Vielen Dank, Herr Lauer! Ich brauche Ihre Unterstützung. Lieber Herr Taş! Wir wollen das Gesetz gar nicht abschaffen. Im Gegenteil!
Sie hatten doch gerade das Mikrofon. Jetzt bin ich an der Reihe. – Niemand spricht davon, dass wir das Integrationsgesetz abschaffen wollen. Davon kann überhaupt keine Rede sein. Es geht darum, vernünftig zu strukturieren. Ich weiß, dass wir da weit auseinanderliegen. Nicht nur Sie, sondern auch die Grünen bezeichnen uns als Ausgrenzer in der Integrationspolitik. Damit meinen Sie vermutlich alle mich.
Ich kann Ihnen sagen, ich habe meinen Wahlkreis mit den Stimmen der Zuwanderer gewonnen, sonst hätte ich ihn nämlich nicht gewonnen.
Ich möchte es noch einmal betonen: Wir haben jetzt eine klare Zuständigkeits- und Verantwortungsverteilung. Die ist wesentlich strukturierter als bisher. Deshalb unterstütze ich sie. Deswegen bitte ich Sie, unseren Antrag zu unterstützen. – Danke schön!
Jetzt haben wir den Antrag der Grünen zum zweiten Mal hier im Plenum. Die Punkte, die hier besprochen worden sind, sind der Integrationsbeauftragte, der Migrationsbeirat und der Fahrplan. Drei klar vorgegebene Punkte, die wir in der Form auch unterstützen.
Zum Integrationsbeauftragten: Herr Dregger! Sie haben die Vorlage geliefert – Sie sind gar nicht mehr da, oder? Wenn Sie schon nach Frau Böhmer auf Bundesebene gefragt werden und dann sagen, dass auf Bundesebene die Kompetenzen insgesamt größer sind, dann muss ich leider einhaken und sagen: auf Bezirksebene ist es genau so. Da sind die Kompetenzen sicher nicht größer als auf Landesebene. Insofern haben Sie sich anscheinend auf eine logische Schiene begeben, die eigentlich in eine Sackgasse führt. Es stellt sich also die Frage, warum ein Integrationsbeauftragter auf Landesebene zum Abteilungsleiter gemacht wird – Referatsleiter vielleicht demnächst, mal sehen –, wenn auf Bundesebene und auf Bezirksebene der Integrationsbeauftragte jeweils mehr Kompetenzen und mehr Bewegungsspielraum hat.
Der zweite Punkt – der Integrationsbeirat –: Wir haben es schon von Frau Becker gehört. Er wurde mittlerweile am 3. Mai gewählt. Eine gute Wahl, wie ich finde! Er ist plural, er ist bunt. Ein Beispiel dafür: Die schwarze Gender- und Rassismusforscherin Natasha Kelly wurde als Vertreterin für die Region Europäische Union gewählt. Also doch eine sehr interessante und sehr bunte Zusammensetzung!
Aber vom Senat hören wir dann als Erstes, dass die Stellvertreter der Migrantenvertreter im Integrationsbeirat
Ja, das wurde uns so gesagt. – Es wurde uns auch gesagt, ein Gutachten bestätige diese rechtliche Position. Das Gutachten liegt uns allerdings nicht vor. Stattdessen wurde jetzt in den letzten Monaten zurückgerudert, und die Stellvertreter können jetzt doch an den Sitzungen teilnehmen, was wir natürlich begrüßen. Aber das hätte man auch gleich so kommunizieren können.
Jetzt zu dem Punkt, der im Antrag genannt wird: Der Migrationsbeirat soll seine Arbeit so schnell wie möglich aufnehmen können. Damit er das kann, braucht er natürlich auch die Unterstützung des Parlaments und des Senats. Jetzt ist die Frage, wie das funktionieren soll. Das Erste, wo jetzt die Möglichkeit bestanden hätte, den Integrationsbeirat einzubinden, wäre – wie schon angesprochen wurde – die Auswahl und Bestätigung des Integrationsbeauftragten gewesen. In § 5 Abs. 1 Partizipations- und Integrationsgesetz heißt es dazu:
Frau Kolat! Sie haben im Ausschuss gesagt, dass Sie diese Anhörung auf den 5. September legen und damit im juristischen Sinne auch diesem Partizipations- und Integrationsgesetz nachgekommen sein werden. Darin stimme ich Ihnen zu, allerdings ist die Frage, ob Sie dem Sinn des Gesetzes nachgekommen sind, denn es ist immerhin ein Partizipationsgesetz. Wenn die Anhörung am 5. September stattfindet und danach wahrscheinlich schnell im Senat die Entscheidung fällt – und dann wahrscheinlich direkt an die Presse gegeben wird –, ist die Frage, ob der Landesbeirat an der Stelle noch wirklich Einfluss auf den Verlauf des Auswahlverfahrens und auf die Auswahl nehmen kann, die dann letztendlich folgt. Ich bin sehr skeptisch, ob diese Möglichkeit ernsthaft besteht.
Was bleibt nun? – Ein konkreter Fahrplan! Der wäre tatsächlich sinnvoll. Er wurde im Februar bzw. März gefordert, und mittlerweile liegt er immer noch nicht vor. Frau Becker! Sie haben es gesagt: Integrationspolitik ist für die SPD ein Schwerpunkt ihrer Politik. Wenn das so ist, dann könnte der Herr Regierende Bürgermeister auch einmal, wie es auch im Antrag formuliert ist, eine Regierungserklärung zu dem Thema abgeben. Wir haben schon Regierungserklärungen zu verschiedenen Themen gehört, aber zum Thema Integrationspolitik noch nicht. Wenn Sie der Meinung sind, dass das eine Schwerpunktaufgabe in Ihrer Fraktion ist, dann sollten Sie doch mal zu Ihrem – „Kollegen“ kann ich jetzt nicht sagen – Regierenden Bürgermeister gehen und ihn überreden, dass er eine Regierungserklärung zu dem Thema abgibt. Vielleicht kommt er dann auch mit dem Fahrplan um die Ecke. Vielleicht sind wir dann alle ein bisschen schlauer. Bis das so weit ist, würde ich mich freuen, wenn Sie den Antrag unterstützen würden, aber ich vermute, das wird
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Zu dem Antrag auf Drucksache 17/0202 empfiehlt der Arbeitsausschuss mehrheitlich gegen Grüne, Linke und Piraten die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Grünen, die Piraten und die Linke. Gegenstimmen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und der fraktionslose Kollege. Enthaltungen? – Keine! Damit ist das abgelehnt.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien vom 13. Juni 2012 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. Juni 2012 Drucksache 17/0411
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. – Zu dem Antrag auf Drucksache 17/0328 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen Linke und Piraten bei Enthaltung Grüne – und der Hauptausschuss mehrheitlich – gegen Linke und eine Stimme der Piraten – die Ablehnung.
Die Fraktion Die Linke hat nunmehr beantragt, den Antrag für erledigt zu erklären. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. –
Es für erledigt zu erklären! – Geht doch! Alle! Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit haben wir das einstimmig für erledigt erklärt.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien vom 13. Juni 2012 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. Juni 2012 Drucksache 17/0412
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. – Zu dem Antrag auf Drucksache 17/0327 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen Linke und Piraten bei Enthaltung Grüne – und der Hauptausschuss mehrheitlich – gegen Linke und eine Stimme der Piraten bei Enthaltung Grüne und zwei Stimmen der Piraten – die Ablehnung.
Die Fraktion Die Linke hat auch hierzu beantragt, den Antrag für erledigt zu erklären. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke! Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall – einstimmig inklusive des fraktionslosen Kollegen.
a) Lehrerversorgung in Berlin verbessern (I): Möglichkeiten für Quereinsteiger/-innen im Lehrerberuf verbessern
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 23. August 2012 Drucksache 17/0473