Übrig geblieben ist ein Antrag der Koalition, der substanzlos ist, allgemein gehalten, ohne Anspruch, ohne eigene Erwartungen, ja Forderungen. Herr Buchner! Sie stimmen diesem Antrag nicht zu, Sie haben ihn geändert, ganz einfach weil Sie einem Antrag der Grünen nicht zustimmen wollen. Und das ist bedauerlich. Denn dieser Antrag war durchaus der bessere, der annehmenswerte.
In beiden Anhörungen zu diesem Thema im Bildungs- und im Sportausschuss wurden sehr ergiebige Anregungen gegeben. Es wurden Möglichkeiten aufgezeigt, wie man Bewegung in die Schule bringt. Denn notwendig ist das allemal. Es gibt mehr adipöse Kinder als je zuvor. Nachgewiesenermaßen lassen die motorischen Fähigkeiten bei der Schuleingangsuntersuchung nach. Die Verweildauer der Kinder in den Schulen ist durch die Ganztagsschule länger. Die Herausforderungen durch inklusive Bildung wachsen. Das alles sind Herausforderungen, denen sich auch die Berliner Schule offensiv stellen muss. Circa 10 000 Schritte am Tag sollte man machen – jeder von uns hier, überprüfen Sie sich! –, um normalen Stoffwechselumsatz zu gewährleisten. Das ist eine Herausforderung nicht nur für Kinder.
Dafür muss Schule natürlich auch Bedingungen haben. Und die hätten im Antrag formuliert werden können, ja müssen! Das könnte z. B. sein, dass es mehr Sportflächen braucht, auch für den Freizeitbereich, auch für alternative Sportarten. Es müssen Sporthallen da sein, die funktionieren, die auch nachmittags flexibel für Kinder öffnen, die auch individuellen Sport zulassen. Wenn ich daran denke, dass allein in Steglitz-Zehlendorf mehr als zehn Schulsporthallen geschlossen sind, nicht am Netz sind und dass es in Marzahn-Hellersdorf seit September drei weitere geschlossene Hallen gibt, sind das nur Beispiele dafür, dass das Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm eben nicht ausreicht, dass man dazulegen muss.
Deutlich wurde in den Anhörungen, dass ausgebildete Sportlehrerinnen und -lehrer gebraucht werden. Die gibt es ja zum Teil. Nur, in den Grundschulen der Berliner Schule werden lediglich 38 Prozent der Sportstunden von ausgebildeten Lehrern unterrichtet. Das geht so nicht, das reicht nicht aus!
Es müssen Zeiten im Tagesablauf geplant werden, in denen Sport und Bewegung an frischer Luft möglich ist, und das möglichst täglich, und das möglichst geplant. Auch solche Gedanken sollten wir uns doch hier im Par
lament machen und als Forderungen formulieren. Es ist bedauerlich, dass die Koalition die Chancen nicht ergriffen hat. Sie hat sich zu dem jetzt vorliegenden Antrag verständigt, und der ist so, als ob in China ein Sack Reis umfällt. Ich bedauere das sehr.
Frau Kubala! Es ist Zeit, Auf Wiedersehen zu sagen. Wir beide sind gleichzeitig ins Parlament gekommen, kennen uns also seit elf Jahren. Ich denke, es war eine gute Zusammenarbeit, auch wenn wir zeitweise auf unterschiedlichen Bänken saßen, Sie in der Opposition. Ich erinnere mich noch recht gut an die Jamaika-Connection mit Herrn Czaja und Herrn Statzkowski. Der Staatssekretär verliert jetzt eine wichtige Sympathisantin – Pech für ihn.
Sie haben sich immer besonders für die individuell Sport Treibenden eingesetzt; bei einem Organisationsgrad von einem Fünftel der Berlinerinnen und Berliner, die im Verein organisiert sind, ist das eine wichtige Herausforderung. Ich habe das von Ihnen gelernt. Ich denke, diesen Staffelstab nehme ich gern auf, mich auch für die anderen vier Fünftel einzusetzen, dass auch diese staatlich gefördert Sport treiben können, wenn sie das denn möchten.
Ich wünsche Ihnen, auch namens meiner Fraktion, Glück, Freude, Gesundheit vor allem. Für mich persönlich wäre es schwer, nach Mannheim zu gehen. Ich bin gerne Berlinerin. Aber ich wünsche, dass Sie das nicht bereuen und dass Sie dort in Ihrem neuen Amt Erfolg haben. Erinnern Sie sich mit Freude an uns! Ich wünsche Ihnen alles Gute! – Danke schön!
Danke, Frau Kollegin Dr. Hiller! – Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Kollege Trapp. – Bitte schön, Herr Kollege!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kubala! Nach der Rederunde war ich eigentlich ein bisschen aggressiv und auf Kontroverse gebürstet. Aber ich werde dies so hinnehmen, wie es ist. Frau Dr. Hiller war ja zehn Jahre in der Regierungsverantwortung. Sie hätte dies alles tun können, bloß, sie hat es nicht getan. Und ich kann mich daran erinnern: Der Antrag, den Sie jetzt hier zur Abstimmung stellten, war ja ein Antrag der Jamaika-Fraktion. Und ich glaube, vieles, was in diesem Antrag der Jamaika-Fraktion enthalten war, ist durch den Senat umgesetzt worden. Deshalb finde ich es gut, dass wir hier noch mal darüber reden.
Bereits in der letzten Legislaturperiode gab es diesen Antrag. Und wenn ich ihn noch mal Revue passieren lasse, dann sieht man ganz genau, dass sich die Hand
schrift der Jamaika-Fraktion in diesem Grünen-Antrag wiederfindet. Deshalb möchte ich den Forderungen, die Sie dort gestellt haben, auch nicht widersprechen. Aber in einigen Punkten, wo Sie Dinge fordern, die bereits in Zeiten der rot-roten Koalition geschehen sind, müssen wir nichts Neues beschließen. Wir haben im Ausschuss für Sport bereits ausführlich über dieses Thema beraten. Die Koalitionsfraktionen SPD und CDU haben dazu einen Änderungsantrag vorgelegt, den wir heute beschließen. Dieser Antrag ist schlussendlich einstimmig beschlossen worden, sodass ich glaube, das ist der richtige Weg, dass wir gemeinsam etwas für den Berliner Sport tun.
Inhaltlich ist dieses Thema konsensual, weil wir uns alle darüber einig sind, dass Sport und Bewegung an den Schulen eine wichtige Grundvoraussetzung ist für ein erfolgreiches Lernen und die Sozialkompetenz dadurch gestärkt wird. Deshalb muss auch ein entsprechendes Angebot konsequent weiterentwickelt werden. Um dies zu realisieren, ist es unerlässlich, entsprechende bauliche und gestalterische Maßnahmen an den Innen- und Außenräumen der Schulen vorzunehmen. Jedoch dürfen wir bei aller Einigkeit und bei allem Tatendrang die unverändert schwierige Haushaltslage nicht außer Acht lassen. Folglich können diese Maßnahmen nur schrittweise realisiert werden, wobei ich glaube, dass es durch die behutsame Prioritätensetzung dazu kommt, dass wir auch im Sport weiterhin gute Angebote für die Berliner Schülerinnen und Schüler machen können. Ich ermuntere daher alle für die Umsetzung solcher Maßnahmen verantwortlich Handelnden, in die Offensive zu gehen und kreative Wege einzuschlagen.
Selbstverständlich gibt es auch Kooperationen zwischen den Schulen und den Vereinen, wo Potenziale noch besser und konsequenter genutzt bzw. weiterentwickelt werden müssten. Ziel muss es sein, immer mehr Schülerinnen und Schüler für den Sport zu begeistern. Gerade in Zeiten knapper Mittel ist die finanzielle Förderung des Sports eine lohnenswerte Investition, da sie in vielen Fällen dazu beiträgt, dass an anderer Stelle weniger Mittel eingesetzt werden müssen. In diesem Zusammenhang muss auch die außerordentlich positive Wirkung des Sports bei den Integrationsaufgaben, die uns immer noch bevorstehen in unserer Gesellschaft, noch stärker thematisiert werden.
Herr Kollege Trapp! Darf ich mal einen Moment unterbrechen? – Meine Herrschaften! Letzte Sitzung, verstehe ich alles. Aber ein bisschen mehr Disziplin und dem Redner zuhören! Danke schön!
Aber ich denke, wir sind hier in Berlin auf einem guten Weg, was nicht zuletzt auch der von dem Senat vorgelegte Schulsportbericht zeigt. Ich möchte an dieser Stelle noch mal auf die Anhörung im Rahmen der Ausschusssitzung Ende Oktober zurückkommen. Hier haben wir erfahren, dass seit 1993 im LSB Ganztagsgrundschulen und Gymnasien mit 730 Maßnahmen bei 283 Schulen und 183 Vereinen durchgeführt wurden. Dabei sind 450 Übungsleiter an den Schulen aktiv geworden. – Ein weiteres Erfolgsprojekt, das wir noch erwähnen müssen, ist „Alba macht Schule“, was bereits im sechsten Jahr läuft. Dieses Projekt hat nicht zuletzt mit dem großen Engagement des Basketballspielers Henning Harnisch sehr viele Berliner Grundschulen erreicht, es sind ca. 80. Mit dieser Unterstützung des Senats wurden sogar noch Grundschulligen ins Leben gerufen. Hierzu kommt noch das Projekt, das über den Schulalltag hinausgeht. Denn in den Ferien werden Spiele und Turniere organisiert, in letzter Zeit sogar Reisen. Sie sehen, Sport und Bewegung sind fest im Berliner Schulalltag etabliert. Andere Bundesländer beneiden uns aufgrund unseres hohen Standards um diese Maßnahmen. Deshalb heißt es nicht Stillstand, sondern wir müssen diese Maßnahmen auf hohem Niveau weiterentwickeln.
Der Sport ist fester Bestandteil des Unterrichts an den Berliner Schulen. Wir werden uns auch in Zukunft dafür einsetzen, dass es weiterhin drei verpflichtende Sportunterrichtsstunden in den Klassen 7 bis 10 gibt. Daran soll nicht gerüttelt werden.
Liebe Frau Kubala! Ich hoffe, Sie bleiben weiter in Bewegung. Denken Sie immer an Ihre Partnerstadt Charlottenburg!
Vielen Dank, Kollege Trapp! – Für die Piratenfraktion hat jetzt das Wort der Kollege Baum. – Bitte sehr!
Sehr geehrtes Präsidium! Liebe Kolleginnen, Kollegen und Gäste! Liebe Frau Kubala! Der Sportausschuss legt zum Antrag „Schule braucht Bewegung“ eine einstimmige Beschlussempfehlung vor, die den Senat auffordert, dafür zu sorgen, dass sich Schülerinnen und Schüler in
der Schule bewegen. Dass ein Sport- und Bewegungsangebot im Unterricht – eben nicht nur im Sportunterricht – die Konzentration und Leistung fördert, Bewegungsmangel ausgleicht und letztlich den drögen Unterrichtsverlauf auflockert, unterstützen wir. Deshalb wird die Piratenfraktion dem Antrag zustimmen.
Wer allerdings genauer hinsieht, erkennt auch schnell einige Probleme, die in der jetzigen Fassung mit dem Antrag verbunden sind. So gibt es unsere Zustimmung nur, da der Senat nicht explizit aufgefordert wird, Schulen mit Rechts- und Verwaltungsvorschriften vorzuschreiben, dass Lehrkräfte verpflichtet werden, bestimmte didaktische Arrangements oder Unterrichtsverläufe so zu gestalten, dass in jeder Stunde ein Bewegungselement eingefügt werden müsste. Dies wäre ein massiver Eingriff in die pädagogische Freiheit der Lehrkräfte nach § 67 des Berliner Schulgesetzes und ein Misstrauensvotum gegenüber der Autonomie von Schulgremien. Dort heißt es nämlich:
Sie unterrichten, erziehen, beurteilen und bewerten, beraten und betreuen in eigener pädagogischer Verantwortung im Rahmen der Bildungs- und Erziehungsziele und der sonstigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie der Beschlüsse der schulischen Gremien.
Das bedeutet also: Rechtsverbindlich vorschreiben, dass in jeder Schulstunde Bewegung stattfindet, kann der Senat nicht.
Ein weiteres Problemfeld sind die fehlenden Zeiten und Räume. So hat auch die Anhörung im Sportausschuss ergeben, dass außerhalb des Sportunterrichts wenig Bewegung stattfindet. Worin liegt dies begründet? – In der Anhörung erfuhren wir, dass dafür in einer 45-minütigen Schulstunde keine Zeit vorhanden ist. So müssen in dieser Zeit eben auch ruhig gearbeitet und konzentriert Aufgaben gelöst werden. Da fallen bewegende Momente durch Prioritätensetzung in den Unterrichtseinheiten schnell weg.
Auch die vorhandenen Unterrichtsräume laden derzeit nicht gerade zum Bewegen ein. Hier wird der Senat im Antrag aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Innen- und Außenräume der Schulen derart gestaltet werden, dass sie die Bewegung der Schülerinnen und Schüler fördern. Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum März 2013 zu berichten. Das ist aus unserer Sicht eine große Herausforderung für den Senat. Wir werden das gespannt verfolgen.
Der Senat wird weiterhin dazu aufgefordert, die Weiterentwicklung von Sport- und Bewegungsangeboten an Schulen zu betreiben. Das ist richtig und sinnvoll, braucht aber auch Konkretisierung. Bisher gibt es in der Regel dreimal Sportunterricht pro Woche und die Sportangebote im Ganztag, die am Nachmittag in der Kooperation mit Sportvereinen stattfinden.
Laut Bericht des Senats zum Schulsport wird aber in der Grundschule bis zu 38 Prozent des Sportunterrichts von fachfremden Lehrkräften erteilt. Das lässt sich zur Teil mit dem Klassenlehrerprinzip erklären, ist aber nur zum Teil verständlich. Unverständlich und unverantwortlich sind die 44,5 Prozent fachfremd erteilte Sportstunden an Schulen mit sonderpädagogischem Förderbedarf. Hier können fachfremde Lehrkräfte eigentlich nicht entsprechend auf die besonderen Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler eingehen.
Dass der Senat aufgefordert wird, die Kooperationsvereinbarung mit Sportvereinen bzw. mit dem Landessportbund fortzuführen und auszubauen, begrüßen wir ausdrücklich. Hier sollte aber auch geprüft werden, wie es insbesondere mit den schon genannten Proficlubs, wie zum Beispiel ALBA Berlin, zu einer Zusammenarbeit kommen kann. Noch gibt es hierzu kein einheitliches Konzept. Schulen sind von Vereinen abhängig, die selbst aktiv werden müssen. Ein Auge sollte auch auf die bisher sehr ungleiche Verteilung solcher Angebote auf die Bezirke gelegt werden. In Pankow gibt es zum Beispiel 183, in Neukölln nur 27. Die Verteilung ist bisher recht zufällig. Wünschenswert wäre hier mehr Struktur.
Einige Problemfelder in diesem Angebot habe ich benannt. Teilweise ist es eine große Herausforderung in der Umsetzung. In der Gesamtschau ist es aber ein Schritt in die richtige Richtung. Aus diesem Grund stimmen wir dem Antrag zu.
Es wurde schon angesprochen: Elf Jahre im Parlament! Frau Kubala, so weit sind wir noch nicht. Ein Jahr davon haben wir zusammen verbracht. Die Zusammenarbeit war lehrreich und immer interessant. Was man auf jeden Fall mitnehmen kann ist Ihre Durchsetzungsfähigkeit und an manchen Stellen vielleicht auch notwendige Penetranz, bestimmte Themen nach vorne zu bringen. Da können wir uns noch einiges abgucken. Ich wünsche Ihnen auch im Namen der Piratenfraktion alles Gute in Mannheim. Viel Erfolg für die Arbeit dort!
Vielen Dank, Herr Kollege Baum! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zum Antrag Drucksache 17/0378 empfiehlt der Sportausschuss einstimmig – bei Enthaltung der Linken – die Annahme in neuer Fassung. Wer dem Antrag in neuer Fassung im Wortlaut der Beschlussempfehlung Drucksache 17/0686 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen bis auf die Linke. Nein-Stimmen gibt es keine. Enthaltungen? – Die Linken. Damit ist der Antrag angenommen.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 14. November 2012 Drucksache 17/0670
Ich eröffne die zweite Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der zwei Artikel miteinander zu verbinden, und höre hierzu keinen Widerspruch. Ich rufe also die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel I und II der Drucksache 17/0564 auf. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zur Gesetzesvorlage Drucksache 17/0564 empfiehlt der Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr einstimmig – mit den Stimmen aller Fraktionen – die Annahme. Wer also der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Ich stelle Einstimmigkeit fest. Es gibt weder Enthaltungen noch Nein-Stimmen. Damit ist das Achte Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes beschlossen.