1. Wie bewertet der Senat die im Vorfeld der Austragung des DFB-Pokalspiels im Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark geäußerten Behauptungen, dass
2. Welche Maßnahmen sind zur Beseitigung dieses Problems ergriffen worden, und welche Baumaßnahmen sind darüber hinaus im Friedrich-Ludwig- Jahn-Sportpark zeitnah geplant?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Ludewig! Der Legionellenbefall wurde im Januar 2012 anlässlich einer Trinkwasserprobe festgestellt. Die bisherigen eingeleiteten Maßnahmen hatten noch keinen nachhaltigen Erfolg, so dass im Einvernehmen mit der bezirklichen Gesundheitsbehörde der Umkleide und Sanitärbereich gesperrt wurde.
Es stehen jedoch Ausweichmöglichkeiten auf dem Gelände zur Verfügung, so dass die Durchführung des erwähnten Pokalspiels gewährleistet ist. Auch der übrige Sportbetrieb ist derzeit nicht beeinträchtigt.
Zu Ihrer zweiten Frage: Aktuell wurden seitens der Senatsverwaltung für Finanzen 400 000 Euro zur Verfügung gestellt, die die brandschutz- und sicherheitstechnischen Beanstandungen sowie die Substanzverluste an den Flutlichtmasten beseitigen sollen. Die Planungen hierzu sind beauftragt. Eine Beauftragung der Maßnahmen selbst erfolgt nach Abschluss der notwendigen Vergabeverfahren. Inbegriffen ist eine Teilinstandsetzung der Trinkwasserversorgung für den Duschbereich der Umkleiden. Es soll abschließend aber darauf hingewiesen werden, dass die ergriffenen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr eine Sanierung und Modernisierung des Jahn-Sportparks nicht ersetzen können.
Vielen Dank! – Herr Ludewig, haben Sie eine Nachfrage? – Nein. – Es gibt auch sonst keine weiteren Fragen.
Dann kämen wir jetzt eigentlich zur Frage Nr. 12. Die Grünen haben aber gerade mitgeteilt, dass sie Nr. 16 vorziehen wollen:
Es wäre nett, wenn Sie das das nächste Mal ein bisschen früher machen könnten. Dann hat der Kollege Olalowo von den Grünen das Wort. – Bitte schön!
1. Setzt sich der Senat im Aufsichtsrat dafür ein, dass mit der Reduzierung des Verantwortungsumfangs des ersten Geschäftsführers des Flughafens BER auch eine Reduzierung seiner Bezüge einhergeht?
2. Setzt sich der Senat im Aufsichtsrat dafür ein, dass aufgrund der nunmehr 17-monatigen Verschiebung der Eröffnung des Flughafens BER und damit einer eindeutigen Verfehlung des Geschäftsziels alle Möglichkeiten einer vorzeitigen Vertragsauflösung ohne Zahlung einer Abfindung für den derzeitigen ersten Geschäftsführer des Flughafens BER geprüft werden?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Ich beantworte die Fragen zu 1 und 2: Es finden zur Zeit Abstimmungsgespräche zwischen dem Bund, Brandenburg und Berlin statt, ob und wie die Geschäftsführung der Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH verstärkt werden könne. Durch die Verschiebung der Öffnung des Flughafens Berlin-Brandenburg hat sich eine Vielzahl von weiteren Aufgaben ergeben, die eine Erweiterung der Geschäftsführung um eine Person durchaus sinnvoll erscheinen lassen. In diesem Zusammenhang ist weder an eine Reduzierung der Bezüge der anderen Geschäftsführer noch an eine Vertragsauflösung mit dem Sprecher der Geschäftsführung des Flughafens gedacht. Eine ganz andere Frage ist in diesem Zusammenhang die nach erfolgsabhängiger Vergütung.
Der Presse war zu entnehmen, dass der derzeitige Erste Geschäftsführer erheblich von seinen Aufgaben entlastet werden soll, und zwar in dem Sinne, dass ein neuer Finanzvorstand eingestellt werden soll. Stimmt das, und wenn ja, führt das nicht dazu, dass Herr Prof. Schwarz künftig Kapazitäten frei hat? Sollte das nicht doch dazu führen, dass er zukünftig weniger Gehalt bekommt?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Die Gremien des Flughafens haben darüber noch nicht befunden. Es gibt in der Tat vor allem von einem Gesellschafter die Forderung, dass ein Finanzgeschäftsführer eingestellt werden soll. Das wird geprüft, und alles Weitere wird sich daraus ergeben. Es gibt aber bestehende Verträge, und die sind nicht einseitig aufzulösen.
Die heute nicht beantworteten Anfragen werden gemäß § 51 Abs. 5 unserer Geschäftsordnung mit einer Beantwortungsfrist von einer Woche schriftlich beantwortet.
Zuerst erfolgen die Wortmeldungen nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Es beginnt für die SPD der Kollege Kreins. – Bitte schön!
Ich frage den Senator für Stadtentwicklung und Umwelt: Wie beurteilen Sie die Abschöpfung der Mittel für das Schlaglochsanierungsprogramm in diesem Jahr durch die Bezirke?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Kreins! Es ist ja so, dass es unstrittig einen großen Sanierungsbedarf auf unseren Straßen gibt. Natürlich haben wir in Abstimmung mit den Bezirken auch eine Prioritätenliste erstellt. Zunächst konnten 5 Millionen Euro aus dem Schlaglochsanierungsprogramm freigegeben werden. Im weiteren Verfahren konnte, auch auf Bitten der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in Zusammenarbeit mit den Bezirken, eine neue, weitere Prioritätenliste erstellt werden, so dass wir, wiederum in Absprache mit der Senatsverwaltung für Finanzen, noch einmal über 8 Millionen Euro zur Verfügung stellen konnten. Wir haben also dieses Jahr über 13 Millionen Euro für die Sanierung zur Verfügung.
Ich gehe davon aus, dass das auch die Summe ist, die durch die Bezirke in den Bezirken umzusetzen ist.
Sehen Sie die Möglichkeit, die 2012 nicht verausgabten Mittel den Bezirken 2013 zur Verfügung zu stellen?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Das ist sicherlich etwas, was auch in Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Finanzen erfolgen müsste. Wichtig ist zunächst einmal, dass wir im nächsten Jahr auch wieder Mittel zur Verfügung haben, sodass die Bezirke Planungssicherheit haben, wie sie im nächsten Jahr mit den Mitteln umgehen und wie viel sie auf Grundlage ihres Sanierungsbedarfs sanieren können. Wenn wir dafür ein entsprechendes Budget 2013 zur Verfügung haben, ist das wieder ein großer Schritt nach vorn. Ob die Mittel von 2012 auf 2013 übertragen werden können, auch vor dem Hintergrund, dass sie dann verbaut und umgesetzt werden müssen, kann ich jetzt nicht im Detail beurteilen. Dazu wird es mit Sicherheit noch Abstimmungsgespräche zwischen den Bezirken, der Senatsverwaltung für Finanzen und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung geben.
Herr Präsident! Ich frage Frau Senatorin Scheeres! – Welchen genauen Inhalt hatte die Berliner Fachtagung Schulanfangsphase, die an diesem Montag stattgefunden hat?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Abgeordnete Bentele! Letzten Montag hat der gerade angesprochene Fachtag stattgefunden.
Er war Auftakt der Initiative „Grundschule-jetzt!“ Schwerpunktmäßig ging es bei der Fachtagung um die Schulanfangsphase. Bei der Tagung ging es nicht darum, Organisationsformen und -strukturen zu diskutieren, sondern sich inhaltlich auszutauschen, wie sich die Konzepte bezüglich der Schulanfangsphase entwickelt haben und wie sich die pädagogische Arbeit in diesem Zusammenhang entwickelt, wie man mit Heterogenität und individueller Förderung umgeht. Es gab wissenschaftliche Vorträge und Workshops. Herr Rackles hat dort die Senatsverwaltung vertreten und auch ein Grußwort gesprochen. In diesem Zusammenhang hat er auch auf die Entwicklung und die Veränderungen betreffend die Schulanfangsphase hingewiesen. Es gibt dort eine Öffnung in dem Sinne, dass die Schulkonferenzen nun beschließen können, das jahrgangsübergreifende Lernen anzubieten oder eben nicht anzubieten.