Herr Präsident! Frau Abgeordnete Spranger! Ich kann Ihre erste Frage leider nur mit ja beantworten, und das ist auch bitter. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung am 8. November mit seiner schwarz-gelben Mehrheit beschlossen, den vom Bundeskabinett eingebrachten Haushaltsentwurf für das Jahr 2013 in diesem wichtigen Programm der Städtebauförderung von 50 Millionen Euro um 10 Millionen Euro auf 40 Millionen Euro zu reduzieren. Darüber hinaus wurde es den Ländern auch verboten, vor dem Hintergrund der eigenen Problemlage Umschichtungen aus anderen Programmen der Städtebauförderung zugunsten des Programms Soziale Stadt vorzunehmen.
Frau Spranger! Ich muss diesen Beschluss leider so werten, dass der soziale Zusammenhalt und ein solidarisches Miteinander in sozial schwachen Quartieren unserer Städte und Gemeinden dieser Koalition nicht viel wert ist. Ich betrachte die starke Mittelkürzung als eine weitere, nach
haltige Schwächung des sozialen Miteinanders in den sozial benachteiligten Quartieren. Es ist das falsche Signal. Während die Bundesregierung zaghaft der Einsicht folgte, dass hier dringender Handlungsbedarf vorhanden und das stark dezimierte Programm Soziale Stadt auf 50 Millionen Euro aufzustocken ist, weist die Koalition diesen Beschluss zurück. Mit diesem Beschluss verbittert die Regierungskoalition all jene, die täglich um ein soziales Miteinander und Stabilität in den Nachbarschaften und Gemeinden ringen. Erneut bleiben finanzschwache Kommunen mit dem Problem allein, soziale und ethnische Integration zu organisieren und zu verhindern, dass sich die gesellschaftliche Spaltung auch in der Spaltung unserer Städte und Gemeinden manifestiert. Wir wissen alle, wie die Entwicklung gerade in den Städten ist. Dort gibt es Zuzug, Bevölkerungswachstum, dort entstehen die Probleme.
Zu ihrer Frage 2: Berlin hat frühzeitig gegengesteuert. Ich möchte daran erinnern, dass seit der Übernahme der Regierungsverantwortung durch die CDU-FDP-Koalition auf Bundesebene, das Programm Soziale Stadt regelmäßigen Kürzungen und Einschränkungen unterlegen hat. Das Programm war im Jahr 2009 noch mit einem Volumen von 105 Millionen ausgestattet. Heute sind es nur noch – wie eben beschrieben – die 40 Millionen. Wegen dieses mangelnden Engagements des Bundes in dieser so wichtigen gesellschaftspolitischen Frage haben wir in unserem Haushalt eigenständig Vorsorge geleistet, um zu zeigen, dass es falsch ist, hier Quartiere auf sich selbst gestellt zu lassen, zurückzulassen. Deshalb haben wir den Verlust von Bundesmitteln mit Landesgeldern und Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, also dem EFRE, ausgeglichen. So werden wir auch im Haushaltsjahr 2013 einen Ansatz von 15,4 Millionen für Projekte, Initiativen und Maßnahmen in den Berliner QM-Quartieren zur Verfügung stellen.
Aber es geht um mehr: Ich will hier ausdrücklich betonen, dass ich sehr froh darüber bin, dass sich diese rotschwarze Koalition darin einig ist, dass das der falsche Weg ist, der da auf Bundesebene eingeschlagen wird. Im August dieses Jahres haben wir gemeinsam, also zu Recht beschlossen, dass sich Berlin im Bundesrat dafür einsetzen wird, dass das Programm Soziale Stadt auf das alte Programmvolumen von 105 Millionen wieder aufzustocken ist und dass einseitige Beschränkungen des Programms auf Investitionsmaßnahmen aufzuheben sind. Ich glaube, auch eine ganz wichtige Initiative, die von dieser Regierungskoalition ausgeht und hoffentlich früher oder später auch auf Bundesebene erfolgreich sein wird!
Danke schön! – Herr Senator! Ich frage trotzdem noch mal nach: Ich kann mich daran erinnern, im April dieses Jahres hatte ja gerade die Bundeskanzlerin im Rahmen der Integrationsministerkonferenz zugesichert, sich persönlich dafür einzusetzen, dass die finanzielle Ausstattung, so wie Sie das hier schon völlig richtig ausgeführt haben, dieses Programms sogar weiter erhöht werden soll. Und ich frage natürlich – wir haben jetzt die Beschlusslage im Deutschen Bundestag –: Ist Ihnen bekannt, dass die Bundeskanzlerin dort noch mal einwirken wird, oder sind dann die Zusicherungen der Bundeskanzlerin vom April dieses Jahres eben doch leider wertlos geworden?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Spranger! Es ist richtig, im Rahmen dieser Integrationsministerkonferenz gab es über Parteigrenzen hinweg einen einstimmigen Beschluss, dass doch wenigstens wieder ein Programmvolumen von 95 Millionen anzustreben ist. Mein Kenntnisstand ist so, dass das wohl doch ein sehr beeindruckendes Votum war und die Bundeskanzlerin eben auch zugesichert hat, dass sie in dieser Richtung noch mal Initiativen ergreifen wird. Also insofern war das möglicherweise ein erster angedachter Schritt der Bundesregierung, ja wenigstens wieder auf 50 Millionen zu erhöhen, längst nicht das, was die Integrationsminister eingefordert haben, aber immerhin ein erster Schritt. Leider – muss man so eindeutig sagen – ist selbst dieser erste kleine Schritt jetzt im Deutschen Bundestag mit der entsprechenden Regierungsmehrheit kaputt gemacht worden. Das ist sehr bedauerlich. Ob weitere neue Initiativen der Bundesregierung geplant sind, kann ich Ihnen nicht beantworten.
Vielen Dank! – Herr Senator Müller! Ich finde Ihr Engagement für dieses Programm auf Bundesebene sehr anerkennenswert. Ich habe trotzdem noch mal eine Frage zu der Landesebene: Können Sie mir sagen, aus welchen Gründen die Gelder für die „Aktionsräume plus“ 2013 wohl komplett gestrichen werden sollen? Stimmt das? Und warum? Und können Sie mir noch kurz beantworten, welche Gebiete in die sogenannte Verstetigungsphase überführt werden sollen, also welche Quartiersmanagementgebiete sollen nächstes Jahr bzw. im Jahr darauf aus der Förderung fallen?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Schmidberger! Ich bitte da um Verständnis, wir sind im Moment noch in einer Phase, wo wir die Programme überprüfen. Es ist keineswegs angedacht, in dem Bereich Soziale Stadt Kürzungen vorzunehmen. Wenn es dazu kommen sollte, dass aus diesem Bereich der „Aktionsräume plus“ tatsächlich Mittel nicht mehr entsprechend eingesetzt werden, werden sie aber den anderen Programmen in diesem Bereich Soziale Stadt zur Verfügung stehen. Wir werden da keine Mittelkürzung vornehmen.
Dann kommen wir zur Mündlichen Anfrage Nr. 7 des Kollegen Stefan Schlede von der CDU-Fraktion zum Thema
1. Wie lange dauert derzeit die Bearbeitung eines BAföG-Antrags in Berlin, und welche Lösungsansätze hat der Senat, um die Situation der Bearbeitungszeiten beim BAföG-Amt zu verkürzen?
2. Wie viele BAföG-Anträge wurden, insbesondere angesichts der steigenden Studentenzahlen, in den Jahren 2010, 2011 und im ersten Halbjahr 2012 gestellt, und wurde das dafür zuständige Personal in den letzten Jahren erhöht?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Schlede! Zu Ihrer ersten Frage: Ich gehe davon aus, dass sich Ihre Anfrage auf die Bearbeitung von Förderanträgen von Studentinnen und Studenten bezieht. Diese Anträge werden vom Studentenwerk Berlin bearbeitet. Die aktuelle Bearbeitungszeit beträgt nach Auskunft des Studentenwerks von der Antragstellung bis zur
Auszahlung bei Erstanträgen 71,24 Tage und bei den Verlängerungsanträgen 74,44 Tage. Das sind also in beiden Fällen ca. zehn Wochen. Diese Situation ist natürlich unbefriedigend. Das muss man ganz klar sagen. Deshalb sind alle Beteiligten bemüht, Abhilfe zu schaffen.
Politisch kann dies auch auf zwei Wegen geschehen, zum einen durch eine Vereinfachung der rechtlichen Vorgaben, zum anderen durch Maßnahmen vor Ort. Zum ersten Punkt kann ich sagen, dass es bundesweit Überlegungen gibt, das BAföG-Verfahren zu überarbeiten. So wird z. B. derzeit die veraltete Verwaltungsvorschrift neu gestaltet, sodass die Sachbearbeiter und Sachbearbeiterinnen künftig eine umfassende und aktuelle Arbeitshilfe zur Bearbeitung von Anträgen haben. Auch gibt es in Berlin konkrete Überlegungen, ein Onlineantragsverfahren einzurichten, das die Antragstellung vereinfachen würde.
Zu Ihrer zweiten Frage: Im Jahr 2010 wurden nach Auskunft des Studentenwerks 37 747 Anträge gestellt. 2011 waren es 40 060 Anträge. Im ersten Halbjahr 2012 liegt die Zahl der Anträge bei 13 203. Das Studentenwerk hat bereits selbst auf die Zunahme der Anträge reagiert und wird durch Umstrukturierung Anfang 2013 zwei zusätzliche Stellen für Sachbearbeiterinnen oder -bearbeiter einrichten. Für allgemeine Auskünfte wird der Infopunkt mit kompetenten Sachbearbeiterinnen oder -bearbeitern personell verstärkt werden. Damit soll die übergangsweise eingeschränkte personelle Beratungszeit durch das BAföG-Amt aufgefangen werden, sodass sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes dann eben auf die zeitnahe Bearbeitung der Anträge konzentrieren können.
Darüber hinaus wurde die Poststelle verstärkt und eine EMail-basierte automatische Eingangsbestätigung für alle Erstanträge eingerichtet. Durch personalwirtschaftliche Maßnahmen sollen insgesamt drei bis vier Stellen besetzt werden.
Frau Senatorin! Können Sie in etwa ermessen, in welchem Zeitraum eine Veränderung der Verwaltungsvorschrift denn zu erwarten ist?
Da müsste ich mich informieren, wie da der Zeitplan ist, was da vorgesehen ist. Würde ich Ihnen nachreichen.
Vielen Dank! – Frau Senatorin! Ich hätte die Nachfrage: Es gibt ja wohl auch Probleme beim Schüler-BAföG. Ihnen ist sicher bekannt, dass das BAföG-Amt Charlottenburg-Wilmersdorf, das eben Schüler-BAföG, Auslands-BAföG und Meister-BAföG bearbeitet, seit 15. Oktober bis Jahresende geschlossen hat, weil es die Anträge nicht bearbeiten kann. Da hätte ich die Nachfrage, inwieweit Ihnen die Zahl der Betroffenen, insbesondere mit dem Problem, ihre Miete deshalb nicht mehr zahlen zu können und sukzessive dann eben auch Probleme zu haben, die Schule bzw. das Kolleg respektive den Arbeitsplatz zu besuchen, bekannt ist und ob auch da Verbesserungen und Unterstützungen angedacht oder schon unterwegs sind, oder ob Sie denken, das muss der Bezirk allein regeln.
Frau Abgeordnete Remlinger! Wir haben dieses Thema ja auch schon des Öfteren hier diskutiert. Ich bin in diesem Zusammenhang auch schnell aktiv geworden. Die Situation ist ja auch sehr brisant, und es ist eine schwierige Situation für die Menschen, die die Anträge stellen und auf das Geld angewiesen sind. Wir sind dann auf die Senatsverwaltung für Finanzen zugegangen und haben darauf aufmerksam gemacht. Es bestand dann jetzt die Möglichkeit, Außeneinstellungen vorzunehmen. Es waren, glaube ich, zwei Stellen. Aber wie wir jetzt die Situation sehen, reicht es nicht aus, und sind jetzt auch noch mal erneut auf die Finanzverwaltung zugegangen, um dieses Thema zu besprechen. Wir gehen davon aus, dass wir auch weitere Stellen ermöglichen können. Wir sind da im Gespräch, denn ich sehe das schon so, dass der Bezirk und auch die Menschen, die auf das Geld angewiesen sind, da Unterstützung brauchen.
1. Wann hat der Vorsitzende des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft erstmalig von dem Brief der Unternehmensberatung McKinsey vom März 2012 erfahren, der erhebliche Zweifel an dem Eröffnungstermin des Flughafens im Juni 2012 enthielt?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Otto! Zu 1: Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass es nicht nur ein McKinseySchreiben in diesem fraglichen Zeitraum gegeben hat, sondern zwei Schreiben der Unternehmensberatung McKinsey. Die in einem ersten Schreiben von McKinsey geltend gemachten Bedenken zum Inbetriebnahmetermin 2012, was die betrieblichen Abläufe anbelangt, wurden in einem zweiten Schreiben deutlich relativiert. Aufgrund von Zeitungsberichten im Mai und Juni 2012 wurde die Geschäftsführung des Flughafens gebeten, die entsprechenden Schreiben vorzulegen. In einer Besprechung mit der Geschäftsführung im Juni 2012 wurden dann diese Schreiben von der Geschäftsführung übergeben.
Zur Frage 2: Die Eröffnung des Flughafens wurde durch den Aufsichtsrat Anfang Mai 2012 verschoben. Insofern war der Inhalt der McKinsey-Schreiben, die sich auf die Gefahr von betrieblichen Schwierigkeiten nach der Eröffnung bezogen haben, nicht mehr von Belang.
Herr Regierender Bürgermeister! Sie haben jetzt gesagt, es gab zwei Schreiben. Die Frage war ganz konkret: Wann haben Sie von dem ersten Schreiben erfahren? Das wollten wir gern wissen. Ansonsten würde ich darum bitten, dass uns diese Schreiben auch zur Verfügung gestellt werden.
Hier geht es erst einmal nur um eine Frage. Diese beantwortet jetzt der Regierende Bürgermeister. – Bitte schön!