Aktuell machen acht, neun Bezirke bei dem SmileySystem mit. Ich frage, ob Sie vorhaben, ein berlineinheitliches Modell einzuführen.
Ich fände ein berlineinheitliches System sehr begrüßenswert. Ich habe momentan die rechtlichen Möglichkeiten nicht. Daran ist ja auch meine Vorgängerin, Frau Lompscher, gescheitert. Solange ich die rechtlichen Möglichkeiten nicht habe, brauchen wir darüber nicht zu reden. Aber ich hoffe, dass sie jetzt kommen.
Wir üben das in der Fraktionssitzung mit dem TasteDrücken! – Ich frage Frau Yzer: Nach den Medienberichten über den „Berlin Pass“, der angeblich, wenn man die zehn Hauptattraktionen plus das Tagesticket kauft, 50 Euro teurer ist als der einzelne Kauf der Karten – werden Sie da aktiv, oder wie bewerten Sie diesen Vorgang, dass der „Berlin Pass“ ganz offensichtlich Abzocke ist?
Herr Abgeordneter! Ich möchte erneut den Hinweis geben, dass ich erst kurze Zeit im Amt bin, inzwischen nicht mehr nur wenige Minuten, aber erst gut eine Stunde. Ich werde deshalb gern Ihrer Nachfrage nachgehen und Ihnen eine Antwort zukommen lassen.
Ich frage den Senator für Inneres: Nach dem brutalen Übergriff auf den Rabbi, der auch in den Medien breit diskutiert worden ist, und antisemitische Pöbeleien gegen eine Schulklasse, ist jetzt der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in unserer Hauptstadt bedroht worden. Die Häufung antisemitischer Angriffe und Bedrohungen ist offensichtlich. Was tun Sie und Ihre Behörde, damit der
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Mutlu! Meine Damen und Herren! Sie haben völlig recht, Herr Mutlu, wir haben es hier mit einer absolut unschönen Häufung von Ereignissen zu tun. In dem von Ihnen eingangs erwähnten Fall gab es Strafanzeige. Die Polizei ermittelt nach meiner Kenntnis.
Was wir dagegen tun? – Ich habe in der Vergangenheit schon zu diesem Thema Gespräche geführt. Das, was man am ehesten tun kann, ist, dass man vor allem mehr Polizei auf die Straße bringt, Präsenz auf der Straße zeigt, um entsprechend reagieren zu können.
Neben der polizeilichen Präsenz auf unseren Straßen und Plätzen zählt dazu auch das Gespräch über das Thema Kriminalität und wie man ihr begegnen kann. Das führe ich mit unterschiedlichen Glaubensgemeinschaften, übrigens auch mit anderen Gesellschaftsgruppen in der Stadt immer wieder.
Sie wissen von meinen Äußerungen an anderer Stelle: Dies, was Sie angesprochen haben, hat in der Konsequenz ursächlich mit polizeilicher Arbeit zu tun. Aber bei der Frage nach der Entstehung sind viele Dinge, die wir in diesem Haus, auch in den Ausschüssen, diskutieren nicht ausschließlich nur aus sicherheitspolitischer Sicht zu betrachten, sondern es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, wie wir mit Gewalt in unserer Gesellschaft insgesamt umgehen.
Als Innensenator und Bürgermeister sitzen Sie ja am Senatstisch. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, da haben Sie völlig recht. Welche Konsequenzen werden Sie mit Ihrer Kollegin Scheeres zusammen zum Beispiel für die Präventionsarbeit daraus ziehen, insbesondere für die Jugendarbeit und für die Bildungsarbeit, damit sich derartiges antisemitisches Gedankengut in unserer Gesellschaft nicht breit machen kann?
Herr Mutlu! Wir hatten vor einigen Sitzungen schon einmal ein ähnliches Thema. Da habe ich mich darauf beschränkt, etwa über die Herangehensweise an dieses Thema in der polizeilichen Ausbildung zu berichten. Ich will hier noch einmal sagen – es sind ja einige Auszubildende hier auf der Tribüne –, dass das ein Schwerpunkt in der polizeilichen Ausbildung ist. Ich will auch noch darauf hinweisen, dass die Präventionsbeauftragten, die es ja gibt, einer besonderen Sensibilität in diesem Bereich unterzogen sind. Dazu kommt, dass sich die Verwaltungen insgesamt über dieses Thema austauschen. Insofern ist auch die Frage beantwortet, was ich und wir gemeinsam am Senatstisch zu diesem Thema unternehmen und was wir an dieser Stelle leisten.
Sorry, die Wirtschaftssenatorin! Ich entschuldige mich ausdrücklich dafür. – Ich komme jetzt zur Frage. Ich frage die Wirtschaftssenatorin hinsichtlich der RWEVeolia-Problematik: Wird der Konsortialvertrag, der jetzt aktuell vorliegt, nach Rückkauf der RWE-Anteile in irgendwelchen Punkten geändert werden? Wenn ja, wo genau? Wenn nein, dann auch das entsprechend bestätigen.
Herr Abgeordneter! Es wird Sie nicht überraschen, dass ich auch Sie auf meine relativ kurze Amtszeit verweise,
aber gerne zusichern möchte, dass ich Ihnen eine Antwort zukommen lassen bzw. den zuständigen Senatskollegen darum bitten werde.
[Dr. Klaus Lederer (LINKE): Kommt denn heute gar nichts zu dem Thema? Sind denn alle neu, oder was? – Oliver Friederici (CDU): Locker bleiben!]
Für die Besprechung bzw. Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung, die auf zwei Redebeiträge aufgeteilt werden kann. Es beginnt die Fraktion der SPD, und der Kollege Kleineidam hat das Wort. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Mordserie der sogenannten NSU hat die Bundesrepublik erschüttert. Die menschenverachtende und eiskalte Brutalität der Rechtsterroristen schockiert immer noch viele Menschen. Aber dass diese Taten über zehn Jahre von den deutschen Sicherheitsbehörden nicht erkannt und die Mord- und Raubserie nicht gestoppt werden konnte, empfinden die meisten Menschen zu Recht als skandalös. Noch skandalöser sind die Versuche einzelner Sicherheitsbehörden, Informationen aus ihren jeweiligem Bereich zu unterdrücken oder gar zu vernichten.
Die schrecklichen Taten und das Versagen der deutschen Sicherheitsbehörden müssen vollständig aufgeklärt werden. Das sind wir den Opfern und deren Angehörigen schuldig, aber auch uns selbst und unserer Demokratie. Wir müssen herausfinden, warum eine solche Serie grauenvoller Taten nicht aufgeklärt werden konnte, ja warum
teilweise die Angehörigen selbst von unseren Sicherheitsbehörden unter Verdacht gestellt wurden. Wer diesen Auftrag ernst nimmt, muss parteipolitische Profilierungsversuche hintanstellen und sich den zu untersuchenden Tatbeständen mit der gebotenen Sachlichkeit nähern. Nur dann kann eine vollständige Aufklärung gelingen. Schnelle Antworten werden diesem Auftrag an uns selbst nicht gerecht.
In der Öffentlichkeit sind in den letzten Tagen durch missverständliche Äußerungen oft falsche Eindrücke erweckt worden. Da wurde erklärt, die Berliner Polizei habe jahrelang mit einer Vertrauensperson zusammengearbeitet, die Kontakt zu den Mitgliedern der sogenannten NSU gehabt habe. Das ist formal richtig. Tatsächlich arbeitete die Berliner Polizei aber gut zehn Jahre mit einer Vertrauensperson aus der rechten Szene zusammen, um Informationen über rechte Konzerte, Musik-CDs und das diesbezügliche Umfeld zu erlangen. Erst rückblickend ist deutlich geworden, dass dieser Mann direkte Beziehungen zu der Terrorzelle aus Zwickau hatte und dass im Jahr 2002 vage Hinweise auf den Aufenthalt von drei Personen gemacht wurden, die wegen Sprengstoffdelikten gesucht wurden.