über die Verkehrsleistung der Deutschen Bahn, der S-Bahn. Es gibt einen umfangreichen Maßnahmenkatalog mit entsprechenden Konsequenzen und Sanktionen – die auch durchgesetzt wurden –, der schon vor Jahren von meiner Vorgängerin verabredet wurde. Es gab einen Investitionskatalog, einen Maßnahmenkatalog der Deutschen Bahn, der wiederum auch umgesetzt wurde und zu einer Verbesserung geführt hat – gar keine Frage. Aber wir haben nach wie vor in dem Bereich der Viertelzüge ein großes Problem, was die Stabilität der Leistungen anbelangt. Das ist alles immer noch sehr kritisch zu sehen.
Mit neuen Fahrzeugen werden wir mehr Stabilität bekommen. Darüber haben wir uns mehrfach auseinandergesetzt. Das wird 2017 mit der schrittweisen Auslieferung der neuen Züge erfolgen. Damit werden wir fraglos mehr Sicherheit im Angebot der Deutschen Bahn haben.
Es gab jetzt Überlegungen der S-Bahn – ich glaube, es war im Bereich der S- Bahnlinie 85 –, ein neues Angebot zu machen. Darauf sind wir erst einmal nicht eingegangen, weil wir glauben, dass es sinnvoll und richtig ist, das bestehende Angebot zu verstetigen und zu stabilisieren, damit sich die Fahrgäste darauf verlassen können, bevor man neue Schritte geht, die dann möglicherweise von der Deutschen Bahn wieder nicht eingehalten werden.
Vielen Dank! – Die erste Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich eröffne diese Runde mit einem Gongzeichen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden gelöscht.
Ich frage den Kultursenator, Herrn Wowereit: Gibt es schon eine Abschätzung der Kulturverwaltung, welche Kosten dadurch entstehen werden, dass nach Fertigstellung der Staatsoper die meisten Kulissen in einem Außenlager bei Potsdam gelagert sind und von dort immer nach Berlin und zurückgebracht werden müssen? Sind da schon Kosten bekannt?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Wie groß die Mehrkosten für den Kulissentransport sind, kann ich Ihnen nicht sagen. Viel gravierender wären zeitliche Verschiebungen bezüglich der Einnahmeausfälle, weil die Spielstätte im Schillertheater insgesamt weniger Kapazitäten hat, und damit sind Einnahmeverluste verbunden. Dazu sind Rücklagen gebildet worden, aber die verbrauchen sich. Deshalb können wir nur hoffen, dass der Bau so zügig wie möglich fertiggestellt wird.
Vielleicht könnten Sie noch eine generelle Aussage dazu machen, für wie nachhaltig es der Senat angesichts der Rohstoffentwicklung usw. empfindet, das Lager so anzusiedeln, dass die Kulissen regelmäßig mit Lastwagen
angeliefert werden müssen. Gibt es Absichten des Senats, diesen Zustand irgendwann einmal zu verändern und die Kulissen der Staatoper etwas näher unterzubringen?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Ich gehe davon aus, dass man neben den Kulissen, die vor Ort sind und sich nach dem Umbau wieder im Magazingebäude befinden werden, auch Kulissen haben wird, die dort keinen Platz finden und ausgelagert sein müssen. Welchen Umfang das haben wird, müssten wir im Detail noch einmal prüfen.
Ich habe eine Frage an den für Verkehr zuständigen Senator. – Herr Senator Müller! Sie haben eben schon den S-Bahnverkehr angesprochen. Angesichts der sehr vollmundigen Ankündigung der S-Bahn GmbH, was die Zuverlässigkeit in diesem Winter anbelangt, und dessen, dass wir schon wieder das Gegenteil, nämlich den Anfang eines Desasters, erleben müssen, frage ich Sie: Müssen wir in Kürze wieder zu dem Punkt kommen, wo es Kompensationsleistungen für Fahrgäste geben muss? Es fällt massiv Verkehr aus, und die Fahrgäste müssen das ausbaden.
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Buchholz! Natürlich wird das auch Gegenstand unserer Gespräche sein. Wir werden die Situation beobachten, wie sich das weiterentwickelt. Aber Sie haben völlig recht: Auch das muss ein Thema in Gesprächen mit der S-Bahn sein. Dass es kein Missverständnis gibt: Das hat natürlich die S-Bahn zu leisten. Das ist nicht Aufgabe des Landes. Die S-Bahn muss sehen, dass sie vernünftig mit ihren Fahrgästen umgeht. Diese Kompensationsleistungen, wie Sie es genannt haben, werden wir thematisieren.
Ich habe untypischerweise eine Frage an die Senatorin Scheeres: Ihr Staatssekretär für Bildung hat erklärt, dass die Beschulung sämtlicher Asylbewerberkinder in Berlin gewährleistet sei. Aus den Bezirken hört man allerdings oftmals anderes. Was stimmt denn jetzt?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Prinzipiell stimmt das, was Herr Rackles gesagt hat. Wir bieten die Möglichkeit der Kleinklassen für Kinder, die nicht deutsch sprechen können, an. Das meinte er unter anderem. Ich habe auch gehört, dass es zu Engpässen in bestimmten Bereichen gekommen ist, und habe demnächst ein Gespräch mit dem Flüchtlingsrat in Berlin zu dieser Thematik. Wir werden uns noch einmal genau anschauen, in welchen Bereichen es Engpässe gibt und was wir machen können.
Verstehe ich Sie richtig, dass Sie nicht wissen, wie groß die zu schließende Lücke ist und auch noch keine entsprechenden Maßnahmen geplant sind?
Man kann jetzt keine konkreten Zahlen nennen. Das hat den Hintergrund, dass sich die Zahlen immer wieder ändern, dass plötzlich doch Schulplätze zur Verfügung stehen oder dass Flüchtlinge den Bezirk wechseln und dadurch einen Schulplatz bekommen. Ich habe mitbekommen, dass es Engpässe gibt. Wir werden uns genau informieren, wie wir Abhilfe schaffen können. Aber man kann keine feste Zahl nennen, weil sich die täglich ändert.