Gesetz über den Vollzug der Sicherungsverwahrung in Berlin (Berliner Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz – SVVollzG Bln)
Ich eröffne die erste Lesung. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Es wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung und an den Hauptausschuss empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Wahl von vier Abgeordneten zu Vertretern Berlins für die 37. Ordentliche Hauptversammlung des Deutschen Städtetages vom 23. bis 25. April 2013 in Frankfurt am Main
Hier kann das Haus vier Vertreter entsenden. Wir kommen zur einfachen und verbundenen Wahl durch Handaufheben. Zur Wahl werden vorgeschlagen: die Abgeordnete Dr. Clara West von der Fraktion der SPD, Frau Abgeordnete Bruni Wildenhein-Lauterbach von der Fraktion der SPD, Herr Abgeordneter Sven Rissmann von der Fraktion der CDU und die Abgeordnete Antje Kapek von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Wer die Genannten wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Grünen, SPD, CDU und die Piraten. Damit sind die Vertreter gewählt. Ich stelle noch fest, dass sich die Fraktion der Linken nicht an der Wahl beteiligt hat.
Meine Damen und Herren! Ich darf Ihnen herzlich zu Ihrer Wahl gratulieren und wünsche Ihnen ein glückliches Händchen.
Zur Begründung der Großen Anfrage erteile ich einem Mitglied der anfragenden Fraktion das Wort mit einer Redezeit von bis zu fünf Minuten. Wer übernimmt das? – Bitte schön, Herr Kollege Claus-Brunner!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Senatorin beliebigen Geschlechts und sehr geehrte Kolleginnen beliebigen Geschlechts! Ursprünglich war dieser Antrag mal im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg bezirksbezogen unterwegs. Damals gab es keine Antwort. Die Zahlen dazu und die Informationen in diesem Kontext waren mir aber so wichtig, dass ich das als Kleine Anfrage unter der Drucksachennummer 17/11135 eingereicht habe.
Nein! In erster Linie mögen bitte die Kollegen, die meinen jetzt noch dringend Gespräche führen zu müssen, aus dem Saal gehen oder die Gespräche einstellen. – Jetzt hat der Vertreter der Piraten das Wort. – Bitte schön!
In der Kleinen Anfrage wurde mir mitgeteilt, dass die Zeit, die die Kleine Anfrage dem Senat einräumt, nicht ausreichend ist. Dementsprechend habe ich das als Aufforderung verstanden, das als Große Anfrage einzureichen.
Ich möchte auch noch mal sagen, warum wir diese Anfrage stellen: Es ist mehr als klar, dass es hier in der Personalplanung und beim Personalabbau sehr viele Missstände und sehr viele Diskrepanzen gibt. Die Große Anfrage soll uns Zahlen und Fakten zur Verfügung stellen, damit man sieht, wo die Schwachpunkte und Probleme tatsächlich verortet sind, um dann gezielt vernünftige und ordentliche Maßnahmen ergreifen zu können. Ich habe auch im Petitionsausschuss in meinem Berichtsbereich Mehrfachpetitionen, die sozusagen gesponsert by mangelnder Personallage sind. Das betrifft auch Menschen, die Berufsersatzleistungen bekommen – z. B. beim Elterngeld – und die teilweise bis zu vier Monate darauf warten müssen. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales ist schon fast Legende. Herr Moritz kann das bestätigen. Er hat fast jedes Mal entsprechende Petitionen vorliegen, wo die lange Bearbeitungszeit das Problem ist – Jugendämter, Bezirksämter, Jobcenter usw.
Auf der anderen Seite habe ich im haushälterischen Bereich die trickreiche Geschichte, dass nicht besetzte Stellen, die aber nicht das Kennzeichen „keine Wiederbesetzung“ tragen, im jeweiligen Haushaltsplan als Einsparnis gewertet werden. Das ist irgendwie nicht so ganz korrekt. Weiterhin werden durch diese Einsparung gesetzliche Anforderungen und Verpflichtungen nicht erfüllt. Gerade im Bereich Jugendamt ist das sehr drastisch herausgekommen. Friedrichshain-Kreuzberg hat dazu mal einen Brief an uns geschickt, und auch das Bezirksamt Mitte hat uns seinerzeit im Bezirksausschuss einen Offenen Brief geschickt, der diese Thematik behandelt hat.
Wir sparen aktuell im Bezirksbereich 1 457 Stellen ein – bis 2016. Damit sollen 245 Millionen Euro gespart werden. Diese 245 Millionen Euro werden in anderen Projekten, die wesentlich sinnloser sind, verschwendet. Die will
ich jetzt nicht alle nennen. Es wird hierbei vernachlässigt, dass wir als Land und in Form der Bezirke und der Ämter die Aufgabe haben, den Bürger zu versorgen und seine Anliegen richtig und auch schnell zu bearbeiten, damit die Bürger ihrerseits nicht so lange warten müssen, nicht zu viel Zeit verschwenden müssen und auch nicht verärgert sind. Die Leute vor Ort in den überlasteten Ämtern sind ebenfalls nicht gerade erfreut darüber, dass sie dann die Unmutsäußerungen vor Ort direkt zu spüren bekommen. Wenn Sie die Leute direkt fragen, können Sie sich dazu einiges anhören.
Die Aufgaben, die originär in der Verantwortung der Stadt und des Landes Berlin liegen, sollten weiterhin in dieser Hand bleiben und nicht an die Bürger ausgelagert werden, wie das an manchen Stellen schon gemacht wird. Das gilt beispielsweise für die Grünflächenämter, wo die Bürger selber die Pflege übernehmen sollen. Das wird gut gefunden, aber ich finde es nicht so gut.
Man sollte auch, wenn man die Antwort auf die Große Anfrage bekommt, Optionen ermessen und ausarbeiten, wie man mit modernen Methoden die Arbeitsbelastung, die vorhanden ist und die ich ja nicht wegätzen kann, anders abarbeiten kann und dabei nicht so viel Manpower benutzen muss. – Ich ende an dieser Stelle erst mal und warte auf die Antwort des betreffenden Senatsmitglieds.
Danke schön, Herr Kollege Claus-Brunner! – Zur Beantwortung seitens des Senats erteile ich jetzt das Wort Herrn Senator Dr. Nußbaum. – Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Mitglieder der Piratenfraktion! Lieber Herr ClausBrunner! Erst einmal herzlichen Dank, dass Sie mir mit der Großen Anfrage die Möglichkeit geben, den Erfolg der mit den Bezirken geschlossenen individuellen Vereinbarungen zum Personalabbau darzustellen. Wie Sie wissen, haben wir in den Richtlinien der Regierungspolitik vorgesehen, dass der Personalbestand der Berliner Verwaltung aufgabengerecht zu reduzieren ist. Sie haben es schon angesprochen. Wir haben dabei eine Zielzahl von 100 000 sogenannten Vollzeitäquivalenten festgelegt – davon 20 000 in der gesamten Bezirksverwaltung. All das soll bis zum Ende der Legislaturperiode erreicht werden.
Wir haben uns dazu entschieden, diesen Personalumbau nicht mehr nach der Rasenmähermethode umzusetzen. Dieses Prinzip haben wir bewusst aufgegeben. Stattdessen haben wir uns qualitativ genähert und versucht, einen Ausstattungsvergleich zwischen den Bezirken zu machen
auf der Basis von Vollzeitäquivalenten pro Einwohner. Das ist die Grundlage für die Herangehensweise. Es ist selbstverständlich, dass die Personalausstattung der Bezirke aufgrund des unterschiedlichen Personalabbaus insbesondere in den letzten Jahren unterschiedlich ist. Die Bezirke haben in der Tat unterschiedlich abgebaut und ihre Strukturen auch unterschiedlich verändert. Das bedeutet auch, dass die Zielzahlen – und damit auch das, was zu erreichen ist –, deutlich voneinander abweichen. Herr Claus-Brunner! Deshalb ist es konsequent, dass die individuellen Einsparvorgaben pro Bezirk auch voneinander abweichen und auch unterschiedlich sind und zu unterschiedlichen Ergebnissen pro Bezirk führen.
Bevor ich auf einige Details eingehe, möchte ich klar zum Ausdruck bringen, dass das bislang Erreichte einen beachtlichen Erfolg darstellt. Es ist uns nämlich gelungen, mit den Bezirken – mit Ausnahme eines Bezirks bislang – individuelle Personalabbauvereinbarungen zu erreichen. Wir haben es nach Jahren der Beschränkung von Außeneinstellungen durch sehr restriktive Einstellungskorridore geschafft, dass insbesondere die Bezirke, die in der Vergangenheit ihrer Verantwortung zur Umorganisation und zum Personalabbau nachgekommen sind, jetzt wieder die eigene Zuständigkeit für das von ihnen einzustellende Personal haben. Das ist ein großer qualitativer Sprung, und wenn man sich jetzt die individuellen Abbauvereinbarungen anschaut, kann man sehen, dass auch die übrigen Bezirke oder fast alle Bezirke schon im nächsten Jahr ihre volle Personalhoheit zurückbekommen. Das ist die gute Nachricht: Also Personalabbau nicht um des Personalabbaus willen, sondern Umstrukturierung, damit die Bezirke wieder die eigene Personalhoheit, die sie jahrelang nicht hatten, zurückbekommen!
Jetzt zu den Details: Herr Claus-Brunner! Die Bezirke Neukölln und Tempelhof-Schöneberg haben ihre Zielzahl bereits erreicht. Die brauchen kein Personal mehr abzubauen. Für diese beiden Bezirke – also Neukölln und Tempelhof-Schöneberg – sind alle Einstellungsrestriktionen entfallen. Sie können wieder Außeneinstellungen vornehmen, und sie können vor allem wieder, was mir auch persönlich wichtig ist, Azubis – Auszubildende – in eigener Verantwortung und Priorität einstellen und dann auch übernehmen. Auch das ist ein gutes Signal.
Für die restlichen Bezirke, die noch Personal abbauen müssen, haben wir vereinbart, dass sie mit der Senatsverwaltung für Finanzen individuelle Abbaukonzepte vereinbaren. Diese Abbaukonzepte respektive Zielvereinbarungen werden von den Bezirken dem Hauptausschuss zur Zustimmung vorgelegt. Da stellt sich die Situation wie folgt dar: Die Bezirke Steglitz-Zehlendorf, Pankow, Reinickendorf, Charlottenburg-Wilmersdorf und Spandau haben bereits mit meinem Haus abgestimmte Abbaukonzepte auch dem Hauptausschuss vorgelegt. Der Hauptausschuss hat das zur Kenntnis genommen und diesen
Abbaukonzepten auch zugestimmt. Das bedeutet für diese Bezirke, also für Steglitz-Zehlendorf, Pankow, Reinickendorf, Charlottenburg-Wilmersdorf und Spandau, dass auch diese Bezirke wieder von außen Einstellungen vornehmen können. Das können sie selbständig, ohne die Senatsverwaltung für Finanzen fragen zu müssen.
Das sind gute Beispiele für eine wiedergewonnene, aber auch notwendige Freiheit in den Bezirken. Ich möchte noch einmal – um Ihnen auch das beispielhaft zu verdeutlichen – auf den Personalabbauplan von CharlottenburgWilmersdorf hinweisen. Charlottenburg-Wilmersdorf hat sich dazu entschieden, in einem Schritt in den Jahren 2012 und 2013 zunächst 65 Vollzeitäquivalente aus freien, nicht besetzten Stellen aufzubauen, bevor der Bezirk 2016 seine Zielzahl erreicht. Das wäre in den vergangenen Jahren in dieser Form nicht möglich gewesen, weil wir das über Einstellungskorridore nicht ermöglicht hätten. Jetzt kann der Bezirk erst einmal wachsen, um dann in einem vereinbarten Abbauplan 2016 auf die vereinbarte Zielzahl zu kommen.
Von den Bezirken Marzahn-Hellerdorf, Lichtenberg, Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg liegen ebenfalls entsprechende Konzepte vor. An der Stelle muss ich jedoch zugegeben, dass diese Konzepte noch einer gewissen Feinabstimmung bedürfen. Diese wird aber voraussichtlich Anfang des nächsten Jahres zu einer Endabstimmung werden. Die sogenannte Schlusslaterne in der Hand hat schließlich nur noch ein Bezirk. Von zwölf Bezirken haben wir also mit elf Bezirken eine vernünftige Verständigung gefunden. Übrig bleibt TreptowKöpenick. An der Stelle muss ich allerdings einräumen, dass wir noch umfangreichen Verhandlungsbedarf haben, bevor wir sagen können, dass wir auch hier über den Berg sind.
Deswegen möchte ich noch einmal zur Klarstellung sagen: Ebenso wie die Entscheidung über das einzustellende Personal, liegt die Entscheidung, wo bzw. in welchen Bereichen die Bezirke einsparen, in der Verantwortung und in der Entscheidung der Bezirke. Das ist die qualitative Umstellung, die wir hier gemeinsam auch mit dem Abbau des ZeP beschlossen haben. Diese Verantwortung liegt jetzt bei den Bezirken.