Schönen Dank, Herr Präsident! – Auch ich frage den Herrn Senator für Inneres und Sport, Herrn Henkel: Wie wird der Senat die vom Abgeordnetenhaus bereitgestellten zusätzlichen Mittel für die Berliner Bäder-Betriebe konzeptionell umsetzen?
Herr Kollege Trapp! Dank der Initiative des Abgeordnetenhauses zum Haushalt 2012/2013 und dem großzügigen Zuschuss dort an die Bäder-Betriebe konnten zusätzlich bereitgestellte Mittel für investive Maßnahmen ermöglicht werden. Damit geht ein weiter Abbau auch des Sanierungsstaus einher.
Sie haben, wenn ich mich richtig erinnere im Hauptausschuss eine Vorlage mit einer Prioritätenliste von mir erhalten, aus der hervorgeht, welche Bäder ich in welcher Priorisierung sanieren will. Über die Schwimmhalle in der Thomas-Mann-Straße haben wir gerade gesprochen. Das wäre für mich eine Nummer eins.
Schönen Dank, Herr Senator! Da nicht alle Mitglieder des Parlaments im Hauptausschuss sind, würde ich noch gern wissen: Welche konkreten Maßnahmen werden nach welcher Priorität in den Jahren 2012 und 2013 umgesetzt?
Neben der Schwimmhalle in der Thomas-Mann-Straße, die ich schon erwähnt habe, gehört das Freibad Tegel dazu oder auch die Schwimmhalle in der Landsberger Allee, das Schwimmbad Gropiusstadt, das Paracelsusbad und das Kombibad Mariendorf gehören dazu. Das sind die Bäder, die wir uns vorgenommen haben. Wie gesagt, die Aufstellung liegt Ihnen schriftlich vor.
Danke schön! – Ich frage den Herrn Senator Nußbaum zum Personalabbau in den Bezirken. – Welche Gespräche haben Sie seit der Verabschiedung des Haushalts mit den Bezirken, etwa im Rahmen der außerordentlichen Perso
nalversammlungen, die stattgefunden haben, oder mit Bürgermeistern persönlich geführt? Glauben Sie, nach diesem Kommunikationsprozess garantieren zu können, dass es durch den Personalabbau zu keinen Einschränkungen bei den für die Bürgerinnen und Bürger relevanten Leistungen kommen wird?
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kollegin! Das Thema Personalabbau in den Bezirken, aber auch in der Hauptverwaltung ist ein Thema, das wir gemeinsam in dieser Koalition vor längerer Zeit besprochen und verhandelt haben. Wir haben in dem Gremium auch gemeinsam gesagt, wir wollen zwischen dem Personalabbau in den Bezirken und dem in den Hauptverwaltungen differenzieren. Da in der Vergangenheit in den Bezirken mehr Personal abgebaut worden ist als in den Hauptverwaltungen, haben wir ein differenziertes System des Abbaus von Personal in den Bezirken und den Hauptverwaltungen gemeinsam erarbeitet.
Das ist durch die entsprechenden Ausschüsse und durch den Rat der Bürgermeister gegangen. Es ist jetzt nochmals gemeinsam besprochen worden. Ich weiß, es gibt den einen oder anderen Bezirk und Bezirksbürgermeister, der – obwohl die Bezirke in den kommenden Jahren deutlich weniger Personal abbauen müssen als die Hauptverwaltungen – nicht damit einverstanden ist.
Das hat aber auch etwas damit zu tun, wie man in der Vergangenheit mit seinen Abbauverpflichtungen umgegangen ist. Auch das haben wir gemeinsam in den entsprechenden Gremien bearbeitet.
Sie sollten ja nicht verschweigen, dass die gute Nachricht ist, dass die Bezirke jetzt einstellen können. In Zusammenhang mit der Auflösung des ZeP geht es darum, den Bezirken endlich ihre Personalhoheit in vielen Bereich wiederzugeben, auch die Frage, wie sie einstellen können.
Deswegen bin ich der Meinung, dass wir nach sorgfältiger Abwägung und nach den vielen Diskussionen, die wir im Senat mit den Bezirksbürgermeistern, mit den Bezirken im Hauptausschuss, in den entsprechenden Gremien hatten, auch das Parlament war ja sehr engagiert, jetzt
Ich sage Ihnen aber auch ganz klar: An dem Personalabbau auf 100 000 Vollzeitäquivalente führt nichts vorbei, wenn wir den Haushalt weiter konsolidieren wollen. Und wir wollen den Haushalt konsolidieren. Es kann ja sein, dass Sie diese zusätzlichen Personalmaßnahmen weiterhin mit Schulden finanzieren wollen, dann müssen Sie das tun. Ich werde und der Senat wird es nicht machen. Deswegen ist nach menschlichem Ermessen das System mittlerweile so differenziert aufgegliedert zwischen Hauptverwaltungen, zwischen Bezirken, in den Hauptverwaltungen wieder unterschiedlich für die kleineren und größeren Ressorts und auch in den Bezirken mit Blick auf das, was sie getan haben. Es gibt in der Tat, wie gesagt, drei Bezirke, die sich etwas mehr anstrengen müssen. Aber auch da ist die Senatsverwaltung für Finanzen immer bereit, im Einzelfall, wenn es berechtigt ist, Überbrückungen anzubieten. Aber wie gesagt, an der Notwendigkeit des Personalabbaus führt kein Weg vorbei.
Ich bin auch der festen Auffassung – das sage ich Ihnen auch ganz deutlich –, es gibt auch Bezirke, die das sehr gut managen. Auch die bürgernahe Verwaltung ist in den Bezirken sehr unterschiedlich ausgeprägt.
Wir machen ja Leistungsvergleiche über die zwölf Bezirke. Deswegen würde ich mal sagen, dass an manchen Stellen auch ein Bezirk zunächst anfängt, sich z. B. etwas in bestimmten Bereichen besser zu organisieren. Sonst hätten wir ja nicht die Unterschiede in den Bezirken, dass es sehr gute Bezirke gibt – ich guck jetzt mal hier rüber – und andere, die weniger tun. Deswegen glaube ich, dass das so vertretbar ist.
Werter Senator! In der Tat, das Beziehungsgeflecht zwischen den Hauptverwaltungen und den Bezirken ist sehr komplex. Insofern will ich mich jetzt nicht über die vielen sachlichen Fehler in Ihren Ausführungen aufregen, sondern noch mal nachfragen. Ich habe Sie so verstanden, so ein Beispiel wie etwa das früher als vorbildlich geltende Bürgeramt in Mitte, das sich nunmehr, nicht aus ganz freien Stücken, gezwungen sieht, auf reine Terminvereinbarung per Internet umzustellen, dass Sie solche Leistungseinschränkungen für verkraftbar halten. Oder haben Sie doch vor, den am stärksten betroffenen Bezirken – es
Herr Präsident! Liebe Kollegin! Sie können mit mir immer gern sprechen. Das habe ich Ihnen ja angeboten. Aber Sie müssen mir dann vorher mal erklären, warum das in dem Bürgeramt Reinickendorf reibungslos funktioniert. Dieses hat zunehmend auch Besuch aus anderen Bezirken – Mitte anscheinend nicht. Da sollte man sich zuerst mal an die eigene Nase fassen und gucken, was man im Bezirk vielleicht falsch macht oder besser machen könnte. Das kann man gemeinsam miteinander diskutieren. Man könnte auch einmal bezirksübergreifend, wenn Sie die Bürgerämter ansprechen, überlegen, wie man mit Shared Services und mit anderen bezirksübergreifenden Maßnahmen dort Entlastungen, Verbesserungen für die Bürger herbeiführt. Es ist aber sicherlich sehr einfach, immer zu sagen, wenn man einerseits die Personalhoheit in den Bezirken haben und selbst entscheiden möchte, wie man mit der Personal umgeht, wen man einstellt, wo man das Personal einsetzt; am Ende sagt man, nun ist der Senat schuld, dass es nicht funktioniert. Ich finde, wenn man die bezirkliche Selbstverwaltung haben will – und ich bin ein Fan dieser bezirklichen Selbstverwaltung und freue mich darüber –, dann sollte man erst mal seine Verantwortung wahrnehmen und versuchen, es gut zu machen. – Vielen Dank!
Herzlichen Dank, Herr Präsident! – Ich frage die Wirtschaftssenatorin, Frau von Obernitz: Welche Erfahrungen hat der Berliner Senat mit den bestehenden Gründungsseminaren für Menschen mit Migrationshintergrund?
Es entspricht nicht meinem Selbstverständnis, eine Antwort zu geben, die nicht auf einer fundierten Basis beruht. Deswegen geben Sie mir die Chance, das zu eruieren. Ich melde mich dazu zeitnah bei Ihnen. Ich kann jetzt nichts konkret sagen. Ich kann Ihnen allerdings auch sagen, dass
ich, seitdem ich im Amt bin, nicht darauf aufmerksam gemacht worden bin, dass die Seminare, die wir anbieten, nicht wirksam sind oder wir etwas korrigieren müssten. Hätte ich das gehabt, hätte ich mich schon gekümmert. Ich werde das aber gern prüfen.
Ja! – Es gibt hierzu mehrere Nachrichten in den Berliner Zeitungen heute. – Aber vielleicht können Sie auf die folgende Frage eine Antwort geben: Werden in Berlin Gründungsseminare in unterschiedlichen Sprachen angeboten?
Ich gehe davon aus, dass sie in unterschiedlichen Sprachen angeboten werden, das sicherlich, weil wir in Berlin schon lange wissen, dass wir auch Gründer mit verschiedenen sprachlichen Hintergründen haben. Aber noch mal: Geben Sie mir die Chance, das vernünftig zu eruieren. Ich melde mich zeitnah bei Ihnen und trete auch gern in einen Austausch. Wenn Sie Anhaltspunkte dafür haben, dass wir an der Stelle noch vielfältiger werden sollten, dann möchte ich das gerne aufgreifen.
Ich frage den Regierenden Bürgermeister – keine Angst, es geht nicht um den Flughafen –: Was ist Ihre Position bzw. die des Senats zum derzeitigen Entwurf der Bundesregierung zum Leistungsschutzrecht?